Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Beteiligte Dienststelle/n: BA 4/0093/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 01.08.2017 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bezirksvertretung Beratungsfolge: Datum Gremium 06.09.2017 Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim Zuständigkeit Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage BA 4/0093/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 1/5 Erläuterungen: 1. Planung der Termine für die Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in 2018 In Abstimmung mit Herrn Bezirksbürgermeister von Thenen wird folgende Terminplanung für 2018 vorgesehen: Sitzungstag: Mittwoch Uhrzeit: 17.00 Uhr 31. Januar 21. März 09. Mai 04. Juli 26. September und 28. November Die Verwaltung wird zur Ratssitzung am 18.10.2017 den Gesamtplan aller Sitzungstermine vorlegen. 2. Überwachung der Rotlichtverstöße an der Signalanlage Napoleonsberg/Steinkaulplatz Antrag der SPD-BF vom 26.04.2017 Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 17.05.2017 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Polizei zu bitten, an der Ecke Napoleonsberg/Steinkaulplatz verstärkte Kontrollen zur Vermeidung von Rotlichtverstößen durch Autofahrer gem. § 37 Absatz 2 StVO durchzuführen. Die Polizei hat nach erfolgter Verkehrsüberwachung am Knoten Steinkaulplatz, diese wurde offen und uniformiert durchgeführt, folgende Stellungnahme abgegeben: Die Beamten des Bezirksdienstes Kornelimünster stellten fest, dass es aufgrund der LZA-Schaltung zu den Stoßzeiten (Schulbeginn und –ende, Arbeitsbeginn und –ende), wenn der Linksabbiegestreifen zum Steinkaulplatz durch den Geradeausverkehr auf dem Napoleonsberg blockiert wird, zu größeren Rückstaus auf dem Napoleonsberg und dem Steinkaulplatz kommt. Hierdurch bedingt kam es zu Gelblichtfahrten. Rotlichtfahrten - gemessen vor der Haltlinie - wurden nicht festgestellt. Vermehrt fuhren Kraftfahrzeuge noch bei Gelblicht an der Lichtzeichenanlage vorbei, d. h. die Haltlinie wurde bereits passiert. Es entstand dadurch der Eindruck einer Rotlichtfahrt. Vorlage BA 4/0093/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 2/5 Linksabbieger vom Steinkaulplatz in Fahrtrichtung Brand fuhren unter Missachtung des Verkehrszeichens 295 – durchgezogene Linie – auf den Fahrstreifen für die Gegenrichtung, um noch links abbiegen zu können. Schüler des Inda-Gymnasiums überquerten den Napoleonsberg - von der Bushaltestelle aus zum Steinkaulplatz hin - trotz Rotlicht-zeigender Lichtzeichenanlage über den gesamten Kreuzungsbereich. Deswegen konnten Kraftfahrzeugführer trotz Grünlicht nicht in den Einmündungsbereich einfahren. Gefährdungen der Fußgänger wurden nicht festgestellt. Die Polizei wird deshalb die Schule nochmals auf normkonformes Verhalten ihrer Schüler hinweisen. Eine Missachtung des Rotlichtes durch Fahrzeugführer konnte von der Polizei nicht festgestellt werden. Der Antrag gilt damit als behandelt. 3. Verkehrsberuhigung auf dem Vennbahnrad- und Fußweg in Walheim Antrag der SPD-BF vom 24.05.2017 Der o.a. Antrag wird gemeinsam von der Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrsplanung und der Grünplanung bearbeitet. Zur Beurteilung, welche Maßnahme (z.B. breiterer Geh/Radweg oder ein separater Gehweg in dieser Grünanlage) geeignet ist, die Gefährdung von Fußgängern auf dem Fußund Radweg zu mindern und ihre Sicherheit zu erhöhen, muss zunächst durch die Grünplanung eine Einmessung der vorhandene Bäume erfolgen. Erst wenn diese vorliegt, kann der Antrag eingehend geprüft werden. 4. Einrichtung von freiem und offenen WLAN in Gebäuden des Stadtbezirks AachenKornelimünster/Walheim Antrag der CDU-BF vom 03.07.2017 Die Abteilung Informations- und Kommunikationsmanagement des Fachbereichs Personal und Organisation (FB 11) teilt dazu mit, dass sich das Thema WLAN aufgrund maßgeblicher Änderung der Rechtslage derzeit im Umbruch befindet. Sobald dem FB 11 dazu weitere Informationen vorliegen, erfolgt hierzu ein Sachstandsbericht in der Bezirksvertretung. Vorlage BA 4/0093/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 3/5 5. Wohnraum für Flüchtlinge im Bereich des Stadtbezirks Kornelimünster/Walheim Sachstandsbericht des Fachbereiches Wohnen, Soziales und Integration Im Bezirk Kornelimünster/Walheim gibt es weiterhin zwei städtische Übergangsheime. Das Objekt Oberforstbacher Str. 182 verfügt über Unterbringungsmöglichkeiten für rund 30 Personen. Stand 31.07.2017 sind davon 14 Plätze belegt. Die Unterbringung erfolgt in Einzel- und Mehrbettzimmern. Küchen und sanitäre Einrichtungen sind gemeinschaftlich zu nutzen. Das Haus wird nach wie vor ausschließlich durch städtische Mitarbeiter (Sozialarbeiterin und Hausmeister) betreut. In dem ehemaligen Schweizer Hof, Werkstr. 16, können mittlerweile über die ehemaligen Hotelzimmer hinaus weitere hergerichtete Räumlichkeiten (ehemalige Seminarräume) belegt werden. Die Kapazität beträgt insgesamt 102 Plätze. Stand 31.07.2017 sind dort 43 Menschen untergebracht. Der Einbau der Gemeinschaftsküchen ist abgeschlossen. Seit Mai 2017 können sich die Bewohner selber verpflegen. Das DRK stellt nach wie vor die bauordnungsrechtlich geforderte rund-um-die-UhrBetreuung sicher. Zudem sind dort ein städtischer Sozialarbeiter und ein städtischer Hausmeister eingesetzt. Eine neue Sozialarbeiterkollegin befindet sich in der Einarbeitung. In dem Bezirk Kornelimünster/Walheim stehen insgesamt 23 Wohnungen bzw. Einfamilienhäuser mit rund 90 Plätzen zur Belegung mit Flüchtlingen zur Verfügung. Vertragspartner sind die Kirchen (1 Haus, 1 Wohnung), die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (3 Wohnungen), die GeWoGe (1 Haus, 2 Wohnungen) sowie private Eigentümer (14 Häuser, 1 Wohnung). Sechs der von privat angemieteten Häuser wurden nach der Richtlinie Flüchtlinge gefördert. Stand 31.07.2017 leben in den Wohnungen und Häusern 81 Menschen, die ebenfalls durch städtische Mitarbeiter betreut werden. Die Aufnahme der Menschen in der Nachbarschaft erfolgt insgesamt überwiegend unproblematisch. Die Unterbringung von 40 Personen (davon 27 Kinder) in der Raafstr. hat jedoch zunächst zu Beschwerden der Anwohnerschaft geführt. Hier stehen die städtischen Kolleginnen und Kollegen vor Ort in unmittelbarem Kontakt zu den Nachbarn, um ein dauerhaftes, einvernehmliches Miteinander zu erreichen. Die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern ist nach Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort nach wie vor hervorragend. Die angefragten Hilfestellungen ändern sich allerdings mit den Bedarfen sowie den Anforderungen, die an die Flüchtlinge gestellt werden. So sind ehrenamtliche Angebote wie z.B. Kleiderkammern sowie Möbel- und Hausratvermittlung speziell für Flüchtlinge mittlerweile in Regelangebote der örtlichen Initiativen für sozial schwache Menschen übergegangen. Durch die neuen Gemeinschaftsküchen im ehemaligen Schweitzer Hof konnten durch Ehrenamtliche regelmäßig gemeinsame Kochabende eingerichtet werden. Sprachangebote konzentrieren sich zunehmend auf den Abendbereich, da viele Flüchtlinge inzwischen zu offiziellen Sprach- bzw. Integrationskursen Zugang haben. Darüber hinaus erfolgt Unterstützung vermehrt auch bei der Suche nach regulärem Wohnraum oder bei alltäglichen Angelegenheiten z.B. HandyVerträgen u.Ä. Vorlage BA 4/0093/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 4/5 Ab Oktober werden durch eine Kooperation der Caritas mit dem Sonderteam Flüchtlinge Schulungen für ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingshilfe im Bezirk angeboten, die das Ehrenamt weiter stärken sollen. 6. Städt. Spielplatz im OT Friesenrath Aufstellen einer Sitzbank Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2017 Der Aachener Stadtbetrieb teilt dazu mit: Derzeit befinden sich dort bereits zwei Sitzbänke. Diese wurden allerdings vor dem Spielplatzzaun aufgestellt. Es ist beabsichtigt auf dem Spielplatz in Kürze noch eine Sitzgelegenheit aufzustellen. Standort der Bank wird vor der Rutsche sein (sh. beigefügtes Bild). Anlage/n: zu 3. Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2017 zu 4. Antrag der CDU-Fraktion vom 03.07.2017 zu 6. Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2017 und Bild Vorlage BA 4/0093/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.08.2017 Seite: 5/5