Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Bezirksamt Aachen-Brand Bezirksamt Aachen-Eilendorf Bezirksamt Aachen-Haaren Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Bezirksamt Aachen-Richterich Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0351/WP17 öffentlich 13.06.2017 FB 23/43 Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige Gemeinsamer Ratsantrag der CDU Fraktion und SPD Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 08.12.2016 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.09.2017 29.11.2017 13.12.2017 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Anhörung/Empfehlung Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft Anhörung/Empfehlung Rat der Stadt Aachen Entscheidung Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Öffnungszeiten der städtischen Wochenmärkte nicht zu verändern. Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft: Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft schließt sich der Empfehlung an, die Öffnungszeiten der städtischen Wochenmärkte nicht zu verändern. Rat der Stadt Aachen: Der Rat der Stadt Aachen beschließt, die Öffnungszeiten der städtischen Wochenmärkte nicht zu verändern. Vorlage FB 23/0351/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.07.2017 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 23/0351/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.07.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Mit Ratsantrag vom 08.12.2016 beantragen die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen, die Öffnungszeiten der städtischen Wochenmärkte zu überprüfen, mit dem Ziel, das Angebot der Wochenmärkte für berufstätige Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Der Ratsantrag ist als Anlage 1 beigefügt. Durch den Fachbereich Immobilienmanagement wurden die betroffenen Dienststellen und die WochenmarktbeschickerInnen um Stellungnahme gebeten. Ein Großteil der MarktbeschickerInnen ist mit den derzeitigen Öffnungszeiten zufrieden und wünscht sowohl im Innenstadtbereich wie auch im Außenstadtbereich keine Veränderung der derzeitigen Marktzeiten. Einige befürworten zwar eine Verlängerung der Marktzeit bis 15 bzw. bis 16 Uhr, doch wäre hiermit weiterhin keine interessante Öffnungszeit für Berufstätige gegeben. Nur sehr wenige MarktbeschickerInnen wären bereit, den Wochenmarkt (hier Aachen Mitte) bis 17 bzw. 18 Uhr zu beschicken und dies nur unter der Bedingung, dass der Wochenmarkt erst um 10 Uhr und nicht wie derzeit um 7 Uhr beginnt. Das Ergebnis resultiert aus der persönlichen Befragung der MarktbeschickerInnen und kann im Detail der Anlage 2 entnommen werden. Zwischenzeitlich hat ein persönliches Gespräch mit dem Vorstand der Interessenvertretung der Aachener Wochenmärkte stattgefunden mit dem Ergebnis, die Öffnungszeiten der städtischen Wochenmärkte nicht zu verändern. Aus Sicht der im Innenstadtbereich ansässigen Gastronomen (Märkte vor dem Rathaus und Burtscheid) würde die Verlängerung der Marktzeit die Zeiten und Flächen für den Straßenausschank reduzieren. Nach Meinung der Fachverwaltung sollten keine weiteren Einschränkungen für die Außengastronomie vorgenommen werden. Für den Außenstadtbereich ist mit Ausnahme des Brander Marktes der Bedarf für eine Verlängerung der Öffnungszeiten nicht erkennbar. In Aachen-Brand könnte eine Verlängerung der Marktzeit zur Belebung des neuen Marktplatzes beitragen. Allerdings sprechen sich auch hier die MarktbeschickerInnen klar gegen eine Änderung der Marktzeit aus. Die Verwaltung empfiehlt, von einer Veränderung der Öffnungszeiten für die städtischen Wochenmärkte in Aachen abzusehen. Anlagen: 1. Ratsantrag vom 08.12.2016 der CDU-/ und SPD-Fraktion 2. Ergebnis der Befragung der WochenmarktbeschickerInnen vom März 2017 Vorlage FB 23/0351/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.07.2017 Seite: 3/3