Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0379/WP17 öffentlich 14.06.2017 FB 45/100.010 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/27/WP.17) vom 30.05.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 04.07.2017 Kinder- und Jugendausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 30.05.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0379/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.06.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses 13. Juni 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 30.05.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:10 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Bernd Krott anwesend Herr Henning Niessen Vertretung für: Bürgermeisterin Hilde Scheidt Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Vertretung für: Ratsherr Jakob von Thenen Ratsherr Patrick Deloie anwesend Herr Stefan Küpper anwesend Frau Nassim Navvabi-Garakani anwesend Ratsherr Jonas Paul anwesend Ratsfrau Sevgi Sakar anwesend Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Frau Andrea Weyer anwesend KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 1/16 Vertretung für: Ratsherr Michael Herr Matthias Fischer Bredohl Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz anwesend Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend Frau Suzanne Brantin anwesend Frau Ursula Braun-Kurzmann anwesend Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus anwesend Herr Peter Koch anwesend Herr Dr. Josef Michels anwesend Frau Theresa Tarassova anwesend Frau Nadine-Dominique van der Meulen Vertretung für: Frau Christine Frels Herr Thomas Weinen anwesend Abwesende: Bürgermeisterin Hilde Scheidt entschuldigt Herr Benno Pauls entschuldigt Ratsherr Jakob von Thenen entschuldigt Ratsherr Michael Bredohl entschuldigt Herr Udo Breuer entschuldigt Frau Christine Frels entschuldigt Herr Ernst Gerden entschuldigt Frau Leyla Kalkan entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz 45/000, FB-Ltg. Frau Kampel FB 45/200 Frau Drews FB45/300 Frau Kuchenbecker FB 45/200 Frau Fischer FB 45/200 Frau Schütze FB 45/200 Herr Gürtler FB 13 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete Herr Kaldenbach FB 45/100 Frau Wiesener FB 45/400 KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 2/16 als Schriftführerin: Frau Melanie Olbertz Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/26/WP.17) vom 25.04.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0367/WP17 3 Beratung von KJA-relevanten Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts (Einzelveränderungen) Vorlage: FB 45/0361/WP17 4 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2017/2018 - Landesförderung - Kommunale Förderung Auswahl der Elterncafés für das Kitajahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0355/WP17 5 Kriterienkatalog Zuschüsse an freie Träger (KiTas); Außenanlagen und Ausstattung Vorlage: FB 45/0362/WP17 6 4. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2016 (01.01.31.12.2016) Vorlage: FB 45/0370/WP17 7 1. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2017 (01.01. 31.03.2017) Vorlage: FB 45/0371/WP17 8 Sachstand über die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes Vorlage: FB 45/0365/WP17 KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 3/16 9 Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder an Grundschulen und Förderschulen Primar im Ganztag im Schuljahr 2017/2018 in der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0359/WP17 10 Investorenmodell Süsterfeldstraße ("Guter Hirte") - Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte; Mietvertrag Vorlage: FB 45/0341/WP17 11 Planungsauftrag KiTa Eibenweg 16 Vorlage: FB 45/0357/WP17 12 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII Hier: Förderverein der 4. Aachener Gesamtschule e. V. Vorlage: FB 45/0366/WP17 13 Trägeranteilübernahme U3-Gruppen KiTa "Clara Fey" Vorlage: FB 45/0369/WP17 14 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/26/WP17) vom 25.04.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0368/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 4/16 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Seitens der Ausschussmitglieder wird keine Änderung der bestehenden Tagesordnung gewünscht. Herr Krott ergänzt, dass TOP 13 auf Wunsch der Verwaltung gestrichen wird. Herr Henning Niessen, sachkundiger Bürger und persönlicher Vertreter von Frau Hilde Scheidt aus der Fraktion DIE GRÜNE, wird verpflichtet. Herr Krott wünscht ihm für die weitere Zusammenarbeit alles Gute. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/26/WP.17) vom 25.04.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0367/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 25.04.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 5 einstimmig. zu 3 Beratung von KJA-relevanten Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts (Einzelveränderungen) Vorlage: FB 45/0361/WP17 Herr Deloie fasst die Position der Großen Koalition zu der Thematik, ausgeführt von Herrn Tillmanns aus der vergangenen Ausschusssitzung am 25.04.2017, nochmals auf und weist unter Bezugnahme auf die Niederschrift darauf hin, dass seitens der Großen Koalition nach wie vor unter Produkt 060201 „Hilfe für junge Menschen und ihre Familien“ die weitere Kennzahl „Betreute Fälle in Bezug auf die Gesamtzahl der Aachener Familien“ gewünscht wird. Die Große Koalition erachtet diese Kennzahl weiterhin für wichtig, da sie eine konkrete Bezugsgröße enthält. Frau Drews erläutert, dass dies von der Verwaltung recherchiert wurde. Allerdings ist es mangels einheitlicher Definition und fehlender Datengrundlagen nicht möglich, eine entsprechende Zahl zu ermitteln. KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 5/16 Alternativ wäre eine Kennzahl zur Erfassung junger Menschen unter 21 Jahren pro 100 Einwohner denkbar. Diese Kennzahl wird auch im Benchmark eruiert. Herr Deloie erklärt, dass es unter diesen Umständen bei den in der Vorlage formulierten Kennzahlen belassen werden kann. Herr Fischer erkundigt sich zum Produkt 060101 „Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege“, ob es möglich sei, unter Punkt 3 der Produktziele konkret festzulegen, dass eine Kindertagesstätte pro Sozialraum eingerichtet wird. Herr Tillmanns entgegnet, dass dies nicht zielführend sei. Zunächst müsse der konkrete Bedarf in einem Sozialraum ermittelt werden und die Betreuungsangebote an diesem ausrichten. Aus seiner Sicht drücke die aktuelle Formulierung eine solche Bedarfsorientierung aus. Herr Krott dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung und fasst zusammen, dass die Verwaltung eine gute Formulierung präsentiert hat und sich auf eine bedarfsorientierte Angebotsstruktur konzentriert. Er schlägt vor, über alle vier Produktblätter gleichzeitig abzustimmen. Diesem Vorschlag wird seitens des Ausschusses gefolgt. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Produktblätter 050203 Unterhaltsvorschuss 060101 Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege 060201 Kinder- und Jugendförderung § 11-15 SGB VIII 060301 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien für das Haushaltsjahr 2018 auf Basis der in der Sitzung vom 25.04.2017 vorgelegten Produktblättern und den in der Sitzung vom 30.05.2017 beschlossenen Einzelveränderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 6/16 zu 4 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2017/2018 - Landesförderung - Kommunale Förderung Auswahl der Elterncafés für das Kitajahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0355/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die nachfolgende Einrichtung für das Landesprogramm Familienzentren 2017/2018 zu melden. Städt. Tageseinrichtung für Kinder Wiesental 8, 52068 Aachen Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die nachfolgenden Einrichtungen kommunal als Elterncafés zu fördern. Städt. Tageseinrichtung für Kinder Gut-Knappstr. 1, 52080 Aachen, als Ersatz für die städt. Einrichtung Elsassstr. 64-72, für das Haushaltsjahr 2017 Städt. Tageseinrichtungen Passstr. 25, 52070 Aachen und Auf Überhaaren 20, 52080 Aachen, für das Haushaltsjahr 2018 Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Förderbetrag für die Elterncafés ab Haushaltsjahr 2017 auf 3.250,00 € anzuheben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. zu 5 Kriterienkatalog Zuschüsse an freie Träger (KiTas); Außenanlagen und Ausstattung Vorlage: FB 45/0362/WP17 Herr Paul dankt der Verwaltung für die Vorlage und findet, dies sei eine transparente Lösung für alle Beteiligten. Zudem empfindet er es als positiv, dass die freien Träger infolge dessen künftig frühzeitiger Kenntnis darüber erhalten werden, welche Förderung sie erwarten können. Frau Navvabi-Garakani erläutert, dass die Thematik auch in der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII erörtert worden ist. Die AG sieht ebenfalls die Vorteile eines solchen Kriterienkataloges, bittet allerdings darum, die Zuschüsse zu indexieren und zudem in regelmäßigen Abständen die Höhe der Förderbeträge neu zu überprüfen. Herr Tillmanns betont, dass durch den heutigen Beschluss des Ausschusses keine unveränderbaren Kriterien festgelegt werden und regt daher an, den Beschluss wie von der Verwaltung formuliert zu KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 7/16 fassen. Er geht davon aus, dass die Verwaltung bei gravierenden Änderungen, z. B. bei erheblichen Kostensteigerungen, reagieren wird. Herr Krott ergänzt, dass vor allem die freien Träger eine Veränderung des Bedarfes bemerken werden und ist davon überzeugt, dass neue Bedarfe unmittelbar nach Auftreten entsprechend im Ausschuss kommuniziert und Änderungen der Beträge zur Beratung dem Kinder- und Jugendausschuss vorgelegt würden. Frau Navvabi-Garakani erkundigt sich danach, ob diejenigen Träger, die nicht zu Überbelegungen in ihren Kindertageseinrichtungen bereit sind, in der Konsequenz keine Zuschüsse erhalten. Herr Krott erwidert, dass dies eine logische Konsequenz sei, jedoch achtet die Verwaltung bei den Überbelegungen darauf, dass dennoch der gesetzliche Rahmen und die Ausgangsbedingungen der Einrichtungen (Raumprogramme, etc.) eingehalten werden. Dies wird auch nochmals von Frau Schwier bestätigt. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis 2. beschließt die unter Punkt 2 aufgeführten maximalen Zuschusshöhen 3. beschließt die unter Punkt 3 aufgeführten Kriterien. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. zu 6 4. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2016 (01.01.31.12.2016) Vorlage: FB 45/0370/WP17 Es gibt weder Wortmeldungen der Ausschussmitglieder noch Ergänzungen durch die Fachabteilung. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 8/16 zu 7 1. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2017 (01.01. 31.03.2017) Vorlage: FB 45/0371/WP17 Die Vorlage wird zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage den Ausschussmitgliedern vorgelegt. Frau Drews führt mit einem kurzen Vortrag in die Inhalte der Vorlage ein. Sie erörtert, dass sich aufgrund der Ausstattung der Fachabteilung mit der Software „Logo Data“ der vorliegende 1. Quartalsbericht zu den Hilfen zur Erziehung sich von den bisherigen Berichten unterscheidet. Hervorzuheben ist die Vormerkung der Kosten durch die jeweiligen Bezirkssozialarbeiter, die in einem nächsten Schritt auf das gesamte Haushaltsjahr hochgerechnet werden unabhängig des Fallendes. Dem gegenübergestellt werden können die Ausgaben der wirtschaftlichen Jugendhilfe anhand der bisherigen tatsächlichen Zahlungsflüsse hochgerechnet werden – ebenfalls auf das ganze Haushaltsjahr – mit der Erwartung, dass sich die Werte aneinander angleichen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Vorbelastungssumme im zweiten Quartal 2017 weiter konkretisieren wird und die Fachabteilung in den darauffolgenden Quartalsberichten detaillierte Informationen geben kann. Herr Küpper verweist auf die aktuelle Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und berichtet aus seinen eigenen praktischen Erfahrungen im Umgang mit diesen. Er betont den positiven Umgang und die Herangehensweise an die Chancenermöglichung für die Jugendlichen in Aachen, teilt aber die Befürchtungen und Sorgen der Jugendlichen, beispielsweise vor drohenden Abschiebungen. Ihm sei allerdings bewusst, dass dies keine Thematik ist, über die der Kinder- und Jugendausschuss Entscheidungen treffen kann. Herr Fischer teilt die Sorgen ebenfalls und weist auf eine derzeit laufende Initiative zur öffentlichen Aufforderung an die Ausländerbehörde in der StädteRegion Aachen zur Ausweitung des Ermessensspielraums bei Abschiebungsverfahren. Herr Krott fasst zusammen, dass die Thematik sehr bedeutsam ist und jedes einzelne Schicksal von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien wichtig ist, auch wenn der Handlungsspielraum des Kinderund Jugendausschusses begrenzt ist. Er ist der Meinung, dass die Stadt Aachen mit ihren Trägern in dieser Sache gut aufgestellt ist. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 9/16 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 8 Sachstand über die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes Vorlage: FB 45/0365/WP17 Herr Krott dankt der Verwaltung für die ausführliche Vorlage und informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass das neue Unterhaltsvorschussgesetz voraussichtlich am 07.07.2017 im Bundesrat beraten werden und rückwirkend ab dem 01.07.2017 in Kraft treten soll. Frau van der Meulen erkundigt sich zu Punkt 4 der Vorlage danach, ob und inwieweit die zu ausschreibenden Stellen mit Sozialarbeitern besetzt werden sollen. Frau Drews erwidert, dass die Stellen ausschließlich mit Verwaltungsfachkräften besetzt werden. Bei Bedarf werden die KollegInnen die LeistungsempfängerInnen an die für sie zuständigen Sozialraumteams verweisen. Herr Paul ist der Ansicht, dass die Neuerungen im Unterhaltsvorschussgesetz grundsätzlich positiv für die LeistungsempfängerInnen sind. Gemäß der Neufassung des Gesetzes ist in § 8 „Aufbringung der Mittel“ aufgeführt, dass Geldleistungen, die nach dem Gesetz zu zahlen sind, zu 40 Prozent (vormals zu einem Drittel) vom Bund und im Übrigen von den Ländern getragen werden. Herr Paul fragt daher, ob sich nun infolge dessen die Anteile der Kommunen an den Kosten ebenfalls verringern werden. Herr Brötz antwortet, dass diese Thematik aktuell auch im Städtetag besprochen wird. Der Bund kommt zwar mit seiner Erhöhung des eigenen Anteils auf 40 % den Ländern und somit auch den Kommunen anteilig entgegen. Allerdings sei die Belastung der Kommunen nach wie vor hoch; in Nordrhein-Westfalen liegt die Beteiligung der Kommunen an den übrigen 60 % bei ungefähr 80 % - im Ländervergleich ist dies der höchste Anteil. Nach dem nun bevorstehenden Regierungswechsel ist eine erneute Verhandlung durch den Städtetag über die Höhe der Anteile der Kommunen in die Wege zu leiten. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass sich die Anteile der Kommunen reduzieren werden. Zudem erkundigt sich Herr Paul nach den Rückgriffquoten im Bereich der Heranziehung der Unterhaltspflichtigen, insbesondere im Ausland. Frau Drews erklärt unter Verweis auf das Produktblatt 050203 „Unterhaltsvorschuss“, dass die Quote in 2015 22,4 % betrug und in 2016 21,0 %. Aufgrund der Öffnung der Beantragung von Leistungen für Kinder bis zum 18. Lebensjahr und ohne zeitliche Befristung ist allerdings mit einem Ansturm der Anträge ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu rechnen. Damit einher geht die Vermutung, dass die Quote zunächst deutlich wird. KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 10/16 Herr Krott bittet die Verwaltung, den Ausschuss zur weiteren Entwicklung auf dem Laufenden zu halten. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 9 Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder an Grundschulen und Förderschulen Primar im Ganztag im Schuljahr 2017/2018 in der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0359/WP17 Herr Krott weist darauf hin, dass die Vorlage dem Schulausschuss in seiner Sitzung am 08.06.2017 zur Entscheidung vorgelegt wird. Beschluss: Der Kinder – und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Schulausschuss zu beschließen die Ganztagsplätze entsprechend dem ermittelten Bedarf an Grundschulen und Förderschulen Primar im Ganztag für das Schuljahr 2017/ 2018 auszubauen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 10 Investorenmodell Süsterfeldstraße ("Guter Hirte") - Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte; Mietvertrag Vorlage: FB 45/0341/WP17 Herr Krott weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegte Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hin, die in einem Satz von der Verwaltungsvorlage abweicht. Sie bittet die Verwaltung darum, die Möglichkeit der Nachverhandlung zur Senkung des Mietpreises zu prüfen. Herr Brötz ergänzt, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss der geänderten Beschlussfassung der Bezirksvertretung nicht gefolgt ist, sondern die Verwaltungsvorlage unverändert beschlossen hat. Herr Krott geht davon aus, dass die Verhandlungen seitens der Verwaltung so geführt werden, dass die für die Stadt vorteilhaftesten Konditionen erreicht werden. KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 11/16 Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und 1. beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Investor DERICHS u KONERTZ Projektentwicklung GmbH am Standort Süsterfeldstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zu Campus West eine fünfgruppige KiTa analog den Ausführungen dieser Vorlage einzurichten. In diesem Zusammenhang wird dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfohlen, den Abschluss eines Mietvertrags über die mit dem Investor vereinbarte Laufzeit zu beschließen. 2. beschließt, die in dieser KiTa beabsichtigten neu zu schaffenden Plätze im Rahmen der Bedarfsplanung (voraussichtlich 2019/ 2020) zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 11 Planungsauftrag KiTa Eibenweg 16 Vorlage: FB 45/0357/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis 2. und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Planungsauftrag für die KiTa Eibenweg 16 bei E 26 in Auftrag zu geben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 12 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII Hier: Förderverein der 4. Aachener Gesamtschule e. V. Vorlage: FB 45/0366/WP17 Herr Niessen erkundigt sich danach, wie viele Fördervereine als Träger der freien Jugendhilfe bereits nach § 75 des Sozialgesetzbuches Acht anerkannt worden sind. Nachstehend werden die bisher anerkannten Fördervereine aufgelistet: KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 12/16 Name Anschrift Anerkennung Verein der Förderer und Freunde Oberforstbacher Str. 332, Anerkannt am der GGS Oberforstbach e. V. 52076 Aachen 20.05.2014 Förderverein des Bischöflichen Eupener Str. 158, Anerkannt am Pius-Gymnasiums e. V. 52066 Aachen 23.09.2010 Förderverein der Martin-Luther- Talbotstr. 20, Anerkannt am King-Schule 52068 Aachen 14.11.2006 Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er beschließt die Anerkennung des Fördervereins der 4. Aachener Gesamtschule e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 13 Trägeranteilübernahme U3-Gruppen KiTa "Clara Fey" Vorlage: FB 45/0369/WP17 Der TOP wird zu Beginn der Sitzung auf Bitte der Verwaltung zurück gezogen. zu 14 Mitteilungen der Verwaltung Herr Brötz informiert über die vorgesehenen Aufstellungsbeschlüsse zum möglichen Standort der Tennishalle des Tennisvereins TK Blau- Weiß unter anderem auf dem Sportplatz an der Siegelallee. Die Beschlüsse sind bereits am 18.05.2017 im Planungsausschuss beraten worden und sollten auf Wunsch des PlanA zunächst am 08.06.2017 dem Schulausschuss und am 13.06.2017 dem Sportausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Da der Platz jedoch auch einen Bolzplatz umfasst, ist der Kinder- und Jugendausschuss ebenfalls zu informieren, was hiermit kurzfristig geschehe. Die beteiligten Ausschüsse haben im Nachgang zu den Aufstellungsbeschlüssen die Gelegenheit, zu den Inhalten der Planungen Stellung zu nehmen, insbesondere zu der Fragestellung, ob die Interessen der Kinder und Jugendlichen durch die Errichtung der Tennishalle gewahrt werden. Herr Deloie dankt für die Information und erläutert, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ebenfalls nicht mit einbezogen war. Da jedoch die inhaltliche Prüfung der Errichtung der Tennishalle durch die KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 13/16 Fachausschüsse erst nach den Aufstellungsbeschlüssen erfolgt, ist das nun praktizierte Vorgehen akzeptabel. Herr Brötz sichert den Ausschussmitgliedern zu, diese über die weiteren Entwicklungen zu informieren. Frau Tarassova vom Jugendamtselternbeirat informiert die Ausschussmitglieder über das am 23.05.2017 stattgefundene Hearing zum Thema "Bildungsgrundsätze für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Kindertagesbetreuung und Schulen im Primarbereich in NRW" mit Prof. h. c. Armin Krenz. Der Jugendamtselternbeirat konnte ca. 100 Gäste begrüßen, darunter auch Gäste aus den Fachausschüssen. Insgesamt ist die Veranstaltung gut verlaufen, Herr Prof. Krenz lobt die vorgestellten Bildungsgrundsätze und es kann für die Beteiligten das Fazit gezogen werden, dass je offener Lernen erfolgen kann und je intensiver die Bindungen eines Kindes seien, desto höher seien die Chancen für sie, zu reflektierenden und offenen Erwachsenen heranzuwachsen. Die hierfür verwandte Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. KJA/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2017 Seite: 14/16