Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Eilendorf Beteiligte Dienststelle/n: BA 2/0051/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 23.08.2017 Anträge / Anfragen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 06.09.2017 Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf Kenntnisnahme Anlage/n: - Antrag CDU / FDP „Einrichtung von freiem offenen WLAN in öffentlichen Gebäuden des Stadtbezirkes Aachen-Eilendorf“ - Antrag Geflügelzuchtverein Eilendorf - Antrag der AG Wandergruppe der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 Vorlage BA 2/0051/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.10.2017 Seite: 1/1 CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen Eilendorf ___________________________________________________________________________ Oliver Bode, Rödgener Str. 39, 52080 Aachen An Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herrn Bezirksamtsleiter Martin Freude Bezirksamt Aachen-Eilendorf Heinrich-Thomas-Platz 1 52080 Aachen CDU-Fraktion Eilendorf Oliver Bode Rödgener Str. 39 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 61 06 FDP Eilendorf Peter Koch Severinusplatz 5 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 90 166 Eilendorf, 26. Juli 2017 Einrichtung von freiem offenen WLAN in öffentlichen Gebäuden des Stadtbezirkes AachenEilendorf. Sehr geehrte Frau Eschweiler, sehr geehrter Herr Freude, die CDU-Fraktion und der Bezirksvertreter der FDP in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bitten um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Sitzung am 06. September 2017 der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf: Einrichtung von freiem offenen WLAN in öffentlichen Gebäuden des Stadtbezirkes AachenEilendorf. Nach der in der 26. Kalenderwoche 2017 innerhalb der Bundesregierung getroffenen Einigung, die kurzfristig einer endgültigen gesetzlichen Regelung zugeführt werden wird, ist die sogenannte Störerhaftung einschließlich der Abmahnkostenproblematik weggefallen. Der Weg für ein freies offenes WLAN wurde somit endgültig bundesweit freigemacht. Damit sind auch sämtliche bisher vorgetragenen Hinderungsgründe entfallen. Vor diesem Hintergrund wird beantragt, dass durch die zuständige Fachverwaltung eine Ausrüstung des Bezirksamtes Aachen–Eilendorf und aller weiteren bezirklichen Gebäude (z.B. Vereinshaus, „Weiße Schule“) mit WLAN Routern incl. Software, ggfs. im Zusammenwirken mit externen Anbietern wie z.B. mit Freifunk, kurzfristig durchgeführt wird. Damit wird erreicht, dass jeder Bürgerin bzw. jedem Bürger z.B. im Wartebereich des Amtes ein freies, offenes WLAN zur Verfügung steht. Mit freundlichen Grüßen Oliver Bode (CDU-Fraktionsvorsitzender) Peter Koch (FDP-Bezirksvertreter)