Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: FB 01/0319/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 09.08.2017 Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Aachen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 20.09.2017 Rat der Stadt Aachen Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen beschließt, der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen folgende Personen für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Aachen zu benennen: ______________________________ Fraktion ______________________________ Fraktion ______________________________ Fraktion ______________________________ MdL ______________________________ (seitens einer Arbeitnehmerorganisation benannt) ______________________________ (seitens einer Arbeitgeberorganisation benannt) ______________________________ (in der Sozialarbeit tätig). (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0319/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.08.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: Mit Ablauf der Legislaturperiode des Landtages NRW endete auch die Amtszeit des bei der hiesigen Justizvollzugsanstalt gebildeten Anstaltsbeirats. Der Beirat erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben vornehmlich in der Vermittlerfunktion zwischen Strafvollzug und Öffentlichkeit, in der Unterstützung der Anstaltsleitung bei der Gestaltung des Vollzuges sowie bei der Eingliederung von entlassenen Gefangenen. Mit Schreiben vom 20.07.2017 (siehe Anlage) bittet die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen den Rat der Stadt, geeignete Personen für den neu zu bildenden Anstaltsbeirat zu benennen. Die allgemeine Verfügung des Justizministeriums NRW über die Bildung und Tätigkeiten von Beiräten bei Justizvollzugsanstalten ist ebenfalls als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Dem Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Aachen gehören 7 Mitglieder an. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtages. Für die Bestellung zuständig ist die Leiterin der Justizvollzugsanstalt. Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtages und je eine Vertretung einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören. Insbesondere in Anstalten mit Frauenabteilungen soll mindestens ein Mitglied eine Frau sein. Der Rat der Stadt hat sich zuletzt im Oktober 2012 mit der Besetzung des Beirates befasst. Danach gehörten dem Beirat der Justizvollzugsanstalt Aachen folgende Personen an: Herr sachk. Bürger Rolf Schäfer, CDU-Fraktion, Ratsherr Martin Künzer, SPD-Fraktion, Bürgermeisterin Hilde Scheidt, GRÜNE-Fraktion, Herr Karl Schultheis, MdL, Herr Bernd Walraven – seitens einer Arbeitnehmerorganisation benannt, Herr Christian Jungbecker – seitens einer Arbeitgeberorganisation benannt, Frau Marion Timm – in der Sozialarbeit tätige Person. Anlage/n: Schreiben der Leiterin der JVA Aachen vom 20.07.2017 incl. Abdruck der allgemeinen Verfügung des Justizministeriums NRW über die Bildung und Tätigkeit von Beiräten bei Justizvollzugsanstalten Vorlage FB 01/0319/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.08.2017 Seite: 2/2