Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 5/0055/WP17 öffentlich 26.04.2017 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 05.07.2017 B5 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 5/0055/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2017 Seite: 1/2 Anlage/n: Niederschrift vom 29.03.2017 öffentlicher Teil Vorlage BA 5/0055/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2017 Seite: 2/2 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Gilson eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensberg. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0051/WP17 Die Niederschrift der Sitzung vom 01.02.2017 – Öffentlicher Teil - wird einstimmig bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Frau H. richtet ihre Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Gilson und führt aus, dass der Verkehr in der Schlossparkstraße – insbesondere auch der landwirtschaftliche Verkehr – unerträgliche Zustände angenommen habe und moniert eine permanente Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h. Sie vertritt die Auffassung, dass es dringend an der Zeit sei, für verkehrsberuhigende Maßnahmen Sorge zu tragen und überreicht Herrn Gilson ein Schreiben der Anwohner mit einer umfangreichen Unterschriftenliste. Sie bittet die Bezirksvertretung um Unterstützung des Ansinnens der Anwohner. Herr Gilson sichert zu, sich der Angelegenheit anzunehmen und mit der Verwaltung eine Lösung zu erarbeiten. Frau B. weist die Bezirksvertretung darauf hin, dass sich auf dem jetzt zu bebauenden Gelände des ehemaligen Klosters Guter Hirte Gräberfelder des damaligen Klosters befinden und bittet um Mitteilung, ob eine Ausbettung der seinerzeit dort beigesetzten Nonnen geplant sei. Sie weist darauf hin, dass auf diesem Stück künftig geplant ist, eine Kindertagesstätte zu errichten. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Herr W. richtet seine Frage an die Verwaltung und möchte wissen, warum der Umleitungsverkehr bezüglich der Vollsperrung der Brunnenstraße durch die Schurzelter Straße Richtung Roermonder Straße geleitet werde, zumal seiner Auffassung nach ohnehin eine extrem starke Belastung der Schurzelter Straße gegeben sei. Herr Wery legt dar, dass diese Entscheidung durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen ohne Beteiligung des Bezirksamtes getroffen wurde. Er sagte zu, dieses Problem mit der Fachverwaltung nochmals zu erörtern um ggf. eine andere Verkehrsführung – beispielsweise über die Kackertstraße – herbeizuführen. Herr D. schließt sich den Ausführungen des Herrn W. an und weist darauf hin, dass seiner Auffassung nach dringend die gesamte Verkehrsführung im Bereich Schurzelter Straße überdacht und neu geplant werden müsse, da der Verkehr erheblich zugenommen habe und die vorliegenden Einschränkungen (Tempo 30 und Durchfahrtsverbot für Lkw) nicht eingehalten würden. Auch diesbezüglich wurde durch die Verwaltung eine weitere Prüfung zugesichert. zu 4 Umwandlung von Ascheplätzen in Kunstrasen im Jahr 2017 - Sportplatzanlage Hander Weg Vorlage: FB 52/0062/WP17 Herr Jaramaz möchte wissen, ob es dem Verein VfJ Laurensberg möglich ist, den erforderlichen Eigenanteil zur Durchführung der geplanten Maßnahme aus eigenen Mitteln zu erwirtschaften. Hierzu legt Herr Wery dar, dass vom Vereins zwar keine genauen Zahlen genannt wurden, aber nach Aussage des Vereinsvorsitzenden der überwiegende Anteil bereits jetzt zusammen gekommen sei und es kein Problem darstelle, den noch fehlenden Restbetrag einzuwerben. Herr Knörzer fragt nach, ob der Eigenanteil auch durch die Einbringung von Eigenleistungen beim Bau der Anlage möglich sei. Diese Frage wurde seitens der Verwaltung verneint, der geforderte Eigenbetrag ist ausschließlich in Form monetärer Mittel zu erbringen. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Laurensberg darum, die in der Vorlage dokumentierten finanziellen Auswirkungen näher zu erläutern, da die dort dargestellten Werte nicht nachvollziehbar seien. (Anmerkung zum Protokoll: Im Ansatz 2017 ist unter „Einzahlungen“ der Eigenanteil des Vereins dargestellt. Unter „Auszahlungen“ werden die im Haushaltsplan 2017 veranschlagten Ausgaben in Höhe von 587.000 € für die Errichtung des Kunstrasenplatzes (500.000 €) und die Errichtung der Trainingsbeleuchtungsanlage (87.000 €) aufgeführt. Damit kommt es im „Ergebnis“ zu einer Belastung des Haushaltes in Höhe von 487.000 €. Da in 2016 nicht verausgabte Mittel in Höhe von 99.175,35 in das Haushaltsjahr 2017 übertragen wurden, stehen nunmehr bei den „Auszahlungen“ Mittel in dieser Höhe zusätzlich bereit, die im „Fortgeschriebenen Ansatz 2017“ dargestellt werden und im Ergebnis die Ausgabeposition um diesen Anteil „verschlechtern“. Das Programm und damit auch das PSP-Element „Umwandlung von Sportplätzen in Kunstrasenplätze“ wird auch in den kommenden Jahren weitergeführt und ist mit den voraussichtlichen Einnahmen und den Ausgaben für die Errichtung der Kunstrasenplätze und der Trainingsbeleuchtungsanlagen im „Ansatz 2018ff“ und „Fortgeschriebener Ansatz 2018ff“ im Investitionsprogram dargestellt.) Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Sie spricht sich vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017 und der Bereitstellung sowie Freigabe der erforderlichen Mittel für die Umwandlung des Tennenspielfeldes Hander Weg in Kunstrasen und die Erneuerung der dortigen Trainingsbeleuchtungsanlage aus. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt aus den in den Erläuterungen aufgeführten Positionen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 967 -Wildbacher Mühlehier: Antrag auf Sachstandsbericht Bündnis 90/Die Grünen vom 31.01.2017 Vorlage: FB 61/0648/WP17 Vor Einstieg in die Erörterung erklärt sich Herr von Helden für befangen und verlässt das Plenum. Frau Perschon bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführlichen Informationen und weist darauf hin, dass sich im Bereich Wildbacher Mühle eine Art Bürgerinitiative gegründet habe, die sich gegen den Bauverkehr richte, derzeit aber keine Aktivitäten bekannt seien. Zum Thema Verschattung der übrigen Grundstücke vertritt Herr Krenkel die Auffassung, dass dies zwar ein Problem darstelle, jedoch nicht änderbar sei. Frau Schmitt-Promny regt an, das Ergebnis der Untersuchung der Bodenproben der Bezirksvertretung Laurensberg bekannt zu geben. Frau Wieneke sicherte zu, dies an die entsprechende Fachabteilung weiterzugeben. Herr Knörzer schließt sich diesem Vorschlag an und erweitert ihn dahingehend, dass auch dokumentiert werden solle, wie eine Entsorgung eventuell belasteter Bodenaushübe erfolgt um sicherzustellen, dass dies ordnungsgemäß stattfindet. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 31.01.2017 ist als erledigt zu betrachten. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 6 Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes" Vorlage: FB 61/0638/WP17 Herr Krenkel weist darauf hin, dass es offensichtlich aus den Niederlanden kommend eine Busverbindung mit der Bezeichnung „Campus West“ gibt und bittet um Prüfung, ob dies in Abstimmung mit der ASEAG erfolgt sei. Herr Knörzer regt an, eine Verzahnung der ASEAG-Linien mit Violia-Linien anzustreben und somit komfortable und zügige Verkehrsanbindungen beispielsweise nach Maastricht herbeizuführen. Des Weiteren bat er darum, den von seiner Fraktion schon lange geforderten Haltepunkt der Schnellbuslinie an Reutershag nochmals zu verhandeln. Herr Wery sagte zu, die vorgenannten Punkte fachbereichsintern abzuklären und entsprechende Informationen zu liefern. . Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die vorgesehenen Fahrplanmaßnahmen zum Dezember 2017 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 7 Vergabe der bezirklichen Mittel 2017 Vorlage: BA 5/0050/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel 2017 entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen Runde wie folgt: Die Vergabe der Verfügungsmittel erfolgt entsprechend der Vorschlagsliste 2017. Zu den vorliegenden Einzelanträgen ergehen nachstehende Beschlüsse: 1. St. Hubertus-Schützenbruderschaft Orsbach: 1.350 € zur Verbesserung des Außengeländes 2. Förderverein Kita Schurzelter Str. 250 € Zuschuss zum 25-jährigen Bestehen der Kita 250 € Zuschuss zur Projektförderung 3. Kinderladen Strüverweg e. V. Dem Antrag der Kita auf Umwidmung des bereits 2016 gezahlten Zuschusses für die Anschaffung von Außenspielgeräten in Höhe von 1.500 € wird zugestimmt. Der Betrag kann in voller Höhe für die Renovierung und Ergänzung der Küche verwandt werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 8 Behandlung von Anträgen Anträge an die Bezirksvertretung Laurensberg liegen nicht vor. zu 9 Beantwortung von Anfragen Anfragen an die Bezirksvertretung Laurensberg liegen nicht vor. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Auf Nachfrage von Herrn Biesing informiert Herr Wery die Bezirksvertretung darüber, dass der Handlauf an der Treppe Kandelfeldstraße im Laufe des Jahres im Rahmen der sog. Kleinmaßnahmen beauftragt und montiert werde. Weiterhin teilt er mit, dass für den Umbau des Kreuzungsbereiches Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße seitens der zuständigen Fachverwaltung entsprechende Förderanträge gestellt wurden. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus. Herr Biesing bittet um einen Bericht in der Bezirksvertretung über die Flüchtlingsarbeit im Stadtteil Vaalserquartier.