Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Europa Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 02/0106/WP17 öffentlich 28.08.2017 FB 02 Breitbandanbindung Lemiers - Aktueller Sachstand Ratsantrag von CDU und SPD vom 05.07.2017 (Nr. 287/17) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.09.2017 Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zur Breitbandanbindung Lemiers zur Kenntnis. Vorlage FB 02/0106/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.08.2017 Seite: 1/2 Breitbandanbindung Lemiers - Aktueller Sachstand Ratsantrag von CDU und SPD vom 05.07.2017 (Nr. 287/17) Mit Ratsantrag vom 05.07.2017 wurde die Verwaltung vor dem Hintergrund der Unterversorgung der Breitbandanbindung in Lemiers damit beauftragt, mit dem niederländischen Netzbetreiber KPN und wenn erforderlich, mit der Gemeinde Vaals zu klären, ob die Ortschaft Lemiers über das niederländische Glasfasernetz angeschlossen werden kann. Gleichzeitig sollten Kosten und eventuelle Förderprogramme ermittelt bzw. recherchiert werden. Da der niederländische Netzbetreiber KPN vor Ort über kein Glasfasernetz verfügt und maximal 20Mbit/s anbieten kann, wurden Gespräche mit Vertretern des niederländischen Netzbetreibers Ziggo und der Gemeinde Vaals aufgenommen. Der aktuelle Sachstand stellt sich wie folgt dar: Der Netzbetreiber Ziggo prüft derzeit, welche rechtlichen Hindernisse im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes für einen grenzüberschreitende Breitbandversorgung bestehen und welche Kosten auf niederländischer Seite, für einen potenziellen Ausbau, entstehen würden. Als rechtliches Bindeglied zwischen Ziggo und einem potenziellem deutschen Telekommunikationsanbieter würde die Gemeinde Vaals agieren, da die direkte rechtliche und vertragliche Bindung zwischen Ziggo und einem deutschen Telekommunikationsanbieter, bzw. der Stadt Aachen nicht möglich ist. Auch eine finanzielle Beteiligung der Stadt Aachen an eventuellen Ausbaukosten deutscher Anbieter ist beihilferechtlich (außerhalb von Förderprogrammen) nicht möglich. Sobald alle rechtlichen Bedingungen zwischen der Gemeinde Vaals, Ziggo und der Stadt Aachen geklärt sind und sichergestellt ist, dass eine ‘cross border‘-Kooperation möglich ist, wird die Verwaltung bzw. der Breitbandkoordinator im nächsten Schritt auf deutsche Netzanbieter zugehen und eruieren, ob ein eigenwirtschaftlicher Ausbau für Lemiers angestrebt ist. Weiterhin wurde die Verwaltung im oben genannten Ratsantrag damit beauftragt, Anträge zu aktuellen Förderprogrammen des Landes und des Bundes zur eventuellen Refinanzierung von erforderlichen Investitionskosten zu stellen. Das Land NRW und der Bund bieten im Rahmen der Förderung des Breitbandausbaus verschiedene Förderprogramme an. Das Land NRW bietet die beiden Förderprogramme ‘Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume in NRW/GAK‘ und ‘Förderung von NGA-Netzen im ländlichen Raum in NRW/ELER‘ an, innerhalb deren Gebietskulisse sind nur die Aachener Gemarkungen Kornelimünster, Lichtenbusch, Sief und Walheim förderbar, welche jedoch bereits fast vollumfänglich von NetAachen und Unitymedia mit mehr als 30Mbit/s erschlossen sind. Somit scheidet eine Förderung für das Gebiet Lemiers über diese Programme aus. Parallel dazu prüft die Verwaltung derzeit, ob ein Förderantrag für das Förderprogramm des Bundes ‘Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland‘ gestellt werden kann. Mit diesem Programm könnte auch der deutsche Teil vom Lemiers ausgebaut werden. Sollte ein Antrag gestellt werden und die Stadt Aachen einen positiven Bescheid nach dem ScoringVerfahren erhalten, ist mit Beginn des geförderten Ausbaus jedoch nicht vor Ende 2018 / Anfang 2019 zu rechnen. In der Ausschusssitzung wird über den aktuellen Sachstand berichtet werden. Anlage/n: Ratsantrag (Nr. 287/17) der CDU und SPD –Fraktionen im Rat der Stadt Aachen vom 05.07.2017 Vorlage FB 02/0106/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.08.2017 Seite: 2/2