Daten
Kommune
Aachen
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Erstellt
03.05.17, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 23:41
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Der Oberbürgermeister
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Aachen-Eilendorf
2. Mai 2017
Sitzungstermin:
Mittwoch, 29.03.2017
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
20:10 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1,
Aachen-Eilendorf
Anwesende:
Ratsfrau Elke Eschweiler
Herr Wilfried Anhold
Herr Oliver Bode
Herr Dr. Joachim Heinze
Herr Hans Albert Keller
Herr Peter Koch
Herr Frank Meuser
Ratsfrau Hildegard Pitz
Herr Markus Plum
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 1/14
Herr Rolf Schäfer
Herr Dr. Karl Weber
Abwesende:
Herr Rico Grein
- entschuldigt -
Frau Lisa Limbach
- entschuldigt -
von der Verwaltung:
Herr Grein
FB 56
zu TOP 4
Frau Kahlen-Kerenkiewitz
FB 56
zu TOP 4
Frau Bleimann-Emonts
BA 2
zu TOP 4
Herr Rohbock
FB 61
zu TOP 5
Frau Tosun
FB 61
zu TOP 7
Herr Freude
BA 2
als Schriftführer:
Frau Theißen
BA 2
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
vom 01.02.2017 (öffentlicher Teil).
Vorlage: BA 2/0038/WP17
3
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
4
Vorstellung von Herrn Michael Grein als neuer Quartiersmanager für
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 2/14
Flüchtlingsintegration in Eilendorf aus dem Förderprojekt des Landes NRW 'Hilfen im
Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen'
5
Rödgener Straße, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Vorlage: FB 61/0649/WP17
6
Ausweisung aller Stichstraßen im Neubaugebiet Breitbenden als verkehrsberuhigte
Bereiche
Antrag der SPD-Bezirksfraktion Aachen-Eilendorf vom 24.10.2016
Vorlage: FB 61/0656/WP17
7
Überprüfung der Ampelschaltung Severinstraße/ Von-Coels-Straße
Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 10.02.2017
Vorlage: FB 61/0659/WP17
8
Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie
Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom
02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes"
Vorlage: FB 61/0638/WP17
9
Gasfernleitung Zeelink I - Sachstandsbericht und Beschluss über das weitere Vorgehen
Antrag der SPD-Fraktion Eilendorf vom 13. März 2017
Vorlage: FB 61/0657/WP17
10
Anträge / Anfragen
Vorlage: BA 2/0040/WP17
11
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
vom 01.02.2017 (nichtöffentlicher Teil).
Vorlage: BA 2/0039/WP17
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 3/14
2
Behandlung von Anträgen
3
Bericht über private Bauvorhaben
Vorlage: BA 2/0041/WP17
4
Mitteilungen:
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger,
die Gäste, die Mitglieder der Bezirksvertretung sowie die Vertreter der Verwaltung.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
vom 01.02.2017 (öffentlicher Teil).
Vorlage: BA 2/0038/WP17
Herr Anhold, SPD-Fraktion, beantragt die Ergänzung des Beschlusses zu TOP 5 der Niederschrift vom
01.02.2017. Hier soll hinzugefügt werden, „dass die Bezirksvertretung dieser Argumentation nicht folgen
kann und die Verwaltung den Kindergartenstandort in Breitbenden im Auge behalten soll.“ Dies sei auf
der Sitzung so beschlossen worden.
Seitens der Fachverwaltung wurde angemerkt, dass zu der Eröffnung der bip-Schule noch kein
abschließendes Votum vorliege, da die Verhandlungen noch laufen und bittet den Wortbeitrag
entsprechend zu korrigieren.
Der Wortbeitrag zu TOP 5 Abs. 5 Satz 2 lautet nach Korrektur:
„Es handelt sich hier um die „bip Bildung und innovative Pädagogik GmbH“, die derzeit in Berlin zwei
Grundschulen und drei Kita´s betreibt und im August im Gebäude der auslaufenden Grundschule
Barbarastr. eine Grundschule eröffnen möchte.
Der geänderte Beschluss zu TOP 5 lautet:
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung 2017/2018 zur
Kenntnis. Sie kann dieser Argumentation nicht folgen und bittet die Verwaltung den Kindergartenstandort
Breitbenden im Auge zu behalten.
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 4/14
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt einheitlich der Niederschrift vom 01.02.2017 öffentlicher Teil, mit dem
geänderten Wortbeitrag und der Beschlussergänzung zu TOP 5, mit einer Enthaltung wegen
Abwesenheit, zu.
zu 3
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Herr K. berichtet, dass er im November 2016 ein Gespräch mit Herrn Merz - Gebäudemanagement und
Herrn Freude – Bezirksamt Eilendorf geführt habe, indem es um die fehlende Barrierefreiheit für
sinneseingeschränkte Mitbürger in und um das Bezirksamt gegangen sei. Herr Merz habe zugesagt, dass
die Aufzuganlage noch mit einer Sprachausgabe nachgerüstet werde und die Stufe am Seiteneingang
eine farbliche Markierung erhalte.
Herr K. fragt nach, wann die von Herrn März zugesagten Änderungen erfolgen werden. Herr Freude wird
bei der Fachverwaltung den Zeitablauf erfragen und Herrn K. darüber informieren.
zu 4
Vorstellung von Herrn Michael Grein als neuer Quartiersmanager für
Flüchtlingsintegration in Eilendorf aus dem Förderprojekt des Landes NRW 'Hilfen im
Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen'
Herr Grein, Fachbereich Soziales und Integration, berichtet, dass er seit Februar 2017 als
Quartiermanager für Flüchtlingsintegration in Eilendorf, befristet bis 2018, tätig ist. Anhand der als Anlage
beigefügten Präsentation stellt er seine Person vor und erläutert ausgiebig sein Tätigkeitsgebiet. Er strebt
einen regen Austausch mit den bereits vor Ort bestehenden Gruppen an und könnte sich auch für das
bevorstehende Bürgerfest ein Begegnungszelt mit den Flüchtlingen vorstellen.
Auf Nachfrage erläutert Herr Grein die Abgrenzung zu den Aufgaben von Frau Hartmann (Ehrenamt für
Flüchtlingshilfe) und Frau Piecuch (Sozialdienst Übergangswohnheim). Er berichtet, dass es noch drei
weitere befristete Quartiermanagerstellen für Flüchtlingsintegration im Stadtgebiet Aachen gebe. Alle
Stellen sind auch untereinander vernetzt.
Die Bezirksvertretung dankt Herrn Grein für seinen Vortrag. Aufgrund der kurzen Zeitspanne, die für
dieses Projekt vorgesehen ist, sei es wichtig die Akteure und Aktionen zu bündeln. Sie weist darauf hin,
dass das Bündnis für Integration in Eilendorf schon vieles für die Flüchtlinge vor Ort bewirkt und ins
Leben berufen habe. Die Bezirksvertretung wünscht ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit und freut sich auf
eine regelmäßige Berichterstattung.
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 5/14
zu 5
Rödgener Straße, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Vorlage: FB 61/0649/WP17
Herr Bode, CDU-Fraktion bemängelt, dass die Vorlage in sich widersprüchlich sei. Gefordert gewesen
seien Vorschläge zu Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die sofort umgesetzt werden könnten. Die
Vorlage schildere aber ausführlich welche Maßnahmen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt
umgesetzt werden können. Er stellt der Bezirksvertretung seinen Beschlussvorschlag, der als
Kompromiss zu sehen ist, vor. Dieser wird seitens der SPD-Fraktion noch um einen Zusatz ergänzt,
dass Vorschläge für bauliche Maßnahmen noch in diesem Jahr erwartet werden.
Herr Rohbock, Fachbereich Stadtentwicklung- und Verkehrsanlagen, geht nochmals auf die einzelnen
Aspekte aus der Vorlage ein. Man erhoffe sich seitens der Fachverwaltung, dass sich die zu erwartenden
zusätzlichen Fahrzeugbewegungen durch die Großbaustelle im Bereich der Rödgener Straße positiv auf
die gefahrenen Geschwindigkeiten auswirken und damit das Geschwindigkeitsniveau gesenkt wird. Die
Verwaltung sei sich darüber im Klaren, dass hier verkehrsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden
müssten, wolle diese aber nach Abschluss der Hochbauarbeiten an dem Objekt im Bereich Rödgner
Straße/Suttnerstraße, die für Mitte 2018 angedacht seien, neu bewerten und prüfen.
Herr Plum, Bündnis 90/ Die Grünen, weist darauf hin, dass die Rödgener Straße in Richtung
Zehnthofweg ungebremst befahren werden kann, da keine Einmündung von rechts zum Abbremsen
zwinge. Daher halte er als Lösung auch eine Einbahnstraße in die Gegenrichtung für möglich. Die
anderen Fraktionen sehen in einer Einbahnstraßenregelung keine Lösung, sondern nur eine Verlagerung
der Problemzone.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung, einheitlich, mit einer Enthaltung, bis zum Abschluss der Hochbauarbeiten im
Bereich Rödgener Straße / Suttnerstraße in regelmäßigen Abständen (4 Wochen)
Geschwindigkeitsmessungen / -beobachtungen mit Ahndungen in den Hauptverkehrszeiten
durchzuführen. Parallel sollen aus den hieraus gewonnenen Erkenntnissen Maßnahmen ermittelt werden
die kurzfristig zu einer Verkehrsberuhigung führen. Diese Maßnahmen können dann mit Beendigung der
Bauphase umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr werden Vorschläge für bauliche Veränderungen
erwartet.
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 6/14
zu 6
Ausweisung aller Stichstraßen im Neubaugebiet Breitbenden als verkehrsberuhigte
Bereiche
Antrag der SPD-Bezirksfraktion Aachen-Eilendorf vom 24.10.2016
Vorlage: FB 61/0656/WP17
Herr Anhold, SPD-Fraktion, erläutert den Antrag und freut sich, dass die Fachverwaltung diesem
zustimmt. so werde mit einem geringen Aufwand Rechtssicherheit geschaffen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, die jeweils ca. 5,50 Meter breiten
niveaugleich ausgebauten Fahrwege im Neubaugebiet Breitbenden jeweils nach ihrer baulichen
Fertigstellung als verkehrsberuhigte Bereiche nach VZ 325 StVO auszuschildern.
zu 7
Überprüfung der Ampelschaltung Severinstraße/ Von-Coels-Straße
Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 10.02.2017
Vorlage: FB 61/0659/WP17
Herr Anhold, SPD-Fraktion begrüßt die jetzt von der Fachverwaltung getroffene Entscheidung, aufgrund
des erneuten Antrages vom 10.02.2017. Die Verlängerung der Grünphase von 5 Sekunden zur Querung
der Straße im Bereich Von-Coels-Straße / Severinstraße werde sich positiv auf das Sicherheitsgefühl der
Fußgänger auswirken.
Frau Tosun, Fachbereich Stadtentwicklung- und Verkehrsanlagen, erklärt dass eine Verlängerung der
Fußgängergrünzeit um 5 Sekunden, angepasst an die Grünzeiten der Lichtsignalanlagen Von-CoelsStraße / Lindenstraße und Von-Coels-Straße / Nirmer Straße, zu einer Reduktion der KFZ-Grünzeit auf
der Von-Coels-Straße führt. Anhand der Zeitachse im Zeit-Wege-Diagramm erläutert sie die
Auswirkungen auf die Grüne Welle. Da die hierdurch entstehenden Beeinträchtigungen für die anderen
Verkehrsteilnehmer aber minimal seien, habe man sich probeweise für 6 Monate für eine Verlängerung
entschlossen.
Nach Ablauf der Probezeit wird die Fachverwaltung einen Erfahrungsbericht vorlegen, damit entschieden
werden kann, ob die Verlängerung der Fußgängergrünphase dauerhaft eingeführt werden kann.
Auf Nachfrage erklärt Frau Tosun, dass nach dem zustimmenden Beschluss des Mobilitätsausschusses
eine Umsetzung der Maßnahme kurzfristig möglich ist, da hierzu lediglich eine Anpassung im
Verkehrsrechner notwendig sei.
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 7/14
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf empfiehlt dem Mobilitätsauschuss einstimmig, die Verwaltung mit
der Verlängerung der Grünzeit um 5 Sekunden für Fußgänger auf Probe für die Zeit von 6 Monaten, zu
beauftragen.
zu 8
Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie
Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom
02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes"
Vorlage: FB 61/0638/WP17
Die Vorlage zu den Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 findet die Zustimmung der Bezirksvertretung.
Durch die Taktung erhofft man sich eine Verringerung der Verspätungszeiten.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vermisst in den vorliegenden Fahrplanmaßnahmen die Ringlinien
in Richtung Brand und Haaren. Sie weist darauf hin, dass die Änderungen der Linienführungen
hinreichend kommuniziert werden müsse.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis
und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss einstimmmig, die vorgesehenen Fahrplanmaßnahmen zum
Dezember 2017 zu beschließen.
zu 9
Gasfernleitung Zeelink I - Sachstandsbericht und Beschluss über das weitere Vorgehen
Antrag der SPD-Fraktion Eilendorf vom 13. März 2017
Vorlage: FB 61/0657/WP17
Herr Schäfer, SPD-Fraktion, erläutert den Antrag von Dezember 2016 zum Sachstandsbericht zur
Trassenführung der Gasleitung „Zeelink“ des Gasnetzbetreibers Open Grid Europe. Aus Pressemitteilung
wurde bekannt, dass die Bezirksregierung Köln den Vorzugskorridor des Netzbetreibers durch das
Indetal und südlich von Aachen-Brand und nicht die von der Stadt Aachen geforderte „Variante A 44“
favorisiert. Zwischenzeitlich teilte die Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 20.02.2017 diese
Entscheidung im Raumordnungsverfahren und die raumordnerische Beurteilung der Verwaltung mit. Die
Bezirksregierung Köln ist damit den vorgebrachten Bedenken der Stadt Aachen nicht gefolgt, sondern hat
ihre kritische Haltung umfänglich dargelegt. Seitens der Bezirksregierung wird die Zerstörung des
Naturschutzgebietes und Aachener Naherholungsgebietes in Kauf genommen. Auch der
Planungsausschuss hat, nach Information über die aktuelle Entwicklung, einstimmig den Beschluss
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 8/14
gefasst, gegenüber der Bezirksregierung und der Open Grid die ablehnende Haltung der Stadt Aachen
gegenüber der Führung der Gasfernleitung Zeelink I über die Vorzugsvariante deutlich zu machen.
Zwischenzeitlich steht fest, dass technisch ein Übereinanderlegen der Starkstromleitung und der
Gaspipeline entlang der A 44 möglich ist. . Jetzt ist intensiv zu beratschlagen welche Schritte
unternommen werden können, um die geforderte „Variante A 44“ zu realisieren.
Nach aktuellen Kenntnissen verfolgt der Gasnetzbetreiber derzeit beide Möglichkeiten zeitgleich und prüft
deren technische Realisierbarkeit und die Kosten. Mit welcher dieser Möglichkeiten das
Planfeststellungsverfahren beantragt wird, steht noch nicht fest.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird berichtet, dass die Vertreter der Firma Open Grid sich
sehr beeindruckt von der Veranstaltung in Aachen-Brand gezeigt habe. Der Widerstand gegen die
Vorzugsvariante wolle man solidarisch aktiv unterstützen. Das Naturschutzgebiet Indetal sei auch für die
Eilendorfer ein gut erreichbares und besuchtes Naherholungsgebiet, auf das man nicht verzichten
möchte. Seitens der Fraktion bestreite man ja nicht die Notwendigkeit von Energieversorgungsleitungen,
aber diese sollten da verlegt werden, wo sie am wenigsten die Umwelt belaste.
Die CDU-Fraktion spricht sich für ein einstimmiges Votum gegen die Vorzugsvariante aus.
Die Bezirksbürgermeisterin verweist darauf, dass seitens der Stadt Aachen ein starkes Signal gesetzt
werden muss. Nicht zu unterschätzen sei dabei, dass die Firma unter sehr starkem zeitlichen Druck zur
Realisierung der Verlegung der Gasleitungen stehe.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandbericht der Verwaltung und den Beschluss des Rates der
Stadt Aachen zur Kenntnis.
zu 10
Anträge / Anfragen
Vorlage: BA 2/0040/WP17
Neben dem der Einladung beigefügten Anträge sind noch folgende Anträge auf bezirkliche Mittel
eingegangen:
- Förderverein KGS Birkstraße zwecks Unterstützung der Zirkus-Projektwoche
- Elternrat KiTa Lindenstraße zwecks Ausstattung des Außengeländes
- Tenniclub 1950 Eilendorf e.V. zwecks Anschaffung von Materialien für Jugendtraining
Über die der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bis zum 31.03.2017 vorliegenden Anträgen zu den
bezirklichen Investitions- und Verfügungsmitteln wird in einem interfraktionellen Gespräch nach den
Osterferien beraten und in der nächsten Sitzung abgestimmt.
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 9/14
Die Verwaltung wird von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beauftragt, die Antragsteller auf
bezirkliche Verfügungsmittel nochmals an die Anforderungen eines Antrages hinzuweisen. Dieser muss
spezifiziert sein und Projektcharakter haben. Zur Beurteilung sei auch die Beilage eines
Kostenvoranschlages für die Bezirksvertretung hilfreich.
Den Bezirksvertretern der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sind folgende Anträge als Tischvorlage
bekannt gegeben worden:
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP über die Sanierung / Neugestaltung des HeinrichThomas-Platz vor dem Bezirksrathaus / -amt in Aachen-Eilendorf.
Herr Freude teilt mit, dass hierzu auch bereits eine Anfrage der SPD-Fraktion vorliege. Zur Sanierung des
Vorplatzes sei man mit der Fachverwaltung bereits im Gespräch. Es habe schon einen ersten Ortstermin
unter Beteiligung des Gebäudemanagements und des Fachbereichs Stadtentwicklung- und
Verkehrsanlagen gegeben.
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP zur Sanierung der Kehrbrückstraße im gesamten
Bahnhofsbereich in Aachen-Eilendorf.
-Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP auf Sachstandsbericht zur „Modernisierung
Bahnhaltepunkt Aachen-Eilendorf“. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass die Genehmigung zur
Modernisierung vom Eisenbahnbundesamt zwischenzeitlich erteilt wurde.
- Antrag des polizeilichen Bezirksdienstes Eilendorf auf Einrichtung einer zeitlich eingeschränkten
Halteverbot Zone zur Schulwegsicherung im Bereich Birkstraße / Nirmer Straße.
zu 11
Mitteilungen der Verwaltung
1. Frühjahrsputz 2017
Auf den gemeinsamen Aufruf des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeister/innen zur
Beteiligung am 7. Aachener Frühjahrsputz am 01. April 2017 wird, mit der Bitte um rege Teilnahme,
hingewiesen.
2. Beleuchtung – hier Prioritätenliste 2016
Die Fachverwaltung teilt mit, dass den Bezirken bisher keine Prioritätenliste 2016 zur Beratung über die
Beleuchtung vorgelegt wurde. Dies könne auch erst nach einer Neubesetzung der Sachbearbeiterstelle
erfolgen.
3. Seniorenratswahl 2017
Der Flyer der Leitstelle „Älter werden in Aachen“ zur Seniorenratswahl im November 2017 ist den
Vertretern der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zur Kenntnis verteilt worden.
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 10/14
4. Jugendkartmeisterschaften
Der Motorsportclub Eilendorf e.V. informiert die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf darüber, dass die
NRW Jugend Kart Slalom Meisterschaft 2017 in diesem Jahr in Eilendorf am 01.10.2017 ausgetragen
wird.
5. Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigung von 2016 nach 2017
Die Verwaltung teilt mit, dass die Übertragung der nicht verwendeten bezirklichen Mittel für das
Naturschwimmbad in Höhe von 2.174,75 € aus 2016 zweckgebunden auf das Haushaltsjahr 2017
übertragen worden sind.
6. Benennung von Straßen
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte gibt ihren Beschluss vom 08.02.2017 den anderen
Bezirksvertretungen der Stadt Aachen zur Kenntnis. Sie hat beschlossen, zukünftig Persönlichkeiten
nicht mehr durch Benennungen oder Umbenennungen von Straßen, sondern in anderer Form, zu ehren.
Die Bezirksbürgermeisterin wies ausdrücklich darauf hin, es sich nur die Kenntnisnahme einer
Verfahrensweise der B0 handele, die aber nicht auch für die B2 gelte.
7. Sachstand zum Mehrgenerationenhaus (MGH)
Die Geschäftsführung und Leitung des Helene-Weber-Haus gibt einen Sachstandsbericht zur Eröffnung
des MGH Eilendorf/Rothe Erde am 01.04.2017, der allen Mitgliedern der Bezirksvertretung AachenEilendorf als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wird.
8. Bekanntgabe der Statistik über die Belegung in den Übergangsheimen für wohnungslose Menschen
und Flüchtlinge
Hierzu merkt Herr Dr. Weber an, dass die Überschrift bei der Statistik über die Belegung in den
Übergangsheimen für Flüchtlinge fehlt und das nicht klar herausgestellt werde, dass 12 wohnungslose
Menschen in dem Übergangsheim für Flüchtlinge in der Roermonder Straße 615 untergebracht wurden.
9. Baumaßnahmen an Straßen im Bereich des Bezirks Eilendorf
Die Verwaltung teilt mit, dass das Bezirksamt Eilendorf jetzt über Baumaßnahmen an Straßen im Bereich
Eilendorf informiert wird.
B 2/21/WP.17
Ausdruck vom: 04.05.2017
Seite: 11/14