Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0747/WP17 öffentlich 28.07.2017 Dez. III / FB 61/700 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2017 Kornelimünster-West Beb.Plan 812 Beratungsfolge: Datum Gremium 05.09.2017 06.09.2017 14.09.2017 20.09.2017 Finanzausschuss Anhörung/Empfehlung Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim Anhörung/Empfehlung Mobilitätsausschuss Entscheidung Rat der Stadt Aachen Entscheidung Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Kornelimünster-West, Erschließung" bei PSP-Element 5-120102-400-00500-300-1 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2017 mit Kassenwirksamkeit in 2018 in Höhe von 350.000 € bereitzustellen. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Kornelimünster-West, Erschließung" bei PSP-Element 5-120102-400-00500-300-1 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2017 mit Kassenwirksamkeit in 2018 in Höhe von 350.000 € bereitzustellen. Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Kornelimünster-West, Erschließung" bei PSP-Element 5-120102-400-00500-300-1 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2017 mit Kassenwirksamkeit in 2018 in Höhe von 350.000 € bereitzustellen. Der Rat beschließt, für die Maßnahme "Kornelimünster-West, Erschließung" bei PSP-Element 5120102-400-00500-300-1 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2017 mit Kassenwirksamkeit in 2018 in Höhe von 350.000 € bereitzustellen. Vorlage FB 61/0747/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2017 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x PSP-Element 5-120102-400-00500-300-1 Kornelimünster-West, Erschließung Investive Ansatz Auswirkungen 2017* Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017* Gesamt- Gesamt- bedarf bedarf (alt) 2018 ff. (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 619.023,44 619.023,44 850.000 850.000 0 0 Ergebnis 619.023,44 619.023,44 850.000 850.000 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung PSP-Element konsumtive Ansatz Auswirkungen 2017 Fortgeschriebener Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 Ertrag Fortgeschriebe- Ansatz 2018 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung *inkl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 519.023,44 € geplanter Haushaltsansatz zur Haushaltsanmeldung 2018 investiv - PSP-Element 5-120102-400-00500-300-1 Auszahlungen 2018 2019 2020 2021 650.000 0 528.000 624.000 2018 2019 2020 2021 0 0 22.000 26.000 0 0 27.500 32.500 konsumtiv - PSP-Element 4-120102-403-3 Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen Vorlage FB 61/0747/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Anlass Die Erschließung des B-Plangebietes 812 "Kornelimünster-West" soll zeitnah ermöglicht werden. Hierzu sind zunächst die Verlegung der Versorgungsleitungen durch die STAWAG und die anschließende Erstellung der Baustraßen erforderlich. Umsetzung Die Vergabe der Bauleistungen soll gemeinsam mit den Versorgungsleitungen der STAWAG noch in 2017 erfolgen. Es ist vorgesehen, im Frühjahr 2018 mit den Arbeiten zu beginnen In einer ersten Bauphase wird die Geländeprofilierung ausgeführt. Danach werden Kanal und Versorgungs-leitungen verlegt und anschließend die Baustraßen erstellt, die der Abwicklung des Baustellenverkehrs für die Bebauung dienen. Nach Fertigstellung der Gebäude wird der Endausbau vorgenommen. Baukosten Die Gesamtkosten für den Ausbau betragen 2,469 Mio. €. Für die Herstellung der Baustraßen werden zunächst 1.269.000 € in 2018 benötigt. Finanzierung Für den Ausbau des B-Plangebietes 812 stehen im PSP-Element 5-120102-400-00500-300-1 "Kornelimünster-West, Erschließung" investive Mittel in Höhe von 619.023,44 € in 2017 zur Verfügung. Für die Beauftragung und die Umsetzung der Baustraßen fehlen somit rd. 650.000 €, die mit der Haushaltplanung 2018 haushaltsneutral für das Haushaltsjahr 2018 eingeplant werden. Die Mittel für den Endausbau werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2018 haushaltsneutral für die Jahre 2020 und 2021 eingeplant. Um bereits im Jahr 2017 den Auftrag zur Umsetzung der Baustraßen erteilen zu können, muss im Wege einer Verpflichtungsermächtigung auf investive Mittel in 2018 zugegriffen werden. Bislang ist eine Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme Kornelimünster-West, Erschließung mit Kassenwirksamkeit in 2018 in Höhe von 300.000 € im Haushalt eingeplant. Es wird somit eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2018 in Höhe von 350.000 € benötigt. Die Deckung dieser überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5120102-000-07300-300-1 "Salierallee", da die dort eingeplante Verpflichtungsermächtigung aufgrund der Verzögerung der Maßnahme in dieser Höhe nicht in Anspruch genommen wird. Vorlage FB 61/0747/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2017 Seite: 3/3