Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0089/WP17 öffentlich 09.05.2017 Verkehrsprobleme Napoleonsberg / Steinkaulplatz, Ortsteil Kornelimünster Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2017 nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für Rat und Bezirksvertretungen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.05.2017 B4 Anhörung/Empfehlung Beschlussvorschlag: offen Vorlage BA 4/0089/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.05.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Polizei an der Ecke Napoleonsberg / Steinkaulplatz verstärkte Kontrollen zur Vermeidung von Rotlichtverstößen durch Autofahrer gem. § 37 Absatz 2 StVO durchführen soll Begründung: An den beiden Straßen wird die Haltepflicht an den roten Ampeln zunehmend und insbesondere zu den Zeiten vor und nach Beginn des Unterrichts am Inda-Gymnasium nicht eingehalten. Diese Kontrollen sollen in erster Linie der Prävention dienen. Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2017 Vorlage BA 4/0089/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.05.2017 Seite: 2/2