Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0054/WP17 öffentlich 28.04.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 05.04.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.05.2017 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 05.04.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 05.04.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0054/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.06.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 11. Mai 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 05.04.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Ratsherr Patrick Deloie ab TOP 4 Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann B 0/29/WP.17 Seite: 1/10 Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Frau Marie-Jose Dassen entschuldigt Herr Bertram Eckert entschuldigt Herr David Hasse entschuldigt als Gast: Frau Dr. Driessen ASEAG von der Verwaltung: Herr Wiezorek FB 36 Herr Müller FB 61/300 Herr Lohe FB 01 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/29/WP.17 B0 Seite: 2/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0052/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Skate- / BMX-Anlage am Hangeweiher 5 Investorenmodell Süsterfeldstraße ("Guter Hirte") - Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte Vorlage: FB 45/0341/WP17 6 Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Moschee Vorlage: FB 61/0660/WP17 7 Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes" Vorlage: FB 61/0638/WP17 8 Städtebauliches Bauleitbild Studierenden-Wohnanlage Rütscher Straße hier: Wettbewerbsauslobung Vorlage: FB 61/0655/WP17 B 0/29/WP.17 Seite: 3/10 9 Planungsauftrag KiTa In den Küpperbenden 2 Vorlage: FB 45/0342/WP17 10 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.03.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0053/WP17 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 13a BauGB -Burtscheider Straße/Kasinostraße- im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kasinostraße, Burtscheider Straße und Bahnhofsgelände hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0631/WP17 3 Mitteilungen: B 0/29/WP.17 Seite: 4/10 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur 29. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und gratuliert Frau Gaube im Namen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zum Geburtstag. Zur Tagesordnung weist sie darauf hin, dass TOP 5 „Investorenmodell Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) – Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte“ und TOP 6 „Stolberger Straße – Platz vor der Yunus-Emre-Moschee“ verwaltungsseitig zurückgezogen wurden und schlägt vor, TOP 10 „Planungsauftrag KiTa In den Küpperbenden“ vorgezogen als TOP 9 zu beraten. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt der geänderten Tagesordnung einvernehmlich zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0052/WP17 Zu TOP 8 „Aquis Plaza: Evaluierung der Verkehrssituation“ auf Seite 11 der Niederschrift teilt Herr Klopstein mit, dass er nicht gefragt habe, warum, sondern wann die zugesagte Markierung für Fahrradfahrer verworfen wurde. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 08.03.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Mündliche Fragen werden nicht gestellt. Schriftliche Fragen liegen nicht vor. B 0/29/WP.17 Seite: 5/10 zu 4 Skate- / BMX-Anlage am Hangeweiher Herr Wiezorek berichtet zum Sachstand der Skate- / BMX-Anlage am Hangeweiher. Er teilt mit, dass der Fachbereich Umwelt künftig für Spielplätze etc. zuständig ist und geht auf die vorbereitenden Arbeiten für die Anlage ein. Eine entsprechende Vorlage zum Thema ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 04.10.2017 vorgesehen. Zu Beginn der Sommerferien 2018 soll die Anlage fertig sein. Es könne sichergestellt werden, dass die Fördermittel vorhanden bleiben. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt, Herr Dr. Otten und Frau Derichs kritisieren den langen Zeitraum zwischen Antragstellung in 2015 und Umsetzung der Anlage voraussichtlich in 2018, der den Antragstellern nur schwer zu vermitteln sei. Sodann nimmt Herr Wiezorek zu den Fragen von Frau Conradt, Frau Gaube und Herrn Deloie Stellung, die sich u.a. auf die Beteiligung der Jugendlichen, den Standort der Anlage, die Fördermittel sowie die Planungsleistung beziehen. Zu der Frage von Herrn Jacoby betreffend die Leistungsphase nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hat die Verwaltung zwischenzeitlich mitgeteilt, dass bis zum 04.10.2017 die Leistungsphase 2 (Vorplanung einschließlich Kostenschätzung) vorliegen kann. Frau Gaube regt an, folgenden Beschluss zu fassen: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beantragt, die Skateanlage am alten Klinikum sobald wie möglich zu realisieren und erwartet einen detaillierten Bericht über den Stand der Planungen spätestens am 04.10.2017. Herr Dr. Otten teilt für die CDU-Fraktion ergänzend zu dem Beschlussvorschlag von Frau Gaube mit, dass am 04.10.2017 eine konkrete Planung vorliegen sollte. Abschließend fasst Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt die Beschlussvorschläge zusammen und lässt wie folgt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte erwartet spätestens am 04.10.2017 die Vorstellung einer konkreten Planung zur Skate- / BMX-Anlage im alten Klinikumspark. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/29/WP.17 Seite: 6/10 Hiernach begrüßt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt Herrn Lohe, der heute für Herrn Dupont an der Sitzung teilnimmt und übermittelt ihm im Namen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte Genesungswünsche für Herrn Dupont. zu 5 Investorenmodell Süsterfeldstraße ("Guter Hirte") - Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte Vorlage: FB 45/0341/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 6 Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Moschee Vorlage: FB 61/0660/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 7 Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes" Vorlage: FB 61/0638/WP17 Für die Verwaltung erläutert Herr Müller die Fahrplanmaßnahmen. Herr Moselage vermisst in der Vorlage sowie im Vortrag der Verwaltung das Thema „Marktliner“. Die FDP habe 2014 hierzu einen Antrag in den Rat eingebracht. Frau Gaube teilt mit, dass es auch der Wunsch der Marktbeschicker sei, den Bereich Markt durch eine Busanbindung attraktiver zu machen. Zu den Fragen von Herrn Klopstein, Herrn Ferrari, Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt und Frau Seufert betreffend den Citytakt, das neue Eifelkonzept, die Neuordnung der 7er-Linien, den Einsatz neuer Busse sowie die Linien in Richtung Oberforstbach etc. nehmen Herr Müller und Frau Dr. Driessen von der ASEAG Stellung. B 0/29/WP.17 Seite: 7/10 Für die CDU-Fraktion regt Herr Dr. Otten im Hinblick auf den Einsatz eines Marktliners folgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag an: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte weist außerdem darauf hin, dass das Konzept zur Einführung eines Marktliners weiter verfolgt werden soll.“ Herr Schnitzler ist gegen die vorgeschlagene Erweiterung des Beschlussentwurfes, da das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch nicht klar sei und beantragt eine getrennte Abstimmung. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt lässt wie folgt getrennt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die vorgesehenen Fahrplanmaßnahmen zum Dezember 2017 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte weist außerdem darauf hin, dass das Konzept zur Einführung eines Marktliners weiter verfolgt werden soll. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme zu 8 Städtebauliches Bauleitbild Studierenden-Wohnanlage Rütscher Straße hier: Wettbewerbsauslobung Vorlage: FB 61/0655/WP17 Frau Gaube fragt an, ob der Radschnellweg berücksichtigt wird und ob, im Hinblick auf die Durchgrünung des Bereiches, die Anzahl der Stellplätze nicht zu groß ist. B 0/29/WP.17 Seite: 8/10 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Planungsausschuss, den beigefügten Textauszug, der die städtischen Belange betrifft, als Grundlage für den Wettbewerb “Städtebauliches Bauleitbild Studierenden-Wohnanlage Rütscher Straße” zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Planungsauftrag KiTa In den Küpperbenden 2 Vorlage: FB 45/0342/WP17 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt bezieht sich auf die in der Vorlage aufgeführten finanziellen Auswirkungen und bittet die Verwaltung, ergänzende Erläuterungen hierzu zur Niederschrift zu geben. Von Seiten der Verwaltung wird Folgendes mitgeteilt: „Die durchgeführte Machbarkeitsstudie an städtischen Kindertagesstätten aus 2012 zeigt auf, dass der KiTa-Standort In den Küpperbenden die Option eines zweigeschossigen Anbaus bietet, wodurch die KiTa gemäß des LVR-Standards hergerichtet und alle vier KiTa-Gruppen grundsätzlich U3 tauglich gemacht würden. Der Kostenrahmen wurde seinerzeit mit 470.000 € beziffert, beläuft sich einer aktuellen Schätzung zufolge jedoch auf 665.000 €. Hiervon ausgehend wurden die erforderlichen Planungsmittel für die Leistungsphasen 1 - 3 mit 30.000 € kalkuliert. Auf der Position 5-060101-900-00100-991-6; 78650000 (Haushaltsansatz in 2017: 2.000.000 €) stehen Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Nach Vorliegen der Ergebnisse des Planungsauftrags (Entwurfsplanung inkl. einer Kostenberechnung) werden diese zur Beschlussfassung vorgelegt.“ B 0/29/WP.17 Seite: 9/10 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis 2. und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, den Planungsauftrag für die KiTa In den Küpperbenden 2 beim Gebäudemanagement der Stadt Aachen (E 26) in Auftrag zu geben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Mitteilungen Frau Derichs nimmt Bezug auf das Thema Zaunanlage auf dem Grünstreifen Krefelder Straße und befürchtet im Hinblick auf querende Fußgänger in diesem Bereich, dass dort irgendwann ein schwerer Unfall passieren werde. Es handele sich hier um einen sehr gefährlichen Bereich. Sie appelliert an die Verwaltung, kurzfristig für Abhilfe zu sorgen. B 0/29/WP.17 Seite: 10/10