Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0714/WP17 öffentlich 24.05.2017 Dez. III / FB 61/300 Bewohnerparken hier: Aufnahme der Bewohnerparkzone "Ost 1" in die Prioritätenliste Bürgerantrag vom 22.12.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.06.2017 06.07.2017 B0 MA Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Prioritätenliste für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche zu ergänzen: „E“ (Elsa-Brändström-Straße) „E 2“ (Normannenstraße) „Erw. Ost 2“ (Blücherplatz) „BU 2“ (Viehhofstraße) „BU 3“ (Krugenofen) „Kullen“ (Kullen) „West 1“ (Hörn) „M“ (Habsburgerallee) „U“ (Körnerstraße) „Erw. J1“ (Junkerstraße) „Ost 1“ (Stolberger Straße) „Erw. E“ (Soerser Weg) Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen: „E“ (Elsa-Brändström-Straße) „E 2“ (Normannenstraße) „Erw. Ost 2“ (Blücherplatz) „BU 2“ (Viehhofstraße) „BU 3“ (Krugenofen) „Kullen“ (Kullen) „West 1“ (Hörn) Vorlage FB 61/0714/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.05.2017 Seite: 1/4 „M“ (Habsburgerallee) „U“ (Körnerstraße) „Erw. J1“ (Junkerstraße) „Ost 1“ (Stolberger Straße) „Erw. E“ (Soerser Weg) Vorlage FB 61/0714/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.05.2017 Seite: 2/4 Erläuterungen: Anlass: Durch die Einrichtung der Bewohnerparkzonen „Z“ und „V“ im letzten Jahr, kommt es zu Verlagerungseffekten in den angrenzenden, gebührenfreien Gebieten. Besonders im Bereich der geplanten Zone „Ost 1“ und dem Wohngebiet „Erzbergerallee, Forster Weg und Im Grüntal“. Den Bewohnern stehen im unmittelbaren Wohnumfeld nur noch wenige Parkplätze zur Verfügung und gleichzeitig steigen die Park-Such-Verkehre an. Zur Einrichtung und Priorisierung einer Bewohnerparkzone liegt ein Bürgerantrag (siehe Anlage 1) vor. Die Aufnahme der geplanten Bewohnerparkzone „Ost 1“ in die Prioritätenliste wurde durch das Bürgerforum auf seiner Sitzung am 31.01.2017 unterstützt und zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie den Mobilitätsausschuss verwiesen. Zudem hat die Verwaltung den Prüfauftrag erhalten die geplante Zone „Ost 1“ weiter zu priorisieren. Sachstand: Um die Parkplatzchancen für Bewohner in den Wohnquartieren zu erhöhen, sollen die Bewohnerparkzonen im Stadtgebiet (siehe Anlage 2) in den kommenden Jahren sukzessiv ausgeweitet werden (vgl. Verkehrsent-wicklungsplan „Vision Mobilität 2050“). Der Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte haben in ihrer Sitzung am 19.08.2015 bzw. am 10.09.2015 folgende Reihenfolge zur Durchführung der Voruntersuchung und zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen festgelegt: „E“ (Elsa-Brändström-Straße) „Erw. E“ (Soerser Weg) „E 2“ (Normannenstraße) „Erw. Ost 2“ (Blücherplatz) „BU 2“ (Viehhofstraße) „BU 3“ (Krugenofen) „Kullen“ (Kullen) „West 1“ (Hörn) „M“ (Habsburgerallee) „U“ (Körnerstraße) „Erw. J1“ (Junkerstraße) Aufnahme der Zone „Ost 1“ in die Prioritätenliste: Die Zone wurde als letztes in die weiteren Planungen der Bewohnerparkzonen aufgenommen. Sie ist jedoch noch nicht in die Prioritätenliste aufgenommen worden. Auf der Sitzung des Bürger- und Beschwerdeausschusses am 17.10.2000 wurde die Aufnahme der Zone das erste Mal behandelt und zur weiteren Beratung an den Verkehrsmanagementausschuss und die Bezirksvertretung AachenMitte mit der Empfehlung, die Zone „Ost 1“ in die Prioritätenliste aufzunehmen, verwiesen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 20.12.2000 und des Vorlage FB 61/0714/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.05.2017 Seite: 3/4 Verkehrsmanagementausschusses am 25.01.2001 wurde der Beschlussentwurf der Verwaltung abgelehnt. Die Verwaltung empfiehlt erneut die Aufnahme der Zone „Ost 1“ in die Prioritätenliste, da es besonders durch die Einrichtung der Bewohnerparkzonen im Frankenberger Viertel zu Verlagerungseffekten in den angrenzenden, gebührenfreien Gebieten kommt. Die Zone „Ost 1“ soll an die bestehende Liste angefügt werden. Priorisierung: Eine zeitliche Priorisierung der Zone „Ost 1“ gegenüber den bereits eingetragenen Zonen wird seitens der Stadtverwaltung nicht gesehen, da auch in den schon aufgelisteten Bereichen (s.o.) bereits heute eine große Parkplatznachfrage durch die Bewohner besteht. Der Wunsch nach weiteren, zeitnah umzusetzenden Bewohnerparkzonen und die Anpassung des städtischen Parkraumkonzeptes an die heutigen Rahmenbedingungen werden seitens verschiedener Antragsteller immer wieder gefordert. Diesem Wunsch wird man jedoch bei der Betrachtung einer einzelnen Zone/ eines einzelnen Bereiches nur zum Teil gerecht. Das Ziel muss eine ganzheitliche Betrachtung des Stadtgebietes sein. Die Voruntersuchung zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „Erw. E“ hat keinen zwingend Handlungsbedarf aufgezeigt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 09.11.2016 und des Mobilitätsausschusses am 03.11.2016 wurde beschlossen, dass nach Einrichtung der angrenzenden Bewohnerparkzonen „E“ (Elsa-Brändström-Straße) und „E 2“ (Normannenstraße) der Bereich der geplanten Zone „Erw E“ erneut geprüft werden soll. Für 2017 ist in Abhängigkeit von der Beschlussfassung die Einrichtung der Zone „E“ und „E2“ sowie „Erw. Ost 2“ vorgesehen. Die Verwaltung geht davon aus, dass jedes Jahr eine weitere Bewohnerparkzone geplant, durch die Gremien beschlossen und eingerichtet wird. Erweiterungen und kleinere Zonen, wie z. B. „Erw Ost 2“ und „E2“ können zusätzlich innerhalb eines Jahres umgesetzt werden, da die Kosten für die Voruntersuchungen und Anschaffung der Parkscheinautomaten im Verglich zu einer „normal“ großen Zone nicht so hoch sind. Das Verfahren zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone ist standardisiert und sieht neben der Voruntersuchung auch die Beteiligung der Bürger und die enge Zusammenarbeit mit den politischen Gremien vor. Aktuell stehen planerisch die Voruntersuchungen für „BU2“ und „BU3“ sowie die Evaluation zu den Parkzonen „N“, „V“ und “Erweiterung Z“ an. Für die Planung einer neuen Bewohnerparkzone im Gillesbachtal und Aufnahme des Gebietes in die Prioritätenliste sind weitere Vorarbeiten notwendig. Der Antrag wird in einer separaten Vorlage bearbeitet. Anlage/n: - Anlage 1: Bürgerantrag Zone „Ost 1“ - Anlage 2: Übersichtsplan Bewohnerparkzonen Vorlage FB 61/0714/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.05.2017 Seite: 4/4 Anlage 1 Aachen Tel 22. Dezember 2016 An das Bürgerforum der Stadt Aachen z. Hdn Herrn Gerd Dupont Betr: Parkraumbewirtschaftung Ost 1 (Stolberger Strasse) Sehr geehrter Herr Dupont, von Herrn Blaeske (Stadtteilbüro Aachen-Nord) wurde ich an Sie als Ansprechpartner bei der Stadt Aachen verwiesen. Auch im Bereich Eifelstraße/Stolberger Straße sind wir von der Parkraumbewirtschaftung, die neuerdings in den benachbarten Zonen V und Ost 2 eingeführt wurde, stark betroffen. Wie leicht vorstellbar ist, herrscht nun in den Straßen im Zwischenbereich, der wahrscheinlich mit Ost 1 betitelt wird und in dem wir wohnen, ein unerträglicher Verdrängungsdruck. Seit 10 Jahren schon und jetzt noch verstärkt ist zu beobachten, dass 7,5 t Laster und Firmenfahrzeuge im Bereich Eifelstraße – Gneisenaustraße abgestellt werden, und PKWs häufig über Wochen und Monate nicht bewegt werden. Ein blauer PKW steht seit Juli 2016 unbewegt an seinem Platz vor unserem Haus. Die angesprochenen Aufsichtführenden des Ordnungsamtes zucken mit den Schultern und weisen uns auf die zulässigen Zeiträume hin. Dem Anschein nach dient unsere Straße oft als Abstellfläche für Autowerkstätten im Umfeld. Dies ist ein Grund für den Parkdruck hier. Zweitens ist seit jeher zu beobachten, dass Verlagerungseffekte durch das Amts- und Landgericht, die Schwimmhalle Ost sowie den Bahnhof Rothe Erde und die Autobahnauffahrt Europaplatz entstehen. Wenn wir als Bürger heutzutage die Innenstadt aufsuchen, so überlegen wir im Vorfeld, wie man dorthin gelangt und wenn man mit dem PKW fährt, wo man diesen parken will. Dies kann man selten kostenlos tun. Warum soll es in den innerstädtischen Randbezirken, zu dem wir uns zählen, möglich sein, dass z.B. Berufspendler aus der Städteregion ihre PKWs vor unserer Tür parken, um dann in den Innenstadtbereich zu fahren? In einer solchen unterprivilegierten Randlage befinden wir uns. Die Antworten, die in dem Schreiben des FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen vom 14. 10.2016 an Frau Sophia von den Driesch gegeben werden, sind unbefriedigend und können wir nicht hinnehmen. Aus diesem Antwortschreiben gehen 3 – äußerst wichtige Fakten NICHT hervor: • • • warum wurde „Ost 1“ an die letzte Stelle gesetzt? wie lange dauern die einzelnen Umsetzungszeiträume? was bedeutet „Abhängigkeit von personellen und finanziellen Ressourcen“? Falls wir hierbei als Anwohner durch Fotos, Umfragen o.ä. die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit unserer Anliegen verdeutlichen können, unterstützen wir gerne die Aufsichtspersonen des Ordnungsamtes, die laut eigener Aussage für den ruhenden Verkehr zuständig sind. Wir beantragen unser Anliegen in der nächsten Sitzung des Bürgerforums zu behandeln, mit dem Ziel, die Parkraumbewirtschaftung für Ost 1 vorrangig umzusetzen: Unterzeichner: Kr ef eld er Str . Übersicht Bewohnerparkzonen ku tr. lds Fe Gr ü ne Al tr. rmo Cle lee Al rt- be r.-E ied rW eg Fr te rs tr. ho f de r We g Fo an Br Am tr. td or fs be n- St r. he r r. st in Wilhelmstr. ckstr . Bee tr. rs tine rstr . fen Ben edik Kru gen o tr. rS A rge l Eck e e Str. fer rns ee lle -A Ferberr. -St park tor as P n Vo rho bo All r. arx ist M rl- te Ab . str or tr. ns lle pe Eup ener nde Ka Ka eg er s th Sc Dr im Tierpark Bra tr. ofs h Vie Gr ch BU2 Da tr. rs m pe Ka r. tti nts str . ter Pe r. Südstr. rts t Mo za r. St st r. n hö r erge st Lü St r. tr. ra ge na st r. An Ro lan eld Ro er S lan tr. ds tr. str . fer Ku p Kr ef Jä an n Jo h Im ng ha nril le Mo f nh o i rp Tu BU1 mm str . tr. rs ite an Jo h str . ob Jak ist al aße Str r. 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Hein sb Ga . str us rha Ku Stiftstr. ots tr. Anlage 2 üs r le se gepl. Bewohnerparkzonen tr. Maxs Lothri ngers sstr. rhau er olz Hangeweiher . str kaulstr. ss liu re Au tna Ey bu h Ho er sta en tr. thes Goe ll hi ufe bs Ha M ee ll na ss ds tr. Pa . str er g lin Weg Sand- tr. ea ter Reumontstr. Sc Ha elh ss enstr. Promenad els Ha Weg eg W Rin g H nd tr. dla zs Br Bewohnerparkzonen (eingerichtet) Bewohnerparkzonen (beschlossen) gepl. Bewohnerparkzonen (Stufe 1) gepl. Bewohnerparkzonen (Stufe2) Blo str . tr. str. er rell Mo tr. ers Pet r. U lic Jü S Th Fri e W T e Wespienstr. Boxgraben Ta lb an Adalbertsteinweg r. nzs tr. ss tu er Stadtgarten lle r. erweitert tr. Adalberts linerstr. 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