Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0060/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 21.08.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.06.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 06.09.2017 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 21.06.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.06.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0060/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 07. August 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 21.06.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby ab TOP 21 Herr Hans Keller B 0/31/WP.17 Seite: 1/19 Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Ratsherr Horst Schnitzler Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Frau Marlies Diepelt entschuldigt Herr Manfred Reinders entschuldigt als Gäste: Herr Schötten „Wir alle - gemeinsam leben am Westpark“ Frau Bimberg Büro Bimberg Landschaftsarchitekten Herr Büttgen Ingenieurbüro Berg Aachen Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Herr Fröhlke FB 32 Frau Roß-Kark FB 36/200 Frau Duikers FB 56/300 Herr Dr. Otto FB 56/300 Frau Mans FB 61/300 Herr Larscheid FB 61/300 Frau Poth FB 61/700 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/31/WP.17 B0 Seite: 2/19 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 05.04.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0054/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0057/WP17 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 5 Aufstellen eines Pavillons im Westpark 6 Sachstandsbericht zum Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0175/WP17 7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0011/WP17 8 Realisierung eines Mehrgenerationenhauses (Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser) in Eilendorf/Rothe Erde Vorlage: FB 56/0068/WP17 B 0/31/WP.17 Seite: 3/19 9 Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken - Sonne voraus Energietour durch die Euregio Vorlage: FB 61/0645/WP17 10 Park+Ride: Sachstandsbericht 2017 Vorlage: FB 61/0688/WP17 11 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Festlegung der weiteren Vorgehensweise Vorlage: FB 61/0712/WP17 12 Bewohnerparken hier: Aufnahme der Bewohnerparkzone "Ost 1" in die Prioritätenliste Bürgerantrag vom 22.12.2016 Vorlage: FB 61/0714/WP17 13 Lütticher Straße hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan Nr. 969) Vorlage: FB 61/0707/WP17 14 Eginhardstraße, Wiederherstellung nach STAWAG-Maßnahme Vorlage: FB 61/0686/WP17 15 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen – Verbesserung des Raumangebotes; hier: Ausführungsbeschluss für KGS Hanbruch und KGS Passstraße Vorlage: FB 45/0356/WP17 B 0/31/WP.17 Seite: 4/19 16 Erneuerung von Bushaltestellen 2017 1. Brüsseler Ring, Haltestelle "Ronheide" stadteinwärts 2. Ronheider Berg, Haltestelle "Ronheide" stadtauswärts Vorlage: FB 61/0705/WP17 17 Benennung der von der Süsterfeldstraße in südwestliche Richtung abgehenden Erschließungsstraßen Vorlage: FB 62/0035/WP17 18 Benennung des Parks zwischen Goethestraße, Schillerstraße, Maria-Theresia-Allee und Anton-Kurze-Allee (Park am Alten Klinikum) Vorlage: FB 62/0036/WP17 19 Straßenrechtliche Widmung von Teilflächen im Bereich des Bahnhofs Rothe Erde (Beverstraße/Robert-Koch-Straße) Vorlage: FB 62/0037/WP17 20 Bebauungsplan Nr. 975 - Höfchensweg / Ronheider Winkel hier: - Bericht über das Ergebnis der frühz. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der frühz. Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0674/WP17 21 Mitteilungen B 0/31/WP.17 Seite: 5/19 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 05.04.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0055/WP17 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.05.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0058/WP17 3 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Antoniusstraße / Mefferdatisstraße hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0673/WP17 4 Bebauungsplan - Aufm Hülser Feld - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Wilmersdorfer Straße und Auf der Hüls hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0678/WP17 5 Verwendung der bezirklichen Mittel 2017 Vorlage: BA 0/0056/WP17 6 Mitteilungen: B 0/31/WP.17 Seite: 6/19 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vor der Sommerpause. Sie berichtet, dass mit finanzieller Unterstützung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte auf dem Spielplatz Stettiner Straße erfreulicherweise zwischenzeitlich wieder eine Nestschaukel angebracht werden konnte und dankt der Verwaltung für die schnelle Umsetzung. Zur Tagesordnung regt sie an, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte entsprechend der den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Mitte schriftlich vorliegenden Auflistung zu ändern. Einvernehmlich schließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich den Änderungen an. Herr Klopstein beantragt, TOP 21 „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen“ abzusetzen, da die sehr umfangreiche Vorlage erst vor 2 Tagen per Mail zugegangen ist. Der Antrag von Herrn Klopstein wird mit 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte werden in folgender neuer Reihenfolge behandelt: zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 05.04.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0054/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 05.04.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/31/WP.17 Seite: 7/19 zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0057/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 17.05.2017 (öffentlicher Teil) Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau O.-D., die den Bürgerantrag zum Thema „Bewohnerparken; hier: Aufnahme der Bewohnerparkzone „Ost 1“ in die Prioritätenliste“ gestellt hat, führt aus, dass laut Vorlage mit der Umsetzung der Bewohnerparkzone frühestens voraussichtlich 2020 zu rechnen sei. Sie stellt die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, die Bewohnerparkzone „Ost 1“ vorgezogen gemeinsam mit der „Erweiterung Ost 2“ an 3. Stelle auf die Prioritätenliste zu nehmen. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt verweist zu der Frage auf die Beratung zu TOP 12. zu 5 Aufstellen eines Pavillons im Westpark Herr Schötten von „Wir alle – gemeinsam leben am Westpark“ trägt zum Thema vor. Er teilt mit, dass der Mies-van-der-Rohe-Pavillon, der in der Talstraße steht, im Westpark aufgestellt und für Aktivitäten verschiedenster Art genutzt werden soll. Beteiligt an diesem Projekt sind u.a. die Pfarre St. Jakob, das Welthaus Aachen, die Behindertenhilfe Aachen, der VKM Aachen, die Lebenshilfe Aachen, die Bleiberger Fabrik sowie verschiedene Schulen. Für die Umsetzung des Pavillons in den Westpark werden voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 20.000,00 € anfallen. B 0/31/WP.17 Seite: 8/19 An der sich anschließenden Erörterung nehmen Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt, Herr Moselage, Herr Dr. Otten, Frau Dassen, Frau Derichs, Herr Deloie und Frau Gaube teil. Fragen bezüglich Finanzierung, Toilettenanlage, Träger des Projektes, beteiligte Institutionen, Aufteilung der Nutzungszeiten, Folgekosten etc. werden von Herrn Schötten beantwortet. Einvernehmlich begrüßt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Aufstellung des Pavillons im Westpark. zu 6 Sachstandsbericht zum Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0175/WP17 Frau Bimberg vom Büro Bimberg Landschaftsarchitekten trägt mittels Power-Point-Präsentation zum Parkpflegewerk Stadtpark vor und erläutert u.a. die Arbeitsschritte sowie erste Ergebnisse. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt dankt Frau Bimberg für den Vortrag. zu 7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0011/WP17 Die Erläuterungen der Verwaltung sowie das Schreiben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di vom 21.06.2017 liegen als Tischvorlage vor. Herr Klopstein nimmt an der Beratung und Abstimmung zum Thema nicht teil. Herr Fröhlke berichtet aus Sicht der Verwaltung. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Ferrari, Herr Deloie, Herr Hasse, Herr Dr. Otten, Herr Schnitzler und Herr Moselage. Herr Ferrari und Herr Moselage nehmen zu der neuen Rechtslage Stellung. Herr Deloie und Herr Hasse sprechen sich gegen eine Ladenöffnung anlässlich des „CHIO Aachen / Soerser Sonntag“, aber für eine Ladenöffnung anlässlich des „Europamarktes der Kunsthandwerker“ aus. Herr Dr. Otten regt für die CDU-Fraktion eine getrennte Abstimmung an. B 0/31/WP.17 Seite: 9/19 Herr Schnitzler stimmt einem verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „CHIO Aachen / Soerser Sonntag“ zu. Die Abstimmung ist freigegeben. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Vorschlag von Herrn Dr. Otten an und beschließt wie folgt. Beschluss: (abgelehnt) Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des „CHIO Aachen / Soerser Sonntag“ am 16.07.2017. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des „Europamarktes der Kunsthandwerker“ am 03.09.2017. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 10 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung zu 8 Realisierung eines Mehrgenerationenhauses (Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser) in Eilendorf/Rothe Erde Vorlage: FB 56/0068/WP17 Die Stellungnahme der Verwaltung liegt als Tischvorlage vor. Herr Dr. Otto erläutert das Programm „Mehrgenerationenhaus“. Nach dem Wortbeitrag von Herrn Deloie wird folgender Beschluss gefasst. B 0/31/WP.17 Seite: 10/19 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen zum Mehrgenerationenhaus zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken - Sonne voraus Energietour durch die Euregio Vorlage: FB 61/0645/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Park+Ride: Sachstandsbericht 2017 Vorlage: FB 61/0688/WP17 Herr Lindemann teilt mit, dass der Mobilitätsausschuss am 01.06.2017 den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung beschlossen habe „Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, eine Erweiterung des Park+Ride Parkplatzes Westfriedhof zu prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss vorzustellen.“ Er schlägt vor, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sollte entsprechend so beschließen. Herr Deloie regt an, das Ergebnis der Prüfung sollte auch der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vorgestellt werden. Herr Moselage betont, dass der Ausbau des Park+Ride Platzes am Westfriedhof erforderlich sei, da der Parkplatz gut angenommen werde. B 0/31/WP.17 Seite: 11/19 Herr Ferrari weist auf die Nutzung durch Besucher des Klinikums hin, da die Parkplätze am Klinikum gebührenpflichtig sind. Frau Dassen und Frau Gaube sprechen sich ebenfalls dafür aus, eine Erweiterung des Park+Ride Parkplatzes Westfriedhof zu prüfen. Herr Klopstein schlägt vor, in diesem Zusammenhang auch über eine Erweiterung der Buskapazitäten nachzudenken. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet darum, das Ergebnis der Prüfung Erweiterung des Park+Ride Parkplatzes Westfriedhof der Bezirksvertretung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 11 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Festlegung der weiteren Vorgehensweise Vorlage: FB 61/0712/WP17 Herr Büttgen vom Ingenieurbüro Berg Aachen trägt zum Radschnellweg Euregio vor und nimmt zu der Frage von Herrn Dr. Otten betreffend den Kosten-Nutzen-Faktor Stellung. Herr Lindemann teilt mit, dass die Machbarkeitsstudie aussagekräftig ist und schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt dankt Herrn Büttgen für den Vortrag und lässt wie folgt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen des Radschnellwegs Euregio auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie und der darin ausgearbeiteten Linienführung zu beauftragen: B 0/31/WP.17 Seite: 12/19 Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Städteregion • im nächsten Schritt die Machbarkeitsstudie einschließlich der Nutzen-Kosten-Analyse beim Land Nordrhein-Westfalen einzureichen und die Durchführung des Linienbestimmungsverfahrens zu beantragen. Die Umweltverträglichkeitsstudie ist in der dafür benötigten Form zu ergänzen, • die Linienführung im Vorgriff auf eine Festlegung im späteren Planfeststellungsverfahren möglichst freizuhalten, • mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für das weitere Planungsverfahren abzustimmen, • ein Konzept für den Ausgleich der Eingriffe in die Umwelt in den Grundzügen zu erarbeiten und mit den Unteren Naturschutzbehörden, Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb Straßenbau abzustimmen, • die notwendigen Planungsmittel für die kommenden Jahre haushaltsneutral einzuplanen und • ggf. notwendige Förderanträge zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Bewohnerparken hier: Aufnahme der Bewohnerparkzone "Ost 1" in die Prioritätenliste Bürgerantrag vom 22.12.2016 Vorlage: FB 61/0714/WP17 Frau Derichs schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Sie geht auf die Frage zu diesem Thema in der heutigen Einwohnerfragestunde ein und kritisiert den langen Zeitraum im Hinblick auf die Umsetzung der Bewohnerparkzonen. Herr Ferrari weist auf die fehlenden Kapazitäten in der Verwaltung und das umfangreiche Verfahren zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen hin. Herr Klopstein begrüßt, dass die Zone „Ost 1“ nunmehr auf der Prioritätenliste steht. Herr Dr. Otten betont, heute gehe es darum, dass „Ost 1“ in die Prioritätenliste mit aufgenommen werde. Frau Mans nimmt für die Verwaltung Stellung und teilt mit, die Beratung zu den Bewohnerparkbereichen „E“ und „E 2“ sei im Herbst vorgesehen. B 0/31/WP.17 Seite: 13/19 Herr Hasse führt den Parkdruck im Gebiet „Ost 1“ auf die Einrichtung der angrenzenden Bewohnerparkbereiche zurück. Abschließend bittet Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt die Verwaltung, zu prüfen, ob die Umsetzung der Bewohnerparkbereiche schneller erfolgen kann. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Prioritätenliste für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche zu ergänzen: „E“ (Elsa-Brändström-Straße) „E 2“ (Normannenstraße) „Erw. Ost 2“ (Blücherplatz) „BU 2“ (Viehhofstraße) „BU 3“ (Krugenofen) „Kullen“ (Kullen) „West 1“ (Hörn) „M“ (Habsburgerallee) „U“ (Körnerstraße) „Erw. J1“ (Junkerstraße) „Ost 1“ (Stolberger Straße) „Erw. E“ (Soerser Weg) Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Lütticher Straße hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan Nr. 969) Vorlage: FB 61/0707/WP17 Herr Lindemann bittet die Verwaltung, das Thema Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 50 weiter zu verfolgen. B 0/31/WP.17 Seite: 14/19 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 14 Eginhardstraße, Wiederherstellung nach STAWAG-Maßnahme Vorlage: FB 61/0686/WP17 Zu den Fragen von Frau Derichs und Herrn Ferrari hinsichtlich Parkplätze und Baumfelder nimmt Frau Mans Stellung und teilt mit, dass zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Frau Derichs spricht sich für die CDU-Fraktion für die Variante 1 aus. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt einen Planungsbeschluss auf Grundlage der vorliegenden Planungsvariante 1 zu fassen, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen und eine Ausführungsplanung zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 15 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen – Verbesserung des Raumangebotes; hier: Ausführungsbeschluss für KGS Hanbruch und KGS Passstraße Vorlage: FB 45/0356/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und empfiehlt dem Schulausschuss den Ausführungsbeschluss zu den Baumaßnahmen zur Verbesserung des Raumangebotes an der KGS Hanbruch und der KGS Passstraße entsprechend der Vorlage zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/31/WP.17 Seite: 15/19 zu 16 Erneuerung von Bushaltestellen 2017 1. Brüsseler Ring, Haltestelle "Ronheide" stadteinwärts 2. Ronheider Berg, Haltestelle "Ronheide" stadtauswärts Vorlage: FB 61/0705/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Erneuerung der Fahrbahnen an folgenden Bushaltestellen zu beschließen: 1. Brüsseler Ring, Haltestelle “Ronheide" stadteinwärts 2. Ronheider Berg, Haltestelle “Ronheide" stadtauswärts Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 17 Benennung der von der Süsterfeldstraße in südwestliche Richtung abgehenden Erschließungsstraßen Vorlage: FB 62/0035/WP17 Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die im Bebauungsplan Nr. 963 ausgewiesene Verkehrsfläche entlang des ehemaligen Klosters „Guter Hirte „Am Guten Hirten“ sowie die in den Bebauungsplänen Nr. 960 und 963 ausgewiesene Verkehrsfläche parallel der Wohnsiedlung „Süsterau“ „Süsterfeldwinkel“ zu benennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/31/WP.17 Seite: 16/19 zu 18 Benennung des Parks zwischen Goethestraße, Schillerstraße, Maria-Theresia-Allee und Anton-Kurze-Allee (Park am Alten Klinikum) Vorlage: FB 62/0036/WP17 Herr Moselage begrüßt die Benennung des Parks am Alten Klinikum nach Nelson Mandela, regt jedoch an, den Erläuterungstext, der an dem Schild angebracht werden soll, zu ändern. Herr Ferrari spricht sich für einen kurzen Erläuterungstext aus. Herr Dr. Otten schließt sich für die CDU-Fraktion dem Vorschlag von Herrn Moselage an. Herr Schnitzler befürwortet eine Ehrung Nelson Mandelas, aber an anderer Stelle und lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Frau Dassen stimmt der Benennung des Parks am Alten Klinikum nach Nelson Mandela ebenfalls nicht zu. Herr Dupont schlägt vor, dass die Fraktionen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich einen neuen Text überlegen und dieser dann an die Verwaltung gegeben wird. Abschließend bittet Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt die Fraktionen, Vorschläge für den Erläuterungstext bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und lässt wie folgt abstimmen. Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, den Park zwischen Goethestraße, Schillerstraße, Maria-Theresia-Allee und Anton-Kurze-Allee „Nelson-Mandela-Park“ zu benennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen B 0/31/WP.17 Seite: 17/19 zu 19 Straßenrechtliche Widmung von Teilflächen im Bereich des Bahnhofs Rothe Erde (Beverstraße/Robert-Koch-Straße) Vorlage: FB 62/0037/WP17 Im Zusammenhang mit der Widmung der Flächen beantwortet Frau Poth Fragen von Herrn Lindemann und Herrn Keller, die die Nutzung der Flächen durch Fußgänger und Fahrradfahrer sowie Marktbeschicker betreffen. Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Teilflächen im Bereich des Bahnhofs Rothe Erde (Gemarkung Forst, Flur 14, Flurstück 2639, 2668, 3288, 3290) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an den Platzflächen vor den beiden Ausgängen wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Fahrradfahrer beschränkt. Ansonsten wird der Gemeingebrauch nicht beschränkt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 20 Bebauungsplan Nr. 975 - Höfchensweg / Ronheider Winkel hier: - Bericht über das Ergebnis der frühz. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der frühz. Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0674/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 975 - Höfchensweg / Ronheider Winkel - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/31/WP.17 Seite: 18/19 zu 21 Mitteilungen Es liegt eine Mitteilung zum Mies-van-der-Rohe-Pavillon vor. Herr Dr. Otten und Frau Derichs kritisieren vehement, dass zwar inzwischen im Bereich Krefelder Straße ein Zaun angebracht wurde, jedoch nicht an der Stelle, an der die gefährliche Querung erfolgt. Herr Dupont wird diesen Sachverhalt der zuständigen Stelle mitteilen. Frau Poth korrigiert ihre Ausführungen in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zum Platz vor der Yunus-Emre-Moschee und teilt mit, dass der Platz nicht nur an Feiertagen, sondern auch an Freitagen zum Parken genutzt werden kann. Sie bedauert, die Bezirksvertretungsmitglieder hier falsch informiert zu haben. Sodann teilt Herr Dupont Folgendes mit: - Die Nutzung des Schulhofes der KGS Forster-Linde als Spielplatz verlaufe ohne Probleme. - Die Zustimmung des Kirchenvorstandes für die Errichtung der Skate- / BMX-Anlage auf dem Gelände des Kinder- und Jugendzentrums St. Hubertus liege inzwischen vor. Träger des Vorhabens sei das Jugendzentrum. Herr Dupont hofft, dass mit dem Bau der Anlage noch in 2017 begonnen werden kann. Herr Dr. Otten betont, dass mit den Sanierungsmaßnahmen im Bereich Trierer Straße / Schopenhauerstraße schnellstmöglich begonnen werden sollte. Im Anschluss daran verabschiedet Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt Frau Dassen, die aus der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ausscheidet, und wünscht ihr im Namen der Bezirksvertretung alles Gute für die Zukunft. B 0/31/WP.17 Seite: 19/19