Daten
Kommune
Aachen
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265971.pdf
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Erstellt
27.07.17, 12:00
Aktualisiert
01.09.17, 13:49
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0745/WP17
öffentlich
27.07.2017
FB 61/010 Dez. III
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des
Mobilitätsausschusses am 01.06.2017
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
14.09.2017
Mobilitätsausschuss
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
01.06.2017.
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.06.2017
Vorlage FB 61/0745/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 25.08.2017
Seite: 1/1
Der Oberbürgermeister
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und
AVV-Beirats
22. August 2017
Sitzungstermin:
Donnerstag, 01.06.2017
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
18:50 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße
Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari
Vorsitzender
Ratsherr Jörg Hans Lindemann
Ratsherr Holger Brantin
Ratsfrau Gaby Breuer
Ratsherr Wilfried Fischer
Ratsherr Heiner Höfken
Ratsfrau Ye-One Rhie
Herr Axel Weise
Vertretung für: Ratsherr Peter Blum
Ratsfrau Dr. Heike Wolf
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 1/21
Herr Matthias Achilles
Frau Marianne Conradt
Vertretung für: Herrn Michael Schulz
Herr Heiner Dautzenberg
Herr Franz Derichs
Vertretung für Beckers, Friedrich
Herr Stefan Dussin
Herr Arno Krott
Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker
17. Uhr - 18.17 Uhr Vertretung für
Herr Lasse Klopstein
Siepmann, Harald
Herr Fabian Küthe
18.17 – 18.50 Uhr
Herr Harald Siepmann
Abwesende:
Ratsherr Friedrich Beckers
entschuldigt
Ratsherr Peter Blum
entschuldigt
Herr Florian Esser
entschuldigt
Herr Jakob Schlags
nicht anwesend, da nur Vertretung
Herr Michael Schulz
entschuldigt
Herr Harald Siepmann
entschuldigt 17.00 Uhr - 18.17 Uhr
von der Verwaltung:
Herr Wingenfeld
Dez. III
Herr Schaffert
FB 61
Herr Müller
FB 61
Frau Poth
FB 61
Frau Prenger-Berninghoff
FB 61
Herr Larosch
B 03
Herr Schneider
Dez. III
Herr Costard
Dez. I
Herr Beckers
FB 13
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 2/21
vom Beirat:
Herr Paetz
ASEAG
Herr Adler
ASEAG
Herr Geulen
AVV
Herr Sedlaczek
AVV/NVR
als Schriftführerin:
Frau Löhrer
FB 61
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
23.03.2017 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 61/0691/WP17
3
Sachstand Haltestellenkataster (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0693/WP17
4
Tarifliche Maßnahmen (AVV-Beirat)
2.1 Tarifkooperation AVV/VRS: Ergänzung zum VRS-AzubiTicket
Vorlage: FB 61/0694/WP17
5
Bericht der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zum aktuellen
Sachstand bei Förderprojekten (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0695/WP17
6
Sachstand "Zukunftsnetz Mobilität NRW" (AVV-Beirat)
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 3/21
Vorlage: FB 61/0696/WP17
7
Projektabschluss CIVITAS DYN@MO und Weiterentwicklung zum Mobilitätsverbund
(AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0697/WP17
8
Sachstand Einführung elektronisches Fahrgeldmanagement (EFM) / Digitale Entwicklung
im AVV (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0698/WP17
9
Verschiedenes (AVV-Beirat)
10
Sachstandsbericht emissionsfreie Mobilität
Hierzu wird mündlich berichtet.
11
"Runder Tisch" Citylogistik,
Antrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 14.11.2016
Vorlage: FB 61/0699/WP17
12
Beratung von Zielen und Kennzahlen
Vorlage: FB 61/0692/WP17
13
Aachener Fahrradsommer 2017
Wind im Rücken - Sonne voraus
Energietour durch die Euregio
Vorlage: FB 61/0645/WP17
14
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen
2. Priorität
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 4/21
Vorlage: FB 61/0682/WP17
15
Park+Ride: Sachstandsbericht 2017
Vorlage: FB 61/0688/WP17
16
Reinhardstraße , Aufweitung im Einmündungsbereich in die Trierer Straße
Vorlage: FB 61/0681/WP17
17
Lütticher Straße
hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan Nr. 969)
Vorlage: FB 61/0707/WP17
18
Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Moschee und angrenzende
Straßenabschnitte
hier: Ausführungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0660/WP17
19
Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Moschee
hier: Bereitstellung überplanmäßige Mittel
Vorlage: FB 61/0685/WP17
20
Albert-Einstein-Straße, Umbau 1. BA
hier: Ausführungsbeschluss für die Verlängerung
Vorlage: FB 61/0668/WP17
21
Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
Vorlage: B 03/0084/WP17
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 5/21
22
Komphausbadstraße von Hsnr. 2/15 bis Peterstraße
Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8
KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
Vorlage: B 03/0085/WP17
23
Verbesserung der Barrierefreiheit im Umfeld von Behindertenparkplätzen
Antrag der Alternative für Deutschland vom 12.11.2015
Vorlage: FB 61/0500/WP17
24
Errichtung eines Kreisverkehrs Debyestraße/ Einmündung Nordstraße
Antrag der Allianz für Aachen vom 08.06.2016
Vorlage: FB 61/0504/WP17
25
Mitteilungen der Verwaltung
- Verkehrsunfallstatistik 2016; Schreiben der Polizei vom 08.05.2017
26
-Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich
hier: Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0640/WP17
27
-Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich
hier: Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0640/WP17-1
Nichtöffentlicher Teil
1
Mitteilungen der Verwaltung:
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 6/21
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die
Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des
Mobilitätsausschusses und des AVV-Beirats. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge
eingehalten wurde.
Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt:
Frau Breuer beantragt
1. Tagesordnungspunkt (TOP) I/12 – Ziele und Kennzahlen sowie
2. TOP I/23 – Verbesserung der Barrierefreiheit im Umfeld von Behindertenparkplätzen
wegen Beratungsbedarfs zu vertagen.
Herr Costard bietet an, seinen Vortrag wegen der umfangreichen TO auf die nächste Sitzung zu
verschieben.
Die Anträge werden einvernehmlich angenommen.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
23.03.2017 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 61/0691/WP17
Herr Schlags ist in der Niederschrift als Anwesender aufgeführt, hat aber tatsächlich nicht an der Sitzung
am 23.03.2017 teilgenommen; Vertreter des Herrn Küthe war Herr Fahl.
Mit dieser Änderung ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des
Mobilitätsausschusses am 23.03.2017.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 7/21
zu 3
Sachstand Haltestellenkataster (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0693/WP17
Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 4
Tarifliche Maßnahmen (AVV-Beirat)
2.1 Tarifkooperation AVV/VRS: Ergänzung zum VRS-AzubiTicket
Vorlage: FB 61/0694/WP17
Herr Achilles teilt unter Verweis auf seine Aussage in der letzten Sitzung mit, er werde dagegen stimmen.
Auch wenn dieser Einzeltarif vielleicht sinnvoll sei, gebe es deutlich zu viele Tarife, so dass das
Gesamtpaket zu unübersichtlich sei.
Herr Geulen entgegnet, dieser AVV-/ VRS-Tarif stelle eine Vereinfachung dar, da dafür Teile anderer
Tarife wegfallen würden.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
zu 5
Bericht der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zum aktuellen
Sachstand bei Förderprojekten (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0695/WP17
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum aktuellen Sachstand bei
Förderprojekten der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 8/21
zu 6
Sachstand "Zukunftsnetz Mobilität NRW" (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0696/WP17
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Sachstand „Zukunftsnetz
Mobilität NRW“ zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 7
Projektabschluss CIVITAS DYN@MO und Weiterentwicklung zum Mobilitätsverbund
(AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0697/WP17
Herr Fischer wünscht einen Vortrag zu diesem TOP, da dieses wichtige Thema vom Ausschuss begleitet
werden solle.
Herr Geulen hält einen kurzen Vortrag.
Der Ausschuss fasst dann folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Abschluss des EUFörderprojektes CIVITAS DYN@MO und zur Weiterentwicklung des Mobilitätsverbundes zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 8
Sachstand Einführung elektronisches Fahrgeldmanagement (EFM) / Digitale Entwicklung
im AVV (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0698/WP17
Herr Geulen hält einen Vortrag.
Herr Achilles äußert sich sehr erfreut über die Open-Data-Strategie. Auf seine Frage, wann die
Datenschutzrichtlinien für die Einführung des EFM fertig erstellt sind, antwortet Herr Geulen, in
Zusammenarbeit mit der RWTH stünden sie kurz vor der Testphase.
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 9/21
Herr Fischer zeigt sich erfreut, dass der AVV sich so weiter entwickelt; es sei gut für Nutzer, wenn
Hemmnisse abgebaut werden. Eine mögliche Zukunftsperspektive könne sein, dass andere Player
versuchen werden, in den Markt zu expandieren. Er hoffe, für die Zukunft gewappnet zu sein, damit man
regional Vorreiter ist.
Herr Klopstein fragt, welche Perspektive es gibt, die Aktivitäten Richtung Holland bzw. euregional
auszudehnen. Herr Geulen schätzt, das EFM werde in den nächsten 5 Jahren noch nicht erweitert
werden können. Zunächst konzentriere man sich auf die regionale Umsetzung.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 9
Verschiedenes (AVV-Beirat)
Zu diesem TOP liegt nichts vor.
zu 10
Sachstandsbericht emissionsfreie Mobilität
Hierzu wird mündlich berichtet.
Dieser TOP wird in der nächsten Sitzung behandelt gemäß Beschluss in TOP I/1.
zu 11
"Runder Tisch" Citylogistik,
Antrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 14.11.2016
Vorlage: FB 61/0699/WP17
Herr Fischer dankt für die Bearbeitung des Antrags der Grünen. Er hoffe, dass ein „Runder Tisch“
etabliert werden kann und die Akteure pragmatisch Projekte angehen werden.
Nach weiteren Wortbeiträgen der Frau Breuer und des Herrn Achilles fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss:
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 10/21
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die
Verwaltung, zu einem „Runden Tisch“ Citylogistik einzuladen und über die Ergebnisse zeitnah zu
berichten. Der Antrag gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 12
Beratung von Zielen und Kennzahlen
Vorlage: FB 61/0692/WP17
Gemäß Beschluss in TOP I/1 wird dieser TOP vertagt.
zu 13
Aachener Fahrradsommer 2017
Wind im Rücken - Sonne voraus
Energietour durch die Euregio
Vorlage: FB 61/0645/WP17
Zum Fahrradsommer 2017 war vorab ein Prospekt verteilt worden, der einzelne Stationen und eine Karte
enthält.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 14
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen
2. Priorität
Vorlage: FB 61/0682/WP17
Frau Poth trägt ergänzend zur Vorlage vor. Sie teilt mit, die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf habe den
Beschluss einstimmig gefasst, mit einem Zusatz, in dem sie die Verwaltung um Klärung der Differenzen
zwischen Vorlagentext (17 m; s. S. 56, Nr. 20) und Lageplanzeichnung (21 m; s. S. 76) für die Haltestelle
Kaiserstraße, Josefstraße bittet, da hierdurch ein Parkplatz weniger entfallen würde. Frau Poth begründet
die Ausweisung der Länge von 21 m für die Bushaltestelle als zukunftsfähige Planung. Die Fahrzeuge
würden bei steigenden Fahrgastzahlen länger.
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 11/21
Herr Ferrari bittet unter Bezugnahme auf den Plan für die Haltestelle Ronheider Weg (s. S. 71) um die
Einbeziehung des barrierefreien Ausbaus (taktile Elemente) an der Einmündung zur Eupener Straße.
Frau Poth dankt für den Hinweis; sie werde es weitergeben.
Unter Berücksichtigung der von Frau Poth und Herrn Ferrari vorgeschlagenen Änderungen fasst der
Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der
Bushaltestellen auf der Grundlage der Pläne 2015_048_L1 (Brand), 2015_048_L3 (Ringstraße),
2015_048_L5 (Liebigstraße), 2015_048_L6 (Halifaxstraße), 2015_048_L7 (Josefskirche),
2015_048_L8+L9 (Giselastraße), 2015_048_L10+L11 (St.Vither Straße), 2015_048_L12 (Ronheider
Weg), 2015_048_L16+L17 (Europaplatz), 2015_048_L19 (Kaiserstraße), 2015_048_L21 (Josefstraße)
und 2015_048_L22 (Seffenter Weg) - vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 15
Park+Ride: Sachstandsbericht 2017
Vorlage: FB 61/0688/WP17
Frau Breuer spricht den Auslastungsgrad des Park+Ride-Platzes Westfriedhof an. Dieser sei bedingt
durch Friedhofsbesucher, aber auch durch Pendler zum Klinikum sehr überlastet. Man sei sich einig,
dass dieser Parkplatz ausgebaut werden sollte. Der Parkplatz bedürfe einer Verbesserung der
Beleuchtung, auch Toilettenanlagen seien sinnvoll. Die Verwaltung sollte für 2018 Haushaltsmittel
einplanen. Insofern werde man zustimmen. Für das nicht ausgelastete Parkhaus Tivoli hoffe sie, dass
zukünftig ein Umdenken stattfindet und die Menschen zu Fuß oder mit dem ÖPNV in die Innenstadt
gelangen.
Herr Achilles ist der Meinung, für dieses Projekt entspreche das Ergebnis dem Aufwand. Für eine
signifikante Änderung, also Menschen, z. B. Berufspendler für den ÖPNV zu gewinnen und zu einem
Umdenken zu bewegen, müsse man die Sache aber größer aufziehen. Insofern sei er, gemessen am
Aufwand, mit dem Ergebnis zufrieden.
Auf eine Frage der Frau Rhie antwortet Herr Müller, der Standort Westfriedhof sei der gefragteste
Park+Ride-Parkplatz. Er biete Möglichkeiten, ihn an Ort und Stelle auszubauen, auch als nutzbare
Variante für das UKA. Positiv sei, dass er förderfähig ist. Auch stünden evtl. Mittel von der
Stellplatzablösung zur Verfügung, so dass eine Finanzierung machbar sei.
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 12/21
Herr Dr. Klöcker sieht in der Auslastung des Parkplatzes Westfriedhof ein Problem für die
Friedhofsbesucher, an die auch gedacht werden müsse. Vor allem die Valkenburger Straße werde immer
wieder zugeparkt.
Eine weitere Frage der Frau Rhie, ob es Ergebnisse über Kundenbefragungen gibt, zu deren
Bereitschaft, zukünftig Park+Ride-Parkplätze zu nutzen, beantwortet Herr Müller. Es gebe zwar eine
große Zustimmung, aber keine belastbaren Zahlen hierzu. Park+Ride sei auch weiter zu fassen, nämlich
nicht nur Busse, sondern auch Bahnen seien einzubeziehen. Aber auch hierüber seien noch keine
Zahlen evaluiert worden.
Herr Fischer sieht den Parkplatz Westfriedhof als erfreuliches Beispiel für Park+Ride Nutzung. Deshalb
seien Vergünstigungen, z.B. für die Friedhofsbesucher und Gärtnereikunden positiv. Nicht gewollt sei
aber der Effekt, dass Pendler dort parken, weil sie am Klinikum sonst bezahlen müssten.
Das müsste in einem Parkraumkonzept geregelt werden; die große Koalition weigere sich aber, ein
solches zu beschließen.
Herr Dautzenberg widerspricht diesem Vorwurf. Man habe sich des Themas angenommen und die
Situation evaluiert.
Frau Breuer beantragt, einen Prüfauftrag auf Erweiterung des Park+Ride-Parkplatzes am Westfriedhof in
den Beschluss aufzunehmen. Hierüber besteht Einvernehmen.
Es ergeht sodann der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Park+Ride zustimmend zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Bau der Beleuchtungsanlage auf dem P+R-Platz
Westfriedhof (Ausbaustufe 1) zu veranlassen und die Mittel für eine Ausbaustufe 2 haushaltsneutral in
den Haushalt 2018 einzuplanen.
Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, eine Erweiterung des Park+Ride Parkplatzes Westfriedhof zu
prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 16
Reinhardstraße , Aufweitung im Einmündungsbereich in die Trierer Straße
Vorlage: FB 61/0681/WP17
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 13/21
Herr Müller berichtet, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) habe den Beschluss einstimmig gefasst
mit dem Zusatz: “Darüber hinaus bittet die BV Aachen-Mitte um Umsetzung der Maßnahme in 2017, auch
um die zugesagten weiteren Maßnahmen nicht zu gefährden oder zu behindern.“
Vor zwei Monaten habe hierzu ein Ortstermin stattgefunden.
Frau Conradt dankt für die Klarstellung. In der BV 0 sei kritisiert worden, dass die Umsetzung dieser
relativ kleinen und mit geringem finanziellen Aufwand verbundenen Maßnahme erst 2018 erfolgen soll.
Außerdem sollten die Aufweitung der Reinhardstraße im Einmündungsbereich in die Trierer Straße und
die Maßnahmen im Bereich Trierer Platz und Schopenhauerstraße sich nicht gegenseitig behindern,
weshalb die BV 0 dafür plädiert habe, die vorliegende Maßnahme noch in 2017 durchzuführen.
Auf die Frage des Herrn Ferrari nach der Einstufung der Wichtigkeit im Verhältnis zur Prioritätenliste für
Kleinmaßnahmen antwortet Frau Poth, wenn diese Maßnahme als Wichtigste erachtet werde, müssten
dafür andere aus dem Budget zurückgestellt werden.
Der Vorsitzende klärt die Vorgehensweise der Abstimmung über den Beschluss der BV 0 sowie den
Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Zu dem Antrag der BV 0, den Beschluss des Mobilitätsausschusses entsprechend zu erweitern, schlägt
Frau Poth vor, diesen heute zurückzustellen und zunächst den Beschluss gemäß dem
Verwaltungsvorschlag zu fassen. Die Verwaltung könne dann prüfen, welchen Stellenwert die Maßnahme
hat bzw. welche Maßnahme dafür zurückgestellt werden kann, und dies dem Ausschuss später zur
Entscheidung vorlegen.
Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt Einvernehmen über diese Vorgehensweise fest.
Der Ausschuss fasst dann folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsauschuss beschließt die Aufweitung der Reinhardstraße im Einmündungsbereich in die
Trierer Straße gemäß Plan-Nr. 2017/04-01.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 17
Lütticher Straße
hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan Nr. 969)
Vorlage: FB 61/0707/WP17
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 14/21
Herr Müller hält einen kurzen Vortrag anhand eines projizierten Plans, in dem er auch die Änderungen
aufgrund der Wünsche aus der letzten Sitzung erläutert.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 18
Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Moschee und angrenzende
Straßenabschnitte
hier: Ausführungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0660/WP17
Frau Poth hält einen Vortrag. Zum städtischen Anteil an den Ausbaukosten erklärt sie, warum es
zwischenzeitlich zu der Kostenerhöhung gekommen ist, die sich aber im Rahmen bewege; so habe sich
z. B. der Quadratmeterpreis für das Pflastermaterial seit 2010 von 120 auf 220 € erhöht. Ergänzend zur
Vorlage teilt sie mit, sie habe bei näherer Durchsicht der alten Verträge festgestellt, dass der Platz nicht
nur an den neun hohen muslimischen Festtagen zum Parken für die Gottesdienstbesucher genutzt
werden soll, sondern jede Woche zum Freitagsgebet. Zusätzlich zur Tiefgarage sollten 70 Stellplätze
bereitgestellt werden. Auch das sei vertraglich geregelt.
Frau Breuer ist der Meinung, letzteres hätte in der Vorlage erwähnt werden müssen. In der Vorlage sei
von Aufenthaltsqualität die Rede. Tatsächlich sei es nun aber ein Parkplatz. Bei der Gestaltung fehle
Grün und es sei kein Baum vorhanden. Der Platz werde eher aussehen wie eine Wüste. Sie wisse nicht,
wo da die Aufenthaltsqualität bestehen soll.
Frau Poth gibt zu bedenken, der Platz werde umsäumt von Bäumen. Auch Sie finde, dass man bei einem
Parkplatz etwas Grünes brauche, wenn man auf Aufenthaltsqualität Wert lege.
Sie beantwortet eine Frage des Herrn Fischer: Der türkische Verein führe die Arbeiten auf seinem
Grundstück zwar selbst durch, weil er davon ausgehe, dass er sie kostengünstiger gestalten kann, es sei
aber sichergestellt, dass auf dem städtischen und dem privaten Grundstück das gleiche Material
verwendet werde.
Frau Conradt fragt, ob man jetzt noch Änderungen des Parkplatzes im Vertrag einbauen kann. Frau Poth
antwortet, die 70 Stellplätze seien eine Auflage der Stadt und vertraglich geregelt; hieran sei die Stadt
gebunden, über die Ausgestaltung könne man versuchen zu reden.
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 15/21
Auf die Frage des Herrn Krott, ob man auch Rasengittersteine verbauen könnte, erklärt Frau Poth, der
Unterschied zwischen Pflastersteinen und Rasengittersteinen verbessere ihrer Meinung nach nicht die
Aufenthaltsqualität. Ein Beispiel für eine Gestaltung mit Qualität sei z. B. der Prinzenhof.
Zu einer Frage der Frau Rhie, welche Möglichkeiten es noch gibt, den Platz zu verbessern bzw. zu
entwickeln, sagt Frau Poth, man könne noch ändern, solange noch nicht gebaut wird; jedoch habe man
eineinhalb Jahre gebraucht, um zu einem Konsens zu kommen. Neue Verhandlungen würden zu einer
Verzögerung von ca. 3 Monaten führen und die Fertigstellung des Platzes zur Eröffnung der Moschee am
1. Oktober in Frage stellen. Deshalb sollte der Beschluss nicht weiter verschoben werden.
Frau Rhie erklärt, sie sei sich bewusst, dass man noch einmal eine Schleife drehen müsse, aber wenn
man langfristig zu einer zufriedenstellenden Lösung für die Gestaltung des Platzes kommen wolle, sollte
die Planung überarbeitet werden.
Herr Ferrari fragt, wie sichergestellt werden kann, dass auf dem Platz nicht an anderen als an den
vorgesehenen Tagen geparkt wird. Herr Larosch erklärt hierzu, auch die Gemeinde der Moschee sei an
den Vertrag gebunden und würde vertragswidrig handeln, wenn sie das Parken für einen anderen Zweck
zulasse.
Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Wingenfeld, des Herrn Krott, des Herrn Ferrari, der Frau Breuer
und des Herrn Fischer schlägt Frau Poth vor, im Beschluss den Auftrag einzubauen, zu prüfen, welche
geringfügigen Änderungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität möglich sind.
Unter Berücksichtigung des Vorschlags der Frau Poth fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Stolberger Straße und der
Elsassstraße im Bereich der Yunus-Emre-Moschee auf der Grundlage der Pläne 2015_024_L1 und
2015_024_RQ1 vorbehaltlich der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Haushalt 2017 für den
Platzbereich und der haushaltsneutralen Einplanung der Mittel für den Umbau der angrenzenden
Straßenflächen im Haushalt 2018.
Die Verwaltung soll prüfen, welche Änderungen möglich sind, um die Aufenthaltsqualität des Platzes zu
verbessern.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 19
Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Moschee
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 16/21
hier: Bereitstellung überplanmäßige Mittel
Vorlage: FB 61/0685/WP17
Ohne Aussprache ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Stolberger Platz" bei PSP-Element 5120102-000-07600-300-1 / 4-120102-045-6 eine überplanmäßige Auszahlung /Aufwendung im
Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 73.500 € bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 20
Albert-Einstein-Straße, Umbau 1. BA
hier: Ausführungsbeschluss für die Verlängerung
Vorlage: FB 61/0668/WP17
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die Verlängerung des 1. Bauabschnitts der Albert-Einstein-Straße bis
Montebourgstraße gemäß Plan Nr. 2015_037_L3.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 21
Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
Vorlage: B 03/0084/WP17
Zu diesem TOP liegen folgende Tischvorlagen vor, die auch als Anlage im Ratsinformationssystem
einsehbar sind:
Protokollauszug der Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen vom 30.05.2017
Änderungsentwurf der Kommission zur Sondernutzungssatzung der Stadt Aachen
Herr Larosch hält einen Power Point gestützten Vortrag.
Er stellt in Aussicht, nach Beratungen in den Bezirksvertretungen und im Planungsausschuss im Herbst
eine beschlussfähige Satzung im Ausschuss vorstellen zu können, unter Berücksichtigung der
Anregungen der Kommission Barrierefreies Bauen, möglicherweise auch als Synopse.
Es ergeht der folgende
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 17/21
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung, auf Grundlage des vorgelegten Satzungsentwurfs unter Beteiligung der Öffentlichkeit und
des Einzelhandels- und Gaststättenverbandes eine neue Sondernutzungssatzung zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 22
Komphausbadstraße von Hsnr. 2/15 bis Peterstraße
Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8
KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
Vorlage: B 03/0085/WP17
Ohne Wortmeldung fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten
Erschließungsanlage „Komphausbadstraße von Hausnummer 2/15 bis Peterstraße“ zum Zwecke der
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung
(SBS).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 23
Verbesserung der Barrierefreiheit im Umfeld von Behindertenparkplätzen
Antrag der Alternative für Deutschland vom 12.11.2015
Vorlage: FB 61/0500/WP17
Dieser TOP wird gemäß Beschluss in TOP I/1 vertagt.
zu 24
Errichtung eines Kreisverkehrs Debyestraße/ Einmündung Nordstraße
Antrag der Allianz für Aachen vom 08.06.2016
Vorlage: FB 61/0504/WP17
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 18/21
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 25
Mitteilungen der Verwaltung
- Verkehrsunfallstatistik 2016; Schreiben der Polizei vom 08.05.2017
-Verkehrsunfallstatistik 2016 der Polizei
Ein Schreiben der Polizei ist als Anlage zur Niederschrift einsehbar. Es ist ein Link angegeben, mit dem
eine Broschüre hierzu aufgerufen werden kann.
-Fassadenwettbewerb – Parkhaus Uniklinik:
Die Tischvorlagen hierzu sind ebenfalls als Anlagen zur Niederschrift eingestellt:
Mitteilung der Verwaltung
Übersicht der Perspektiven
-Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima, Runde 10
Prospekte zum Thema sind vor der Sitzung verteilt worden.
Sie enthalten den Link stadtradeln.de.
zu 26
-Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich
hier: Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0640/WP17
Zu dieser Vorlage liegt eine Ergänzungsvorlage unter TOP I/27 vor; hierunter erfolgt die
Beschlussfassung (geändert).
zu 27
-Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich
hier: Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0640/WP17-1
Diese Ergänzungsvorlage liegt den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage vor. Sie ist auch im
Ratsinformationssystem einsehbar.
Herr Brantin erläutert die Gründe, warum die Bezirksvertretung Aachen-Richterich in ihrer Sitzung am
17.05.2017 abweichend von der Empfehlung der Verwaltung entschieden hat. Die Verbindung zum
Ortsteil Kohlscheid-Bank müsse bestehen bleiben und für den Bau der Straße dürfe es keine
Mehrbelastung für die Horbacher Straße geben. Man sei froh, dass die Umgehungsstraße in die Wege
geleitet worden sei und hoffe auf eine zügige Weiterführung der Planungen.
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 19/21
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Er beschließt, auf Grundlage des Plans „Ausgewählte Trassenvariante Plan -Richtericher Dell
Ortsumgehung- Dezember 2016“ den Planungsbeschluss zu fassen und den Planungsbeschluss vom
20.09.2007 durch diesen zu ersetzen.
Er beschließt im weiteren
a) den Radweg im Abschnitt C (Knoten Banker-Feld-Straße bis Roermonder Straße) von der östlichen
auf die westliche Seite zu verlegen, damit eine kreuzungsfreie Weiterfahrt von der Roermonder Straße
aus gewährleistet ist.
b) die Banker-Feld-Straße in Richtung Herzogenrath-Bank nicht abzubinden, sondern die Verbindung
nach Bank auch für den Individualverkehr weiterhin zu ermöglichen. Ein Verschwenken der Einmündung
der Banker-Feld-Straße in die Haupterschließung/Ortsumgehung wird favorisiert.
c) den Baustellenverkehr für die Errichtung der Ortsumgehung von der Horbacher Straße bis zur
Unterführung der Eisenbahnlinie ausschließlich über eine Baustellenstraße abzuwickeln, dazu
Verhandlungen mit den niederländischen Behörden aufzunehmen und die erforderlichen Genehmigungen
einzuholen. Außerdem sind die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau der Baustellenstraße und –
soweit notwendig - für die Errichtung der Baustraße im westlichen Teil Richtericher Dell vorzeitig
(Haushaltsjahr 2020) bereitzustellen.
Im Weiteren beschließt er, dass die Vertragsverhandlungen mit der Bahn und dem Wasserverband zur
Planung und zum Bau der Querungsbauwerke wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus beschließt
er, dass die Haushaltsmittel für die Erschließungsplanung des Gesamtgebietes, die Planung der
Haupterschließung Ortsumgehung einschließlich der erforderlichen Versickerungsanlagen, der
Bahnunterführung und der Brücke über den Amstelbach eingeplant werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 20/21
Nichtöffentlicher Teil
zu 1
Mitteilungen der Verwaltung:
Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor.
Um 18.50 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Ferrari
Vorsitzender
Löhrer
Schriftführerin
Gesehen:
Philipp
Oberbürgermeister
MA/29/WP.17
Ausdruck vom: 22.08.2017
Seite: 21/21