Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Wirtschaftsförderung / Europäische Angelegenheiten Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 02/0099/WP17 öffentlich 14.06.2017 FB 02 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft vom 26.04.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium 28.06.2017 Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft Zuständigkeit Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung vom 26.04.2017. Vorlage FB 02/0099/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.06.2017 Seite: 1/2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft vom 26.04.2017 Vorlage FB 02/0099/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.06.2017 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft 14. Juni 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 26.04.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:15 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Herr Rolf Winkler Ratsherr Karl Schultheis Ratsfrau Lisa Lang Ratsherr Simon Adenauer Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Rolf Kitt Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Kaj Neumann Ratsfrau Sevgi Sakar AAWW/16/WP.17 Ausdruck vom: 14.06.2017 Seite: 1/8 Ratsherr Marc Teuku Herr Stefan Dussin Herr Benjamin Fadavian Frau Katrin Feldmann Herr Daniel Jokisch Frau Petra Pütmann Herr Manfred Reinders Herr Jörg Taufenbach Herr Dr. Rainer von Courbière Herr Ahmethicri Agirman Herr Uwe Hittmeyer Herr Axel Schwartz Vertretung für: Frau Caroline Reinartz Herr Norbert Klüppel Frau Maureen Fröhlich Abwesende: Herr Alban Werner entschuldigt Herr Matthias Nick entschuldigt Frau Caroline Reinartz entschuldigt Ratsherr Markus Mohr entschuldigt Gäste: Herr Jens Jäger von der Verwaltung: Herr Dieter Begaß Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Europa Frau Yvonne Debald Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Europa Herr Prof. Dr. Manfred Sicking Dez. VI als Schriftführer: Herr Herbert Kuck AAWW/16/WP.17 Ausdruck vom: 14.06.2017 Seite: 2/8 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft vom 01.02.2017 Vorlage: FB 02/0094/WP17 2 SWITCH – Full-Service-Agentur für Studienabbrecher/-innen Vorlage: FB 02/0090/WP17 3 Wissenschaftsbüro - Projektskizzen Vorlage: FB 02/0091/WP17 4 Ziele und Kennzahlen für den Haushaltsplanentwurf 2018 Vorlage: FB 02/0089/WP17 5 Revitalisierung Aachen-Nord Vorlage: FB 02/0088/WP17 6 e.GO Mobile AG Vorlage: FB 02/0093/WP17 7 Handlungsfelder ‘Digitalisierung‘ Vorlage: FB 02/0092/WP17 8 Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung AAWW/16/WP.17 Ausdruck vom: 14.06.2017 Seite: 3/8 Nichtöffentlicher Teil Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung: 1 Protokoll: Öffentlicher Teil Der Ausschussvorsitzende Herr Schultheis eröffnet die Sitzung und fragt nach, ob und inwieweit Änderungen zur Tagesordnung gewünscht sind. Die CDU bittet um Vertagung des TOP 2, da man wegen der Ferienzeit keine Beratungsmöglichkeit in der Fraktion gehabt habe. Die SPD folgt diesem Antrag, betont aber die Unterstützung für das Projekt SWITCH. Die so geänderte Tagesordnung wird dann einstimmig beschlossen. zu 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft vom 01.02.2017 Vorlage: FB 02/0094/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen; das Sitzungsprotokoll wird - mit einer Enthaltung wegen Abwesenheit einstimmig genehmigt. zu 2neu Wissenschaftsbüro - Projektskizzen Vorlage: FB 02/0091/WP17 Herr Begaß weist vorab darauf hin, dass einige Projekte in Vorbereitung sind, eine Ausarbeitung aber wegen derzeitiger personeller Unterbesetzung des Fachbereichs noch nicht möglich war. Sodann präsentiert er Yvonne Debald als neue Leiterin der Abteilung Strukturförderung sowie Peter Gronostaj als neuen Hochschulbeauftragten im FB 02 vor, die sich beide anschließend kurz vorstellen. Frau Kehren dankt der Verwaltung für die umfangreichen Vorschläge; alle Projekte hätten gefallen und seien sicherlich sinnvoll. Gerne würde die SPD ‘Science4all‘ vorantreiben, findet aber 10.000 € zu viel. Es sei schwierig gewesen, sich für zwei Projekte zu entscheiden, daher gehe die Bitte an die Verwaltung ob und inwieweit mehr möglich sei. Auch Herr Adenauer dankt für die vorgeschlagenen Projekte, gerne wolle man die Richtung vorgeben. Zudem gehe er davon aus, dass der FB Presse/Marketing ist. Bei ‘Science4all‘ stelle sich die CDU eine abgespecktere Version vor, da man auch noch andere Projekte unterstützen wolle: als 2. Projekt solle ‘BesserWissen‘ verfolgt werden, jedoch nicht aus dem Budget des AAWW/16/WP.17 Ausdruck vom: 14.06.2017 Seite: 4/8 Wissenschaftsbüros. Als 3. Projekt schlage man ‘Smart Parking‘ vor, da hier ein konkreter Nutzen zu erzielen sei; dies sollte aber dann auch in den Mobilitäts-Ausschuss eingebracht werden. Frau Lang merkt an, dass man sich gefragt habe, warum die Ringvorlesung (‘Science4all‘) 10.000 € kosten solle. Das Projekt sei ihr Favorit, sicherlich interessant und wichtig, aber die Kosten würden Fragen aufwerfen. Des Weiteren bewertet sie das Projekt ‘Aachen als Modellstadt für autonomes Fahren‘ als sehr gut. Herr Dr. von Courbière betont, dass man alle Projekte für interessant hält und fragt, warum man daher priorisieren solle. Als Favoriten bezeichnet er ‘Sciens4all‘, möchte die Ringvorlesungen aber zeitlich flexibler gestalten. Zudem bewege ihn die Frage, was die Aufgabe des Wissenschaftsbüros sei, er wünsche sich hier eine konkrete Aufgabenbeschreibung. Herr Teukus Favorit ist Projekt 6, ‘Calliope mini‘. Herr Adenauer möchte die Entwicklung des autonomen Fahrens eher universitär zuordnen und verweist auf die ‘Living Lab‘-Pläne für den Campus West. Auch Frau Kehren hält ‘Calliope mini‘ für unterstützenswert, man habe aber das Problem, dass man priorisieren müsse. Das Wissenschaftsbüro sei in der Diskussion um die Marketingstrukturen entstanden, daher sei es wichtig etwas Greifbares anzubieten. Frau Fröhlich regt an, dass, sollte ‘Smart Parking‘ in Aachen-Nord zum Zuge kommen, die Schulen eingebunden werden sollten. Herr Begaß geht auf die mehrfach erwähnte Kritik hinsichtlich der mit 10.000 € bezifferten Kosten je Projekt ein und betont, dass man zunächst lediglich eine ‘Größenordnung‘ habe ansetzen wollen. Zudem erläutert er im Hinblick auf Dr. von Courbière’s Frage anhand der Ausschreibung kurz die Inhalte des Wissenschaftsbüros. Er bittet erneut um die Priorisierung der Projekte seitens der Politik und verweist auf mögliche Projektmittel für das autonome Fahren. Herr Schultheis erklärt bei Betrachtung der Projektvorschläge, ‘Science4all‘ solle Schwerpunkt sein, aber die Verwaltung sollte die Kostenrechnung nochmals prüfen und ggf. Kosten in anderen Verwaltungsbereichen unterbringen; andere Fachbereiche hätten ja auch evtl. Nutzen davon. Seine explizite Frage an die Ausschussmitglieder, ob die Verwaltung beauftragt werden solle, eine Kostensenkung zu erwirken, trifft auf Zustimmung. Daher schlägt er vor, das Projekt über einen größeren Zeitraum zu strecken. Als nächstes Projekt schlägt Herr Schultheis ‘BesserWissen‘ vor, dem – unter Berücksichtigung der Einlassung von Herrn Adenauer, dass dies nicht dauerhafr mit 10.000 € unterstützt werden solle – zugestimmt wird. Die Projekte ‘Smart Parking‘ und ‘Modellstadt für autonomes Fahren‘ sieht Herr Schultheis beim Mobilitätsausschuss. Frau Kehren verweist hier auf die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe von Mobilitätsausschuss und AAWW. Frau Lang möchte die ‘Modellstadt für autonomes Fahren‘ ebenfalls unterstützen, aber dem Mobilitätsausschuss vorlegen. Herr Schultheis regt an, dass ‘Calliope mini‘ dahingehend geprüft werden solle, ob eine Finanzierung aus ‘Schule 2020‘ möglich ist. Beschluss: Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft stimmt dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden und der im Protokoll festgehaltenen Vorgehensweise zu und beschließt diese einstimmig. AAWW/16/WP.17 Ausdruck vom: 14.06.2017 Seite: 5/8 zu 3neu Ziele und Kennzahlen für den Haushaltsplanentwurf 2018 Vorlage: FB 02/0089/WP17 Frau Kehren dankt der Verwaltung, dass die Vorgeben der Politik umgesetzt wurden. Auf die Frage von Frau Lang, ob es Zahlen zu ‘Arbeitsplätzen pro qm‘ gebe, weist Herr Begaß darauf hin, dass es hierzu maximal Näherungswerte, sicherlich aber keine zuverlässigen Zahlen gibt. Herr Schultheis ergänzt, dass es dies bei den Logistikern gebe; er stellt sich aber die Frage, ob dies seitens der Verwaltung tatsächlich in die Ziele und Kennzahlen aufgenommen werden sollte. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich Herr Dr. von Courbière, Herr Adenauer, Herr Begaß, Herr Schulheis und Herr Pfrof. Dr. Sicking hinsichtlich verschiedener Bezugsgrößen beteiligen, wird entschieden, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: Somit ergeht folgender Beschluss: Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Produktblätter zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die dargestellten Ziele und Kennzahlen in die Produktblätter für die Haushaltsplanung 2018 ff einzuarbeiten. Im Produkt '150202 - Standortentwicklung und Gewerbeflächenmanagement' wird Ziel 1 um die Formulierung ‘mit besonderem Fokus auf KMU‘ ergänzt. Im Produkt '150101 - Wissenschaft und Europa' wird als Ziel 3 die 'Fachkräftesicherung' eingefügt, das ursprüngliche Ziel 3 'Stärkung und Vernetzung von Stadt und Hochschulen' wird Ziel 4. Ebenfalls wird in diesem Produkt die Studierendenzahl als weitere Kennzahl aufgenommen. zu 4neu Revitalisierung Aachen-Nord Vorlage: FB 02/0088/WP17 Herr Begaß erwähnt den Beschluss des PLA vom 09.02.2017 und die damit verbundenen Arbeitsaufträge für FB 02 und FB 61 und verweist auf eine am 07.06.2017 stattfindende Veranstaltung in der Jahrhunderthalle auf dem ehemaligen Garbe & Lahmeyer-Gelände an der Jülicher Straße. Er ergänzt, dass inzwischen bereits Investoren und interessierte Unternehmen aktiv an der Entwicklung von AachenNord teilnehmen. Auf die Frage von Frau Kehren, ob der Kreis der Aachen-Nord-‘Bespieler‘ eingebunden sind, führt Herr Begaß aus, dass die Nutzung der Jahrhunderthalle in Abstimmung mit dem Eigentümer, Herrn Daniel, vorgenommen wird. Hier werden Flächenbedarfe von 100m² bis 8000m² gedeckt werden können. Herr Schultheis geht davon aus, dass die Mitglieder des Ausschusses zu der Veranstaltung noch formell eingeladen werden. Beschluss: Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise zur Revitalisierung des Gewerbestandortes Aachen-Nord zur Kenntnis. AAWW/16/WP.17 Ausdruck vom: 14.06.2017 Seite: 6/8 zu 5neu e.GO Mobile AG Vorlage: FB 02/0093/WP17 Herr Prof. Schuh trägt zum aktuellen Stand per PowerPoint-Präsentation vor und drückt seine Freude darüber aus, dass die Verfahren seitens der Stadt so schnell begleitet wurden. Er verweist auf die Problematik der Fachkräfte-Situation, da die regionale Automobilwirtschaft das Abwerben durch e.GO kritisch sieht; er wünscht sich, dass dort mehr ausgebildet würde, damit anschließend eine Einstellung bei e.GO erfolgen kann. Akut gebe der Aachener Arbeitsmarkt das Personal, dass man einstellenwolle, nicht her. Zum Abschluss der Präsentation gibt Herr Prof. Schuh mit dem Modell des lautlosen E-Flugzeugs auch noch einen Ausblick auf den nächsten Schritt des Unternehmens. Im Anschluss erläutert er auf Frage von Herrn Adenauer noch einige technische Daten zum e.GO und dass ca. 5.000 Fahrzeuge der jährlichen Produktion, die im 2-Schicht-Betrieb 20.000 Fahrzeuge umfassen kann, für Flotten-Kunden vorgesehen sind. Herr Schultheis glaubt, dass der e.GO vom Lebensgefühl nicht zu einem 3-SchichtBetrieb passt. Auf Frage von Herrn Fadavian nach dem Garantie- und Ersatzteil-Management führt Herr Prof. Schuh aus, dass es hierzu einen Service-Rahmenvertrag mit BOSCH gebe, der für alle Schadensumfänge in der gesamten EU und sogar in China gelte. Frau Lang möchte wissen, ob seitens der e.GO Mobile AG Druck ausgeübt wird, dass Ladestationen breiter ausgebaut werden. Herr Prof. Schuh meint, der ‘normale‘ Elektrofahrzeug-Nutzer wolle nicht an einer Ladestation, sondern dort, wo man parkt, laden. Auf Frage von Herrn Adenauer, ob auch über Batterie-Leasing nachgedacht worden sei, führt Herr Prof. Schuh aus, dass dies möglich, aber auch wirtschaftlich schwierig sei. Man arbeite zwar daran weiter, halte aber autonomes Fahren mit Induktionsladeprozessen für sinnvoller. Herr Dr. von Courbière ergänzt, dass ein Carsharing-Prinzip eine gute Lösung sein könnte. Herr Prof. Schuh entgegnet, dass kein Carsharing-Modell wirtschaftlich sei, nur die Unterstützung durch die Auto-Konzerne ließen diese funktionieren. Nach weiteren kurzen Erläuterungen zur technischen Ausstattung ergeht folgender Beschluss: Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. zu 6neu Handlungsfelder ‘Digitalisierung‘ Vorlage: FB 02/0092/WP17 Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und den kleiner werdenden Kreis der Ausschussmitglieder schlägt Herr Schultheis vor, den TOP 6neu in die nächste Sitzung zu verschieben. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. AAWW/16/WP.17 Ausdruck vom: 14.06.2017 Seite: 7/8 zu 7neu Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung Herr Begaß berichtet kurz von der Neustrukturierung des FB 02 und sichert zu, dass Organigramm der neuen Fachbereichsstruktur dem Sitzungsprotokoll beizufügen. Nichtöffentlicher Teil zu 1 Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung: Hier gibt es keine Wortmeldungen, so dass der Ausschussvorsitzende die Sitzung um 19:15 Uhr schließt. AAWW/16/WP.17 Ausdruck vom: 14.06.2017 Seite: 8/8