Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0348/WP17 öffentlich 02.06.2017 FB 23/14 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungsund Liegenschaftsausschusses vom 23.05.2017(öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 04.07.2017 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 23.05.2017 (öffentlicher Teil). Anlage: Niederschrift vom 23.05.2017 (öffentlicher Teil) – (nur in Allris) Vorlage FB 23/0348/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.06.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses 30. Mai 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 23.05.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:24 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsfrau Sibylle Reuß Vertretung für: Bürgermeister Norbert Plum Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Harald Baal Ratsherr Alexander Gilson Vertretung für: Ratsherr Markus Schmidt-Ott Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Eleonore Keller Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Wolfgang Palm Ratsfrau Claudia Plum «SINAME» Ausdruck vom: 02.06.2017 Seite: 1/7 Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Jakob von Thenen Herr Dr. Sebastian Breuer Vertretung für: Herrn Joachim Herr Dr. Cliff Gatzweiler Moselage Vertretung für: Herrn Walter Cremer Herr Bernd Haase Herr Herbert Henn Herr Lars Lübben Herr Andreas Mittelstädt Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Vertretung für: Herrn Horst Kaußen Herr Rolf Winkler Abwesende: Bürgermeister Norbert Plum - entschuldigt - Ratsfrau Iris Lürken kein Gremiumsmitglied mehr Ratsherr Markus Schmidt-Ott - entschuldigt - Herr Walter Cremer - entschuldigt - Herr Joachim Moselage - entschuldigt - Herr Dirk Szagunn - entschuldigt - Herr Jürgen Diehm - entschuldigt - Herr Horst Kaußen - entschuldigt - Frau Dorothee Ambadar - entschuldigt - von der Verwaltung: Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Feiter FB 23 Herr Frankenberger FB 56 Frau Ferber E 26 Herr Brötz FB 45 Herr Bussen FB 23 Herr Rombach FB 56 Herr Fagot Dez. VI als Schriftführer: «SINAME» Ausdruck vom: 02.06.2017 Seite: 2/7 Herr Elbert FB 23 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung (öffentlicher Teil) 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 14.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0339/WP17 3 Mietspiegel 2017 der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0055/WP17 4 Einbau von seniorengerechten Duschen im städtischen Wohnhausbestand Vorlage: FB 23/0337/WP17 5 Quartiersentwicklung Burggrafenstraße / Wiesental Vorlage: FB 23/0341/WP17 6 Ziele und Kennzahlen FB 23 - 2018 Vorlage: FB 23/0326/WP17 7 Ziele und Kennzahlen FB 56 - 2018 Vorlage: FB 56/0039/WP17 8 Mitteilungen / Verschiedenes: «SINAME» Ausdruck vom: 02.06.2017 Seite: 3/7 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung (öffentlicher Teil) Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Begolli eröffnete die Sitzung um 17:00 Uhr. Tagesordnungspunkt 3 des öffentlichen Teils (Investorenmodell Süsterfeldstraße(„Guter Hirte“) – Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte; Mietvertrag) wurde mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 14.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0339/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 14.03.2017 (öffentlicher Teil) mehrheitlich mit 3 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit. zu 3 Mietspiegel 2017 der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0055/WP17 Zu Beginn der Beratung fragte Herr Kuckelkorn nach dem Sachstand zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Herr Frankenberger teilte mit, dass man sich bei 23 anderen Kommunen über die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels erkundigt habe. Die Kosten fallen in den jeweiligen Kommunen aufgrund der Unterschiede bei den Einwohnerzahlen sehr differenziert aus. In Aachen werde die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels ca. 120.000,00 € kosten. Es seien bereits Gespräche mit dem Mieterschutzverein geführt worden. Der Mieterschutzverein werde sich an den Kosten beteiligen. Weitere Gespräche mit Haus und Grund und anderen Beteiligten würden folgen. Herr Dr. Breuer wies für die Fraktion der Grünen darauf hin, dass man die Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels begrüße. Der hier vorgestellte Mietspiegel zeige wieder das Kernproblem auf dem «SINAME» Ausdruck vom: 02.06.2017 Seite: 4/7 Wohnungsmarkt: Es gäbe zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Preise seien gerade im unteren Segment erneut angestiegen. Der Druck auf dem Markt sei weiterhin sehr hoch. Für die CDU-Fraktion sagte Herr Baal, dass ein qualifizierter Mietspiegel eine andere Wirkung haben werde als der hier vorliegende Mietspiegel. Die Datenlage beim einfachen Mietspiegel sei zu dünn und deshalb habe dieser nur eine schwache Wirkung. Es sei zu begrüßen, wenn der qualifizierte Mietspiegel zum 01.01.2019 in Kraft treten könne. Herr Dr. Otten und Herr Frankenberger erläuterten, dass ein qualifizierter Mietspiegel nicht nur Rechtssicherheit geben würde, sondern auch eine bessere Übersicht darstellen würde. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 4 Einbau von seniorengerechten Duschen im städtischen Wohnhausbestand Vorlage: FB 23/0337/WP17 Herr Winkler fragte nach, wie in den Fällen vorgegangen wird, in denen die Mieter keinen Anspruch auf Geldleistungen aus einer Pflegekasse haben? Herr Bussen teilte mit, dass grundsätzlich jeder Einzelfall geprüft werde. In der Regel hätten die Mieter Ansprüche gegenüber einer Pflegekasse oder anderen Stellen. Wer keine Ansprüche habe, müsse sich mit einem höheren Eigenanteil an der Umbaumaßnahme beteiligen. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 5 Quartiersentwicklung Burggrafenstraße / Wiesental Vorlage: FB 23/0341/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 02.06.2017 Seite: 5/7 zu 6 Ziele und Kennzahlen FB 23 - 2018 Vorlage: FB 23/0326/WP17 Herr Baal teilte für die CDU-Fraktion mit, dass sie mit dem vorgelegten Ergebnis zufrieden sei. Das gelte auch für die Ziele und Kennzahlen des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration. Die Ziele und Kennzahlen stellen eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen 2018 dar. Herr Kuckelkorn bedankte sich bei der Verwaltung im Namen der SPD-Fraktion. Er schloss sich den Ausführungen von Herrn Baal an. Die von der Politik gewünschten Anpassungen seien umgesetzt worden. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, die dargestellten Ziele und Kennzahlen in die Produktblätter für das Haushaltsjahr 2018 einzuarbeiten. zu 7 Ziele und Kennzahlen FB 56 - 2018 Vorlage: FB 56/0039/WP17 Herr Pütz regte an, die Prozentzahlen zum geförderten Wohnungsbau detaillierter darzustellen. Diese Zahlen sollten qualifiziert erfasst werden. Herr Baal entgegnete, dass die Ziele und Kennzahlen in erster Linie ein Controllinginstrument der Verwaltung für den Geldfluss im Haushalt darstellen würden. Auf eine Nachfrage von Herrn Lübben zum Produkt 100401 teilte Herr Frankenberger mit, dass in diesem Jahr keine Haushaltsmittel für den qualifizierten Mietspiegel zur Verfügung stünden. Diese stünden erst im Jahr 2018 bereit. Derzeit würde zu diesem Thema von FB 56 der Prozess moderiert. Ziel sei es, die Hälfte der Gesamtkosten von 120.000,00 € durch „Externe“ zurückzubekommen. Weiterhin sagte Herr Frankenberger, dass für die kommende WLA-Sitzung eine Vorlage zum kommunalen Wohnungsmarkt vorbereitet würde. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, die genannten Ziele und Kennzahlen in die Produktblätter für die Haushaltsplanung 2018 ff einzuarbeiten. «SINAME» Ausdruck vom: 02.06.2017 Seite: 6/7 zu 8 Mitteilungen / Verschiedenes: Es wurden keine Mitteilungen gemacht. Begolli stellvertretende Ausschussvorsitzende Elbert Schriftführer Gesehen: Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 02.06.2017 Seite: 7/7