Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0640/WP17-1 öffentlich 19.05.2017 FB 61/200 Dez. III -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 01.06.2017 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, auf Grundlage des Plans „Ausgewählte Trassenvariante Plan -Richtericher Dell Ortsumgehung- Dezember 2016“ den Planungsbeschluss zu fassen und den Planungsbeschluss vom 20.09.2007 durch diesen zu ersetzen. Er beschließt im weiteren a) den Radweg im Abschnitt C (Knoten Banker-Feld-Straße bis Roermonder Straße) von der östlichen auf die westliche Seite zu verlegen, damit eine kreuzungsfreie Weiterfahrt von der Roermonder Straße aus gewährleistet ist. b) die Banker-Feld-Straße in Richtung Herzogenrath-Bank nicht abzubinden, sondern die Verbindung nach Bank auch für den Individualverkehr weiterhin zu ermöglichen. Ein Verschwenken der Einmündung der Banker-Feld-Straße in die Haupterschließung/Ortsumgehung wird favorisiert. c) den Baustellenverkehr für die Errichtung der Ortsumgehung von der Horbacher Straße bis zur Unterführung der Eisenbahnlinie ausschließlich über eine Baustellenstraße abzuwickeln, dazu Verhandlungen mit den niederländischen Behörden aufzunehmen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Außerdem sind die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau der Baustellenstraße und – soweit notwendig - für die Errichtung der Baustraße im westlichen Teil Richtericher Dell vorzeitig (Haushaltsjahr 2020) bereitzustellen. Im Weiteren beschließt er, dass die Vertragsverhandlungen mit der Bahn und dem Wasserverband zur Planung und zum Bau der Querungsbauwerke wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus beschließt er, dass die Haushaltsmittel für die Erschließungsplanung des Gesamtgebietes, die Vorlage FB 61/0640/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.05.2017 Seite: 1/4 Planung der Haupterschließung Ortsumgehung einschließlich der erforderlichen Versickerungsanlagen, der Bahnunterführung und der Brücke über den Amstelbach eingeplant werden. Vorlage FB 61/0640/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.05.2017 Seite: 2/4 Erläuterungen: -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss In ihrer Sitzung vom 17. Mai 2017 hat die Bezirksvertretung Aachen-Richterich über die Vorlage zum Planungsbeschluss beraten (FB 61/0640/WP17) und abweichend von der Empfehlung der Verwaltung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage des Plans „Ausgewählte Trassenvariante Plan -Richtericher Dell Ortsumgehung- Dezember 2016“ den Planungsbeschluss zu fassen und den Planungsbeschluss vom 20.09.2007 durch diesen zu ersetzen. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss weiter a) den Radweg im Abschnitt C (Knoten Banker-Feld-Straße bis Roermonder Straße) von der östlichen auf die westliche Seite zu verlegen, damit eine kreuzungsfreie Weiterfahrt von der Roermonder Straße aus gewährleistet ist. b) die Banker-Feld-Straße in Richtung Herzogenrath-Bank nicht abzubinden, sondern die Verbindung nach Bank auch für den Individualverkehr weiterhin zu ermöglichen. Ein Verschwenken der Einmündung der Banker-Feld-Straße in die Haupterschließung/Ortsumgehung wird favorisiert. c) den Baustellenverkehr für die Errichtung der Ortsumgehung von der Horbacher Straße bis zur Unterführung der Eisenbahnlinie ausschließlich über eine Baustellenstraße abzuwickeln, dazu Verhandlungen mit den niederländischen Behörden aufzunehmen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Außerdem sind die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau der Baustellenstraße und – soweit notwendig - für die Errichtung der Baustraße im westlichen Teil Richtericher Dell vorzeitig (Haushaltsjahr 2020) bereitzustellen. Im Weiteren empfiehlt sie dem Mobilitätsausschuss, zu beschließen, dass die Vertragsverhandlungen mit der Bahn und dem Wasserverband zur Planung und zum Bau der Querungsbauwerke wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Mobilitätsausschuss zu beschließen, dass die Haushaltsmittel für die Erschließungsplanung des Gesamtgebietes, die Planung der Haupterschließung Ortsumgehung einschließlich der erforderlichen Versickerungsanlagen, der Bahnunterführung und der Brücke über den Amstelbach eingeplant werden. Vorlage FB 61/0640/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.05.2017 Seite: 3/4 Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 über die Vorlage zum Planungsbeschluss beraten. Der erste Absatz des Beschlusses der Bezirksvertretung wurde einstimmig so beschlossen, wie in der Bezirksvertretung, die Punkte a) – c) wurden mehrheitlich beschlossen, der letzte Absatz wurde einstimmig so beschlossen, wie in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich. Anlage/n: Siehe Vorlage FB 61/0640/WP17 im Ratsinformationssystem Vorlage FB 61/0640/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.05.2017 Seite: 4/4