Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Steuern und Kasse Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 22/0017/WP17 öffentlich 18.05.2017 Hr. Hermanns Betreff: Haushaltskonsolidierung – Mehreinnahmen durch "SexSteuer" hier: Ratsantrag Nr. 263/17 der Ratsgruppe "Allianz für Aachen" vom 26.04.2017 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.06.2017 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen verweist den Antrag Nr. 263/17 der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss. Phillipp Oberbürgermeister Vorlage FB 22/0017/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.05.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die Verwaltung hat bereits zum Ratsantrag vom 01.03.2010 von den Fraktionen von CDU und GRÜNE Stellung zu der Frage genommen, ob eine kommunale Abgabe zur Besteuerung der Prostitution in Aachen möglich ist und ihre Einführung abgelehnt. Die eine Ablehnung tragenden Argumente haben nach wie vor Bestand. Die Auswirkungen des zum 01.07.2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes bleiben abzuwarten ob und inwieweit hier neue Anhaltspunkte gewonnen werden können. Vorlage FB 22/0017/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.05.2017 Seite: 2/2