Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0229/WP17 öffentlich FB 11/101 04.08.2017 Frau Kerstin Bläsius Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 06.07.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.09.2017 Personal- und Verwaltungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 06.07.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 11/0229/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 14. Juli 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 06.07.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Ort, Raum: Verwaltungsgebäude Katschhof Zimmer 305, Katschhof, 52058 Aachen Anwesende: Ratsfrau Daniela Lucke Ratsherr Dieter Claßen Ratsfrau Ursula Epstein als Vertreterin für Ratsfrau Ellen Begolli ab TOP 3 Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Udo Pütz als Vertreter für Ratsherrn Gunter von Hayn Ratsherr Michael Servos Frau Annika Fohn Herr Hans Keller Herr Helmut Ludwig als Vertreter für Herrn Ludger Eickholt Frau Ute Nußbaum «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 1/12 Abwesende: Ratsfrau Ellen Begolli entschuldigt Ratsherr Gunter von Hayn entschuldigt Herr Ludger Eickholt entschuldigt Als Teilnehmer der Verwaltung: Frau Tanja Alt FB 11 (Ausbildung) Herr Stephan Baurmann GPR Frau Tanja Bundzei FB 12 Frau Anja Capellmann FB 11 (Ausbildung) Frau Roswitha Damen FB 01 / GSB Herr Norbert Dödtmann FB 11 Frau Susanne Genten FB 12 Herr Berthold Hammers FB 11 Frau Rita Klösges FB 13 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Herr Daniel Laufen FB 11 Frau Kerstin Löhrer GPR Herr Hubert Meyers GPR Herr Frank Prömpeler BA 3 Herr Marcell Raschke FB 12 Herr Wolfgang Sanders BA 1 Herr Ralf Wichterich FB 32 Herr Manfred Zimmermann FB 11 als Gast: Frau Marianne Krott (Fraktionsgeschäftsführerin CDU) Frau Svenja Pesch (Aachener Nachrichten) als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 2/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 18.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0220/WP17 3 Neue Dienstvereinbarungen zur mobilen Arbeit und zur Telearbeit Vorlage: FB 11/0226/WP17 4 Sachstandbericht zur Arbeits- und Wartesituation in der Abteilung Bürgerservice (FB 12/100) des Fachbereichs Bürgeramt (FB 12) Vorlage: FB 11/0219/WP17 5 Veränderung des Stellenplans 2017 Befristete Stelleneinrichtung im Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32) für die Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz Vorlage: FB 11/0225/WP17 6 Veränderung des Stellenplans 2017 Stelleneinrichtung im Fachbereich Feuerwehr (FB 37) in der Abteilung „Einsatzunterstützung“ für die Aufgaben „Sachbearbeitung Medizinprodukte“ und „Sachbearbeitung Zentrallager Rettungsdienst“ Vorlage: FB 11/0223/WP17 7 Veränderung des Stellenplans 2017 Stelleneinrichtung im Fachbereich Feuerwehr (FB 37) in der Abteilung „Einsatzunterstützung“ für die Aufgaben „Ausbildung Feuerwehrschule“ und „Ausbildung Notfallsanitäterschule“ Vorlage: FB 11/0224/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 3/12 8 Veränderung des Stellenplans 2017 Stelleneinrichtung im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule Vorlage: FB 11/0222/WP17 9 WLAN in Gebäuden der Stadtverwaltung Aachen Vorlage: FB 11/0227/WP17 10 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 4/12 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Frau Lucke eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen die bestehende Tagesordnung einstimmig. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 18.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0220/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit 1 Enthaltung die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 18.05.2017 (öffentlicher Teil). zu 3 Neue Dienstvereinbarungen zur mobilen Arbeit und zur Telearbeit Vorlage: FB 11/0226/WP17 Frau Begaß berichtet, dass der Oberbürgermeister und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Stadtverwaltung Aachen am 02.05.2017 die Dienstvereinbarungen zur mobilen Arbeit und zur Telearbeit unterzeichnet hätten und damit ein ganzheitliches und sich ergänzendes System zur Arbeitsflexibilisierung in der Verwaltung eingeführt worden sei. Sie stellt im Rahmen einer anschaulichen Präsentation die wesentlichen Eckpunkte zu den Zielen, den jeweiligen Arbeitszeitumfängen, den Beantragungsformen, den Anforderungen, den Entscheidungsgrundlagen und den IT-Ausstattungen der beiden Dienstvereinbarungen vor. Abschließend gibt sie einen Ausblick zum weiteren Fortgang: • Evaluation der mobilen Arbeit vor Ablauf eines Jahres und Zusammenfassung der Erfahrungen und Ergebnisse in einem Evaluationsbericht • Erfahrung mit dem Vertrauensvorschuss • Technologische Weiterentwicklung und Erprobung neuer Technologien (VDI- Technologie) • Auseinandersetzung mit Folgen „entgrenzten“ Arbeitens und Schaffen geeigneter Gegenstrategien. Im Anschluss an die Präsentation bedankt sich Herr Servos für den Vortrag. Der Abschluss dieser Dienstvereinbarungen stelle gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen tollen Ansatz bzw. einen Quantensprung dar. Definitiv erhöhe es auch die Bindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Stadtverwaltung. Er weist jedoch darauf hin, dass die Verwaltung bei einem Modell, welches auf Vertrauen basiere, dafür Sorge tragen müsse, dass ein nicht zu hoher Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstünde. Die Arbeitszeit dürfe nicht in den Fokus gestellt werden. «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 5/12 Frau Moselage erfreut es, dass sich die Verwaltung mit dem Abschluss der beiden Dienstvereinbarungen auf den Weg gemacht habe. Sie erkundigt sich, inwieweit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit eines Rückkehrrechtes eingeräumt werden würde? Herr Dr. Kremer erläutert, dass die mobile Arbeit als Korrelat neben der Telearbeit zu sehen sei. Zudem sei bereits jetzt ein Regulativ der Telearbeit, dass sie zunächst auf 3 Jahre befristet und danach neu beantragt werden müsse. Auch sei gegebenenfalls ein Wechsel in mobile Arbeit vorstellbar. Die Verwaltung sei hier entsprechend offen. Das ganzheitliche System der Arbeitsflexibilisierung stehe für sehr viel Durchlässigkeit und dies in beide Richtungen. Herr Pütz spricht seinen Dank an die Verwaltung aus. Für ihn sei die Reduzierung unnötiger Pendlerbewegungen ein sehr wichtiger und guter Aspekt. Er bitte jedoch darauf zu achten, dass die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht den persönlichen Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen verlören. Frau Eschweiler spricht ebenfalls ihren Dank aus. Sie sehe in dem ganzheitlichen System der Arbeitsflexibilisierung nur Vorteile. Es stelle einen weiteren Anreiz bei Stellenbesetzungen dar und sei im Besonderen im Rahmen von Stelleausschreibungen erwähnenswert. Zudem vertraue sie darauf, dass das städtische IT-Management die benötigte IT-Infrastruktur problemlos zur Verfügung stellen könne. Frau Griepentrog schließt sich dem Dank der Vorrednerinnen und Vorredner an und bittet in 1 bis 2 Jahren um einen Evaluationsbericht. Herr Pütz gibt an dieser Stelle zu bedenken, dass die Telearbeit natürlich nicht nur Vorteile habe; größere Unternehmen rückten zwischenzeitlich auch wieder von der Telearbeit ab. Abschließend merkt Herr Dr. Kremer an, dass es selbstverständlich -wie auch dem Ausblick im Rahmen der Präsentation zu entnehmen- wichtig sei, dass eine Evaluation der mobilen Arbeit vor Ablauf eines Jahres erfolge und die Erfahrungen und Ergebnisse in einem Evaluationsbericht zusammengefasst würden; dies auch vor dem Hintergrund, dass Digitalisierung auch Stress für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten bzw. mit sich führen könne. Die Verwaltung werde den Umgang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den jeweiligen Arbeitsmodellen und gegebenenfalls deren emotionale Auswirkungen im Auge haben. Das gesamte Themenfeld sei ja nicht neu. Jedoch habe man innerhalb der Verwaltung 2 große Hürden nehmen müssen. Die Einführung, unbürokratisch in ein schlankes Verfahren einzubetten und alle rechtlichen Aspekte in einen Ordnungsrahmen zu fassen, sei gelungen. Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 6/12 zu 4 Sachstandbericht zur Arbeits- und Wartesituation in der Abteilung Bürgerservice (FB 12/100) des Fachbereichs Bürgeramt (FB 12) Vorlage: FB 11/0219/WP17 Herr Raschke führt aus, dass sich dieser Ausschuss bereits schon mehrfach sowohl mit der Arbeitssituation als auch mit der Wartezeit in der Abteilung Bürgerservice befasst habe. Das Thema „Öffnungszeiten/Wartezeiten“ sei ein bekanntes Dilemma. Man wisse selbstverständlich um die Problematik in den Ferien, an Montagen, an Brückentagen, an Einschreibungstagen und im Besonderen um den Zeitraum Mai bis Juli. Die Termintreue bei den Terminsprechzeiten läge verwaltungsseits bei 100 Prozent. Jedoch sei das Nutzerverhalten bei den offenen Sprechzeiten nicht mess- bzw. absehbar und damit schwer zu kalkulieren. Da der Mitarbeiterstamm des Bürgerservices zu 80 % aus Frauen bestünde, welche die Hauptlast in Haushalt und Familie trügen, sei aber ein antizyklischer Personaleinsatz nicht möglich. Generell sei, wie aus einer Grafik der Vorlage ersichtlich, ein monatliches Besucheraufkommen von bis zu 10.000 Menschen händelbar. Darüber hinaus gehender Besucherandrang sei dann kaum mehr zufriedenstellend zu managen. Einen grundsätzlichen Ansatzpunkt sehe er daher in einer gezielten Lenkung der Kundenströme. Dies könne perspektivisch auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Zum einen wäre in den vorweg erläuterten Spitzenzeiten auch eine personelle Unterstützung denkbar. Diese könnte in Form einer personellen Aufstockung oder durch gegenseitige Unterstützung in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern erfolgen. Aktuell sei der Stellenbedarf gedeckt. Diese Aussage sei jedoch immer mit einer Unsicherheit behaftet, da dieser Zustand sich auch kurzfristig ändern könne und dann phasenweise 3 bis 4 MitarbeiterInnen fehlten. Bezogen auf die Unterstützung durch die Bezirksämter sei es sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot auch wirklich in Anspruch nähmen. Zum anderen werde der Ausbau bzw. die Optimierung des Angebotes von Online-Anwendungen im Serviceportal weiter forciert. Bereits jetzt läge die Online-Beantragungsquote bei den Bewohnerparkweisen in diesem Jahr bei 49 %. Bei den Sprechzeiten ließe sich verzeichnen, dass die Terminsprechzeiten durchschnittlich weniger in Anspruch genommen würden als die offenen Sprechzeiten. Hier versuche man eine Anhebung der Terminsprechzeiten herbeizuführen. Es gäbe zum Bespiel bereits Stadtverwaltungen, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf, die bereits einen vollständigen Wechsel zu einem Terminvergabesystem ohne offene Sprechzeiten, vollzogen hätten. Man müsse sich zu diesem Thema gegebenenfalls einmal im Vergleich verschiedene Kommunen anschauen. Abschließend stellt Herr Raschke Frau Susanne Genten vor. Sie sei die neue Abteilungsleiterin des Bürgerservices. Frau Eschweiler heißt Frau Genten in ihrer neuen Funktion willkommen. Sodann fragt sie grundsätzlich nach, wie es zu dem Zeitungsartikel gekommen sei und ob die Presse eine entsprechende Anfrage in dieser Angelegenheit an die Verwaltung gerichtet habe. Man hätte sich gewünscht, dass der Personalund Verwaltungsausschuss vor einem solchen Artikel die Möglichkeit habe, sich entsprechend zu diesem Themenfeld zu beraten. Zudem habe sie der Tenor des Artikels, dass alle bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits umgesetzten Maßnahmen in den Bezirksämtern zu einer Reduzierung der Wartezeiten nur wenig bis keine Verbesserungen herbeigeführt hätten, sehr verärgert. Natürlich könne und müsse man weiterhin bestrebt sein, sich zu verbessern. Es läge ihr jedoch aktuell entsprechendes Zahlenmaterial vor, welches bestätige bzw. belege, dass das Angebot, auf die Bezirksämter in den Zeiten, in denen der Bürgerservice Terminsprechzeiten anbiete, auszuweichen, von den Bürgerinnen und Bürgern in sehr hohem Maße in Anspruch genommen. «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 7/12 Herr Raschke betont, dass er vorab keinen Kontakt mit der Presse gehabt habe. Er merkt an dieser Stelle an, dass der inhaltliche Schwerpunkt der aktuellen Vorlage nicht bei den Bezirksämtern liege. Wechselseitige Kundenströme würden seinerseits auch seit ca. 4 bis 5 Wochen evaluiert. Herr Ludwig erläutert, dass dieses schwierige Themenfeld sehr abhängig vom Blickwinkel sei. Er bitte darum, dass man mit dem vorgetragenen Zahlenmaterial sehr vorsichtig umgehe und dieses noch einmal einer Nachbetrachtung unterziehe. Frau Eschweiler führt aus, dass zu einer weiteren Entscheidungsfindung die Evaluation verlässlicher Zahlen unabdingbar sei. Ein vollständiger Wechsel zu einem Terminvergabesystem ohne offene Sprechzeiten spreche jedoch gegen Bürgerfreundlichkeit. Herr Servos unterstreicht die Vorgabe, dass eine Entscheidungsfindung nur nach durchgeführter Evaluation möglich sei. Zudem bitte er um Prüfung, inwieweit die Möglichkeit bestehe, elektronische Wartezeitanzeigetafeln anzubringen um vor Ort oder vorab im Internet nachschauen zu können, an welchem Standort aktuell die kürzeste Wartezeit angekündigt werde. Herr Dr. Kremer führt zur Presseberichtserstattung aus, dass er einer Anfrage der Presse aus terminlichen Gründen nicht hätte nachkommen können. Der Zeitungsbericht basiere -wie auch im Bericht selber zitiert- auf der in Allris veröffentlichten Verwaltungsvorlage. Die Verwaltung wolle mit der Vorlage keine Kontroverse entfachen. Es ginge vielmehr darum, die Ist-Situation zu beschreiben und verschiedene Perspektiven bzw. mögliche Varianten zu skizzieren. Die Verwaltung möchte ein Gefühl dafür bekommen, zu welcher Variante die Politik tendieren würde. Nach Kenntnisnahme der Vorlage forciere der Personalrat die 2. Variante. Herr Dr. Kremer betont, dass man im Benehmen mit den Bezirken die bestmögliche Harmonie anstrebe; zudem wolle man an den Online-Terminsprechzeiten feilen. Es wäre schön, wenn die Politik mit einer Ausweitung der Terminsprechzeiten einverstanden wäre. Frau Moselage unterstreicht, dass es unerlässlich sei, darauf zu schauen, wie und wohin sich die Kundenströme bewegen. Zur Fortführung der Diskussion benötige die Politik weitere Grundlageninformationen. Im Besonderen müsse darauf geachtet werden, dass die Bezirke nicht „kollabierten“. Aktuell bleibe es problematisch Personal zu finden und auch Einarbeitung brauche ihre Zeit. Die 3. Variante sehe sie für Aachen jedoch nicht. Herr Pütz merkt an, dass seiner Einschätzung nach die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über die Möglichkeit informiert seien, dass alle 8 Standorte gleichermaßen aufgesucht werden könnten. Zudem unterstreicht er, dass selbstverständlich in keinem Bereich Überlastungen entstehen dürften. Herr Ludwig spricht sich für eine Information der Bevölkerung aus; man müsse die Bezirke bewerben. Herr Servos erläutert, dass man sich im Rahmen dieser Sitzung ungerne für eine Variante aussprechen würde. Er bitte die Verwaltung um statistische Aufbereitung des Zahlenmaterials der wechselseitigen Kundenströme (Verteilung/Flüsse). Diese Datenbasis schaffe sodann eine seriöse Diskussionsgrundlage. Zudem solle die Verwaltung bitte prüfen lassen, inwieweit die Möglichkeit der Anbringung von elektronischen Wartezeitanzeigetafeln bestehe. Frau Eschweiler verdeutlicht nochmals, dass eine 2 bis 3 monatige Evaluation der wechselseitigen Kundenströme zur weiteren Entscheidungsfindung unerlässlich sei. Herr Raschke spricht diesbezüglich seine Unterstützung aus. Die statistische Aufbereitung bis September sei in Vorbereitung. In Bezug auf den Standort Katschhof berichtet er, dass er bereits in Gesprächen mit dem Gebäudemanagement zur möglichen Einrichtung eines weiteren Arbeitsplatzes stehe. Abschließend spreche er seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen großen Dank aus. «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 8/12 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung um statistische Aufbereitung des Zahlenmaterials der wechselseitigen Kundenströme (Verteilung/Flüsse). Ferner wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, in allen Standorten elektronische Wartezeitanzeigetafeln anzubringen um vor Ort oder vorab im Internet nachschauen zu können, an welchem Standort aktuell die kürzeste Wartezeit angekündigt wird. zu 5 Veränderung des Stellenplans 2017 Befristete Stelleneinrichtung im Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32) für die Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz Vorlage: FB 11/0225/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Veränderung des Stellenplans 2017 durch Einrichtung nachfolgender, zunächst auf drei Jahre befristeter Stellen im Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32) zu beschließen: • • 1,0 nach A 10 LBesO A/EG 9c TVöD ausgewiesene Vollzeitstelle für die Aufgaben i. R. der Erlaubnisbearbeitung von Prostitutionsstätten und der Anzeigenbearbeitung (Anmeldepflicht für Prostituierte) im Innendienst (FB 32/300) sowie 1,0 nach A 8 LBesO A/EG 8 TVöD ausgewiesene Vollzeitstelle für die Vollzugskontrolle im Außendienst (FB 32/200, hier: Vollzugs- und Ermittlungsdienst). An den Stellen werden entsprechend kw-Vermerke angebracht. zu 6 Veränderung des Stellenplans 2017 Stelleneinrichtung im Fachbereich Feuerwehr (FB 37) in der Abteilung „Einsatzunterstützung“ für die Aufgaben „Sachbearbeitung Medizinprodukte“ und „Sachbearbeitung Zentrallager Rettungsdienst“ Vorlage: FB 11/0223/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Veränderung des Stellenplans 2017 durch Einrichtung nachfolgender Stellen im Fachbereich Feuerwehr, Abteilung Einsatzunterstützung (FB 37/300), zu beschließen: «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 9/12 • • zu 7 1,0 nach A 9 L1EA2 Z LBesO A ausgewiesene Vollzeitstelle für die Aufgabe „Sachbearbeitung Medizinprodukte“ 1,0 nach A 8 LBesO A ausgewiesene Vollzeitstelle für die Aufgabe „Zentrallager Rettungsdienst“ Veränderung des Stellenplans 2017 Stelleneinrichtung im Fachbereich Feuerwehr (FB 37) in der Abteilung „Einsatzunterstützung“ für die Aufgaben „Ausbildung Feuerwehrschule“ und „Ausbildung Notfallsanitäterschule“ Vorlage: FB 11/0224/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Veränderung des Stellenplans 2017 durch Einrichtung nachfolgender Stellen im Fachbereich Feuerwehr, Abteilung Einsatzunterstützung (FB 37/300), zu beschließen: • • zu 8 2,0 nach A 9 L1EA2 Z LBesO A ausgewiesene Vollzeitstellen für die Aufgabe „Ausbildung Feuerwehrschule“ 2,0 nach A 9 L1EA2 Z LBesO A ausgewiesene Vollzeitstellen für die Aufgabe „Ausbildung Notfallsanitäterschule“ Veränderung des Stellenplans 2017 Stelleneinrichtung im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule Vorlage: FB 11/0222/WP17 Frau Epstein merkt an, dass ihre Fraktion diese Stelleneinrichtungen sehr begrüße. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: 1. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Veränderung des Stellenplans 2017 durch die Einrichtung • von drei Stellen für SozialarbeiterInnen, ausgewiesen nach EG S 14 TVöD SuE sowie • einer Teamleitungsfunktion für ein Sozialraumteam, ausgewiesen nach EG S 17 TVöD SuE im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule zu beschließen. «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 10/12 zu 9 WLAN in Gebäuden der Stadtverwaltung Aachen Vorlage: FB 11/0227/WP17 Herr Servos berichtet, dass der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen habe. Man müsse sich nun als Betreiber von öffentlichen Funknetzen rechtlich gesehen keine Sorgen mehr machen, da die Störerhaftung abgeschafft worden wäre. Aufgrund dieses Umstandes weise er auf den vorbereiteten Entwurf des geänderten Beschlussvorschlages hin, welcher allen Mitgliedern als Tischvorlage vorläge. Er erläutert weiter, dass der letzte Satz des Beschlussvorschlages nochmals geändert werden sollte. Der letzte Satz laute nunmehr „Wartebereiche sind bevorzugt zu behandeln und die Einheitlichkeit des freien WLAN´s in städtischer Hand ist zu gewährleisten. Frau Griepentrog erläutert, dass ihre Fraktion dem geänderten Beschlussvorschlag zustimme. Herr Pütz merkt an, dass er nun gerne für den Verein „Freifunk“ eine Lanze brechen möchte, da die Gesetzesänderung ja auch für diesen Verein einen gleichbedeutenden Aspekt darstelle und einer städtischen Zusammenarbeit somit nichts mehr im Wege stehen würde. Die Verwaltung könne nun auch „Freifunk“ unterstützen. Herr Servos betont, dass hinter dem Beschlussvorschlag die Idee stehe, dass der Verwaltung ein komfortables Netz aus einer Hand zur Verfügung stehe. Zudem sei es wichtig, dass sich die Verwaltung nicht den „Rückweg versperre“. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung zeitnah kostenfreies WLAN in Museen, Theaterspielstätten und Flüchtlingsunterkünften einzurichten. Bei den Verhandlungen mit Anbietern ist darauf zu achten, dass die Preisgestaltung der aktuellen Gesetzgebung angepasst wird. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses ein Gesamtkonzept zu erstellen, das die Einrichtung von WLAN in öffentlichen Räumen über die genannten Institutionen hinaus vorsieht. Insbesondere sind Wartebereiche (Bürgerservice, Bezirksämter, städtische Ämter) sowie weitere geeignete städtische Einrichtungen (z.B. Schwimmbäder) einzubeziehen. Wartebereiche sind bevorzugt zu behandeln und die Einheitlichkeit des freien WLAN´s in städtischer Hand ist zu gewährleisten. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Sachstandsbericht zum neuen Serviceportal Herr Dr. Kremer berichtet, dass sich die Annahme des Serviceportals durch die Bürgerinnen und Bürger weiterhin sehr gut entwickle. Man könne aktuell bereits ca. 22.000 Accounts (registrierte Bürger/innen) verzeichnen. Die Verwaltung beabsichtige zum Ende des Jahres einen Jahresbericht zu fertigen. Man werde im Rahmen der Erstellung dieses Berichtes auch gegebenenfalls bestehende Schwachstellen des Portals einer kritischen Betrachtung unterziehen und selbstverständlich an weiteren möglichen Verbesserungspotentialen arbeiten. «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 11/12 Frau Lucke schließt die Sitzung um 18:30 Uhr. Daniela Lucke Ausschusvorsitzende Kerstin Bläsius Schriftführerin gesehen: Marcel Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 04.08.2017 Seite: 12/12