Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0390/WP17 öffentlich 21.06.2017 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/20/WP.17) vom 08.06.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.07.2017 Schulausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 08.06.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0390/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.09.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses 22. Juni 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 08.06.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:15 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsfrau Maria Keller anwesend Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend Ratsherr Georg Biesing anwesend Ratsherr Holger Brantin anwesend Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer anwesend Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby anwesend Ratsherr Bernd Krott anwesend Ratsherr Hans Müller anwesend Herr Stefan Auler anwesend Herr Uli Balthasar anwesend Herr Frank Hansen Vertretung für: Frau Gretel Opitz Ratsherr Jochen Luczak «SINAME» Ausdruck vom: 22.06.2017 Seite: 1/14 Herr Stefan Menzel anwesend Frau Andrea Orthen anwesend Herr Johannes Rohé anwesend Herr Michael Sahm anwesend Herr Senol Asik anwesend Frau Paola Blume anwesend Ratsfrau Mara Lux anwesend Frau Elisabeth Tillessen anwesend Abwesende: Ratsherr Peter Tillmanns entschuldigt Herr Said Giancoli entschuldigt Frau Gretel Opitz entschuldigt Herr Olaf Windeln entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB 45, FB-Ltg. Frau Olbertz FB 45/100 Herr Emmerich FB 14 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete Herr Kolb FB 45/100 Frau Souvignier FB 45/400 Herr Kriesel FB 61 Frau Wiesener FB 45/400 als Schriftführerin: Frau Kuchenbecker «SINAME» Ausdruck vom: 22.06.2017 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/19/WP.17) vom 27.04.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0363/WP17 3 Beratung von SchulA-relevanten Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts Vorlage: FB 45/0255/WP17 3.1 Beratung von SchulA-relevanten Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts (Ergänzungsvorlage) Vorlage: FB 45/0255/WP17-1 3.2 Beratung von SchulA-relevanten Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts (Einzelveränderungen) Vorlage: FB 45/0255/WP17-2 4 Vorgesehene Aufstellungsbeschlüsse zum möglichen Standort der Tennishalle des Tennisvereins TK Blau- Weiß Vorlage: FB 45/0374/WP17 5 Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder an Grundschulen und Förderschulen Primar im Ganztag im Schuljahr 2017/2018 in der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0359/WP17 6 Förderschule am Rödgerbach - Ganztagesangebot im Schuljahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0358/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 22.06.2017 Seite: 3/14 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/19/WP.17) vom 27.04.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0364/WP17 2 Bericht über die Prüfung der Fördermittel des Programms „Geld oder Stelle des Landes NRW: Vorlage: FB 45/0373/WP17 3 Prüfverpflichtung der Haushaltsmittel an den städtischen Schulen durch FB 45/400: Vorlage: FB 45/0372/WP17 4 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Keller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Es gibt keine Anmerkungen zur Tagesordnung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/19/WP.17) vom 27.04.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0363/WP17 Es gibt keine inhaltlichen Anmerkungen zur Niederschrift. Herr Biesing erkundigt sich nach den Ergebnissen der beiden Aufträge, welche der Schulausschuss in der letzten Sitzung an die Verwaltung weitergegeben hat. Diese Aufträge beinhalteten zum einen die Weitergabe der Missbilligung der Verteilung der Kinder durch die Inklusionsrunde, zum anderen die Gespräche mit Vertretern der Schulkonferenz unter Einbeziehung des Fördervereins wegen der Entwicklung der Schulprofils bezogen auf die Ganztagsbetreuung. Herr Brötz erläutert, dass die Missbilligung des Schulausschusses hinsichtlich der Verteilung der Schülerinnen und Schüler durch die Inklusionsrunde an Herrn Müllejans, Schulrat bei der StädteRegion «SINAME» Ausdruck vom: 22.06.2017 Seite: 4/14 Aachen, weitergegeben wurde. Herr Müllejans hat bereits in der Regelbesprechung des Dezernates mit der unteren Schulaufsicht einige erläuternde Hinweise gegeben und wird im nichtöffentlichen Teil der Schulausschusssitzung am 13.07.2017 zum Gespräch zur Verfügung stehen. In Bezug auf die Gespräche mit der Schulkonferenz und dem Förderverein an der KGS Kornelimünster zum Schulprofil teilt Herr Brötz mit, dass der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule hier nicht agieren darf. Über diesen Auftrag wurde die untere Schulaufsicht, Frau von Jakubowski, informiert. Alle drei Schulräte, Frau von Jakubowski, Herr Mertens und Herr Müllejans, werden an der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 13.07.2017 teilnehmen. Beschluss: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 27.04.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 4 Einstimmig zu 3 Beratung von SchulA-relevanten Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts Vorlage: FB 45/0255/WP17 Siehe Erläuterungen zu TOP 3.2 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig zu 3.1 Beratung von SchulA-relevanten Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts (Ergänzungsvorlage) Vorlage: FB 45/0255/WP17-1 Siehe Erläuterungen zu TOP 3.2 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 22.06.2017 Seite: 5/14 zu 3.2 Beratung von SchulA-relevanten Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts (Einzelveränderungen) Vorlage: FB 45/0255/WP17-2 Herr Brötz erklärt, dass die von den Fraktionen eingebrachten Änderungsvorschläge in einer Synopse zusammengefasst wurden und nun jedes Produkt einzeln besprochen und abgestimmt werden soll. Aus der Anlage der Vorlage wird deutlich, dass die Fraktion DIE GRÜNEN jeweils vier Änderungsvorschläge zu jedem Produkt einbringt. Herr Brötz schlägt daher vor, dass sich die Politik zu diesen vier Änderungsvorschlägen verständigt, um dann effektiver die Anpassungen bei den einzelnen Produktblättern vornehmen zu können und dann abstimmen zu lassen. Herr Brantin stimmt dem Vorgehen zu mit der Ausnahme, das neu von der Fraktion DIE GRÜNEN eingeführte Ziel „Bereitstellung von Räumlichkeiten für eine gleichzeitige Einnahme des Mittagessens für alle teilnehmenden SchülerInnen im Ganztag“ nicht zu übernehmen. Über dieses Vorgehen herrscht Einvernehmen im Ausschuss. Herr Auler unterstützt zudem den Vorschlag der Verwaltung, bei den Produktzielen den Begriff „außerschulisch“ durch den Begriff „außerunterrichtlich“ zu ersetzen. Auch über dieses Vorgehen herrscht Einvernehmen im Ausschuss. Zu Produkt 030104 „Gymnasien“ bringt die Fraktion DIE LINKE ein drittes Produktziel ein: „3. Ausreichende Anzahl von Schulplätzen für Flüchtlinge“. Herr Brantin erläutert, dass dieses Ziel bereits mit der ersten Zielformulierung abgedeckt sei. Herr Biesing stimmt diesem zu, das Ziel wird daher nicht aufgenommen. Zu Produkt 030301 „Medienzentrum“ bringt die Fraktion DIE GRÜNEN eine Ergänzung der Produktbeschreibung ein, welche lautet: „Beratung der Lehrkräfte in allen Fragen der Mediennutzung und Unterstützung der Schulen bei der Erarbeitung eines ganzheitlichen Medienkonzeptes“. Diese Änderung wird im Ausschuss mitgetragen. Bei den Produktzielen schlägt die Fraktion folgende Ergänzung vor: „3. Medienpädagogische Unterstützung aller Schulen“. Herr Krott erläutert, dass es sich hierbei eher um eine Leistung als um ein Ziel handelt. Das Ziel solle daher nicht aufgenommen werden. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. Nach Zusammentragen der einzelnen Änderungen wird über jedes Produkt einzeln abgestimmt. Bei den Produkten 030201 „Schülerbeförderung“ und 030302 „Fördermaßnahmen (übergr.)“ gibt es keine Änderungsvorschläge. Die beschlossenen Änderungen sind der Niederschrift in Form der aktualisierten Produktblätter beigefügt. «SINAME» Ausdruck vom: 22.06.2017 Seite: 6/14 Beschluss: Der Schulausschuss beschließt die Produktblätter 030101 Grundschulen 030102 Hauptschulen 030103 Realschulen 030104 Gymnasien 030105 Gesamtschulen 030106 Förderschulen 030201 Schulbeförderung 030301 Medienzentrum 030302 Fördermaßnahmen (übergr.) für das Haushaltsjahr 2018 auf Basis der in der Sitzung vom 27.04.2017 vorgelegten Produktblätter und den in der Sitzung vom 08.06.2017 beschlossenen Einzelveränderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 030101 einstimmig 030102 einstimmig 030103 einstimmig 030104 einstimmig 030105 einstimmig 030106 einstimmig 030201 einstimmig 030301 einstimmig 030302 einstimmig zu 4 Ablehnung: Enthaltung: Vorgesehene Aufstellungsbeschlüsse zum möglichen Standort der Tennishalle des Tennisvereins TK Blau- Weiß Vorlage: FB 45/0374/WP17 Herr Balthasar erläutert, dass seiner Meinung nach die Vorlage hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zum Standort am Kornelimünsterweg bedenkenlos beschlossen werden könne. Jedoch werde der Sportplatz am Standort Robert-Schuman-Straße/Siegelallee nach seiner Kenntnis von drei Schulen genutzt und da nicht bekannt ist, wie stark die Frequentierung des Platzes ist, könne man hier im Rahmen der heutigen Sitzung keine Entscheidung treffen, ob eine Aufgabe des Platzes möglich ist. Er nimmt Bezug auf die Vorlage, welche im Sportausschuss beraten werden wird, in welcher zudem von der Errichtung einer Leichtathletikhalle die Rede ist. Diese Information sei bisher nicht bekannt. Er plädiert «SINAME» Ausdruck vom: 22.06.2017 Seite: 7/14 daher dafür, heute nur den ersten Aufstellungsbeschluss zum Sportplatz am Kornelimünsterweg zur Kenntnis zu nehmen. Herr Krott erklärt, dass aktuell keine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen wird, sondern lediglich der Schulausschuss informiert wird. Ein entsprechendes Prüfverfahren mit allen Beteiligten wird zu gegebener Zeit durchgeführt. Dann können auch schulische Belange in die Diskussion mit einfließen. Herr Auler ergänzt, dass ohne den Aufstellungsbeschluss ein entsprechendes Prüfverfahren nicht eröffnet werden kann. Es handelt sich hierbei um eine gängige Verfahrensweise, zunächst den Aufstellungsbeschluss zu erwirken. Daher sprechen sich beide für einen Beschluss aus. Herr Kriesel vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erklärt, dass das Planungsamt den Auftrag zur Erstellung von ursprünglich drei Aufstellungsbeschlüssen erhalten hat. Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung im Mai bereits einen der drei avisierten Standorte im Vorfeld abgelehnt, sodass aktuell noch diese beiden Aufstellungsbeschlüsse existieren. Es sind momentan noch keine Rahmenbedingungen geklärt, diese werden nach einer Beschlussfassung mit den beteiligten Fachabteilungen zusammengetragen. Frau Griepentrog merkt an, dass der durch den Planungsausschuss geäußerte Wunsch, den Schulausschuss ebenfalls anzuhören, zwar nicht dem üblichen Vorgehen entspreche, man aber dem Wunsch des Planungsausschusses Rechnung tragen müsse, vor dem Aufstellungsbeschluss eine Meinungsbildung der Fachausschüsse zu erbitten. Es zeige sich, dass der Schulsport an dieser Stelle von Bedeutung sei. Mit der Errichtung einer Tennishalle würde die Ausübung des Schulsportes an diesem Standort nicht mehr möglich sein. Frau Schwier verweist auf den Fachbereich Sport, welcher momentan die Schulen zur Nutzung von Sportplätzen für den Schulsport befragt. Da dieser Fachbereich die Vergabe und Nutzung der Sportstätten koordiniert, liegt die Verantwortung in dessen Zuständigkeit. Aus sportfachlicher Sicht wäre eine zusätzliche Tennishalle jedoch ein Gewinn. Herr Kriesel bekräftigt nochmals, dass der Planungsausschuss bewusst den Schulausschuss, den Sportausschuss und den Kinder- und Jugendausschuss angefragt hat und weiter beteiligen wird, um derartige Bedenken aufzulösen. «SINAME» Ausdruck vom: 22.06.2017 Seite: 8/14 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Absicht des Planungsausschusses Aufstellungsbeschlüsse für die zwei Standorte Kornelimünsterweg/Waldfriedhof und Robert-Schumann-Straße/Siegelallee zum Bau einer Tennishalle zu beschließen zur Kenntnis und bittet im weiteren Prüfverfahren um die Berücksichtigung der fachlichen Einschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf den Schulsport am Standort 'RobertSchumann-Straße/Siegelallee'. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: 4 Enthaltung: Mehrheitlich zu 5 Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder an Grundschulen und Förderschulen Primar im Ganztag im Schuljahr 2017/2018 in der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0359/WP17 Herr Sahm erkundigt sich, ob die Angabe unter Punkt 1.2 der Vorlage korrekt sei. Dort heißt es, dass in der Grundschule am Höfchensweg insgesamt 180 Kinder in vier Gruppen beschult werden, in der Karl-Kuck-Schule jedoch 141 Kinder in vier Gruppen. Frau Wiesener vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule erklärt, dass in der Grundschule Höfchensweg neben den vier öffentlich geförderten Gruppen noch vier weitere Gruppen angeboten werden. Insgesamt sind die 180 Kinder daher auf acht Gruppen verteilt. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Ganztagsplätze entsprechend dem ermittelten Bedarf an Grundschulen und Förderschulen Primar im Ganztag für das Schuljahr 2017/ 2018 auszubauen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig zu 6 Förderschule am Rödgerbach - Ganztagesangebot im Schuljahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0358/WP17 Herr Biesing lobt die in der Vorlage beschriebene Arbeit der Schule. Er ist der Meinung, dass der gebundene Ganztag eine hervorragende Lösung für die zukünftige Ausgestaltung der Schullandschaft ist und die Förderung noch höher ausfallen könnte. «SINAME» Ausdruck vom: 22.06.2017 Seite: 9/14 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt: Der Förderschule am Rödgerbach wird seitens der Stadt Aachen zur Umsetzung der Ganztagsangebote für das Schuljahr 2017/2018 ein Betrag in Höhe von 45.758 € zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig zu 7 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt ein Antrag zur Tagesordnung der Fraktion DIE LINKE vor. Die Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zur Schule am Kronenberg. Herr Brötz erläutert die aktuelle Situation anhand eines Lageplans der Immobilie. Der Lageplan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Im unteren Teil des Bereiches BA03 entsteht derzeit eine neue 5-gruppige Kindertagesstätte; der obere Teil von BA03 ist als Auslagerungsstandort für Kindertagesstätten geeignet und wird voraussichtlich von FB 45 auch in dieser Form genutzt werden. Der Gebäudeteil BA04 und der dazugehörige Quader zwischen BA03 und BA01 werden voraussichtlich an das Uniklinikum zur Ausbildung von Medizinisch-Technischen-Assistenten vermietet. Die Verhandlungen diesbezüglich stehen kurz vor dem Abschluss. Die Gebäudeteile BA01 und BA02 werden bis auf weiteres durch den Fachbereich Soziales und Integration für die mögliche Unterbringung von Flüchtlingen reserviert. Auf Nachfrage von Herrn Biesing erläutert Herr Brötz, dass die Erfahrungen gezeigt haben, dass es für die Menschen und aus Kostengründen sinnvoll ist, eher Räumlichkeiten für die Unterbringung vorzuhalten als im Nachhinein nach solchen suchen zu müssen. Da die Renovierung einzelner Gebäudeteile zur Nutzung als Wohneinheiten entsprechende Kosten mit sich bringt, wird diese erst bei Bedarf eingeleitet. Da das Gebäude nicht mehr für schulische Zwecke genutzt wird, ist der Schulausschuss als politisches Gremium nicht mehr zuständig für Fragestellungen zur weiteren Belegung der Räumlichkeiten. Es wird darauf verwiesen, weitere Fragen an das zuständige Gebäudemanagement der Stadt Aachen zu stellen. Sollte es zu einer Auslagerung der KGS Bildchen im Zuge der Umbaumaßnahmen kommen, könnte das Gebäude jedoch wieder an Bedeutung für den schulischen Bereich gewinnen. «SINAME» Ausdruck vom: 22.06.2017 Seite: 10/14