Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0389/WP17 öffentlich 20.06.2017 FB 45/100 Antrag der Träger der OGS auf Anpassung der Fördersätze ab dem Schuljahr 2017/2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.07.2017 Schulausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 45/0389/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.09.2017 Seite: 1/4 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN X Investive Ansatz Auswirkungen 2016 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2017 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2017 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 - Verschlechterung 0 4-030106-907-2 konsumtive Ansatz Auswirkungen 2017 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 2018 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 45/0389/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.09.2017 Seite: 2/4 Erläuterungen: 1. Ausgangslage Die Richtlinie der Stadt Aachen über die Finanzierung der Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich legt derzeit fest, dass sich der Gesamtzuschuss je Gruppe, vorbehaltlich der verbindlichen Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel, jährlich um 1,5 % erhöht. Mit Schreiben vom 19.05.2017 (Anlage 1) beantragen die freien Träger der außerunterrichtlichen Angebote in der OGS der Stadt Aachen, die bestehende jährliche dynamische Anpassung von 1,5 % auf 2,5 % zu erhöhen. Begründet wird dieser Antrag u.a. damit, dass bei gleichbleibendem Finanzierungsstatus das bisherige quantitative und qualitative Personal- und Betreuungskonzept, inklusive der hohen fachlichen Standards und die damit verbundene Umsetzung des Kooperationsvertrages, nicht mehr sicher zu stellen ist. 2. Auftrag an die Verwaltung In seiner Sitzung vom 08.06.2017 hat der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen eine Anhebung der Indexierung zur Folge hätte und diese entsprechend darzustellen. 3. Haushaltsberatungen 2017 Entgegen der üblichen Verfahrensweise, Anträge auf Erhöhung von Zuschüssen im Vorfeld zu den jeweiligen Haushaltsberatungen zu stellen und damit zum Gegenstand der Haushaltsberatungen des jeweiligen Jahres, wurde zu den Haushaltsberatungen 2017 ff. kein Antrag der freien Träger OGS für das Schuljahr 2017/2018 gestellt. Vielmehr erfolgt dieser Antrag nunmehr unterjährig kurz vor Beginn des neuen Schuljahres. Der bewährten Systematik folgend, sollte aus Sicht der Verwaltung über den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 ff. beraten und entschieden werden. Vorlage FB 45/0389/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.09.2017 Seite: 3/4 4. Darstellung möglicher Mehrkosten Die Verwaltung hat hinsichtlich des Antrages auf Erhöhung der Indexierung von 1,5 % auf 2,5 % drei verschiedene Varianten kalkuliert 2017 2018 2019 2020 Insgesamt Erhöhung zum 01.08.2017 37.317 € 128.095 € 222.107 € 319.831 € 707.350 € Erhöhung zum 01.01.2018 0€ 90.794 € 183.873 € 280.642 € 555.309 € Erhöhung zum 01.08.2018 0€ 37.602 € 129.352 € 224.757 € 391.711 € Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der Langfristigkeit der Entscheidung, eine Beratung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018ff vorzunehmen. Anlage/n: Antrag der freien Träger OGS vom 19.05.2017 Vorlage FB 45/0389/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.09.2017 Seite: 4/4