Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0764/WP17 öffentlich 23.08.2017 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2017, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2017, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2017, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0764/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 06.04.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Herr Marc Beus Herr Rolf Eckert Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Frau Tina Hörmann Vertretung für: Frau Dr. Inken Tintemann Herr Sava Jaramaz Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Rau Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Ratsherr Simon Adenauer Herr Benedikt Schröer Vertretung für: Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Frau Maike Schlick Herr Eshetu Wondafrash «SINAME» Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 1/10 Abwesende: Ratsherr Simon Adenauer entschuldigt Ratsfrau Gaby Breuer entschuldigt Ratsherr Wilhelm Helg entschuldigt Herr Ulrich Gaube entschuldigt Herr Dieter Müller entschuldigt Frau Dr. Inken Tintemann entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Frau Durand FB 61 Herr Feiter FB 23 Herr Kriesel FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schaffert FB 61 Frau Wieneke FB 61 als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 2/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.03.2017 - öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0722/WP17 3 Abschlussbericht Pfalzenforschung Zur Umsetzung des Investitionsprogramms nationale UNESCO Welterbestätten 4 Masterplan Uniklinik Aachen (UKA) hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 5 -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung- im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0640/WP17 (abgesetzt) 6 Neufassung der Sondernutzungssatzung 7 Umwandlung von Ascheplätzen in Kunstrasen im Jahr 2017 (abgesetzt) - Sportplatzanlage Hander Weg Vorlage: FB 52/0062/WP17 8 Aufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 (1) Nr. 1 BauGB (zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt) für den Bereich Kaiserplatz Vorlage: FB 61/0639/WP17 9 (abgesetzt) Städtebauliches Bauleitbild Studierenden-Wohnanlage Rütscher Straße hier: Wettbewerbsauslobung Vorlage: FB 61/0655/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 3/10 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 972 -Rombachstraße / Wolferskaulwinkelhier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Empfehlung zum Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0646/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.03.2017, nichtöffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0723/WP17 2 Bebauungsplan Nr. 978 -Niederforstbacher Straße/Beckerstraße- im Stadtbezirk AachenBrand, im Bereich zwischen Niederforstbacher Straße, Zehntweg, Im Kollenbruch und Vennbahntrasse hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0650/WP17 3 Private Bauvorhaben: 4 Denkmalschutzangelegenheiten: 5 Mitteilungen der Verwaltung: «SINAME» Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 4/10 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Zur Tagesordnung weist er darauf hin, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich eine Beratung zum Planungsbeschluss zur Haupterschließung/ Ortsumgehung vertagt habe, insofern empfehle es sich, den Tagesordnungspunkt I/5 auch von der heutigen Sitzung abzusetzen. Für die Fraktion der Grünen äußert Herr Rau sein Bedauern über die Vertagung in der Bezirksvertretung, allerdings sei der Planungsausschuss in seiner Beschlussfassung nicht abhängig von einer Vorberatung des Bezirks. Man halte das Projekt für außerordentlich wichtig und sehe keinen Grund für eine Verschiebung, daher werde man einer Absetzung von der Tagesordnung nicht zustimmen. Für die Fraktion Die Linke wendet sich auch Herr Beus gegen eine Vertagung. Es gebe in Aachen einen dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, und mit der Realisierung von Richtericher Dell hoffe man, hier Abhilfe schaffen zu können. Für eine weitere Verzögerung des Verfahrens bestehe kein Grund, daher plädiere man ausdrücklich für eine Beratung des Punktes in der heutigen Sitzung. Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Plum, dass es Beratungsbedarf u.a. hinsichtlich der Radwegeführung gebe, den man vor einer Beschlussfassung ausgeräumt sehen wolle. Man werde daher für eine Vertagung stimmen. Für die CDU-Fraktion spricht sich auch Herr Gilson für eine Vertagung aus. Die anstehende Beschlussfassung werde erhebliche finanzielle Konsequenzen haben, es sei daher nur richtig, dass alle offenen Fragen einwandfrei geklärt werden könnten. Der Ausschuss beschließt bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt I/5 – Richtericher Dell/ Haupterschließung Ortsumgehung zu vertagen. Zum Tagesordnungspunkt I/6 – Neufassung der Sondernutzungssatzung – bittet Herr Larosch ebenfalls um Vertagung. Es sei leider noch nicht gelungen, eine verwaltungsabgestimmte Beratungsunterlage vorzulegen, man sei aber zuversichtlich, dies für die Mai-Sitzung des Ausschusses sicherstellen zu können. «SINAME» Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 5/10 Herr Baal kündigt an, dass er für die nächste Sitzung in jedem Fall eine Beschlussfassung des Ausschusses vorsehen werde, wenn nicht auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage, dann zumindest basierend auf den vorliegenden Ratsanträgen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt I/6 – Neufassung der Sondernutzungssatzung – zu vertagen. Zum Tagesordnungspunkt I/8 – Aufstellung einer Erhaltungssatzung für den Bereich Kaiserplatz – meldet Herr Plum für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet um Absetzung von der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Für die Fraktion der Grünen spricht sich Herr Rau gegen eine Vertagung aus, man sei es den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Bauherrn schuldig, in diesem Bereich für klare Verhältnisse in Bezug auf künftige Vorhaben zu sorgen. Für die Fraktion Die Linke plädiert auch Herr Beus für eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung, mit diesem Aufstellungsbeschluss könne die Stadt ihren Einfluss auf die weitere Entwicklung des Bereichs sichern. Der Ausschuss beschließt bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt I/8 – Aufstellung einer Erhaltungssatzung für den Bereich Kaiserplatz – zu vertagen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.03.2017 - öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0722/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 09.03.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 6/10 zu 3 Abschlussbericht Pfalzenforschung Zur Umsetzung des Investitionsprogramm nationale UNESCO Welterbestätten Frau Krücken präsentiert ausführlich den Abschlussbericht zur Umsetzung des Investitionsprogrammes nationale UNESCO Welterbestätten. Im Namen des Ausschusses dankt Herr Baal der Verwaltung und allen Beteiligten für die beeindruckende Arbeit. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. zu 4 Masterplan Uniklinik Aachen (UKA) hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Zu den folgenden Teilprojekten wird durch Vertreter des Klinikums der aktuelle Stand präsentiert: - Wettbewerb Neubau Zentral OP - Vorentwurfsplanung: Vorplatz und Verkehrsprojekte - Vorplanung Parkhaus Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. zu 7 Umwandlung von Ascheplätzen in Kunstrasen im Jahr 2017 - Sportplatzanlage Hander Weg Vorlage: FB 52/0062/WP17 Für die CDU-Fraktion berichtet Herr Gilson, dass die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg sich einstimmig für die Maßnahme ausgesprochen habe, so dass man in der heutigen Sitzung den Baubeschluss fassen könne. Frau Hörmann bittet um Auskunft, warum die Planung eine Netto-Länge des Platzes von 88m vorsehe, obwohl die Wettkampfanforderungen im Erwachsenensport hier 90m erforderten. Auch wenn der Fokus für diese Anlage auf dem Jugendsport läge, könne es doch sinnvoll sein, die notwendigen Kapazitäten auch für Erwachsenenwettkämpfe grundsätzlich vorzuhalten. Da die Frage nicht beantwortet werden kann, schlägt Herr Baal vor, der Verwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag mit auf den Weg zu geben. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 7/10 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur vorgesehenen Umwandlung des Fußballspielfeldes von Tenne in Kunstrasen und die Erneuerung der Trainingsbeleuchtungsanlage auf der Sportplatzanlage Hander Weg zur Kenntnis. Er fasst den Baubeschluss für diese Maßnahme vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017 und der Bereitstellung sowie Freigabe der erforderlichen finanziellen Mittel. Die Bereitstellung der Finanzmittel erfolgt aus den in den Erläuterungen aufgeführten Positionen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Realisierung einer Platzlänge von 90m hier möglich und sinnvoll ist und den Ausschuss über das Ergebnis dieser Prüfung zu informieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Städtebauliches Bauleitbild Studierenden-Wohnanlage Rütscher Straße hier: Wettbewerbsauslobung Vorlage: FB 61/0655/WP17 Frau Wieneke stellt kurz die Vorlage der Verwaltung vor. Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Rau der Verwaltung, vor allem aber dem Studierendenwerk, dass ein solches Verfahren durchgeführt werde. Grundsätzlich unterstütze man dieses Vorhaben und werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, man gebe aber zu bedenken, dass es hier ein erhebliches Nachverdichtungspotential mit einer gewaltigen Baumasse gebe. Wenn man davon ausginge, dass die bestehenden Türme einen gewissen Grundabstand erforderten, werde hier eine sehr hohe Dichte entstehen. Frau Hörmann ergänzt, dass man eine Nachverdichtung in diesem Bereich als Zielsetzung für den Wettbewerb unterstütze, man halte es aber für schwierig, eine konkrete Vorgabe von mindestens 15.000 m² BGF zu machen. Hiermit gehe man das Risiko ein, als Ergebnis Entwürfe mit einer zu hohen Dichte zulasten der Qualität zu erhalten. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Bezüglich der Dichte müsse man sehen, was der Wettbewerb für Ergebnisse bringe, weitere Fragen könnten dann im Zuge des Verfahrens geklärt werden. Für die SPD-Fraktion weist Herr Haase darauf hin, dass die Bebauung an dieser Stelle bereits über 50 Jahre alt sei. Es sei ein gutes Ziel, vorhandene Potentiale zu nutzen und gleichzeitig ein lebendiges Quartier zu schaffen. Im Auge behalten müsse man dabei aber auch die verkehrliche Anbindung, bei der Menge der zusätzlich zu erwartenden Verkehre werde die heute schon enge Situation sicherlich schwieriger. «SINAME» Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 8/10 Frau Wieneke erläutert, dass die Vorgabe zur BGF vom Studierendenwerk stamme. Nach Einschätzung der Verwaltung könne damit eine verträgliche Dichte entstehen, wenn eine entsprechend hohe Bebauung realisiert werde. Man habe dem Studierendenwerk die Durchführung einer verkehrlichen Untersuchung empfohlen, da dies Auswirkungen auf das Bebauungsplanverfahren habe. Spätestens dann müssten die verkehrlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Herr Kriesel ergänzt hierzu, dass dem Studierendenwerk als Auslober ausdrücklich ans Herz gelegt wurde, die verkehrlichen Rahmenbedingungen noch vor dem Wettbewerb klären zu lassen, da man ansonsten das Risiko einginge, das Wettbewerbsergebnis im Bebauungsplanverfahren nicht umsetzen zu können. Das Studierendenwerk habe bislang keine Bereitschaft gezeigt, dieser Empfehlung zu folgen. Herr Rau kritisiert die Vorgehensweise des Auslobers in Bezug auf das Verkehrskonzept als nicht logisch. Ein Wettbewerbsergebnis, das sich aus verkehrlichen Gründen als nicht umsetzbar erweise, nutze niemandem etwas. Er beantrage daher, im Beschluss die Notwendigkeit zur Klärung der verkehrlichen Rahmenbedingungen vor Auslobung deutlich zu machen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt den beigefügten Textauszug, der die städtischen Belange betrifft, als Grundlage für den Wettbewerb “Städtebauliches Bauleitbild Studierenden-Wohnanlage Rütscher Straße”. Der Ausschuss bekräftigt die Notwendigkeit eines Verkehrskonzepts und beauftragt die Verwaltung, gegenüber dem Studierendenwerk darauf hinzuwirken, dass vor Auslobung die verkehrlichen Rahmenbedingungen geklärt und die Ergebnisse in den Wettbewerb einbezogen werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 972 -Rombachstraße / Wolferskaulwinkelhier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Empfehlung zum Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0646/WP17 (Frau Schlick erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.) Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 9/10 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Darüber hinaus beschließt er gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 972 – Rombachstraße /Wolferskaulwinkel- in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. «SINAME» Ausdruck vom: 23.08.2017 Seite: 10/10