Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0721/WP17 öffentlich 07.06.2017 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27.04.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 06.07.2017 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27.04.2017. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27.04.2017 Vorlage FB 61/0721/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 14. Juni 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 27.04.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:48 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Sevgi Sakar Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Heiner Dautzenberg MA/28/WP.17 Vertretung für: Herrn Michael Schulz Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 1/17 Herr Franz Derichs Vertretung für Ratsherr Brantin, Herr Stefan Dussin Holger Herr Arno Krott Vertretung für: Herrn Dr.-Ing. Hubert Herr Siegfried Klinkhammer Klöcker Vertretung für Herrn Harald Siepmann Herr Lasse Klopstein Herr Fabian Küthe Abwesende: Ratsherr Holger Brantin entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt Herr Michael Schulz entschuldigt Herr Harald Siepmann entschuldigt Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 entschuldigt vom Beirat: Frau Dr. Driessen ASEAG Herr Paetz ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 2/17 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0664/WP17 3 Sachstandsbericht Velocity Vorlage: FB 61/0667/WP17 4 Verkehrskonzept Uniklinikum (UKA) Hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 5 Rad-Vorrang-Netz: Komfortabel und sicher mit dem Fahrrad aus den Außenbezirken in die Innenstadt Vorlage: FB 61/0666/WP17 6 Wegweisende Beschilderung des Radverkehrsnetzes der Stadt Aachen Vorlage: FB 61/0600/WP17 7 Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes" Vorlage: FB 61/0638/WP17 MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 3/17 8 Beteiligung am Projektaufruf "Kommunaler Klimaschutz NRW" Vorlage: Dez III/0014/WP17 9 Überprüfung der Ampelschaltung Severinstraße/ Von-Coels-Straße Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 10.02.2017 Vorlage: FB 61/0659/WP17 10 -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0640/WP17 11 Limburger Straße von Hohenstaufenallee bis Goethestraße/Hermann-Löns-Allee Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0082/WP17 12 Drimbornstraße von Beverstraße bis Bahnunterführung Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0083/WP17 13 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.02.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 61/0665/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 4/17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Frau Breuer beantragt für die Koalition aus CDU und SPD, TOP I/10, der bereits im Planungsausschuss vertagt worden ist, abzusetzen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0664/WP17 Zur Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.02.2017 hat Frau Rhie folgende Änderungswünsche: • Der Beschluss auf Seite 7, TOP I/4 soll im letzten Halbsatz folgendermaßen geändert werden: „die Option des 3. Gleises auf der gesamten Strecke zu sichern.“ • Auf Seite 11, in TOP I/8 soll im Beitrag des Herrn Gilson (SPD) durch (CDU) ersetzt werden. Mit diesen Änderungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.02.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Sachstandsbericht Velocity MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 5/17 Vorlage: FB 61/0667/WP17 Vor der Sitzung fand um 16.00 Uhr eine Vorstellung der Verleihstation von Velocity am Hauptbahnhof statt. Herr Ferrari begrüßt Herrn Prof. Dr. Kampker. Dieser hält einen Vortrag, der den Ausschussmitgliedern auch schriftlich vorliegt und als Anlage zur Niederschrift eingestellt worden ist. Herr Küthe dankt für die Vorstellung des Projekts, das für ihn als Radfahrer interessant sei. Er fragt, woran es liegt, dass der Ausbau der geplanten 100 Stellen nicht zeitnah möglich ist. Herr Kampker erläutert Problembereiche als Gründe für Verzögerungen: Forschung, Werbeflächen, Zusatzdienste im Bereich der Software, Vandalismus, Ortung (im Zusammenhang mit dem Datenschutz), Gepäckträger (für Gepäck und evtl. Paketdienste), Zwischenstationen (z. B. wegen Einkäufen), Überbelegungen an einer Station, das Thema Kapital, politische Themen (z. B. Ablösung von Parkplätzen durch Fahrradstellplätze) und andere. Auf eine weitere Frage der Frau Breuer zu diesem Thema antwortet er, anfangs habe man geglaubt, man könne solche Systeme kaufen. Das sei wohl nicht so. Zwar gebe es ähnliche Systeme schon in anderen Städten, aber es sei noch viel Forschung nötig gewesen, teilweise aus Forschungsbudgets finanziert. Probleme gebe es auch mit den Stellplätzen, z. B. bei der Frage, ob genügend Platz vorhanden ist oder ob der Denkmalschutz dagegen spricht. Jetzt habe man aber einen Weg gefunden, so dass der Ausbau beschleunigt werden könne. Frau Rhie möchte betonen, dass die Stadt Aachen mit ca. einem Viertel Anteil die Anschubfinanzierung gegeben habe, was auch dem Mobilitätsausschuss zu verdanken sei. Ihre Frage zum Thema Transporte beantwortet Herr Kampker. Die Erarbeitung einer Lösung stehe auf seiner Liste. Innovationen würden immer zunächst begrenzt ausprobiert, nicht flächendeckend. Auch Herr Fischer spricht für seine Fraktion seinen Dank aus. Er sei durch die Teilnahme an der Testphase für „Mobility Broker“ relativ früh zu diesem Thema gekommen. Es fehle seiner Meinung nach noch ein Standpunkt am Markt und am Campus Boulevard. Die zuvor erwähnte Anschubfinanzierung sei eine Wirtschaftsförderung für ein junges Start-up-Unternehmen gewesen. Andere Städte würden durchaus mehr für solche Projekte geben. Da habe wohl zwischenzeitlich der Mut gefehlt. Hier sei Pioniergeist erforderlich. Herr Klinkhammer regt an, an jeder Station auch Elektroautos zum Verleih anzubieten, z. B. für den Fall, dass das Wetter schlechter wird. MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 6/17 Herr Kampker entgegnet, z. B. am Standort Herz Jesu sei bereits eine Kombination mit Cambio vorzufinden. Bisher habe man Velocity nicht in Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu Cambio und ASEAG gesehen. Frau Breuer stellt klar, die Politik habe seinerzeit nicht der Mut verlassen. Man habe gewusst, dass es ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist, aber man sei es den Bürgern schuldig gewesen, nur begrenzt Geld zur Verfügung zu stellen. Die Anschubfinanzierung sei zukunftsorientiert und richtig gewesen. Vielleicht würden sich neue Finanzierer finden. Man freue sich über jede neue Station; es sei schon viel erreicht worden. Sie wünsche weiterhin viel Erfolg. Frau Rhie hält es für wichtig, dass der Ausschuss hier konstruktiv begleite. Ihre Frage, ob es für Velocity möglich ist, mit Cambio in Verhandlungen zu treten, bejaht Herr Kampker. Eine Frage des Herrn Achilles an die Verwaltung bezüglich der Stellplatzsatzung im Zusammenhang mit Velocity und Cambio beantwortet Herr Larosch. Hierüber müsse die Politik entscheiden. Es sei kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Verkehrskonzept Uniklinikum (UKA) Hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Herr Müller teilt mit, er werde über den aktuellen Sachstand in Vertretung berichten, da krankheitsbedingt niemand vom UKA anwesend sein könne. Für die Mitglieder war vorab der Ausdruck des Vortrags des UKA über die Radverkehrsführung verteilt worden. Er ist nun auch als Anlage im Ratsinformationssystem einsehbar. Frau Breuer teilt mit, sie fände es sinnvoll, wenn die Fraktionen zuerst in ihren Arbeitskreisen darüber beraten könnten. Herr Müller schlägt vor, den Vortrag mit neuen Informationen zu halten und dann zu entscheiden, ob heute darüber diskutiert wird. Die Verwaltung könne dann eine Vorlage vorbereiten und in 4 Wochen vorlegen. MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 7/17 Frau Rhie würde in der nächsten Sitzung gerne eine Vorlage speziell über den Radverkehr beraten. Das Verfahren, das die Politik damals vorgeschlagen hatte, habe sich als problematisch herausgestellt, da bei Beratungen nicht genügend Informationen vorlägen. Sie halte es deshalb für sinnvoll, Vorlagen einzureichen. Herr Fischer erwidert, er wolle trotzdem für dieses Verfahren sprechen, weil der Ausschuss so frühzeitig aktuelle Informationen bei dem engen Zeitplan erhalten könne. Die Vorschläge der Politik könnten dann in die Planungen einfließen. Frau Rhie kritisiert, dass seitdem keine Vorlage eingereicht worden sei. Man habe kaum Überblick über den Kenntnisstand; das sei nicht zielführend. Sie sei der Meinung, dass der Ausschuss aber die Planungen begleiten sollte und dafür brauche er Unterlagen. Deshalb schlage sie vor, heute zwar die Planungen vorzustellen, bei der nächsten Sitzung aber dann anhand einer Vorlage zu beraten und eine fundierte Entscheidung zu treffen, nicht nur zur Kenntnis zu nehmen. Herr Ferrari stellt Einvernehmen darüber fest, dass für die nächste Sitzung eine Vorlage angestrebt werden soll; der Vortrag könnte heute gehalten werden. Herr Müller sagt zu, die Verwaltung werde bei der nächsten Sitzung, spätestens bei der übernächsten Sitzung eine Vorlage vorlegen. Anschließend trägt er zum Sachstand vor. Auf die Frage des Herrn Klinkhammer, wie der Radverkehr über den Kreisverkehr geführt werden soll, antwortet Herr Müller, das werde noch diskutiert. Aufgrund der Bitte des Herrn Schaffert, den Wunsch aus dem Ausschuss über die Erstellung von Vorlagen zu präzisieren, schlägt der Vorsitzende Herr Ferrari vor, das Thema auf den TOP I/13 – Mitteilungen der Verwaltung zu verlegen. zu 5 Rad-Vorrang-Netz: Komfortabel und sicher mit dem Fahrrad aus den Außenbezirken in die Innenstadt Vorlage: FB 61/0666/WP17 Herr Dr. Langweg hält einen Vortrag mit Hilfe einer Power Point Präsentation. Dieser ist ebenfalls als Anlage zu dieser Niederschrift erfasst. Er weist auf einen Fehler in der Vorlage hin, der aber im Vortrag schon korrigiert ist: In der Vorlage ist zu lesen, der ADFC habe "im Dezember 2016 einen Bürgerantrag eingebracht, mit Vorschlägen für einen Verlauf und bauliche Anpassungen für eine Radvorrangroute nach Brand". Der Bürgerantrag stamme aber von der Projektwerkstatt "Fahrradfreundliches Brand". Dabei handle es sich um eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern aus Aachen-Brand und Umgebung. MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 8/17 Herr Wierichs vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) referiert anschließend über Ziele und Anregungen des VCD zu diesem Thema. Herr Lindemann teilt mit, zwar werde seine Fraktion heute zustimmend zur Kenntnis nehmen, würde aber der Vorlage und den Vorträgen nicht generell zustimmen. Positiv sei es, dass nun ein Netz präsentiert werde. Vorher habe es Hauptrouten gegeben, z. B. am Fischmarkt vorbei; jetzt würde es auch Querverbindungen geben, teilweise über den Grabenring. Erfreulich sei die Umsetzung einiger Vorschläge aus dem Ausschuss, wofür er Beispiele nennt. Frau Rhie schließt sich für ihre Fraktion den Ausführungen des Herrn Lindemann an. Es sei eine gute Grundlage erarbeitet worden, um darauf weiter aufzubauen, z. B. auch für einzelne Stadtteile. Sie finde es positiv, dass Impulse aus der Verwaltung, von den Bürgern und vom VCD zusammengeführt werden zu einem Projekt, mit einem Ziel. Ihre Frage zu Kosten und Finanzierung beantwortet Herr Langweg. Momentan könnten die Kosten nur geschätzt werden. Sie würden sich auf ca. 130.000 € je km belaufen; das habe man abgeleitet von bisherigen Maßnahmen. Fördermittel in Höhe von 70 % seien in Aussicht gestellt. Natürlich suche die Verwaltung nach weiteren Fördermöglichkeiten. Fragen des Herrn Klinkhammer beantwortet ebenfalls Herr Langweg. Das Thema Radschnellweg sei ein eigenes Thema mit eigenen Standards. Genaue Angaben zu den Gesamtkosten seien derzeit noch nicht möglich. Herr Ferrari erinnert daran, dass es heute um eine Grundsatzentscheidung gehe und nicht darum, über Details zu beschließen. Nach derzeitigem Stand könne man von der Verwaltung nicht verlangen, solche Angaben zu machen. Herr Achilles stellt positiv heraus, dass auch der Grabenring genutzt wird. Dies könne aber auch zum Problem werden. Die Busse seien nicht mehr wegzudenken und die PKW in der Überzahl. Deshalb müsse man zusammen mit allen Beteiligten darüber nachdenken, welche Maßnahmen man ergreifen kann, gegebenenfalls auch die Verdrängung des PKW-Verkehrs prüfen. Herr Fischer dankt, auch für die Darstellung des grundsätzlichen Netzes. Was ihn sehr erfreue, seien die positiven Signale aus der großen Koalition. Heute werde ein Grundsatzbeschluss gefasst. Das Wichtigste sei hierbei, dass ein Routennetz geschaffen wird, auf dem sich Radfahrer wohl fühlen und auf dem auch Kinder sicher fahren können. Der Mensch brauche mehr Platz. Man dürfe die komfortablen Routen dann nicht irgendwo enden lassen, sondern müsse ein Ausgangsnetz schaffen. MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 9/17 Frau Breuer findet, das Thema sei sehr gut vorbereitet und vorgetragen worden. Sie sei froh, dass sich alle grundsätzlich einig sind, denn es sei wichtig für das Klima und die Zukunft – so stelle man sich Politik vor. Das heiße aber nicht, dass alles 1 : 1 umgesetzt werden müsse. Natürlich gehe es auch darum, die entsprechende Förderung zu bekommen, denn alleine könne die Stadt das nicht stemmen. Das lasse sich auch nicht im Galoppverfahren durchführen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung für den Entwurf eines Rad-VorrangNetzes zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung unter Beteiligung der Bürger, Verbände und Bezirksvertretungen, diesen Entwurf zu diskutieren und ggf. zu überarbeiten. Anschließend soll das Rad-Vorrang-Netz zur weiteren Beschlussfassung den politischen Gremien vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Wegweisende Beschilderung des Radverkehrsnetzes der Stadt Aachen Vorlage: FB 61/0600/WP17 Frau Rhie liest den von der Koalition aus CDU und SPD eingebrachten Ergänzungsentwurf zum Beschluss vor und erläutert diesen. Herr Fischer fragt, wie die von außerhalb kommenden Touristen dann in die Altstadt geleitet werden sollen. Herr Lindemann antwortet, die bisherige Beschilderung über den Markt solle bestehen bleiben. Nur die anderen Ziele sollen nicht alle über diesen Knoten laufen, sondern über Querverbindungen anders geleitet werden. Frau Breuer erklärt ergänzend, es sei auch um die Entlastung der Schmiedstraße gegangen; der Schnellverkehr sollte nicht über diesen Knoten geführt werden. Unter Berücksichtigung der beantragten Ergänzung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung den Ausführungsbeschluss. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 10/17 Er beauftragt die Verwaltung, sich vorrangig mit einem sicheren Ausbau der Radverkehrsanlagen auf dem Grabenring zu befassen und eine entsprechende Planung vorzustellen. Sobald dieser umgesetzt wurde, soll die wegweisende Beschilderung entsprechend angepasst werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes" Vorlage: FB 61/0638/WP17 Herr Müller hält einen auch als Anlage zur Niederschrift eingestellten Power Point gestützten Vortrag. Herr Fischer spricht ein großes Lob an die Verwaltung wie auch an die ASEAG aus für die guten Ergebnisse. Ziele seien bessere Verbindungen, auch der Stadtteile untereinander, sowie eine bessere Überschaubarkeit der Linien. Unter den Rahmenbedingungen sei das Maximale herausgearbeitet worden. Es sei viel erreicht worden, wobei es aber auch Linien gebe, die man noch verbessern könnte. Die Frage sei nun, wie man die finanziellen Rahmenbedingungen für die ASEAG verbessern kann. Frau Rhie spricht die Diskussion über den Marktliner an, die im letzten Jahr geführt worden sei. Dieser sollte Erwartungen erfüllen wie die „eierlegende Wollmilchsau“. Sie finde es deshalb ziemlich beeindruckend und positiv für die Stadt Aachen, dass vor der Sommerpause schon erste Ergebnisse vorliegen. Sie stellt die Frage, wie Änderungen beworben werden, damit Nutzer die richtigen Busse wählen. Herr Müller antwortet, darüber habe die Verwaltung im Vorfeld mit der ASEAG gesprochen. Herr Paetz als Vertreter der ASEAG erklärt hierzu, der Kunde gewöhne sich erfahrungsgemäß relativ schnell daran. Einige Linien würden geringfügig geändert. Das System werde beibehalten bzw. das Grundkonzept, das Busse mit den gleichen Endziffern in die gleiche Richtung fahren. Herr Blum dankt für die Ausarbeitung; hier seien einige gute Ideen enthalten, die eben schon ausführlich dargestellt worden seien. Er wolle aber folgende Punkte ansprechen: - Marktliner: Die Diskussion über den Marktliner sei erstmalig schon in 2013 geführt worden. Deshalb finde er das nicht mehr so beeindruckend. Alle würden ein solches Angebot befürworten, die Händler, die Einwohner, auch die BV 0 sehe das positiv. Die Linie wäre ein gutes Beispiel für einen Elektrobus. Der Ausblick 2020 bis 2027 sei zu lange. MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 11/17 - Netliner: Die Idee komme ursprünglich aus Brand. Er finde, deshalb könne man Brand ruhig einbeziehen, nicht nur den Aachener Süden, auch Krauthausen sollte dabei sein. Zum Marktliner erklärt Herr Klinkhammer ergänzend, eine solche Linie habe es schon vor Jahren gegeben; sie sei aber bedauerlicherweise eingestellt worden. Auch vom Seniorenrat sei der Marktliner schon angeregt worden. 2027 sei deutlich zu lange. Frau Rhie zeigt Verständnis für die Verwaltung; die Gründe für die Planungen seien von Herrn Müller ausführlich dargestellt worden. Die Politik habe klare Bedingungen gestellt, die geprüft und beraten werden müssten. Frau Breuer wundert sich über die Diskussion. Natürlich werde der Marktliner schon seit Jahren gefordert. Man dürfe aber nicht glauben, das würde sich schon wirtschaftlich rechnen. Der Verwaltung könne man keinen Vorwurf machen. Sie würde sich aber wünschen, dass es möglich werde. Herr Ferrari bemerkt, in der Vorlage gehe es nicht um den Marktliner, sondern um Fahrplanmaßnahmen allgemein. Er weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) neben dem einstimmigen Beschluss laut Vorlage noch mehrheitlich folgenden Zusatzbeschluss gefasst hat: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte weist außerdem darauf hin, dass das Konzept zur Einführung eines Marktliners weiter verfolgt werden soll.“ Zu den Eifellinien, die halbstündlich und abends im 2-Stunden-Takt fahren, stellt er die Frage, ob es nicht möglich ist, montags bis freitags von 18 bis 21 Uhr für die Menschen, die in die Außenbezirke fahren müssen, den Takt zu verkürzen, evtl. mit Einsparungen durch Ausdünnung anderer Linien als Ausgleich. Hierzu erklärt Herr Paetz, zunächst sei in den Abendstunden der Stundentakt vorgesehen gewesen. Das hätte aber eine bedeutende Mehrleistung begründet. Die Linien SB 62 und SB 66 würden versetzt alle 2 Stunden fahren. So sei mit Umstieg in Richtung Eifel ein stündliches Angebot möglich. Die ASEAG prüfe, ob noch einige Fahrten mehr möglich sind. Herr Klopstein meint, sich an die Abschaffung des Citybusses aus finanziellen Gründen erinnern zu können. Die Zuschüsse an die ASEAG seien seitdem nicht erhöht worden. Rahmenbedingungen mit dem Ziel, mehr Menschen für Busse zu gewinnen, ohne dass es etwas kosten darf, seien keine guten Rahmenbedingungen. Seine Frage zur Linie Diepenbenden beantwortet Herr Paetz. Diese Linie bleibe erhalten. Herr Höfken hält eine Neuauflage des Cityliners nur mit Elektrobussen für sinnvoll. Das werde aber viel Geld kosten. MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 12/17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und beschließt die vorgesehenen Fahrplanmaßnahmen zum Dezember 2017, wie von der Verwaltung in der Vorlage empfohlen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 8 Beteiligung am Projektaufruf "Kommunaler Klimaschutz NRW" Vorlage: Dez III/0014/WP17 Herr Costard stellt den Projektaufruf vor. Er stellt in Aussicht, im Oktober die einzelnen Maßnahmen vorstellen zu können. Frau Conradt äußert die Bitte, den Vortrag als Anlage zum Protokoll zu nehmen. Er ist nun als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz eine Beteiligung am Projektaufruf „Kommunaler Klimaschutz.NRW“. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Überprüfung der Ampelschaltung Severinstraße/ Von-Coels-Straße Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 10.02.2017 Vorlage: FB 61/0659/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsauschuss beschließt die Verlängerung der Grünzeit für Fußgänger auf Probe für die Zeit von 6 Monaten. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 13/17 zu 10 -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0640/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP vertagt. zu 11 Limburger Straße von Hohenstaufenallee bis Goethestraße/Hermann-Löns-Allee Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0082/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Limburger Straße von Hohenstaufenallee bis Goethestraße/Hermann-Löns-Allee“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Drimbornstraße von Beverstraße bis Bahnunterführung Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0083/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Drimbornstraße von Beverstraße bis Bahnunterführung“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Mitteilungen der Verwaltung MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 14/17 Verkehrskonzept Uniklinikum Aachen: In TOP I/4 – UKA war die von Herrn Schaffert erbetene Klarstellung, wie künftig bei diesem Thema zu verfahren ist, verlegt worden. Herr Schaffert schlägt vor, zum Thema Verkehrskonzept UKA nur noch dann einen Tagesordnungspunkt für eine Sitzung anzumelden, wenn eine Vorlage erstellt worden ist. Das könne aber zur Folge haben, dass die Informationen nicht mehr so aktuell seien oder auch möglicherweise ein Zeitverzug eintreten könne. Herr Müller erklärt, dies sei keine Maßnahme der Stadt Aachen, sondern des UKA; die Stadt begleite das Verfahren nur. Er habe sich bemüht, den Vortrag für den heutigen Ausschuss so weit wie möglich vorzubereiten und die Inhalte darzulegen. Die Verwaltung bevorzuge es normalerweise, mit Vorlage zu arbeiten. Frau Breuer stellt klar, dass die Anmerkungen in TOP I/4 nicht als Kritik verstanden werden sollen, sondern es sollte nur eine Änderung der bisherigen Verfahrensweise angeregt werden. Die Ausschussmitglieder würden im Vorfeld wissen wollen, was geplant ist. Für Herrn Fischer wäre es in Ordnung, auf jeden Fall über den neuesten Stand vorzutragen. Wenn Unterlagen vorhanden sind, sei das noch besser. Aber das sei für ihn kein Widerspruch. Der Ausschuss könne sich dann entsprechend äußern, wenn ein Beschluss nicht möglich erscheint, weil Informationen fehlen. Frau Rhie räumt ein, dass die Verwaltung und Herr Müller, der nur als Mittelsmann fungiert habe, wohl der falsche Adressat seien, möchte aber an der Kritik festhalten. Die Ausschussmitglieder benötigten Unterlagen, auch wenn sie 3 Wochen alt seien. Ohne Unterlagen sei es schwierig, v. a. auch für Fraktionsmitglieder, die nicht im Ausschuss sind. Sie finde den Vorschlag des Herrn Schaffert deshalb gut. Herr Achilles fragt, ob es möglich ist, die Vorträge im Vorfeld ins Internet zu stellen. Herr Ferrari schlägt vor, dass eine Lösung gesucht werden soll, wie der Ausschuss in Zukunft damit umgehen will. Vorlagen müssten fristgerecht sein. Man könne intern darüber reden; dies betreffe auch die Sitzungsleitung. Nichtöffentliche Sitzungen, Genehmigung von Niederschriften: In der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses war von Herrn Achilles (Piraten) beantragt worden, dass der Punkt II/1 – Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.01.2017 – in den öffentlichen Teil verlagert wird, da die Notwendigkeit für eine nichtöffentliche Beratung nicht ersichtlich sei. In der Sitzung ließ sich nicht klären, ob rechtliche MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 15/17 Gründe gegen dieses Ansinnen sprechen, so dass man sich darauf geeinigt hatte, es für diese Sitzung bei der vorgesehenen nichtöffentlichen Beratung zu belassen und die Verwaltung um Klärung zu bitten. Herr Larosch nimmt hierzu Stellung. Nach der Geschäftsordnung gebe es Fristen für Anmeldungen von Tagesordnungspunkten. Es sei wichtig, unbedingt einen nichtöffentlichen TOP, z. B. „Nichtöffentliche Mitteilungen der Verwaltung“ auf die TO zu setzen, sonst könne ein nichtöffentliches Thema bei Bedarf nicht behandelt werden, da die Ladungsfrist dann nicht eingehalten wurde. Soweit keine nichtöffentlichen Mitteilungen vorlägen, könne der Vorsitzende die Sitzung schließen. Dann bedürfe es keines besonderen Beschlusses in einer der Folgesitzungen zur Genehmigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils. Herr Ferrari erklärt, er werde zum Anfang der Sitzung zukünftig klären, ob es einen nichtöffentlichen TOP zu behandeln gibt. Schanz: Frau Ernst teilt mit, dass zur Entschärfung der Gefahrenstelle an der Schanz Anfang Mai 2017 eine Asphaltrampe gebaut werden soll, um die Fahrzeugführer zum Anhalten zu zwingen. Sie soll mit einer Höhe von 5 cm angelegt werden. Es werde kurzfristig noch eine Absprache mit der ASEAG bezüglich der Tiefe der Rampe stattfinden. Die öffentliche Sitzung endet um 19.45 Uhr. MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 16/17 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.02.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 61/0665/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.02.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 2 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 19.48 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/28/WP.17 Ausdruck vom: 21.06.2017 Seite: 17/17