Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0220/WP17 öffentlich FB 11/101 06.06.2017 Frau Kerstin Bläsius Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 18.05.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 06.07.2017 Personal- und Verwaltungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 18.05.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 18.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 11/0220/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.07.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 30. Mai 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 18.05.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Adalbertsteinweg 59-65, Aachen Anwesende: Ratsfrau Daniela Lucke Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Dieter Claßen Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsfrau Claudia Plum Ratsfrau Sibylle Reuß als Vertretung für Ratsherrn Michael Servos Ratsherr Gunter von Hayn Frau Annika Fohn Herr Hans Keller Herr Lars Lübben als Vertretung für Herrn Ludger Eickholt Frau Ute Nußbaum «SINAME» Ausdruck vom: 06.06.2017 Seite: 1/8 Abwesende: Ratsfrau Sigrid Moselage entschuldigt Ratsherr Michael Servos entschuldigt Herr Ludger Eickholt entschuldigt Als Teilnehmer der Verwaltung: Herr Stephan Baurmann GPR Frau Marianne Conradt B0 Frau Uschi Grümmer GPR Herr Berthold Hammers FB 11 Frau Cornelia Hassiepen FB 11 Frau Nicole Kaever FB 11 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Frau Kerstin Löhrer GPR Herr Karl-Josef Mathar FB 45 Frau Karina Schavan B 17 Herr Klaus Schavan E 26 Frau Julika Schwalm B 17 Frau Ursula Wolf FB 14 Herr Wolfgang Zimmermann FB 11 als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius «SINAME» Ausdruck vom: 06.06.2017 Seite: 2/8 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 16.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0209/WP17 3 Vorstellung der Sozialpsychologischen Mitarbeiterberatung Vorlage: FB 11/0212/WP17 4 Veränderung des Stellenplans 2017 Anpassung des Stellenplans im Zusammenhang mit den städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0216/WP17 5 Veränderung des Stellenplans 2017 Stelleneinrichtung für den Bereich der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in städtischer Trägerschaft (FB 45) Vorlage: FB 11/0215/WP17 6 Veränderung des Stellenplans 2017 Befristete Stelleneinrichtung im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ Vorlage: FB 11/0214/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 06.06.2017 Seite: 3/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Frau Lucke eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die bestehende Tagesordnung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 16.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0209/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit 4 Enthaltungen die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 16.03.2017 (öffentlicher Teil). zu 3 Vorstellung der Sozialpsychologischen Mitarbeiterberatung Vorlage: FB 11/0212/WP17 Frau Schavan und Frau Schwalm stellen in einem anschaulichen Vortrag Daten, Aufgaben und Perspektiven der Sozialpsychologischen Mitarbeiterberatung der Stadtverwaltung Aachen vor. An einem exemplarischen Fall wird ein typischer Beratungsverlauf skizziert. Im Anschluss an die Präsentation spricht Frau Eschweiler ihren Dank aus. Sie betont die Wichtigkeit der Arbeit der Sozialpsychologischen Mitarbeiterberatung und lobt die Niederschwelligkeit der Angebotsunterbreitung. Zudem freue sie sich auf das Ergebnis einer ersten Evaluation. Auch Frau Nußbaum bedankt sich für die umfassende Präsentation. Sie erkundigt sich, inwieweit erkennbar sei, von wem das Angebot mehrheitlich angenommen werde. Frau Schavan erläutert, dass zum jetzigen Zeitpunkt mehr Mitarbeiter/innen als Führungskräfte das Angebot in Anspruch nähmen; viele Klienten/innen arbeiteten in sozialen Bereichen. Es sei ein besonderes Anliegen der Sozialpsychologischen Mitarbeiterberatung, dass jede Führungskraft die Einrichtung kenne und noch wichtiger, diese auch zu befürworten und dorthin zu verweisen. Herr Keller erkundigt sich, ob die Personenzahl von Klienten/innen mit psychischen Erkrankungen bekannt sei. Auch sei für ihn interessant, inwieweit eine Besetzung mit 2 halben Stellen ausreichend sei. Frau Schavan erläutert, dass die Sozialpsychologische Mitarbeiterberatung keine Auswertungen in dieser Richtung durchführe. Im Übrigen seien die Mitarbeiterinnen sehr gut ausgelastet. Herr Lübben spricht ebenfalls seinen Dank aus. Er sei jedoch über die Namensgebung verwundert und hielte diese nicht für niederschwellig. Er rate daher, die Namensgebung gegebenenfalls zu hinterfragen bzw. zu überdenken. Frau Begolli schließt sich dem Dank der Vorredner/innen an. Sie merkt an, dass der weitere Anstieg der Fehlzeiten unter anderem auch aufgrund von Stress- und Überlastungsfaktoren sehr deutlich erkennbar «SINAME» Ausdruck vom: 06.06.2017 Seite: 4/8 sei; diese Erkenntnis jedoch nicht neu sei. Sie fragt an, inwieweit neben den individuellen auch strukturelle Ursachen an die entsprechenden Bereiche zurückgespiegelt würden. Frau Schavan und Frau Schwalm führen aus, dass alle Beratungsinhalte in Gänze der Schweigepflicht unterlägen. Unter anderem wäre es jedoch ein Aufgabenfeld der Psychologischen Mitarbeiterberatung, Organisationsveränderungsprozesse zu begleiten, so dass auch strukturelle Aspekte im Blick seien. Abschließend spricht auch Herr Baurmann ein anerkennendes Lob aus; hier beziehe er sich im Besonderen auf die umgehende Unterstützung der Sozialpsychologischen Mitarbeiterberatung im Nachgang eines tödlichen Verkehrsunfalles im Kollegenkreis. Darüber hinaus sei er über die bestehenden 2 halben Stellen sehr froh. Er fände jedoch vor dem Hintergrund, dass man Gesundheit individuell nicht in Geld aufwiegen könne, hier als Anregung für die Mitglieder des Personal- und Verwaltungsausschusses, eine Aufstockung der Stellen wünschenswert. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 4 Veränderung des Stellenplans 2017 Anpassung des Stellenplans im Zusammenhang mit den städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0216/WP17 Herr von Hayn erkundigt sich, ob es sich bei den in Rede stehenden Stellen jeweils um „neue“ Stelleneinrichtungen handele. Zudem interessiere ihn, wie derzeit die Chancen stünden, entsprechend dem Bedarf, Personal zu finden. Herr Dr. Kremer erläutert, dass ausweislich der Vorlage sowohl Stellenrichtungen als auch umwandlungen vorgesehen seien und die Personalakquise bliebe in diesem Bereich auch angespannt. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: 1. Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen auf Vorschlag des Oberbürgermeisters die Veränderung des Stellenplans 2017 durch a. Einrichtung von 6 Vollzeitstellen für ErzieherInnen (auszuweisen nach EG S 8a TVöDSuE), b. Einrichtung von 7 halben Stellen für ErzieherInnen (auszuweisen nach EG S 8a TVöDSuE), c. Umwandlung einer Vollzeitstelle für ErzieherInnen (ausgewiesen nach EG S 6 TVöD-SuE) in eine halbe Stelle, auszuweisen nach EG S 8 a TVöD-SuE, «SINAME» Ausdruck vom: 06.06.2017 Seite: 5/8 d. Einrichtung einer zunächst längstens bis zum 31. Juli 2018 befristeten Stelle für ErzieherInnen (auszuweisen nach EG S 8a TVöD-SuE) unter Anbringung eines entsprechenden kw-Vermerkes (kw 2018), e. Einrichtung einer zunächst längstens bis zum 31. Juli 2018 befristeten halben Stelle für eine Ergänzungskraft (auszuweisen nach EG S 3 TVöD-SuE) unter Anbringung eines entsprechenden kw-Vermerkes (kw 2018), f. Einsparung einer vollen Stelle für Ergänzungskräfte, ausgewiesen nach EG S 3 TVöDSuE, g. Umwandlung zweier Vollzeitstellen für Ergänzungskräfte, ausgewiesen nach EG S 3 TVöD-SuE, in 2 halbe Stellen, auszuweisen nach EG S 3 TVöD-SuE h. Umwandlung dreier Vollzeitstellen für Ergänzungskräfte, ausgewiesen nach EG S 3 TVöDSuE, in 6 halbe Stellen für Ergänzungskräfte, auszuweisen nach EG S 3 TVöD-SuE i. Umwandlung von 21 ErzieherInnenstellen, ausgewiesen nach EG S 6 TVöD-SuE, in 21 Stellen für ständige Vertretungen, auszuweisen nach EG S 13 TVöD-SuE, j. Umwandlung von 8 ErzieherInnenstellen, ausgewiesen nach EG S 6 TVöD-SuE, in Stellen für ständige Vertretungen, auszuweisen nach EG S 9 TVöD-SuE, k. Streichung des an der befristet eingerichteten halben Stelle für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Abrechnung der therapeutischen Verordnungen in den städtischen Kindertageseinrichtungen angebrachten kw-Vermerkes zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen, für den Stellenplan 2018 l. die Einrichtung von 9 Vollzeitstellen für ErzieherInnen (auszuweisen nach EG S 8a TVöD-SuE), m. die Umwandlung einer ErzieherInnenstelle, ausgewiesen nach EG S 8 TVöD-SuE in eine Stelle für eine ständige Vertretung, auszuweisen nach EG S 9 TVöD-SuE zu beschließen. «SINAME» Ausdruck vom: 06.06.2017 Seite: 6/8 zu 5 Veränderung des Stellenplans 2017 Stelleneinrichtung für den Bereich der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in städtischer Trägerschaft (FB 45) Vorlage: FB 11/0215/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung zum Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen im Primarbereich durch den Schulausschuss am 08.06.2017 die Veränderung des Stellenplans 2017 durch Einrichtung von einer halben und zwei vollen Stellen für Erzieher/innen, auszuweisen nach EG S 8a TVöD-SuE, im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule zu beschließen. zu 6 Veränderung des Stellenplans 2017 Befristete Stelleneinrichtung im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ Vorlage: FB 11/0214/WP17 Frau Griepentrog spricht der Verwaltung ihren Dank für die zügige Umsetzung aus. Frau Eschweiler erfreut in diesem Zusammenhang besonders, dass die Verwaltung eine Möglichkeit gefunden habe, die zusätzlich anfallenden Personalkosten zu finanzieren. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Veränderung des Stellenplans 2017 durch die zunächst bis 2020 befristete Einrichtung • einer Stelle für die Gesamtkoordination und Abrechnung aller Maßnahmen des Förderprogramms, ausgewiesen nach A 11 LBesO A / EG 10 TVöD sowie • einer halben Stelle für die Bearbeitung der im Rahmen des Förderprogramms abzuwickelnden digitalen Infrastrukturmaßnahmen, ausgewiesen nach A 10 LBesO A / EG 9c TVöD im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule – Abteilung Schule – (FB 45/400) - im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zu beschließen. An den Stellen werden entsprechende kw-Vermerke angebracht (kw2020). «SINAME» Ausdruck vom: 06.06.2017 Seite: 7/8 zu 7 Mitteilungen der Verwaltung Anwärtersonderzuschläge im feuerwehrtechnischen Dienst (LaufBGr 1 EA 2) Herr Dr. Kremer berichtet, dass die Landesregierung zwischenzeitlich auf den erheblichen Bewerbermangel reagiert habe. Zukünftig könne sich die Findung neuen Nachwuchses vielleicht etwas leichter gestalten. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW habe die Kommunen verpflichtet, den sich in Ausbildung befindlichen Brandmeisteranwärter/innen rückwirkend ab dem 01.04.2017 einen Anwärtersonderzuschlag in Höhe von 90 % zum Grundbetrag zu gewähren. Es entstünden Mehrkosten, welche jedoch -entgegen der Aussage eine Zeitungsartikels- nicht vom Land, sondern vom städtischen Haushalt getragen werden müssten. Entsprechende Haushaltsmittel seien bereits eingeplant. Dienstvereinbarung Mobile Arbeit Herr Dr. Kremer berichtet, dass die Mobile Arbeit ein Jahr lang als Instrument erprobt und evaluiert werde. Der zeitliche Umfang einer Inanspruchnahme beliefe sich auf maximal einen Arbeitstag pro Woche, an dem an einem selbstgewählten außerbetrieblichen Ort gearbeitet werden könne. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolge umgehend. Zudem sei man -mit Verweis auf das Projekt „Clientbzw. Desktop-Virtualisierung“- bestrebt, den Mitarbeitern/innen zusätzliche Technik „an die Hand“ geben zu können. Frau Lucke schließt die Sitzung um 18:45 Uhr. Daniela Lucke Ausschussvorsitzende Kerstin Bläsius Schriftführerin gesehen: Marcel Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 06.06.2017 Seite: 8/8