Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 8. Juni 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 17.05.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:40 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Oliver Bode Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Hans Albert Keller Herr Peter Koch Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer Ratsfrau Ulla Griepentrog B 2/22/WP.17 als Mitglied des Rates der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.06.2017 Seite: 1/10 Abwesende: Herr Wilfried Anhold - entschuldigt - Frau Lisa Limbach - entschuldigt - Herr Dr. Karl Weber - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Mohnen FB 61 Herr Freude BA 2 als Schriftführer: Frau Louis BA 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0043/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Modernisierung Bahnhaltepunkt Aachen-Eilendorf, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 23.03.2017 Vorlage: FB 61/0684/WP17 5 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2. Priorität Vorlage: FB 61/0682/WP17 6 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2017/2018 - Landesförderung - Kommunale Förderung Auswahl der Elterncafés für das Kitajahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0355/WP17 B 2/22/WP.17 Ausdruck vom: 12.06.2017 Seite: 2/10 7 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2017 - Stichtag 31. März Vorlage: BA 2/0042/WP17 8 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2017 9 Anträge / Anfragen 10 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 29.03.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0044/WP17 2 Bericht über private Bauvorhaben: 3 Mitteilungen: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und besonders Ratsfrau Griepentropg, die als Gast an der BV-Sitzung teilnimmt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0043/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil) mit einer Enthaltung wegen Abwesenheit. B 2/22/WP.17 Ausdruck vom: 12.06.2017 Seite: 3/10 zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Sch. merkt an, dass der Baustellen-LKW-Verkehr für die „Bachterrassen“ in der Rödgener Straße im Einmüdungsbereich Zehnthofweg über den Bürgersteig fährt und dies für die Zufußgehenden gefährlich sei. Herr Freude erklärt, dass es einen Termin mit der Straßenverkehrsbehörde vor Ort geben wird, in dem genau dieses Problem besprochen werden soll. Die örtlichen Gegebenheiten lassen hier eine hundertprozentige Vermeidung des Baustellenverkehrs leider nicht zu. zu 4 Modernisierung Bahnhaltepunkt Aachen-Eilendorf, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 23.03.2017 Vorlage: FB 61/0684/WP17 Herr Mohnen, FB 61, präsentierte anhand eines Power-Point-Vortrages (sh. Anlage) die für das kommende Jahr vorgesehenen Baumaßnahmen. Er stellte klar, dass am Haltepunkt Eilendorf nach Auskunf des federführenden NVR ausschließlich die Anfahrbarkeit der Station mit den Zügen des RRX hergestellt werden soll. In Eilendorf wird zukünftig neben den Zügen der Euregiobahn auch ein einteiliger Verstärkerzug des RRX halten. Um den barrierefreien Zugang zum RRX zu ermöglichen, ist vorgesehen, zwei neue Außenbahnsteige von 125 Meter Länge und einer entsprechenden Höhe zu bauen. Zudem sollen die Beleuchtung und weitere Einrichtungen wie etwa die Wetterschutzhäuser erneuert werden. Nicht betroffen von der Modernisierung ist jedoch die geplante Personenüberführung über die Gleise am Haltpunkt oder gar die anstehende Neugestaltung des Straßentunnels an der Nirmer Straße. Die Fachverwaltung wird versuchen die Entwurfsplanung für die Personenüberführung kurzfristig in Auftrag zu geben und bis Ende dieses Jahres fertigstellen zu lassen, um unmittelbar die Beantragung der Fördermittel in die Wege zu leiten. Für die Umsetzung der Baumaßnahme ist es zwingend erforderlich, dass ein Zuwendungsbescheid des NVR über die Mittel vorliegt. Aufgrund der veränderten Zeitplanung beim Neubau der Bahnsteige ist nicht garantiert, dass eine gemeinsame Umsetzung beider Projekte möglich ist. Die zusätzliche Planung einer Verlängerung der Personenüberführung über die Kehrbrückstraße und einer Rampe bis hin zur Bushaltestelle in der Josefstraße mit entsprechender Umgestaltung der Parkanlage ist derzeit nicht Planungsgegenstand, wird aber bautechnisch berücksichtigt. Die Bezirksvertretung ist enttäuscht von der Aussicht, dass die neuen Bahnsteige nur 125 Meter lang sein sollen. Darüber hinaus werden die Reste der alten, mehr als 200 Meter langen, Bahnsteige abgetragen. Die Bezirksvertretung bedauert dieses Vorgehen aufgrund zunehmender Probleme mit dem Individualverkehr als kurzsichtig, vor allem angesichts der Tatsache, dass man auf künftige Entwicklungen im Schienenverkehr (RE-Halt) dann nicht mehr flexibel reagieren könne. Der B 2/22/WP.17 Ausdruck vom: 12.06.2017 Seite: 4/10 Bahnhaltepunkt Eilendorf werde damit zu einem Bahnhof 3. Klasse, vor allem, da andere Bahnhöfe im Umkreis einen 250 m langen Bahnsteig erhalten. Herr Mohnen sicherte zu, dass sich die Fachverwaltung beim NVR für den Erhalt der „Restbahnsteige“ einsetzen werde, auch wenn der Einfluss der Stadt hier gering ist. Die Frage nach der Kostentragung hinsichtlich der Aufzüge für die Personenüberführung wird von Herrn Mohnen dahingehend beantwortet, dass die Deutsche Bahn eine Barriefreiheit herstellen muss, über das Wie und damit die Kostentragung muss noch verhandelt werden. Für die Nirmer Seite sieht er keine andere Lösung als einen Aufzug, aber für die Eilendorfer Seite könnte die Rampenlösung für die Kehrbrückstraße eine Alternative sein. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Fachverwaltung zu prüfen, ob die nicht mehr benötigten restlichen Bahnsteiglängen erhalten bleiben können und über eine Rampenlösung mit den neuen Bahnsteigen verbunden werden können. zu 5 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2. Priorität Vorlage: FB 61/0682/WP17 Herr Bode, CDU, merkt an, dass in der Vorlage die Haltestelle L 19 mit einer Länge von 17 m Länge beschrieben sei; die Lageplanzeichnung weist allerdings eine Länge von 21 m aus. Er bittet um Klärung, denn dadurch ändere sich die Anzahl der entfallenden Parkplätze. Herr Mohnen, FB 61, sagt eine Klärung diesbezüglich zu; weist aber darauf hin, dass die Einstiegsfelder so gestaltet werden müssen, dass auch die zukünftigen Liniebusse mit 4 Türen komplett am Busbord halten können. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Mobilitätsausschuss den Ausführungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf der Grundlage der Pläne 2015_048_L19 (Kaiserstraße) und 2015_048_L21 (Josefstraße) - vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel - zu fassen. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die Fachverwaltung um Klärung der Differenzen zwischen Vorlagentext (17 m) und Lageplanzeichnung (21 m), da hierdurch ein Parkplatz weniger entfallen würde. B 2/22/WP.17 Ausdruck vom: 12.06.2017 Seite: 5/10 zu 6 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2017/2018 - Landesförderung - Kommunale Förderung Auswahl der Elterncafés für das Kitajahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0355/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführung der Vorlage zur Kenntnis. zu 7 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2017 - Stichtag 31. März Vorlage: BA 2/0042/WP17 Alle Anträge für bezirkliche Verfügungsmittel, die bis zum 31.03.2017 eingegangen sind, sind berücksichtigt worden. Neue Anträge werden bis zum Stichtag 30. September gesammelt. Die Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2017 – Stichtag 31. März sind in einem interfraktionellen Gespräch vor der Sitzung besprochen worden. Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler stellt die einzelnen Projektanträge vor. Für das Jahr 2017 stehen bezirkliche Verfügungsmittel in Höhe von 15.900 € zur Verfügung. Davon gehen folgende Beträge als Grundförderung ab 1.000 € für die AWO, 1.000 € für das Generationscafè, 1.000 € für die Bücherinsel, 2.000 € für die IG Vereine und 275 € für den Volkstrauertag. Aus den verbleibenden 10.625 € sollen erhalten 500 € die St. Sebastianus Schützenbruderschaft für das Bezirksschützenfest, 500 € die KG Nirmer Narrenzunft für einen Wochenendausflug der Kindergruppe, 500 € der Förderverein für Musik und Kultur St.Severin für den Eilendorfer Orgelsommer, 3.500 € der Förderverein KGS Birkstraße für eine Zirkusprojektwoche. Für den Stichtag 30.09.17 verbleiben Mittel in Höhe von 5.625 €. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, die St. Sebastianusschützenbruderschaft mit 500 €, die KG Nirmer Narrenzunft mit 500 €, den Förderverein für Musik und Kultur St. Severin mit 500 € und den Förderverein der KGS Birkstraße mit 3.500 € zu fördern. zu 8 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2017 Über die Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2017 in Höhe von 50.000 € wurde in einem interfraktionellen Gespräch vor der Sitzung beraten. B 2/22/WP.17 Ausdruck vom: 12.06.2017 Seite: 6/10 Danach soll die Zukunftswerkstatt für den Geschäftsaufwand 1000 €; der Kindergarten St. Severin für die Bestuhlung des Elternraumes 1000 €, die Kita Bayersbusch für die Anschaffung einer Verstärkeranlage 1000 €, das Montessori Kinderhaus für Montessori Materialien 500 € und der TC Eilendorf für die Beschaffung von Materialien für Jugendtraining und –wettkämpfe 1000 € erhalten. Es verbleiben somit 45.500 € Restmittel. Der Antrag des Elternrates der Kita Lindenstraße für die Anschaffung eines Spielgerätes für das Außengelände wird zunächst zurückgestellt. Seitens der Antragsteller wurde ein Angebot der Fa. RTG Rheinland für Umbauarbeiten vorgelegt. Herr Freude erklärte, dass diese Firma in März 2017 nach Eilendorf verzogen und somit ortsansässig sei. Die Bezirksvertretung beabsichtigt, für diese Maßnahme keine 100 %ige Förderung zu übernehmen und benötigt für die weitere Beratung ein detailiiertes Finanzierungskonzept, aus dem auch die Eigenbeteiligung und weitere Sponsoren ersichtlich sind. Es werden aber 3000 € als Förderung in Aussicht gestellt; hierüber kann in der Sitzung der BV beschlossen beschlossen werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig die Förderung aus Investitionsmitteln zum Antrag des Kath. Kindergartens St. Severin für die Bestuhlung des Elternsraumes mit 1000 €, des Kindergartens Bayersbusch für die Anschaffung einer Verstärkungsanlge mit 1000 €, des Montessori Kinderhauses für die Montessori Materialien mit 500 €, des Tennisclubs 1950 Eilendorf für die Materialien zum Jugendtraining und –wettkämpfen mit 1000 € und für den Geschäftsaufwand der Zukunftswerkstatt mit 1000 €. zu 9 Anträge / Anfragen Anträge und Anfragen liegen keine vor. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung 1. Auf die Verbesserung der Ortseingangssituation Nordstraße wird mitgeteilt, dass die Ausschreibung in Vorbereitung ist und eine Umsetzung noch im Sommer 2017 erfolgen soll. Der aktuelle Plan zur Ausschreibung wird der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben. 2. Auf die Vorlage des Mobilitätsaushusses zur Errichtung eines Kreisverkehrs Debeyestraße / Einmündung Nordstraße wird hingewiesen. 3. Das Parken auf dem Severinusplatz wird durch das Versetzen der Verkehrszeichen unterbunden. B 2/22/WP.17 Ausdruck vom: 12.06.2017 Seite: 7/10 4. Ein personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz vor dem Haus Brückstraße 14 wird eingerichtet. 5. Auf die Maßnahmen des Schulreparaturprogramms (SRP) und Nichtschulreparaturprgramms (SRP) 2017 des Gebäudemanagements wird hingewiesen. 6. Auf die Frage des Herrn K. aus der Fragestunde am 29.03.17 wird mitgeteilt, dass die Sprachausgabe im Fahrstuhl wurde mittlerweile nachgerüstet wurde und die Markierung der Treppenstufe am Seiteneingang in Auftrag ist. 7. Der Zwischenbericht des Gebäudemanagement – E 26 – zur Sanierung / Neugestaltung des Heinrich-Thomas-Platzes wurde der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben. 8. Die Statistik über die Belegung in den Übergangsheimen (Stand 31.03.17) liegt der Bezirksvertretung vor. 9. Um Unterstützung zur Kandidatensuche für die Seniorenratswahl wurde gebeten. 10. Die Auswertung der Verkehrsanordnungen Eilendorf (Stand 17.05.17) wurde der Bezirksvertretung verteilt. B 2/22/WP.17 Ausdruck vom: 12.06.2017 Seite: 8/10