Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0766/WP17 öffentlich 25.08.2017 Dez. III / FB 61/700 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW Ausbau des Vorplatzes an der Yunus-Emre-Moschee Beauftragung des Mehraufwands für die Entsorgung des Aushubmaterials Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 20.09.2017 Rat der Stadt Aachen Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die gem. § 60 GO NRW am 23.08.2017 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Beauftragung des Mehraufwands für die Entsorgung des Aushubmaterials und der Prüfung, wer für diesen Mehraufwand kostenpflichtig ist. Vorlage FB 61/0766/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x PSP-Element 5-120102-000-07600-300-1 „Stolberger Platz“ Investive Ansatz Auswirkungen 2017* Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2018 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 96.000 163.200 0 0 0 0 Ergebnis -96.000 -163.200 0 0 0 0 + Verbesserung / -67.200 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung PSP-Element 4-120102-045-6 „Stolberger Platz“ konsumtive Ansatz Auswirkungen 2017* Ertrag Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / - Verschlechterung Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 2018 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 154.000 156.800 0 0 0 0 5.000 8.500 0 0 0 0 -159.000 -165.300 0 0 0 0 -6.300 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben *aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2016 Im fortgeschriebenen Ansatz sind die aus dem Beschluss des Rates vom 14.06.2017 bewilligten Mittel enthalten. Vorlage FB 61/0766/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Siehe Anlage: Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gemäß § 60 GO NRW Im Zuge des Neubaus der Yunus-Emre-Moschee wird die städtische Verkehrsfläche ausgebaut. Bei der Bauvorbereitung nach Auftragserteilung stellte sich heraus, dass aufgrund der aktuellen Deponiesituation in der Region die Entsorgung des Aushubmaterials mit höheren Kosten verbunden ist. Um zusätzliche Kosten durch Stillstand der Baustelle zu vermeiden, war eine kurzfristige Beauftragung der Zusatzleistungen gemäß vorliegendem Nachtragsangebot in Höhe von 31.295,26 € nach bau- und finanztechnischer Prüfung unumgänglich. Die Mehrkosten sollen zunächst aus den konsumtiven Mitteln beim PSP-Element Stolberger Platz gedeckt werden. Wegen der Eilbedürftigkeit war eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. Diese wurde am 23.08.2017 getroffen und wird hiermit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Über die getroffenen Prüfergebnisse wird in der nächsten Ratssitzung berichtet. Anlage/n: Dringlichkeitsentscheidung Vorlage FB 61/0766/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 3/3