Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0722/WP17 öffentlich 08.06.2017 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.03.2017 öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 09.03.2017, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 09.03.2017, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0722/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 09.03.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Ratsherr Harald Baal Ratsherr Simon Adenauer Herr Marc Beus Herr Dr. Sebastian Breuer Vertretung für: Frau Dr. Inken Tintemann Herr Rolf Eckert Herr Ulrich Gaube Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Vertretung für: Ratsherr Manfred Kuckelkorn Herr Sava Jaramaz Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Ratsherr Jörg Hans Lindemann Vertretung für: Ratsfrau Gaby Breuer Herr Dieter Müller Ratsherr Kaj Neumann Vertretung für: Ratsherr Michael Rau Bürgermeister Norbert Plum «SINAME» Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 1/11 Ratsherr Udo Pütz Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Frau Maike Schlick Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsherr Michael Rau entschuldigt Ratsfrau Gaby Breuer entschuldigt Ratsherr Manfred Kuckelkorn entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt Frau Dr. Inken Tintemann entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Herr Feiter FB 23 Herr Günther FB 61 Frau Hergarten FB 61 Frau Krücken FB 61 Frau Kubbilun FB 61 Frau Ohlmann FB 61 Herr Schaffert FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Sellung FB 01 Herr Winand B 03 als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 2/11 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.01.2017 und 09.02.2017 (öffentlicher Teil) 3 Die KULTURSPUR Vorstellung des Projekts durch die Initiative Aachen Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 11.01.2017 4 BDA-Wettbewerb "projective habitat" im Rahmen der IBA Parkstad hier: 1. Vorstellung der Ergebnisse 2. weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0628/WP17 5 Masterplan Uniklinik Aachen (UKA) hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 6 Integriertes Handlungskonzept Haaren hier: Werkstattverfahren für die Ortsmitte Vorlage: FB 61/0614/WP17 7 Aufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 (1) Nr. 1 BauGB (zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt) für den Bereich Kaiserplatz Vorlage: FB 61/0639/WP17 8 Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraßehier: Beschluss einer Veränderungssperre im Bereich des Aufstellungsbeschlusses A 268 zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/BachstraßeVorlage: FB 61/0630/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 3/11 9 Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 911 -Eupener Straße/Köpfchenhier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0632/WP17 10 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änderung FNP 1980 - Campus West hier: Ratsantrag 241/17 vom 11.01.2017 Vorlage: FB 61/0634/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.01.2017 und 09.02.2017 (nichtöffentlicher Teil): 2 Werkstattverfahren für die Ortsmitte Haaren (Umsetzung Integriertes Handlungskonzept Haaren) hier: Besetzung der Jury und Büroauswahl Vorlage: FB 61/0613/WP17 3 Bebauungsplan - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser hier: Erneute Programmberatung Vorlage: FB 61/0619/WP17 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 13a BauGB -Burtscheider Straße/Kasinostraße- im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kasinostraße, Burtscheider Straße und Bahnhofsgelände hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0631/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 4/11 5 Aufstellung eines Bebauungsplanes -Im Weingarten/Rathausstraße- im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg, im Bereich zwischen Rathausstraße, Brunnenstraße und westlich und südlich angrenzenden Landschaftsraum hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0633/WP17 6 Private Bauvorhaben 7 Denkmalschutzangelegenheiten 8 Erdgasfernleitung Zeelink I - aktuelle Entwicklung 9 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Zur Tagesordnung beantragt Herr Gilson, den Punkt I/7 – Aufstellung einer Erhaltungssatzung für den Bereich Kaiserplatz – zu vertagen, da die CDU-Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf habe. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig angenommen. «SINAME» Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 5/11 zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.01.2017 und 09.02.2017 (öffentlicher Teil) Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 12.01.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 09.02.2017 noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. zu 3 Die KULTURSPUR Vorstellung des Projekts durch die Initiative Aachen Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 11.01.2017 Frau Dr. Pfeiffer-Bohnenkamp und Frau Orawiecz stellen für die Initiative Aachen die KULTURSPUR vor. Die KULTURSPUR markiere in ihrem Verlauf vom Theater über Hansemannplatz, Ludwig-Forum bis in den Aachener Norden/Osten entlang der Jülicher Straße mit dem angrenzenden Stadtraum die Verbindung von Aachens historischer Mitte mit dem ältesten Industriestandort Deutschlands. Über das Programm Soziale Stadt hinaus liege hier das wichtigste Stadtentwicklungs-potenzial für Aachen nach dem Campus. Im Zeichen von Industrie 4.0, Digitalisierung und innovativen Mobilitätsangeboten verbunden mit dem Wertewandel bei Standortentscheidungen bestehe jetzt die Chance, mit einer zukunftweisenden Stadtentwicklung im gewachsenen Bestand in Aachen-Nord ein Leuchtturm-Projekt zu etablieren. Ziel sei es, diese Entwicklung im Rahmen der Aktivitäten zur KULTURSPUR durch vielseitige Veranstaltungen, Planungen und Projekte zu fördern und zu begleiten. (Die Präsentation ist der Niederschrift im Ratsinformationssystem beigefügt.) Herr Baal bedankt sich auch im Namen des Ausschusses für den Vortrag, durch den man viele Anknüpfungspunkte und Anregungen für die Arbeit des Ausschusses erhalten habe. Man werde das Projekt auch weiterhin interessiert verfolgen. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. «SINAME» Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 6/11 zu 4 BDA-Wettbewerb "projective habitat" im Rahmen der IBA Parkstad hier: 1. Vorstellung der Ergebnisse 2. weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0628/WP17 Herr Prof. Klever erläutert umfassend das Verfahren des mehrphasigen Wettbewerbs, der im Mai 2016 gestartet sei und sich an Studenten, Absolventen und junge Architekten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden gewendet habe. Der Wettbewerb sei initiiert und ausgelobt worden vom Lehrstuhl Wohnbau der RWTH Aachen, der IBA Parkstad und dem BDA Aachen, entwickelt werden sollten innovative Wohnkonzepte an drei verschiedenen Standorten. Die Jury habe drei gleichrangige Preise vergeben, Gegenstand der heutigen Präsentation sei der in diesem Rahmen ausgezeichnete Entwurf „Am Vaalser Meer“ der Arbeitsgemeinschaft ADDITIV, der sich mit dem Bereich beidseitig der Vaalser Grenze auseinandersetze. Frau Ohlmann erläutert ergänzend, dass der Wettbewerb aus Sicht der Verwaltung interessante Aspekte hervorgebracht habe. Da der Planungsprozess jedoch noch ganz am Anfang stehe und es sich nicht um einen Realisierungswettbewerb gehandelt habe, sei nun beabsichtigt, zunächst die Rahmenbedingungen zu klären und dann zusammen mit der Gemeinde Vaals unter Einbindung der IBA Parkstad und der Provinz Limburg einen weiteren Wettbewerb auszuloben, der sowohl eine städtebauliche Gesamtkonzeption für den Bereich, als auch einen Architekturentwurf zum Ergebnis hat. Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum darauf hin, dass man schon seit 20 Jahren über mögliche Entwicklungen in diesem Bereich diskutiere. Es existiere bereits eine umfangreiche, teils sehr konkrete Beschlusslage, und man erwarte von der Verwaltung, dass diese Beschlüsse zusammengestellt und im weiteren Verfahren berücksichtigt würden. Man stehe einer Entwicklung auf der Grundlage dieses neuen Vorschlags nicht ablehnend gegenüber, man wolle aber auch keine falschen Erwartungen wecken. Der Bereich sei aufgrund der Lage der Kaltluftschneise sensibel, neben den zu berücksichtigenden Umweltbelangen gebe es bereits eine Beschlussfassung hinsichtlich der verkehrstechnischen Abwicklung. All dies müsse einfließen in die gemeinsam mit der Gemeinde Vaals zu definierenden Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen. Für die CDU-Fraktion hält auch Herr Gilson eine Entwicklung des Bereichs auf der Grundlage des in der Verwaltungsvorlage beschriebenen Vorgehens und unter Einbeziehung der bereits bestehenden Beschlüsse für denkbar. Man hoffe, dass man gemeinsam mit der Gemeinde Vaals hier eine positive Entwicklung in Gang setzen könne. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich Herr Prof. Klever, seitens des Ausschusses die Herren Plum und Gilson sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann, Herr Schaffert und Herr Wingenfeld beteiligen, schlägt Herr Baal vor, den Beschluss um einen konkretisierenden Auftrag an die Verwaltung zum weiteren Vorgehen zu ergänzen. «SINAME» Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 7/11 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, begrüßt das Wettbewerbsergebnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte einzuleiten mit dem Ziel, die Entwicklung gemeinsam mit der Gemeinde Vaals voranzutreiben.. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Masterplan Uniklinik Aachen (UKA) hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann gibt einen kurzen Überblick über den Sachstand der laufenden Verfahren. Zum Fassadenwettbewerb Parkhaus habe das Verfahren wurde begonnen, die Preisgerichtssitzung sei für den 27. April terminiert. Auch der Wettbewerb Zentral-OP befinde sich im Verfahren, derzeit finde die Vorprüfung statt, der Termin für die Preisgerichtssitzung sei der 30. März. Man hoffe, dem Ausschuss den Offenlagebeschluss nach anschließender Fertigstellung von Gutachten, Rechtsplan etc. in der 2. Jahreshälfte 2017 vorlegen zu können. Für den Bebauungsplan „Erweiterung UKA - Süd“ / Kullenhofstraße bereite man derzeit den Offenlagebeschluss vor, die Offenlage sei vor den Sommerferien geplant. Zum Bebauungsplan „Kullenhofstraße / Neuenhofer Weg“ werde nach erfolgter Programmberatung in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 29. März im April die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 6 Integriertes Handlungskonzept Haaren hier: Werkstattverfahren für die Ortsmitte Vorlage: FB 61/0614/WP17 Frau Kubbilun erläutert die Vorlage der Verwaltung. Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Starmanns an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Auch die bereits erfolgte Vorstellung in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren habe großen Anklang gefunden, es sei lediglich um die Aufnahme eines Hinweises auf den beabsichtigten Bau einer KiTa im Plangebiet gebeten worden. Die übrigen Fraktionen signalisieren ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 8/11 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, auf Grundlage der vorgelegten Aufgabenbeschreibung ein kooperatives Werkstattverfahren für die Ortsmitte Haaren durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Aufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 (1) Nr. 1 BauGB (zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt) für den Bereich Kaiserplatz Vorlage: FB 61/0639/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, siehe hierzu TOP I/1. zu 8 Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraßehier: Beschluss einer Veränderungssperre im Bereich des Aufstellungsbeschlusses A 268 zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/BachstraßeVorlage: FB 61/0630/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für das Flurstück 1657, Flur 2, Gemarkung Burtscheid, eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 911 -Eupener Straße/Köpfchenhier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0632/WP17 Auf Nachfrage von Herrn Gaube erklärt Frau Ohlmann, dass man derzeit noch keine konkreten Informationen über die beabsichtigte Nachfolgenutzung des denkmalgeschützten „Laderampengebäudes“ habe. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 9/11 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und die Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 911 - Eupener Straße/Köpfchen - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änderung FNP 1980 - Campus West hier: Ratsantrag 241/17 vom 11.01.2017 Vorlage: FB 61/0634/WP17 Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum die Bedeutung der Campus-Entwicklung für die Gesamtstadt. Man sehe hier einen deutlich wissenschaftlichen Schwerpunkt, die Erfahrung mit dem Campus Melaten habe jedoch gezeigt, dass es sinnvoll sei, mögliche Wohnnutzungen rechtzeitig in die Überlegungen einzubeziehen. Mit dem Ratsantrag und der heutigen Beschlussfassung hoffe man, einen Impuls für die übrigen Akteure in diesem Verfahren geben und das Verfahren damit zügig voranbringen zu können. Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Beus ausdrücklich eine Ausweitung der Überlegungen zu möglichen Nutzungen um das Thema Wohnen. Im Bereich Campus West werde ein ganz neuer Stadtteil entstehen, für den eine Nutzungsmischung städtebaulich in jedem Fall wünschenswert sei. Erfahrungsgemäß bringe ein gewisser Anteil von Wohnnutzungen immer eine größere Lebendigkeit in ein Quartier, sicherlich werde sich dies auch in diesem Bereich positiv auswirken. Für die CDU-Fraktion spricht sich Herr Gilson dafür aus, alle im Ratsantrag benannten Aspekte aufzugreifen und auf dieser Grundlage das Verfahren möglichst zügig fortzuführen. Ein gewisser Anteil an Wohnungsbau im Plangebiet sei wünschenswert, hierüber gebe es offensichtlich einen breiten Konsens. Zu diskutieren sei sicherlich noch die Frage der Nordanbindung, hierzu müsse man sehen, welche Ergebnisse die von der Verwaltung angekündigten Untersuchungen ergäben. Auf Nachfrage von Herrn Pütz erklärt Frau Hergarten, dass für die Brückenverbindung zwischen Campus Melaten und Campus West nach derzeitigem Planungsstand mit Kosten von 10 – 15 Mio. € gerechnet werden müsse. Herr Baal weist darauf hin, dass die Grundstückskäufe durch den BLB vor mittlerweile fast 10 Jahre erfolgt seien. Als Grundstückseigentümer sehe er das Land bzw. den BLB durchaus in der Verpflichtung, die zur Entwicklung des Campus‘ notwendigen Schritte zügig in die Wege zu leiten. Leider werde dieser Erwartung immer wieder mit dem Hinweis auf fehlende Planungsmittel begegnet. «SINAME» Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 10/11 Es sei zu hoffen, dass die heutige Beschlussfassung Bewegung in das Verfahren bringen könne. Dies könne man dann in der Mai-Sitzung thematisieren, wenn der jährliche Bericht zur Hochschulentwicklung im Ausschuss vorgesehen sei. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, im Hinblick auf die Entwicklung des Campus West die folgenden Punkte gegenüber den Vorhabenbeteiligten zu vertreten: 1. Das Areal Campus West wird ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke gewidmet. Im Rahmen der Bauleitplanung werden ergänzende Nutzungen vorgesehen. Hierzu gehört insbesondere der Wohnungsbau. 2. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert, dem Flächenverteilungsvorschlag der Campus GmbH zu folgen und die für die Cluster-Entwicklung vorgesehenen Flächen verfügbar zu machen. 3. Planungsprämisse für den Campus West ist die forschungsstrategische Entwicklung der Baufelder. 4. Die Stadt Aachen trifft die planerische Festlegung für die Norderschließung mit der hierfür notwendigen Verbindung zwischen Campus West und Campus Melaten. 5. Die Stadt sichert unverändert durch den Haushalt der Stadt Aachen einen Anteil an Infrastrukturmaßnahmen von 15 Mio. € zu. 6. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Campus West die Nutzung „Wohnen“ in Teilen des Plangebiets aufgenommen werden kann. Damit gilt der Ratsantrag Nr. 241/17 vom 11.01.2017 als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. «SINAME» Ausdruck vom: 08.06.2017 Seite: 11/11