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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
265971.pdf
Größe
249 kB
Erstellt
27.07.17, 12:00
Aktualisiert
01.09.17, 13:49

Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0745/WP17 öffentlich 27.07.2017 FB 61/010 Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.06.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 14.09.2017 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.06.2017. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.06.2017 Vorlage FB 61/0745/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.08.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats 22. August 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 01.06.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ye-One Rhie Herr Axel Weise Vertretung für: Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Dr. Heike Wolf MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 1/21 Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Vertretung für: Herrn Michael Schulz Herr Heiner Dautzenberg Herr Franz Derichs Vertretung für Beckers, Friedrich Herr Stefan Dussin Herr Arno Krott Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker 17. Uhr - 18.17 Uhr Vertretung für Herr Lasse Klopstein Siepmann, Harald Herr Fabian Küthe 18.17 – 18.50 Uhr Herr Harald Siepmann Abwesende: Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Ratsherr Peter Blum entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Herr Jakob Schlags nicht anwesend, da nur Vertretung Herr Michael Schulz entschuldigt Herr Harald Siepmann entschuldigt 17.00 Uhr - 18.17 Uhr von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Prenger-Berninghoff FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 2/21 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Adler ASEAG Herr Geulen AVV Herr Sedlaczek AVV/NVR als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0691/WP17 3 Sachstand Haltestellenkataster (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0693/WP17 4 Tarifliche Maßnahmen (AVV-Beirat) 2.1 Tarifkooperation AVV/VRS: Ergänzung zum VRS-AzubiTicket Vorlage: FB 61/0694/WP17 5 Bericht der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zum aktuellen Sachstand bei Förderprojekten (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0695/WP17 6 Sachstand "Zukunftsnetz Mobilität NRW" (AVV-Beirat) MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 3/21 Vorlage: FB 61/0696/WP17 7 Projektabschluss CIVITAS DYN@MO und Weiterentwicklung zum Mobilitätsverbund (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0697/WP17 8 Sachstand Einführung elektronisches Fahrgeldmanagement (EFM) / Digitale Entwicklung im AVV (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0698/WP17 9 Verschiedenes (AVV-Beirat) 10 Sachstandsbericht emissionsfreie Mobilität Hierzu wird mündlich berichtet. 11 "Runder Tisch" Citylogistik, Antrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 14.11.2016 Vorlage: FB 61/0699/WP17 12 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 61/0692/WP17 13 Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken - Sonne voraus Energietour durch die Euregio Vorlage: FB 61/0645/WP17 14 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2. Priorität MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 4/21 Vorlage: FB 61/0682/WP17 15 Park+Ride: Sachstandsbericht 2017 Vorlage: FB 61/0688/WP17 16 Reinhardstraße , Aufweitung im Einmündungsbereich in die Trierer Straße Vorlage: FB 61/0681/WP17 17 Lütticher Straße hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan Nr. 969) Vorlage: FB 61/0707/WP17 18 Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Moschee und angrenzende Straßenabschnitte hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0660/WP17 19 Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Moschee hier: Bereitstellung überplanmäßige Mittel Vorlage: FB 61/0685/WP17 20 Albert-Einstein-Straße, Umbau 1. BA hier: Ausführungsbeschluss für die Verlängerung Vorlage: FB 61/0668/WP17 21 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0084/WP17 MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 5/21 22 Komphausbadstraße von Hsnr. 2/15 bis Peterstraße Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0085/WP17 23 Verbesserung der Barrierefreiheit im Umfeld von Behindertenparkplätzen Antrag der Alternative für Deutschland vom 12.11.2015 Vorlage: FB 61/0500/WP17 24 Errichtung eines Kreisverkehrs Debyestraße/ Einmündung Nordstraße Antrag der Allianz für Aachen vom 08.06.2016 Vorlage: FB 61/0504/WP17 25 Mitteilungen der Verwaltung - Verkehrsunfallstatistik 2016; Schreiben der Polizei vom 08.05.2017 26 -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0640/WP17 27 -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0640/WP17-1 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 6/21 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses und des AVV-Beirats. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: Frau Breuer beantragt 1. Tagesordnungspunkt (TOP) I/12 – Ziele und Kennzahlen sowie 2. TOP I/23 – Verbesserung der Barrierefreiheit im Umfeld von Behindertenparkplätzen wegen Beratungsbedarfs zu vertagen. Herr Costard bietet an, seinen Vortrag wegen der umfangreichen TO auf die nächste Sitzung zu verschieben. Die Anträge werden einvernehmlich angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0691/WP17 Herr Schlags ist in der Niederschrift als Anwesender aufgeführt, hat aber tatsächlich nicht an der Sitzung am 23.03.2017 teilgenommen; Vertreter des Herrn Küthe war Herr Fahl. Mit dieser Änderung ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23.03.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 7/21 zu 3 Sachstand Haltestellenkataster (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0693/WP17 Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Tarifliche Maßnahmen (AVV-Beirat) 2.1 Tarifkooperation AVV/VRS: Ergänzung zum VRS-AzubiTicket Vorlage: FB 61/0694/WP17 Herr Achilles teilt unter Verweis auf seine Aussage in der letzten Sitzung mit, er werde dagegen stimmen. Auch wenn dieser Einzeltarif vielleicht sinnvoll sei, gebe es deutlich zu viele Tarife, so dass das Gesamtpaket zu unübersichtlich sei. Herr Geulen entgegnet, dieser AVV-/ VRS-Tarif stelle eine Vereinfachung dar, da dafür Teile anderer Tarife wegfallen würden. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 5 Bericht der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zum aktuellen Sachstand bei Förderprojekten (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0695/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum aktuellen Sachstand bei Förderprojekten der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 8/21 zu 6 Sachstand "Zukunftsnetz Mobilität NRW" (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0696/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Sachstand „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Projektabschluss CIVITAS DYN@MO und Weiterentwicklung zum Mobilitätsverbund (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0697/WP17 Herr Fischer wünscht einen Vortrag zu diesem TOP, da dieses wichtige Thema vom Ausschuss begleitet werden solle. Herr Geulen hält einen kurzen Vortrag. Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Abschluss des EUFörderprojektes CIVITAS DYN@MO und zur Weiterentwicklung des Mobilitätsverbundes zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Sachstand Einführung elektronisches Fahrgeldmanagement (EFM) / Digitale Entwicklung im AVV (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0698/WP17 Herr Geulen hält einen Vortrag. Herr Achilles äußert sich sehr erfreut über die Open-Data-Strategie. Auf seine Frage, wann die Datenschutzrichtlinien für die Einführung des EFM fertig erstellt sind, antwortet Herr Geulen, in Zusammenarbeit mit der RWTH stünden sie kurz vor der Testphase. MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 9/21 Herr Fischer zeigt sich erfreut, dass der AVV sich so weiter entwickelt; es sei gut für Nutzer, wenn Hemmnisse abgebaut werden. Eine mögliche Zukunftsperspektive könne sein, dass andere Player versuchen werden, in den Markt zu expandieren. Er hoffe, für die Zukunft gewappnet zu sein, damit man regional Vorreiter ist. Herr Klopstein fragt, welche Perspektive es gibt, die Aktivitäten Richtung Holland bzw. euregional auszudehnen. Herr Geulen schätzt, das EFM werde in den nächsten 5 Jahren noch nicht erweitert werden können. Zunächst konzentriere man sich auf die regionale Umsetzung. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Verschiedenes (AVV-Beirat) Zu diesem TOP liegt nichts vor. zu 10 Sachstandsbericht emissionsfreie Mobilität Hierzu wird mündlich berichtet. Dieser TOP wird in der nächsten Sitzung behandelt gemäß Beschluss in TOP I/1. zu 11 "Runder Tisch" Citylogistik, Antrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 14.11.2016 Vorlage: FB 61/0699/WP17 Herr Fischer dankt für die Bearbeitung des Antrags der Grünen. Er hoffe, dass ein „Runder Tisch“ etabliert werden kann und die Akteure pragmatisch Projekte angehen werden. Nach weiteren Wortbeiträgen der Frau Breuer und des Herrn Achilles fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 10/21 Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, zu einem „Runden Tisch“ Citylogistik einzuladen und über die Ergebnisse zeitnah zu berichten. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 61/0692/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wird dieser TOP vertagt. zu 13 Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken - Sonne voraus Energietour durch die Euregio Vorlage: FB 61/0645/WP17 Zum Fahrradsommer 2017 war vorab ein Prospekt verteilt worden, der einzelne Stationen und eine Karte enthält. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2. Priorität Vorlage: FB 61/0682/WP17 Frau Poth trägt ergänzend zur Vorlage vor. Sie teilt mit, die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf habe den Beschluss einstimmig gefasst, mit einem Zusatz, in dem sie die Verwaltung um Klärung der Differenzen zwischen Vorlagentext (17 m; s. S. 56, Nr. 20) und Lageplanzeichnung (21 m; s. S. 76) für die Haltestelle Kaiserstraße, Josefstraße bittet, da hierdurch ein Parkplatz weniger entfallen würde. Frau Poth begründet die Ausweisung der Länge von 21 m für die Bushaltestelle als zukunftsfähige Planung. Die Fahrzeuge würden bei steigenden Fahrgastzahlen länger. MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 11/21 Herr Ferrari bittet unter Bezugnahme auf den Plan für die Haltestelle Ronheider Weg (s. S. 71) um die Einbeziehung des barrierefreien Ausbaus (taktile Elemente) an der Einmündung zur Eupener Straße. Frau Poth dankt für den Hinweis; sie werde es weitergeben. Unter Berücksichtigung der von Frau Poth und Herrn Ferrari vorgeschlagenen Änderungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf der Grundlage der Pläne 2015_048_L1 (Brand), 2015_048_L3 (Ringstraße), 2015_048_L5 (Liebigstraße), 2015_048_L6 (Halifaxstraße), 2015_048_L7 (Josefskirche), 2015_048_L8+L9 (Giselastraße), 2015_048_L10+L11 (St.Vither Straße), 2015_048_L12 (Ronheider Weg), 2015_048_L16+L17 (Europaplatz), 2015_048_L19 (Kaiserstraße), 2015_048_L21 (Josefstraße) und 2015_048_L22 (Seffenter Weg) - vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Park+Ride: Sachstandsbericht 2017 Vorlage: FB 61/0688/WP17 Frau Breuer spricht den Auslastungsgrad des Park+Ride-Platzes Westfriedhof an. Dieser sei bedingt durch Friedhofsbesucher, aber auch durch Pendler zum Klinikum sehr überlastet. Man sei sich einig, dass dieser Parkplatz ausgebaut werden sollte. Der Parkplatz bedürfe einer Verbesserung der Beleuchtung, auch Toilettenanlagen seien sinnvoll. Die Verwaltung sollte für 2018 Haushaltsmittel einplanen. Insofern werde man zustimmen. Für das nicht ausgelastete Parkhaus Tivoli hoffe sie, dass zukünftig ein Umdenken stattfindet und die Menschen zu Fuß oder mit dem ÖPNV in die Innenstadt gelangen. Herr Achilles ist der Meinung, für dieses Projekt entspreche das Ergebnis dem Aufwand. Für eine signifikante Änderung, also Menschen, z. B. Berufspendler für den ÖPNV zu gewinnen und zu einem Umdenken zu bewegen, müsse man die Sache aber größer aufziehen. Insofern sei er, gemessen am Aufwand, mit dem Ergebnis zufrieden. Auf eine Frage der Frau Rhie antwortet Herr Müller, der Standort Westfriedhof sei der gefragteste Park+Ride-Parkplatz. Er biete Möglichkeiten, ihn an Ort und Stelle auszubauen, auch als nutzbare Variante für das UKA. Positiv sei, dass er förderfähig ist. Auch stünden evtl. Mittel von der Stellplatzablösung zur Verfügung, so dass eine Finanzierung machbar sei. MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 12/21 Herr Dr. Klöcker sieht in der Auslastung des Parkplatzes Westfriedhof ein Problem für die Friedhofsbesucher, an die auch gedacht werden müsse. Vor allem die Valkenburger Straße werde immer wieder zugeparkt. Eine weitere Frage der Frau Rhie, ob es Ergebnisse über Kundenbefragungen gibt, zu deren Bereitschaft, zukünftig Park+Ride-Parkplätze zu nutzen, beantwortet Herr Müller. Es gebe zwar eine große Zustimmung, aber keine belastbaren Zahlen hierzu. Park+Ride sei auch weiter zu fassen, nämlich nicht nur Busse, sondern auch Bahnen seien einzubeziehen. Aber auch hierüber seien noch keine Zahlen evaluiert worden. Herr Fischer sieht den Parkplatz Westfriedhof als erfreuliches Beispiel für Park+Ride Nutzung. Deshalb seien Vergünstigungen, z.B. für die Friedhofsbesucher und Gärtnereikunden positiv. Nicht gewollt sei aber der Effekt, dass Pendler dort parken, weil sie am Klinikum sonst bezahlen müssten. Das müsste in einem Parkraumkonzept geregelt werden; die große Koalition weigere sich aber, ein solches zu beschließen. Herr Dautzenberg widerspricht diesem Vorwurf. Man habe sich des Themas angenommen und die Situation evaluiert. Frau Breuer beantragt, einen Prüfauftrag auf Erweiterung des Park+Ride-Parkplatzes am Westfriedhof in den Beschluss aufzunehmen. Hierüber besteht Einvernehmen. Es ergeht sodann der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Park+Ride zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Bau der Beleuchtungsanlage auf dem P+R-Platz Westfriedhof (Ausbaustufe 1) zu veranlassen und die Mittel für eine Ausbaustufe 2 haushaltsneutral in den Haushalt 2018 einzuplanen. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, eine Erweiterung des Park+Ride Parkplatzes Westfriedhof zu prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss vorzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 16 Reinhardstraße , Aufweitung im Einmündungsbereich in die Trierer Straße Vorlage: FB 61/0681/WP17 MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 13/21 Herr Müller berichtet, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) habe den Beschluss einstimmig gefasst mit dem Zusatz: “Darüber hinaus bittet die BV Aachen-Mitte um Umsetzung der Maßnahme in 2017, auch um die zugesagten weiteren Maßnahmen nicht zu gefährden oder zu behindern.“ Vor zwei Monaten habe hierzu ein Ortstermin stattgefunden. Frau Conradt dankt für die Klarstellung. In der BV 0 sei kritisiert worden, dass die Umsetzung dieser relativ kleinen und mit geringem finanziellen Aufwand verbundenen Maßnahme erst 2018 erfolgen soll. Außerdem sollten die Aufweitung der Reinhardstraße im Einmündungsbereich in die Trierer Straße und die Maßnahmen im Bereich Trierer Platz und Schopenhauerstraße sich nicht gegenseitig behindern, weshalb die BV 0 dafür plädiert habe, die vorliegende Maßnahme noch in 2017 durchzuführen. Auf die Frage des Herrn Ferrari nach der Einstufung der Wichtigkeit im Verhältnis zur Prioritätenliste für Kleinmaßnahmen antwortet Frau Poth, wenn diese Maßnahme als Wichtigste erachtet werde, müssten dafür andere aus dem Budget zurückgestellt werden. Der Vorsitzende klärt die Vorgehensweise der Abstimmung über den Beschluss der BV 0 sowie den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Zu dem Antrag der BV 0, den Beschluss des Mobilitätsausschusses entsprechend zu erweitern, schlägt Frau Poth vor, diesen heute zurückzustellen und zunächst den Beschluss gemäß dem Verwaltungsvorschlag zu fassen. Die Verwaltung könne dann prüfen, welchen Stellenwert die Maßnahme hat bzw. welche Maßnahme dafür zurückgestellt werden kann, und dies dem Ausschuss später zur Entscheidung vorlegen. Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt Einvernehmen über diese Vorgehensweise fest. Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsauschuss beschließt die Aufweitung der Reinhardstraße im Einmündungsbereich in die Trierer Straße gemäß Plan-Nr. 2017/04-01. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 17 Lütticher Straße hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan Nr. 969) Vorlage: FB 61/0707/WP17 MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 14/21 Herr Müller hält einen kurzen Vortrag anhand eines projizierten Plans, in dem er auch die Änderungen aufgrund der Wünsche aus der letzten Sitzung erläutert. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 18 Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Moschee und angrenzende Straßenabschnitte hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0660/WP17 Frau Poth hält einen Vortrag. Zum städtischen Anteil an den Ausbaukosten erklärt sie, warum es zwischenzeitlich zu der Kostenerhöhung gekommen ist, die sich aber im Rahmen bewege; so habe sich z. B. der Quadratmeterpreis für das Pflastermaterial seit 2010 von 120 auf 220 € erhöht. Ergänzend zur Vorlage teilt sie mit, sie habe bei näherer Durchsicht der alten Verträge festgestellt, dass der Platz nicht nur an den neun hohen muslimischen Festtagen zum Parken für die Gottesdienstbesucher genutzt werden soll, sondern jede Woche zum Freitagsgebet. Zusätzlich zur Tiefgarage sollten 70 Stellplätze bereitgestellt werden. Auch das sei vertraglich geregelt. Frau Breuer ist der Meinung, letzteres hätte in der Vorlage erwähnt werden müssen. In der Vorlage sei von Aufenthaltsqualität die Rede. Tatsächlich sei es nun aber ein Parkplatz. Bei der Gestaltung fehle Grün und es sei kein Baum vorhanden. Der Platz werde eher aussehen wie eine Wüste. Sie wisse nicht, wo da die Aufenthaltsqualität bestehen soll. Frau Poth gibt zu bedenken, der Platz werde umsäumt von Bäumen. Auch Sie finde, dass man bei einem Parkplatz etwas Grünes brauche, wenn man auf Aufenthaltsqualität Wert lege. Sie beantwortet eine Frage des Herrn Fischer: Der türkische Verein führe die Arbeiten auf seinem Grundstück zwar selbst durch, weil er davon ausgehe, dass er sie kostengünstiger gestalten kann, es sei aber sichergestellt, dass auf dem städtischen und dem privaten Grundstück das gleiche Material verwendet werde. Frau Conradt fragt, ob man jetzt noch Änderungen des Parkplatzes im Vertrag einbauen kann. Frau Poth antwortet, die 70 Stellplätze seien eine Auflage der Stadt und vertraglich geregelt; hieran sei die Stadt gebunden, über die Ausgestaltung könne man versuchen zu reden. MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 15/21 Auf die Frage des Herrn Krott, ob man auch Rasengittersteine verbauen könnte, erklärt Frau Poth, der Unterschied zwischen Pflastersteinen und Rasengittersteinen verbessere ihrer Meinung nach nicht die Aufenthaltsqualität. Ein Beispiel für eine Gestaltung mit Qualität sei z. B. der Prinzenhof. Zu einer Frage der Frau Rhie, welche Möglichkeiten es noch gibt, den Platz zu verbessern bzw. zu entwickeln, sagt Frau Poth, man könne noch ändern, solange noch nicht gebaut wird; jedoch habe man eineinhalb Jahre gebraucht, um zu einem Konsens zu kommen. Neue Verhandlungen würden zu einer Verzögerung von ca. 3 Monaten führen und die Fertigstellung des Platzes zur Eröffnung der Moschee am 1. Oktober in Frage stellen. Deshalb sollte der Beschluss nicht weiter verschoben werden. Frau Rhie erklärt, sie sei sich bewusst, dass man noch einmal eine Schleife drehen müsse, aber wenn man langfristig zu einer zufriedenstellenden Lösung für die Gestaltung des Platzes kommen wolle, sollte die Planung überarbeitet werden. Herr Ferrari fragt, wie sichergestellt werden kann, dass auf dem Platz nicht an anderen als an den vorgesehenen Tagen geparkt wird. Herr Larosch erklärt hierzu, auch die Gemeinde der Moschee sei an den Vertrag gebunden und würde vertragswidrig handeln, wenn sie das Parken für einen anderen Zweck zulasse. Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Wingenfeld, des Herrn Krott, des Herrn Ferrari, der Frau Breuer und des Herrn Fischer schlägt Frau Poth vor, im Beschluss den Auftrag einzubauen, zu prüfen, welche geringfügigen Änderungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität möglich sind. Unter Berücksichtigung des Vorschlags der Frau Poth fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Stolberger Straße und der Elsassstraße im Bereich der Yunus-Emre-Moschee auf der Grundlage der Pläne 2015_024_L1 und 2015_024_RQ1 vorbehaltlich der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Haushalt 2017 für den Platzbereich und der haushaltsneutralen Einplanung der Mittel für den Umbau der angrenzenden Straßenflächen im Haushalt 2018. Die Verwaltung soll prüfen, welche Änderungen möglich sind, um die Aufenthaltsqualität des Platzes zu verbessern. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 19 Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Moschee MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 16/21 hier: Bereitstellung überplanmäßige Mittel Vorlage: FB 61/0685/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Stolberger Platz" bei PSP-Element 5120102-000-07600-300-1 / 4-120102-045-6 eine überplanmäßige Auszahlung /Aufwendung im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 73.500 € bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 20 Albert-Einstein-Straße, Umbau 1. BA hier: Ausführungsbeschluss für die Verlängerung Vorlage: FB 61/0668/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Verlängerung des 1. Bauabschnitts der Albert-Einstein-Straße bis Montebourgstraße gemäß Plan Nr. 2015_037_L3. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 21 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0084/WP17 Zu diesem TOP liegen folgende Tischvorlagen vor, die auch als Anlage im Ratsinformationssystem einsehbar sind:  Protokollauszug der Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen vom 30.05.2017  Änderungsentwurf der Kommission zur Sondernutzungssatzung der Stadt Aachen Herr Larosch hält einen Power Point gestützten Vortrag. Er stellt in Aussicht, nach Beratungen in den Bezirksvertretungen und im Planungsausschuss im Herbst eine beschlussfähige Satzung im Ausschuss vorstellen zu können, unter Berücksichtigung der Anregungen der Kommission Barrierefreies Bauen, möglicherweise auch als Synopse. Es ergeht der folgende MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 17/21 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage des vorgelegten Satzungsentwurfs unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Einzelhandels- und Gaststättenverbandes eine neue Sondernutzungssatzung zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 22 Komphausbadstraße von Hsnr. 2/15 bis Peterstraße Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0085/WP17 Ohne Wortmeldung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Komphausbadstraße von Hausnummer 2/15 bis Peterstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 23 Verbesserung der Barrierefreiheit im Umfeld von Behindertenparkplätzen Antrag der Alternative für Deutschland vom 12.11.2015 Vorlage: FB 61/0500/WP17 Dieser TOP wird gemäß Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 24 Errichtung eines Kreisverkehrs Debyestraße/ Einmündung Nordstraße Antrag der Allianz für Aachen vom 08.06.2016 Vorlage: FB 61/0504/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 18/21 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 25 Mitteilungen der Verwaltung - Verkehrsunfallstatistik 2016; Schreiben der Polizei vom 08.05.2017 -Verkehrsunfallstatistik 2016 der Polizei Ein Schreiben der Polizei ist als Anlage zur Niederschrift einsehbar. Es ist ein Link angegeben, mit dem eine Broschüre hierzu aufgerufen werden kann. -Fassadenwettbewerb – Parkhaus Uniklinik: Die Tischvorlagen hierzu sind ebenfalls als Anlagen zur Niederschrift eingestellt:  Mitteilung der Verwaltung  Übersicht der Perspektiven -Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima, Runde 10 Prospekte zum Thema sind vor der Sitzung verteilt worden. Sie enthalten den Link stadtradeln.de. zu 26 -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0640/WP17 Zu dieser Vorlage liegt eine Ergänzungsvorlage unter TOP I/27 vor; hierunter erfolgt die Beschlussfassung (geändert). zu 27 -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0640/WP17-1 Diese Ergänzungsvorlage liegt den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage vor. Sie ist auch im Ratsinformationssystem einsehbar. Herr Brantin erläutert die Gründe, warum die Bezirksvertretung Aachen-Richterich in ihrer Sitzung am 17.05.2017 abweichend von der Empfehlung der Verwaltung entschieden hat. Die Verbindung zum Ortsteil Kohlscheid-Bank müsse bestehen bleiben und für den Bau der Straße dürfe es keine Mehrbelastung für die Horbacher Straße geben. Man sei froh, dass die Umgehungsstraße in die Wege geleitet worden sei und hoffe auf eine zügige Weiterführung der Planungen. MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 19/21 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, auf Grundlage des Plans „Ausgewählte Trassenvariante Plan -Richtericher Dell Ortsumgehung- Dezember 2016“ den Planungsbeschluss zu fassen und den Planungsbeschluss vom 20.09.2007 durch diesen zu ersetzen. Er beschließt im weiteren a) den Radweg im Abschnitt C (Knoten Banker-Feld-Straße bis Roermonder Straße) von der östlichen auf die westliche Seite zu verlegen, damit eine kreuzungsfreie Weiterfahrt von der Roermonder Straße aus gewährleistet ist. b) die Banker-Feld-Straße in Richtung Herzogenrath-Bank nicht abzubinden, sondern die Verbindung nach Bank auch für den Individualverkehr weiterhin zu ermöglichen. Ein Verschwenken der Einmündung der Banker-Feld-Straße in die Haupterschließung/Ortsumgehung wird favorisiert. c) den Baustellenverkehr für die Errichtung der Ortsumgehung von der Horbacher Straße bis zur Unterführung der Eisenbahnlinie ausschließlich über eine Baustellenstraße abzuwickeln, dazu Verhandlungen mit den niederländischen Behörden aufzunehmen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Außerdem sind die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau der Baustellenstraße und – soweit notwendig - für die Errichtung der Baustraße im westlichen Teil Richtericher Dell vorzeitig (Haushaltsjahr 2020) bereitzustellen. Im Weiteren beschließt er, dass die Vertragsverhandlungen mit der Bahn und dem Wasserverband zur Planung und zum Bau der Querungsbauwerke wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus beschließt er, dass die Haushaltsmittel für die Erschließungsplanung des Gesamtgebietes, die Planung der Haupterschließung Ortsumgehung einschließlich der erforderlichen Versickerungsanlagen, der Bahnunterführung und der Brücke über den Amstelbach eingeplant werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 20/21 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 18.50 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 21/21