Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0755/WP17 öffentlich 15.08.2017 Dez. III / FB 61/300 "Tag der Mobilität"; hier: Ratsantrag 249/7 vom 21.02.2017 der Fraktion Die Linke Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 14.09.2017 Mobilitätsausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0755/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2017 Seite: 1/3 Erläuterungen: Anlass: Die Fraktion die Linke hat am 21.02.2017 beantragt, dass der Rat der Stadt Aachen folgendes beschließen möge: „1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche am 17. September 2017 einen autofreien Sonntag innerhalb des Alleenrings durchzuführen; 2. Um den Straßenraum an diesem Tag besonders attraktiv zu gestalten, sollen Vereine, Kulturinitiativen und Hochschulen angesprochen werden.“ Erläuterung: Allgemein zum Aktionstag: Auszüge aus den Seiten des Umweltbundesamtes (http://www.umweltbundesamt.de/europaeischemobilitaetswoche): „Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE ist eine Kampagne der Europäischen Kommission. Seit 2002 bietet sie Kommunen aus ganz Europa die perfekte Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näher zu bringen. Jedes Jahr, immer vom 16. bis 22. September, werden im Rahmen der EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSWOCHE innovative Verkehrslösungen ausprobiert oder mit kreativen Ideen für eine nachhaltige Mobilität in den Kommunen geworben: So werden beispielsweise Parkplätze und Straßenraum umgenutzt, neue Fußund Radwege eingeweiht, Elektro-Fahrzeuge getestet, Schulwettbewerbe ins Leben gerufen und Aktionen für mehr Klimaschutz im Verkehr durchgeführt. Dadurch zeigen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger, dass nachhaltige Mobilität möglich ist, Spaß macht und praktisch gelebt werden kann. Jede Kommune in Deutschland kann mitmachen – ganz gleich welcher Größe. Entscheidend bei der EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSWOCHE ist nur, sich für nachhaltige Mobilität einsetzen zu wollen. Jedes Jahr steht die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE unter einem bestimmten Motto. Dieses Motto lenkt die Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Aspekt nachhaltiger Mobilität und stellt diesen in den Mittelpunkt. In den vergangenen Jahren standen beispielsweise die Themen saubere Luft, Multimodalität oder Wirtschaftlichkeit nachhaltiger Mobilität im Mittelpunkt. Das Umweltbundesamt hat am 01.01.2016 die Nationale Koordinierungsstelle der EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSWOCHE übernommen und unterstützt seither deutsche Kommunen tatkräftig bei ihrer Umsetzung. Konkret bietet die Nationale Koordinierungsstelle fachliche Hilfestellungen, informative Webinare, verschiedene Netzwerkveranstaltungen, hilfreiche Designvorlagen und ist zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE und nachhaltige Mobilität.“ Aktivitäten der Stadt Aachen Die Verwaltung hat von 2010 bis 2013 mehrfach versucht, diesen Aktionstag in Aachen aufzugreifen. Da der September u.a. durch den Kunsthandwerkermarkt, das September Special und die Elektromobilitätstage der STAWAG stark mit Veranstaltungen belegt ist, war es immer schwer bis Vorlage FB 61/0755/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2017 Seite: 2/3 unmöglich, Mitstreiter dazu zu bekommen, den Tag attraktiv zu "bespielen". Seit 2014 sind daher keine Energien mehr in diesen Aktionstag geflossen, obwohl es Aachen inhaltlich gut zugestanden hätte, als CIVITAS-Stadt diese europäische Aktion zu nutzen. Das Tour de France-Wochenende mit dem Fahrradtag und erweiterten Aktionen war mit außergewöhnlich viel Vorbereitungsaufwand verbunden. Daher hat die Verwaltung für 2017 keine Möglichkeit gesehen, die „Europäische Woche der Mobilität“ mit viel Vorlauf und Partnern inszenieren zu können. Im Zusammenhang mit dem Ausbau von Premiumwegen und dem Rad-Vorrang-Netz ist beabsichtigt, dass sich die Stadt Aachen am Freitag, 15.09.2017 im Suermondtviertel am „Parking Day“ beteiligen will. Diesen europäischen Aktionstag will der VCD Aachen/Düren erstmalig 2017 aufgreifen. Sofern die Veranstaltung stattfindet, sind seitens der Verwaltung ein Infostand, die Befahrung der geplanten Rad-Vorrang-Route Aachen 1 und ein geführter Stadtspaziergang im Quartier geplant. Am 22.09.2017 ist der dritte Fachworkshop der Verkehrsplaner in der StädteRegion Aachen zum Thema „Stellplatzsatzungen“ geplant. Andere Aktionen der Stadtverwaltung zur "Woche der Mobilität" im September wird es 2017 nicht geben. Sofern es politisch gewünscht wird, dass bestimmte Veranstaltungen der Stadtverwaltung durchgeführt werden sollen, sollten diese für das Folgejahr vorgeschlagen werden, damit diese im Winter bei der Planung der Aktivitäten des Folgejahres berücksichtigt werden können. Nur dann ist es möglich, den gewünschten Umfang der Aktivitäten frühzeitig in der Politik zu beraten und zu klären, welche personellen und finanziellen Ressourcen eingesetzt werden sollen und welche Ausgestaltung der Aktionen gewünscht wird. Für 2018 wäre es gut denkbar, Aktionen am Grabenring ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu nehmen. Je nach Stand der Beratung könnte es sinnvoll sein, die Europäische Woche der Mobilität in 2018 zum Anlass zu nehmen, größere Aktionen entlang der Rad-Vorrang-Route Aachen 1 von Eilendorf zum Campus Melaten durchzuführen. Anlage/n: Ratsantrag „Tag der Mobilität“, Nr. 249/17, vom 21.02.2017 der Fraktion Die Linke Vorlage FB 61/0755/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2017 Seite: 3/3