Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Brand Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 1/0077/WP17 öffentlich 24.05.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 10.05.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 28.06.2017 B-1 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 10.05.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n (nur im Ratsinformationssystem): Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 10.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 1/0077/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.08.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand 31. Mai 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 10.05.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Paul-Küpper-Platz 1, Bezirksamt Brand Anwesende: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler Ratsherr Peter Blum Herr Lorenz Hellmann Herr Klaus Hußmann Ratsfrau Iris Lürken Frau Ute Lürken-Souvignier Herr Joachim Meyer Herr Dieter Müller Frau Doris Müller Frau Ute Reiber Herr Robert Wolf Abwesende: Frau Barbara Stockem entschuldigt Der Oberbürgermeister Von der Verwaltung: Almut Durand Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Manfred Lennartz Gebäudemanagement Karl-Josef Mathar Fachbereich Kinder, Jugend und Schule/Abteilung Schule Kirsten Meinert Gebäudemanagement Katrin Ulbort Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Jan Willen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Wolfgang Sanders Bezirksamt Brand Gäste: Dr. Andreas Lux Schulleiter Gesamtschule Brand Ulrich Tappe Projekt Tuchmacherviertel Reinhard Gerlach pbs Architekten Planungsgesellschaft Hubertus Neßeler Neßeler Projektidee Als Schriftführerin: Sonja Gunkelmann Bezirksamt Brand Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0074/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Baumaßnahme im Rahmen des KiTa-U3-Ausbaus KiTa Im Kollenbruch/Benediktusstraße - Neubau 5 Gruppen Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0076/WP17 Der Oberbürgermeister 5 Offener Ganztag an der GGS Brander Feld - Verbesserung des Raumangebots und Mensasituation Vorlage: FB 45/0354/WP17 ABGESETZT 6 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2017/2018 - Landesförderung - Kommunale Förderung Auswahl der Elterncafés für das Kitajahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0355/WP17 7 Gesamtschule Brand, Pflege des Außengeländes 8 Untersuchung der Verkehrssituation für den ablaufenden Verkehr aus dem Bereich Brands rechts der Trierer Straße (von Aachen kommend) Antrag der SPD-BF vom 23.09.2016 sowie Leistungsfähigkeit Heussstraße Antrag der CDU-BF vom 24.10.2016 Vorlage: FB 61/0670/WP17 9 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2. Priorität Vorlage: FB 61/0682/WP17 10 Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken - Sonne voraus Energietour durch die Euregio Vorlage: FB 61/0645/WP17 Der Oberbürgermeister 11 Investitionsmittel für den Stadtbezirk Brand 2017 Vorlage: BA 1/0070/WP17 12 Verteilung von Verfügungsmitteln 2017 Vorlage: BA 1/0071/WP17 13 Behandlung von Anträgen Antrag der CDU-BF vom 27.03.2017 - Verbreiterung Vennbahnweg im Abschnitt zwischen Trierer Straße und Rombachstraße Vorlage: BA 1/0072/WP17 14 Beantwortung von Anfragen Untersuchung der Verkehrssituation für den ablaufenden Verkehr aus dem Bereich Brands rechts der Trierer Straße (von Aachen kommend) Anfrage der SPD-BF vom 27.04.2017 Vorlage: BA 1/0076/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Verschiedenes Der Oberbürgermeister 17 Bebauungsplan - Trierer Straße / Ellerstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0702/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 29.03.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 1/0075/WP17 2 Bebauungsplan Nr. 978 -Niederforstbacher Straße/Beckerstraße- im Stadtbezirk AachenBrand, im Bereich zwischen Niederforstbacher Straße, Zehntweg, Im Kollenbruch und Vennbahntrasse hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0650/WP17 3 Bericht über private Bauvorhaben: Vorlage: BA 1/0073/WP17 4 Verschiedenes: Der Oberbürgermeister Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brand in dieser Ratsperiode und begrüßt die Anwesenden der Bezirksvertretung, der Verwaltung sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr BBM Tillmanns mit, dass TOP 5 „Baumaßnahme im Rahmen des KiTa-U3-Ausbaus Kita Im Kollenbruch/Benediktusstraße – Neubau 5 Gruppen Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss“ im öffentlichen Teil von der Verwaltung zurückgezogen worden ist. Die Vorlage „Bebauungsplan – Trierer Straße/Ellerstraße – hier: Aufstellungsbeschluss“ liegt als Tischvorlage vor. Herr BBM Tillmanns schlägt vor, diese unter TOP 17 in der heutigen Sitzung zu beraten. Die Bezirksvertretung Aachen-Brand erklärt sich damit einvernehmlich einverstanden. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0074/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr BBM Tillmanns macht auf die Regularien einer Fragestunde aufmerksam. Frau M., Anwohnerin der Vennbahntrasse, richtet eine Frage an die CDU-Fraktion: Die Anwohnerin verweist auf TOP 13 der heutigen Sitzung und nimmt Bezug auf den Antrag der CDUBF „Verbreiterung Vennbahnweg im Abschnitt zwischen Trierer Straße und Rombachstraße“. Sie bittet um Information, was tatsächlich im Zuge dessen dort geschehen werde und ob eine Verbreiterung des Vennbahnweges auch in anderer Stelle, evtl. zu einem späteren Zeitpunkt, geplant sei. Der Oberbürgermeister Ratsfrau Lürken teilt mit, dass dieser Antrag aufgrund der dortigen Baumaßnahmen gestellt worden sei. Der Antrag werde heute in die Sitzung eingebracht und müsse anschließend noch in den einzelnen Gremien behandelt werden. Im Laufe des Verfahrens werde sich herausstellen, ob dort eine Verbreiterung des Vennbahnweges realisierbar sei. Auch die Finanzierung müsse sodann noch gesichert werden. Seitens der CDU-BF wird es aufgrund der begrenzten Haushaltssituation in der jetzigen Ratsperiode definitiv keine weiteren Anträge geben. Frau M. stellt eine weitere Frage an die CDU-BF: Die Anwohnerin möchte wissen, ob in diesem Bereich ein Kinderspielplatz vorgesehen sei. Ratsfrau Lürken verweist auf den Inhalt des Antrages. Ursprünglich sei die Idee eines Spielplatzneubaus im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Brand in 2008 entstanden, um die Aufenthaltsqualität in Zukunft dort zu verbessern. Auch hier müsse die Finanzierung, u. a. für Pflege und Unterhaltung, gesichert werden. Die Vennbahntrasse werde besonders im Sommer stark frequentiert, eine Umsetzung der Maßnahme sei daher lohnenswert. Der Antrag werde in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Brand als Tagesordnungspunkt beraten werden. zu 4 Baumaßnahme im Rahmen des KiTa-U3-Ausbaus KiTa Im Kollenbruch/Benediktusstraße - Neubau 5 Gruppen Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0076/WP17 Herr BBM Tillmanns verweist auf die Vorlage und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Meinert vom Gebäudemanagement der Stadt Aachen. Frau Meinert bedankt sich für die Gelegenheit, den Entwurf der KiTa Im Kollenbruch in der heutigen Sitzung anhand einer Powerpointpräsentation vorzustellen. Auf dem Grundstück in der Benediktusstraße solle ein Gebäude für eine 5-gruppige KiTa errichtet werden. Anhand des Modellfotos sei der geplante Raumkörper gut erkennbar. Das Gebäude ähnele dem nur 2-gruppigem KiTa-Neubau in Laurensberg, da es ein Wiederholungsentwurf sei. Das für Brand vorgesehene Gebäude unterscheide sich aber von dem Ursprungsentwurf „Sandhäuschen“, da kein Bürgersaal vorgesehen sei. Frau Meinert zeigt auf, dass die Straßenfassade im Nordwesten geschlossen sei, die Gartenfassade hingegen mit viel Glas sehr offen gestaltet werden solle. Jede Gruppe erhalte einen eigenen Zugang zum Garten hin. Sie präsentiert die vorgesehenen Räumlichkeiten für die einzelnen Gruppen sowie die Lage der Funktions-, Leitungs- und Bewegungsräume wie auch WC und Küche. Der Oberbürgermeister Frau Meinert verweist darauf, dass das Bauvorhaben zwar Im Kollenbruch heiße, aber die Erschließung über die Benediktusstraße erfolgen werde. Sie geht auf die geplanten Fluchtbalkone im Obergeschoss ein, die einen direkten Ausgang nach draußen hin ermöglichen. Ein Nebengebäude zum Unterstellen von Spielgeräten, Kinderwagen etc. sei ebenfalls geplant. Investitionskosten in Höhe von knapp 3,5 Mio. seien veranschlagt, die Bauzeit sei vorgesehen von Herbst 2017 bis Ende 2018. Herr BBM Tillmanns bedankt sich bei Frau Meinert für ihren Vortrag. Herr Hellmann von der SPD-BF äußert sich positiv über die technische Ausstattung der Tagesstätte in Laurensberg und möchte wissen, ob die Breite der Balkone auf der 1. Etage ein Spielen ermöglichen. Laut Frau Meinert fordere die Feuerwehr prinzipiell Fluchtbalkone, das Spielen sei dort nicht vorgesehen. Auf weitere Fragen des Herrn Hellmann geht Herr Lennartz vom Gebäudemanagement und Herr Mathar vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule ein. Demnach entspreche die Ausstattung der KiTa in Laurensberg dem Aachener Standard, der ebenfalls für die geplante Tagesstätte in Brand zugrunde gelegt werde. Frau Meinert ergänzt, dass der vorhandene Spielplatz mit einer Einzäunung vollständig vom Kitagelände abgegrenzt werde. Herr Meyer befürwortet für die CDU-BF den Vorschlag der Verwaltung und findet es hervorragend, dass ein bestehender Entwurf auf Brand mit Veränderungen übertragen werden kann, um Kosten und Zeit bei der Umsetzung des Neubaus zu sparen. Er weist auf die Dringlichkeit einer weiteren KiTa für Brand hin und bedankt sich für den Vorschlag. Herr Hellmann von der SPD-BF bemängelt das geplante Tonnengewölbe, welches für ihn ein Fremdkörper in diesem Gebiet sei, da es dort kein vergleichbares Dach gebe. Aufgrund der Zeitnot habe die Bezirksvertretung Brand aber keine Chance auf eine Überarbeitung. Er freue sich über den Baubeginn in 2017. In diesem Zusammenhang verweist er auf die seinerzeitige Diskussion über den Bebauungsplan Eilendorfer Straße, in dem u. a. die Gestaltung die Dachziegelfarbe vorgeschrieben worden sei. Während das Innenraumkonzept sehr durchdacht sei, finde er die Gestaltung des Dachs unglücklich. Ratsherr Blum von der FDP versteht den Einwand von Herrn Hellmann sehr gut. Er könne sich noch sehr gut an eine junge Frau vor ein paar Wochen hier in der Bezirksvertretung erinnern, die keinen KiTa-Platz für ihr Kind gefunden habe. Er sei daher sehr glücklich über die Einrichtung weiterer KiTaPlätze und sehe die dringende Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung. Er werde der Vorlage ohne Einwände zustimmen. Der Oberbürgermeister Herr Hußmann begrüßt für die Grünen-BF ebenfalls die Vorlage, findet die Planung gut gelungen und verweist auf die sehr guten energetischen Standards. Herr Müller von der SPD-BF beklagt, warum man ausgerechnet diesen Fremdkörper vorschlage, obwohl die Örtlichkeit für die Kita bereits seit 4 – 5 Jahren feststehe. Es habe seinerzeit einen anderen Entwurf gegeben, der sich der Umgebung besser angepasst hätte. Ansonsten sei er mit der Entwicklung sehr zufrieden und sehe ebenfalls die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung. Frau Reiber von der Grünen-BF plädiert für das vorliegende Modell, da das Niedrigenergiehaus die Zukunft sei. Das Schönheitsempfinden verändere sich, so sehe sie in der Planung ein Gebäude mit Erkennungswert. Frau Müller von der SPD-BF hätte sich ebenfalls eher mit einem anderen Entwurf angefreundet, sehe aber auch in einigen Jahren die Möglichkeit einer evtl. Folgenutzung, sollte der Bau nicht mehr als KiTa genutzt werden. Nach einem Rückbau könne der Bau zum Beispiel als Altentagesstätte genutzt werden. Herr Lennartz vom Gebäudemanagement gibt zu bedenken, dass die Verwaltung die Aufgabe hatte, in zwei Jahren die KiTa mit KP3-Mitteln zu bauen. Neue Gesetze und Vorschriften zum Bau einer KiTa hätten die Umsetzung des Vorhabens nicht leichter gemacht. Er sehe mit der heutigen Vorlage die einzige Chance einer Umsetzung innerhalb dieser kurzen Zeit und der anderen Zwänge. Für Ratsfrau Lürken ist die Bewertung des Entwurfs eine Geschmacksache. Statt Uniformität bevorzuge sie mehr Vielfalt. Sie erinnert ebenso an die Mütter, die seinerzeit in der Bezirksvertretung Brand vorgesprochen hätten, um auf den ungedeckten Betreuungsbedarf hinzuweisen. Daher sei sie sehr froh über die Schaffung neuer KiTa-Plätze und danke der Verwaltung für die Umsetzung der Maßnahme innerhalb ihrer Möglichkeiten. Herr BBM Tillmanns berichtet über den einstimmigen Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses zugunsten des Kita-Neubaus, zu dem es keine Alternative gegeben habe. Er verweist auf die Gesetzmäßigkeit und Vorgaben und verdeutlicht, dass bei einer Verzögerung die KP3-Mittel verfallen könnten. Daher müsse in der heutigen Sitzung unbedingt ein Beschluss gefasst werden. Doch sei damit das Thema nicht abgeschlossen, da mit Blick auf die neuen Baugebiete weitere Kita-Plätze erforderlich seien. Herr BBM Tillmanns bedankt sich bei der Verwaltung für ihre Bemühungen in der Angelegenheit. Der Oberbürgermeister Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss den Baubeschluss zum Neubau KiTa Im Kollenbruch/Benediktusstraße entsprechend der Vorlage zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2017/2018 - Landesförderung - Kommunale Förderung Auswahl der Elterncafés für das Kitajahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0355/WP17 Herr BBM Tillmanns verweist auf die vorliegende, jedoch für Brand nicht relevante Vorlage. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Gesamtschule Brand, Pflege des Außengeländes Herr BBM Tillmanns stellt fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Verwaltungsvorlage vorliegt, verweist gleichzeitig auf einen Vermerk der Verwaltung und begrüßt Herrn Mathar vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule sowie den Leiter der Gesamtschule Brand Herrn Dr. Lux. Herr Dr. Lux dankt für die Einladung in die heutige Sitzung und betont das gute Miteinander im Bezirk. Er sei bereits seit längerer Zeit sehr unzufrieden mit dem Zustand des Außengeländes der Gesamtschule und habe auch schon mit Herrn Mathar vor gut einem Jahr einen Ortstermin durchgeführt, der durchaus zu einem Ergebnis geführt habe. Mit seinem heutigen Bericht in der Bezirksvertretung könne er den mangelhaften Zustand des Außengeländes von vor einem Jahr und den jetzigen ausreichenden Zustand verdeutlichen. Anhand einer Powerpointpräsentation berichtet der Schulleiter über die Mängel bei der Pflege der Grünanlagen und der Schulhofflächen. Besonders traurig sei er über den Zustand des Grünbereichs an der Musikmuschel. Herr Dr. Lux geht danach auf die Hausmeistersituation an der Gesamtschule mit ihren großen Außenflächen ein. Herr BBM Tillmanns bedankt sich bei Herrn Dr. Lux für seinen Vortrag. Der Oberbürgermeister Auf die Frage des Herrn Wolf von der CDU-BF, ob den Hausmeistern entsprechende Gerätschaften zur Verfügung stehen, antwortet Herr Dr. Lux, dass die Ausstattung gut sei. Außerdem sei er als Schulleiter dazu befugt, den städtischen Hausmeistern Weisungen zu geben, obwohl er Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln sei. Letztendlich könne er das Tätigkeitsfeld der Hausmeister nicht vollständig einschätzen und müsse sich auf deren Angaben verlassen. Herr Mathar teilt mit, dass ihm der nur ausreichende Zustand des Schulgeländes bewusst sei. Bei der Gesamtbetrachtung müssten jedoch die personellen und die finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Die Aufgabenstellung der Hausmeister sei klar definiert, die Ausstattung von Gerätschaften sehr gut, die Weisungsbefugnisse an einer so großen Schule seien jedoch tatsächlich schwierig darzulegen. Herr Mathar verweist auf ein Gespräch mit dem Aachener Stadtbetrieb, dem auch nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen würden. Es sei zu überlegen, die Pflege der Flächen durch den Stadtbetrieb zu intensivieren, was aber schwierig sei. Er werde die heutigen Anregungen gerne mit in die Verwaltung nehmen und darauf hinwirken, dass zumindest das Umfeld der Musikmuschel regelmäßig durch den Aachener Stadtbetrieb gereinigt werde. Herr Auler von der CDU-BF sieht die Verantwortlichkeit nicht nur bei den Hausmeistern. Es sei die Aufgaben des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule, für ausreichendes Personal und Ausstattung zu sorgen. Auf seine Nachfrage hin bestätigt Herr Mathar, dass die Ausstattung mit Personal und Sachmitteln an der Gesamtschule Brand im Vergleich zu anderen Aachener Schulen, auch unter Berücksichtigung der Größe, den Regularien entspreche und angemessen sei. Auf Nachfrage des Herrn Auler stellt er klar, dass die Mittel für die Pflege von Grünflächen nicht vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule bewirtschaftet würden und ihm somit eine Beauftragung des Aachener Stadtbetriebs nicht möglich sei. Herr Hellmann von der SPD-BF kennt die Probleme aus eigener Erfahrung. Herr Dr. Lux habe eindrücklich gezeigt, dass Abhilfe geschaffen werden müsse. Er stelle fest, dass die Schulhoffläche mit einer Kehrmaschine gereinigt werden solle und die Pflege der Beete nur einmal jährlich nicht ausreiche. Zwei Hausmeister seien mit den Anforderungen bei dieser Größe des Geländes überfordert. Die einzige Lösung sehe er durch regelmäßige Pflege von der Kolonne des Aachener Stadtbetriebs. Frau Reiber von der Grünen-BF erklärt, dass sich die Diskussion im Kreis drehe und keine Abhilfe in Sicht sei. Der Zustand der Muschel stimme sie traurig. Sie schlägt vor, evtl. Schüler und Eltern mit einzubeziehen oder eine finanzielle Unterstützung durch bezirkliche Investitionsmittel zu überdenken. Der Oberbürgermeister Herr Dr. Lux sieht in einer Beteiligung von Schülern und Eltern keine längerfristige Lösung. Eine Reinigung des Schulgeländes zweimal jährlich, z. B. in den Oster- und Sommerferien, wäre schon ein großer Fortschritt. Ratsfrau Lürken erklärt, dass sie heute ebenfalls keine greifbare Lösung erkenne und schlägt vor, das Thema auf der Grundlage einer Vorlage unter Beteiligung der verantwortlichen Dienststellen in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Brand nochmals zu beraten. Herr BBM Tillmanns greift den Vorschlag von Ratsfrau Lürken auf und schlägt vor, einen entsprechenden Beschluss zu fassen und die Verwaltung um eine Vorlage für eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Brand unter Mitwirkung von Aachener Stadtbetrieb, dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule sowie der Kämmerei zu bitten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um eine Vorlage für eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Brand unter Mitwirkung von Aachener Stadtbetrieb, dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule sowie der Kämmerei. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Untersuchung der Verkehrssituation für den ablaufenden Verkehr aus dem Bereich Brands rechts der Trierer Straße (von Aachen kommend) Antrag der SPD-BF vom 23.09.2016 sowie Leistungsfähigkeit Heussstraße Antrag der CDU-BF vom 24.10.2016 Vorlage: FB 61/0670/WP17 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Herr BBM Tillmanns begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Ulbort vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Er verweist auf die Anträge der SPD-BF vom 23.09.2016 und der CDU-BF vom 24.10.2016 sowie eine ergänzende Anfrage der SPD-BF vom 27.04.2017 hierzu TOP 14!). (s. Der Oberbürgermeister Frau Ulbort erklärt, dass die Verwaltung die beiden genannten Anträge bewusst in einer Vorlage bearbeitet habe. Sie zeigt die Schwierigkeiten auf, die mit insgesamt 9 Signalanlagen auf einer Länge von 1 km verbunden sind, insbesondere bei der Koordinierung. Um die Knotensignalisierungen besser aufeinander abzustimmen, habe es über mehrere Wochen tägliche Beobachtungen des Verkehrsflusses auf der Trierer Straße gegeben. Dabei seien u. a. Rückstaus in der Heussstraße in der Zeit von 06:45 bis 08:00 Uhr, also zu Schulanfangszeiten wie auch zu den Anlieferungszeiten des dortigen EDEKA-Marktes, beobachtet worden. Die Dauer der Grünphase an der Heussstraße sei ausreichend, aber das eigentliche Problem bestehe an der BAB-Auffahrt Richtung Köln. Durch die dort entstehenden Staus funktioniere der Abfluss von Pkw bzw. die Koordinierung in der Eckenerstraße nicht gut. Insgesamt entstehe dadurch wiederum ein Rückstau bis zur die Heussstraße. Seit dem Ende der Baumaßnahme am Grauenhofer Weg sei dennoch eine Entspannung bemerkbar. Ein anderes Problem bestehe an den Kreuzungen Hochstraße und obere Ringstraße. Im Morgenprogramm sei die Grünphase der Hochstraße verlängert worden, um Rückstaus zu vermeiden. Nachmittags sei dort eine Grünzeitverlängerung jedoch wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Trierer Straße in Richtung Kornelimünster nicht möglich. Doch auch an dieser Stelle habe sich eine Besserung seit Beendigung der Baumaßnahme am Grauenhofer Weg gezeigt. Frau Ulbort erklärt weiter, dass eine besondere Problematik nachmittags an der Kreuzung Trierer Straße/ Ecke Josefsallee existiere. Die Verwaltung schlägt hier eine neue Fahrstreifenaufteilung vor, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Bei Einrichtung eines Linksabbiegeverbots in die Josefsallee könnte der stadtauswärt führende Verkehr durch Änderung der Linksabbiegespur aus der Hochstraße in eine Geradeausspur und Änderung der jetzigen Geradeaus/Rechtsspur in einen Rechtsabbiegefahrstreifen leistungsfähiger abgewickelt werden. Frau Ulbort verweist auf den Prüfauftrag seitens der Bezirksvertretung, ob zwei Linksabbiegespuren aus der Hochstraße machbar seien. Diese Verkehrsführung bedinge jedoch aus Sicherheitsgründen eine konfliktfreie Schaltung der Freigabezeit für die Josefsallee und führe daher nicht zu einer besseren Leistungsfähigkeit des Knotens. Zu der nachträglichen Anfrage der SPD-BF erläutert Frau Ulbort anhand eines Planes, dass in Brand mehrere Bebauungsplanverfahren in den letzten Jahren realisiert worden seien oder zur Realisierung anstünden. Dadurch seien 676 Wohneinheiten mit geschätzten 1.500 neuen Anwohnern geschaffen worden. In den letzten 10 Jahren habe Brand einen Bevölkerungszuwachs von 19 % gehabt, was sich natürlich auch verkehrlich durch zusätzliche 3.000 KFZ-Fahrten/Tag auswirke. Die Einrichtung einer zusätzlichen Signalanlage an der oberen Ringstraße sei zwar möglich, erschwere jedoch die Koordinierung auf der Trierer Straße und führe zu einem höheren Verkehrsaufkommen in der Tempo-30 Zone. Die Kosten der Umdrehung der Einbahnstraße in der unteren Ringstraße schätzt Frau Ulbort grob auf 70.000 – 80.000 €. Der Oberbürgermeister Herr BBM Tillmanns bedankt sich bei Frau Ulbort für ihre Ausführungen und die Beantwortung der ergänzenden Anfrage der SPD-BF. Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich dem Dank für die aufschlussreichen Ausführungen an. Er bittet um Zusendung der genauen Zahlen und der Präsentation. Im Hinblick auf die Bautätigkeiten im Bezirk möchte er wissen, ob ein kritischer Punkt absehbar und zusätzlicher Wohnraum in Brand mit dem damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen nicht mehr verträglich sei. Die verkehrlichen Möglichkeiten in Brand sowie die Kapazität der Trierer Straße seien begrenzt. Bislang habe man sich bei den Betrachtungen auf den Verkehrsfluss in Richtung BAB konzentriert und die Verbindung nach Süden aus den Augen verloren. Die Trierer Straße/Ecke Freunder Landstraße sei ebenfalls ein hochbelasteter Knotenpunkt. Daher sei der Vorschlag für das zweistreifige Abbiegen aus der Hochstraße entstanden. Den Vorschlag der Verwaltung, das Linksabbiegen in die Josefsallee zugunsten einer besseren Spuraufteilung in der Trierer Straße zu unterbinden, befürworte er. Dies werfe aber die Frage auf, wie dann die Kunden der Sparkasse den rückwärtigen Parkplatz anfahren können. Herr Hellmann bittet die Verwaltung nochmals um Prüfung, ob eine Signalanlage an der oberen Ringstraße möglich ist, um das Abbiegen in die Trierer Straße an dieser Stelle zu erleichtern. Auf seine Frage hin beziffert Frau Ulbort die geschätzten Kosten für eine Signalanlage an dieser Stelle auf 60.000 €. Seine Frage zur Erschließung des neuen Rollefviertels beantwortet Herr Willen von der Verwaltung in dem Sinne, dass dies wegen der Lage der möglichen Einmündung auf die Trierer Straße außerhalb der Ortsdurchfahrt in Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenbau liege. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich ebenfalls bei Frau Ulbort und schlägt den Einbau einer Kontaktschleife im Bodenbereich der Josefsallee vor, um die Freigabezeit bedarfsgerecht zu steuern. Hierzu legt Frau Ulbort dar, dass dies zu Spitzenzeiten nicht den gewünschten Effekt bringen würde. Ratsherr Blum von der FDP bedankt sich bei Frau Ulbort ausdrücklich für die aufschlussreiche Vorlage. Er verweist auf die Fertigstellung des Vennbahncenters, mit der weitere Anpassungen der Signalanlagen im Umfeld erforderlich würden. Die Veränderung der Fahrstreifenaufteilung an der Trierer Straße Ecke Hochstraße sei eine gute Idee. Herr Hußmann von der Grünen-BF hält das Verbot eines Linksabbiegens in die Josefsallee ebenfalls für sinnvoll. Eine zusätzliche Signalanlage an der oberen Ringstraße sei aber wenig effektiv und werde daher von seiner Fraktion nicht befürwortet. Der Oberbürgermeister Frau Lürken-Souvignier von der CDU-BF gibt zu bedenken, die Josefsallee in Richtung Freunder Landstraße möglicherweise als Einbahnstraße zu kennzeichnen. Herr BBM Tillmanns verweist auf die Möglichkeit, einen interfraktionellen Antrag zu stellen und lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Anträge der SPD-BF vom 23.09.2016 und der CDU-BF vom 24.10.2016 gelten damit als erledigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2. Priorität Vorlage: FB 61/0682/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den Ausführungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf der Grundlage der Pläne 2015_048_L1 (Brand) und 2015_048_L3 (Ringstraße) vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel - zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken - Sonne voraus Energietour durch die Euregio Vorlage: FB 61/0645/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Oberbürgermeister zu 11 Investitionsmittel für den Stadtbezirk Brand 2017 Vorlage: BA 1/0070/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt die Verwendung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 30.800 € für 2017 auf der Grundlage der Empfehlungen der Kleinen Kommission vom 26.04.2017, vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Verteilung von Verfügungsmitteln 2017 Vorlage: BA 1/0071/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt die Verteilung der Verfügungsmittel (Bezirksfördermittel) für 2017 in Höhe von 15.900 € auf der Grundlage der Empfehlungen der Kleinen Kommission vom 26.04.2017, vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Behandlung von Anträgen Antrag der CDU-BF vom 27.03.2017 - Verbreiterung Vennbahnweg im Abschnitt zwischen Trierer Straße und Rombachstraße Vorlage: BA 1/0072/WP17 Herr Sanders verweist auf den Antrag der CDU-BF vom 27.03.2017 „Verbreiterung Vennbahnweg im Abschnitt zwischen Trierer Straße und Rombachstraße“ und teilt mit, dass o. g. Antrag an den Fachbereich Umwelt (Grünflächenplanung) und aufgrund der betroffenen Radwege auch an den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen gesandt worden ist. zu 14 Beantwortung von Anfragen Untersuchung der Verkehrssituation für den ablaufenden Verkehr aus dem Bereich Brands rechts der Trierer Straße (von Aachen kommend) Anfrage der SPD-BF vom 27.04.2017 Vorlage: BA 1/0076/WP17 Die Anfrage der SPD-BF vom 27.04.2017 wurde unter TOP 8 der Sitzung behandelt. Bezüglich der soeben erfolgten Diskussion ist die Anfrage damit erledigt. Der Oberbürgermeister zu 15 Mitteilungen der Verwaltung Erdgasleitung Zeelink Herr Sanders verweist auf eine Informationsveranstaltung am Freitag, 12. Mai 2017, bei der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, den Verantwortlichen Fragen zu stellen. zu 16 Verschiedenes Parkanlage Eschenallee Herr Sanders teilt mit, dass die Grünfläche der Parkanlage Eschenallee in weiten Teilen noch nicht vollständig hergerichtet worden sei. Dazu würden noch weitergehende Arbeiten der Fa. Frauenrath bei entsprechender Witterung, voraussichtlich in der nächsten Woche, erfolgen. Marktplatz Herr Sanders erwähnt das Eröffnungsfest des Marktplatzes vom 19. – 21. Mai, zu dem selbstverständlich alle Bezirksvertretungsmitglieder herzlich eingeladen seien. Dementsprechende Einladungen wurden nicht versandt, da die Bezirksvertretung schließlich selbst Einladender sei. Die Einladungen an die Sponsoren und Beteiligten seien verschickt, Anlieger des Marktplatzes angeschrieben und informiert worden. Die Pressemitteilung werde vom Fachbereich Presse zentral gesteuert. Flyer mit Programmablauf liegen den Bezirksvertretungsmitgliedern zur heutigen Sitzung vor. Herr Auler von der CDU-BF macht auf die Bauarbeiten in der Rombachstraße aufmerksam. Die neue Baustraße sei dort unter halbseitiger Sperrung angelegt worden. Die Situation habe sich zwar gebessert, doch müsse jedoch bei den folgenden Arbeiten darauf geachtet werden, dass der Abschnitt an der Einmündung besser gestaltet wird. Herr Hellmann von der SPD-BF berichtet über ein Gespräch mit einer älteren Dame, die sich bei ihm über fehlende Bänke in der Eschenallee beschwert habe. Er bittet um Auskunft, ob die Möglichkeit bestehe, in diesem Bereich noch ein bis zwei Bänke nachträglich aufzustellen. Herr BBM Tillmanns wurde ebenfalls in dieser Angelegenheit von einer älteren Dame angesprochen. Er schlägt vor, vielleicht im nächsten Frühjahr / Sommer ein bis zwei Bänke aus Investitionsmittel 2018 zu finanzieren. Herr Wolf von der CDU-BF macht in dem Zusammenhang auf gewünschte weitere Fahrradbügel aufmerksam, die möglicherweise im unteren Bereich des Marktplatzes aufgestellt werden könnten. Der Oberbürgermeister Herr Sanders teilt mit, dass im letzten Jahr zahlreich Fahrradbügel im Bezirk aufgestellt worden seien und Brand nun über eine sehr gute Ausstattung verfüge. Mit der „Projektwerkstatt fahrradfreundliches Brand“ habe er aktuell Gespräche geführt, um aus Restmitteln weitere Standorte zu bestücken. zu 17 Bebauungsplan - Trierer Straße / Ellerstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0702/WP17 Herr BBM Tillmanns verweist auf die heutige Tischvorlage und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Willen und Frau Durand vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Frau Durand stellt anhand einer Powerpointpräsentation die Planung vor. Ziel sei der Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros, weil derartige Anfragen der Verwaltung vorlägen. Der Aufstellungsbeschluss aus 1988 habe sich lediglich auf Spielhallen bezogen. Daher müssten Wettbüros mit einem neuen Bebauungsplan gesondert untersagt werden. Herr Willen sagt eine Prüfung des Vorschlags von Herrn Müller von der SPD-BF zu, den Bereich für den Aufstellungsbeschluss räumlich bis zur Freunder Landstraße/Kolpingstraße auszudehnen. Herr Hußmann bittet, auch den Bereich Marktstraße einzubeziehen. Herr BBM Tillmanns lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen. Der Oberbürgermeister Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Steuerung von Vergnügungsstätten, die Aufstellung des Bebauungsplanes Trierer Straße / Ellerstraße für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Brand zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Tillmanns Philipp Bezirksbürgermeister Oberbürgermeister Gunkelmann Schriftführerin