Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 12. Juli 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 21.06.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:05 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende Ratsfrau Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Peter Koch Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer B 2/23/WP.17 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 1/12 Abwesende Herr Hans Albert Keller - entschuldigt - Frau Lisa Limbach - entschuldigt - Herr Dr. Karl Weber - entschuldigt - Gäste Frau Winter-Aretz AG Zukunftswerkstatt Frau Stockmeyer AG Zukunftswerkstatt zu TOP 6 Verwaltung Herr Gerards FB 26 Frau Bosseler FB 26 Frau Schorn FB 45 Frau Souvenignier FB 45 Frau Al-Moufti MGS Eilendorf Herr Freude BA 2 zu TOP 4 Schriftführer Frau Theißen B 2/23/WP.17 BA 2 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 2/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 17.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0045/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Montessori- Lernzentrum Eilendorf - hier: Raumbedarfe Kita und Schule Vorlage: FB 45/0375/WP17 5 Von-Coels-Straße, Querungshilfe auf Höhe der Bushaltestelle "Rheingold" Vorlage: FB 61/0713/WP17 6 Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken - Sonne voraus Energietour durch die Euregio Vorlage: FB 61/0645/WP17 7 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 8 Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf Antrag CDU und FDP vom 13.06.2017 Vorlage: BA 2/0048/WP17 9 Anträge / Anfragen B 2/23/WP.17 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 3/12 Vorlage: BA 2/0047/WP17 10 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 17.05.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0046/WP17 2 Bericht über private Bauvorhaben: 3 Mitteilungen: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 1. Eröffnung der Sitzung Begrüßung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gäste, die Mitglieder der Bezirksvertretung, die Presse und die Vertreter der Verwaltung. Seitens der Verwaltung wird beantragt, dass der TOP 5 und der Nachtragstagesordnungspunkt TOP 8 von der Verwaltung, wegen noch nicht erstellter Verwaltungsvorlagen, zurückgezogen und auf die nächste Sitzung vertagt werden. Die Bezirksvertretung folgt dem Antrag einstimmig. B 2/23/WP.17 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 4/12 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 17.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0045/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 17.05.2017 (öffentlicher Teil), mit einer Enthaltung wegen Abwesenheit, einstimmig zu. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau W. fragt an, warum „Sport im Park“ nicht auch im Bezirk Eilendorf stattfindet. Die Bezirksbürgermeisterin erläutert den Sachverhalt. Die Möglichkeit „Sport im Park“ im Bezirk anzubieten, ist der Bezirksvertretung nicht vorgestellt worden. Sie erklärt, dass man sich seitens des Bezirks bemühen wird, im nächsten Jahr bei „Sport im Park“ aktiv einzusteigen um dies in Eilendorf zu etablieren, sofern die Aktion wieder angeboten wird. Hierzu werde man mit den örtlichen Vereinen Kontakt aufnehmen, um diesen zur Durchführung den Vorrang einzuräumen. zu 4 Montessori- Lernzentrum Eilendorf - hier: Raumbedarfe Kita und Schule Vorlage: FB 45/0375/WP17 Frau Bosseler, Gebäudemanagement, stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation das Raumprogramm vor. Dieses wurde im Anschluss mit allen Ergebnissen aus den Workshops, an denen die Beteiligten von Kita und MGS mitgewirkt haben, zusammengestellt und soll als Ausgangspunkt für die weitere Planung dienen. Die Bezirksvertretung dankt Frau Bosseler für Ihren Beitrag. Die CDU-Fraktion fragt an, ob der Mittelteil so ausgelegt werden soll, dass hier ein Mehrzweckraum zur möglichen Nutzung für Veranstaltungen bis zu 200 Personen entstehen wird, der später vielleicht auch für nichtschulische Veranstaltungen genutzt werden könne. Frau Bosseler erläutert, dass im Neubauteil eine multifunktionale Mitte entstehen soll, wo auch größere Veranstaltungen stattfinden können. Dies wird dadurch ermöglicht, dass die einzelnen Räume zusammennutzbar sein werden. Die Fraktion B90/Grüne freut sich über die fortgeschrittene Planung, die von Anfang an unter Mitwirkung der Beteiligten von Kita und Schule stattgefunden hat. Es erschließe sich der Fraktion aber nicht, warum B 2/23/WP.17 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 5/12 der neuste Teil der Schule, der ehemalige naturwissenschaftliche Trakt, der vor kurzem erst unter hohem Aufwand für die Unterbringung der Flüchtlinge hergerichtet worden sei, als Abriss geplant sei. Z. Bsp. könnten hier während der Umbauphase auch Schüler aus anderen Gebäudeteilen vorübergehend untergebracht werden, auch eine dauerhafte Vereinsnutzung ist denkbar. Frau Bosseler erläutert, dass ein Abriss nicht zwingend notwendig sei und man sich den vorhandenen ehemaligen naturwissenschaftlichen Gebäudeteil auch für eine andere Nutzung vorstellen könne. Für die Umbauphase empfehle man aber die Auslagerung der Schule in die ehemaligen Räumlichkeiten der GS Barbarastraße. Man habe schlechte Erfahrungen damit gemacht, während einer derartigen Umgestaltung eines Gebäudes, den Betrieb am Standort aufrecht zu erhalten. Die Bezirksbürgermeisterin gibt zu bedenken, dass seitens der Stadt Aachen die Räumlichkeiten in der Barbarastraße vertraglich an BiP vermietet worden seien. Frau Souvegnier, Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, teilt mit, dass es sich hier um einen einjährigen Vertrag zwischen der Stadt Aachen und BiP handele und somit einer Verlagerung zur Barbarastraße nichts im Wege stehe. Warum BiP sich auf einen einjährigen Mietvertrag für die Räumlichkeiten in der Barbarastraße eingelassen habe, konnte seitens des Fachbereichs nicht beantwortet werden. Die Fachverwaltung wird durch die Bezirksbürgermeisterin gebeten dies zu prüfen und nachzuliefern. Die Bezirksbürgermeisterin weist darauf hin, dass es bei aller Freude über die Idee, den Schulbetrieb der Montessori-Schule während der Umbauphase auszugliedern, nicht das Ziel sein könne, die BiP, die nun erfreulicherweise in Rothe Erde ansässig werden möchte, an der Ausübung ihres Schulbetriebes – gerade kurz nach dem Start – durch einen nur auf ein Jahr befristeten Mietvertrag zu hindern. Auf Nachfrage der weiteren Vorgehensweise teilt Herr Gerards, E 26, mit, dass jetzt der 1. Schritt die Beschlussfassung sei, dem sich das Vergabeverfahren anschließe. In ca. 3 Monaten könne dann ein Planungsteam mit den Vorbereitungen beginnen und Baubeginn sei vorgesehen für das Jahr 2018 und Fertigstellung ist für 2019/2020 geplant. Die SPD-Fraktion ist von der modernen Gestaltung begeistert und freut sich, dass die besondere Gestaltungsanforderung an Montessori, auch dank der guten Zusammenarbeit zwischen Kita und Schulleitung, mit in die Planung eingeflossen und gelöst ist. Sie rät auch vom Abriss des naturwissenschaftlichen Trakts ab. Nach Umbau des Gebäudes und Wiedereinzug der Schule und Kita solle man eine mögliche Schulentwicklung berücksichtigen, damit die Schule noch wachsen könne (z.Bsp. auch Verlängerung der Grundschulzeit um 2 Jahre). Bis dahin könne man sehen ob es Räumlichkeiten geben wird, in denen auch andere nicht schulische Nutzungen möglich sind. Die Bezirksbürgermeisterin spricht sich für den Erhalt des ehemaligen naturwissenschaftlichen Komplexes aus. Sie befürwortet eine schnelle Realisierung der Umsetzung der Planungen. Sie dankt den Leitungen von Kita und Schule für die gute Zusammenarbeit und hofft, dass es auch künftig keine Probleme zwischen Kinderhaus und Schule geben wird. Auch die CDU-Fraktion spricht sich für den Erhalt des naturwissenschaftlichen Gebäudeteils aus. Sie weist darauf hin, dass nur ein Eilantrag der Bezirksvertretung die Schule im letzten Jahr vor dem Aus B 2/23/WP.17 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 6/12 bewahrt habe und man nun ein Superergebnis mit dem Ausbau der Schule Kaiserstraße zu einem Montessori-Lernzentrum in Eilendorf erreicht habe. Dieses würde den Bezirk nochmals aufwerten. Frau Al-Mufti und Frau Schorn danken der Bezirksvertretung für die Unterstützung und den Einsatz zum Erhalt des Montessori-Lernzentrums in Eilendorf. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Raumprogramm des Montessori-Zentrum Eilendorf zustimmend zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, dass der neue Gebäudeteil der z.Zt. als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, erhalten bleiben und für eine anderweitige Nutzung geprüft werden soll. zu 5 Von-Coels-Straße, Querungshilfe auf Höhe der Bushaltestelle "Rheingold" Vorlage: FB 61/0713/WP17 TOP wurde zurückgezogen -s. TOP 1-. zu 6 Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken - Sonne voraus Energietour durch die Euregio Vorlage: FB 61/0645/WP17 Die Verwaltungsvorlage ist der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mit der Einladung zugegangen. Beschluss:. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. zu 7 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 Den Vertretern der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf liegt ein Bericht zur Barrierefreiheit für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen der Arbeitsgruppe „Eilendorfer Flaneure“ vor. B 2/23/WP.17 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 7/12 Seitens der AG wurde begrüßt, dass seit der Umgestaltung des Bezirksamtes der stufenlose Zugang zum Gebäude ermöglicht ist, dieser aber nicht hinreichend bekannt gegeben werde; hier fehle vom Haupteingang aus für Mobilitätseingeschränkte die entsprechende Beschilderung und für Seheingeschränkte eine Leitlinienhilfe. Zusätzlich sollte am Aufzug ein Schild mit dem Hinweis auf den Eingang zum Bezirksamt mit Logo zu Barrierefreiheit angebracht werden. Die am Seitengang in den Gehwegbereich ragende Treppenstufe sollte durch eine helle Treppenstufenkante gekennzeichnet werden, damit diese deutlicher wahrnehmbar sei. Dadurch würde die Stolper- und Sturzgefahr gemindert. Ebenso würde die Kennzeichnung der ersten und letzten Treppenstufe am Haupteingang in der gleichen Weise die Orientierung erleichtern. Darüber hinaus bestehe Bedarf auf eine zusätzliche Klingel am Seiteneingang in erreichbarer Höhe von max. 1,10 m für Menschen, z. Bsp. in immobiler Rollstuhlsituation, deren Armlänge für die derzeitige Höhe von 1,30 m nicht langt. Seitens der Bezirksvertretung wird angeregt, die Klingelanlage dann auch zusätzlich noch mit Blindenschrift auszugestalten. Seitens der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf wird vorgeschlagen, bei der anstehenden Planung zur Umgestaltung des Heinrich-Thomas-Platzes von Beginn an, die „Leitstelle für Menschen mit Behinderung“, die „Kommission barrierefreies Bauen“ sowie kundige und betroffene Bürger einzubeziehen. Frau Stockmeyer stellt der Bezirksvertretung den von den Arbeitsgruppen gemeinsam gestalteten Flyer zum Bürgerfest 2017 vor. Die Vervielfältigungskosten würden sich auf 50,00 € bis 100,00 € belaufen, die von den Arbeitsgruppen getragen werden. Die Bezirksbürgermeisterin bedankt sich für die gute übersichtliche und schöne Gestaltung. Sie regt an, bis zu 100,00 € der Kosten aus dem Geschäftsaufwand der Zukunftswerkstatt zu bestreiten. Auf die Nachfrage zur Benennung von Ansprechpartnern aus der Bezirksvertretung für die einzelnen Arbeitsgruppen, teilt die Bezirksbürgermeisterin Frau Winter-Aretz mit, dass diese in der nächsten Bezirksvertretungssitzung benannt werden. Bezüglich der künftigen Art der Kommunikation und den Kriterien der Gruppen wird seitens der Arbeitsgruppen und der Bezirksbürgermeisterin ein Moderationsgespräch nach den Sommerferien angeregt, damit man einen guten Wege finde, gemeinsam die gleichen Ziele zu erreichen. Frau Stockmeyer teilt mit, dass die vorgesehene Fahrradtour am 02.07.2017 stattfinden werde und präsentiert hierfür ein Plakat. Wenn die Bezirksvertretung damit einverstanden ist, möchte man das Angebot der IG Handel, einen Radparcours am Familienaktionstag der IG Handel am 07.10.2017 durchzuführen, annehmen. Die für den Parcours benötigten Gelder von 1.600,00 € bis 3.000,00 € beabsichtige man mit einen entsprechenden Antrag aus dem Stadtteilfond bei FB 56 zu beantragen. Seitens der Bezirksvertretung wird der Projektgruppe Unterstützung zugesagt. Die Bezirksvertretung möchte eine Kopie des Antrages vorgelegt bekommen, damit hier Überlegungen angestellt werden können, wie man bei einer negativen Bescheid Erteilung unterstützend tätig werden kann. B 2/23/WP.17 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 8/12 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, die Fachverwaltung mit der Umsetzung der aufgeführten Punkte aus der beigefügten Tabelle zu beauftragen, sofern dies noch nicht geschehen ist. Zur anstehenden Planung der Umgestaltung des Heinrich-Thomas-Platzes beauftragt die Bezirksvertretung die Fachverwaltung von Beginn an sowohl die „Leitstelle für Menschen mit Behinderung“, wie auch die Fachkompetenz der „Kommission barrierefreies Bauen“ zu beteiligen und die Einbeziehung kundiger und betroffener Bürger, um zu gewährleisten, dass die Standards zu den Belangen von Menschen mit Einschränkungen unter fachkompetenter Beratung angewendet werden. Seitens der Bezirksvertretung wird vorgeschlagen im Vorfeld einen Workshop zur Planung einzuberufen. zu 8 Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf Antrag CDU und FDP vom 13.06.2017 Vorlage: BA 2/0048/WP17 TOP wurde zurückgezogen -s. TOP 1-. . zu 9 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0047/WP17 Folgende Anträge liegen mit der Einladung vor: • Antrag des Förderverein e.V. der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg, Stamm Eilendorf auf Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen aus bezirklichen Investitionsmitteln vom 18.05.2017. • Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und dem Bezirksvertreter der FDP zur Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf vom 13.06.2017. Den Bezirksvertretern der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sind folgende Anträge als Tischvorlage bekannt gegeben worden: • Antrag der SPD-Fraktion auf politische Unterstützung zur Ansiedlung eines Augenarztes in Aachen-Eilendorf vom 13.06.2017. • Antrag der St. Apollonia Schützenbruderschaft Eilendorf 1926 e.V. auf einen Zuschuss aus bezirklichen Verfügungsmitteln vom 16.06.2017. B 2/23/WP.17 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 9/12 • Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und dem Bezirksvertreter der FDP zur Verbesserung der Infrastruktur, hier Einrichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der MontessoriGrundschule in Aachen-Eilendorf im Rahmen der Sanierungs-/Modernisierungsarbeiten. Die politischen Anträge werden von der Bezirksvertretung angenommen und an die Verwaltung zur Bearbeitung verwiesen. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung 1. Flötenspieler in der Grünanlage Steinstraße Dem Flötenspieler in der Steinstraße ist die Flöte gestohlen worden. Eine entsprechende Anzeige ist bei der Polizei erstattet worden. 2. Mehrgenerationenhaus in Eilendorf/Rothe Erde Die Verwaltung teilt mit, dass das Mehrgenerationenhaus für Eilendorf/Rothe Erde, in den bestehenden Räumlichkeiten im Kinder- und Jugendhaus in der Barbarastraße realisiert wird. 3. Integration Geflüchteter in Eilendorf Im Sitzungssaal des Bezirksamtes hat der Quartiermanager am 22.05.2017 zum „1. Runden Tisch“ eingeladen. Hierüber ist den Bezirksvertretern ein Protokoll des Treffens als Tischvorlage bekannt gegeben worden. 4. Tischtennisplatte für den Spielplatz Hansmannstraße/Breitbendenstraße Die Verwaltung teilt mit, dass der Stellplatz für die Tischtennisplatte auf dem Spielplatz Hansmannstraße / Breitbendenstraße fertig gepflastert und die Tischtennisplatte aufgebaut und komplett saniert worden ist. 5. Projektwoche der KGS Birkstraße Vom 09.07. bis 15.07.2017 wird der Mitmachzirkus Lollypop im Rahmen der Projektwoche der OGS Birkstraße seine Zelte im Bereich der unteren Birkstraße aufschlagen. Zu dem bunten Rahmenprogramm, das rund um die Projektarbeit stattfinden wird, lädt der Verein der Freunde und Förderer der KGS Birkstraße die Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Das Schreiben sowie das Rahmenprogramm sind als Tischvorlage bekannt gegeben worden. 6. Ampelschaltung Von-Coels-Straße/Severinstraße Die Ampelschaltung an der Von-Coels-Straße/Severinstraße ist auf eine längere Grünphase für die Fußgänger angepasst worden. Die Fachverwaltung beabsichtigt hierzu Ende des Jahres einen Erfahrungsbericht vorzulegen. 7. Anzeige bezüglich Parken auf dem Bürgersteig Aufgrund einer Anzeige über Parken auf dem Bürgersteig im Bereich der Josefstraße 15, werden die Überwachungskräfte der Stadt Aachen in diesem Bereich erhöhte Kontrolle durchführen. Ein beantragter Blumenkübel wird seitens der Bezirksvertretung nicht unterstützt. B 2/23/WP.17 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 10/12 8. Beschilderung Steinstraße zur Kirchfeldstraße Die festgestellte fehlende Beschilderung an der Einmündung Steinstraße/Kirchfeldstraße wird um die dort fehlenden Verkehrszeichen ergänzt. 9. Parksituation in der Straße „Am Bach“ Die Verwaltung teilt mit, dass im Bereich „Am Bach“ die Ausdehnung der Halteverbotszone bis an die Parkflächenmarkierung vorgenommen wird 10. Anbringen von 2 Mini-Warnbaken Im Bereich der Von-Coels-Straße, unterhalb Haus 343, werden zwei Mini-Warnbaken oberhalb des örtlichen Kanaldeckels zum Schutz der motorisierten Verkehrsteilnehmer angebracht 11. Neuordnung Fussgängerwege in Eilendorf Die schriftliche Stellungnahme der Fachverwaltung zu einer Bürgeranregung bezüglich der Neuordnung von Fussgängerwegen in Eilendorf im Bereich der Betzelter Straße, der Schulstraße und der Nirmer Straße ist den Bezirksvertretern bekannt gegeben worden. Die Bezirksvertretung schlägt für den Bereich der Betzelter Straße die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone vor, da dann die Fußgänger die Fahrbahn offiziell benutzen können und durch die Schrittgeschwindigkeit geschützt werden. Die Parkflächen könnten dann erhalten bleiben und müssten nur entsprechend markiert werden. Die Bezirksvertretung bittet die Fachverwaltung für die nächste BV-Sitzung hierzu eine Vorlage zu fertigen. 12. Einrichtung einer Kurzzeitparkzone Am 21.06.2017 hat unter Teilnahme der Fachverwaltung und dem Bezirksamt ein Ortstermin zu einem vorliegenden Bürgerantrag auf Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen im Bereich der oberen Severinstraße stattgefunden. Dies wird von der Fachverwaltung aufgrund der baulichen Beschaffenheit der dortigen Parktaschen abgelehnt. Die Fraktionen der Bezirksvertretung beabsichtigen hierzu einen gemeinsamen Antrag zu stellen, da die dortige Verkehrssituation problembehaftet ist. 13. Baumaßnahmen an Straßen im Bereich des Bezirks Eilendorf Die Verwaltung teilt den Bezirksvertretern die aktuellen Baumaßnahmen an Straßen im Bereich Eilendorf als Tischvorlage mit. B 2/23/WP.17 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 11/12