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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
256678.pdf
Größe
140 kB
Erstellt
03.05.17, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 23:41

Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 2. Mai 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 29.03.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende: Ratsfrau Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Dr. Joachim Heinze Herr Hans Albert Keller Herr Peter Koch Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz Herr Markus Plum B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 1/14 Herr Rolf Schäfer Herr Dr. Karl Weber Abwesende: Herr Rico Grein - entschuldigt - Frau Lisa Limbach - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Grein FB 56 zu TOP 4 Frau Kahlen-Kerenkiewitz FB 56 zu TOP 4 Frau Bleimann-Emonts BA 2 zu TOP 4 Herr Rohbock FB 61 zu TOP 5 Frau Tosun FB 61 zu TOP 7 Herr Freude BA 2 als Schriftführer: Frau Theißen BA 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 01.02.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage: BA 2/0038/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Vorstellung von Herrn Michael Grein als neuer Quartiersmanager für B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 2/14 Flüchtlingsintegration in Eilendorf aus dem Förderprojekt des Landes NRW 'Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen' 5 Rödgener Straße, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Vorlage: FB 61/0649/WP17 6 Ausweisung aller Stichstraßen im Neubaugebiet Breitbenden als verkehrsberuhigte Bereiche Antrag der SPD-Bezirksfraktion Aachen-Eilendorf vom 24.10.2016 Vorlage: FB 61/0656/WP17 7 Überprüfung der Ampelschaltung Severinstraße/ Von-Coels-Straße Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 10.02.2017 Vorlage: FB 61/0659/WP17 8 Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes" Vorlage: FB 61/0638/WP17 9 Gasfernleitung Zeelink I - Sachstandsbericht und Beschluss über das weitere Vorgehen Antrag der SPD-Fraktion Eilendorf vom 13. März 2017 Vorlage: FB 61/0657/WP17 10 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0040/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 01.02.2017 (nichtöffentlicher Teil). Vorlage: BA 2/0039/WP17 B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 3/14 2 Behandlung von Anträgen 3 Bericht über private Bauvorhaben Vorlage: BA 2/0041/WP17 4 Mitteilungen: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gäste, die Mitglieder der Bezirksvertretung sowie die Vertreter der Verwaltung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 01.02.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage: BA 2/0038/WP17 Herr Anhold, SPD-Fraktion, beantragt die Ergänzung des Beschlusses zu TOP 5 der Niederschrift vom 01.02.2017. Hier soll hinzugefügt werden, „dass die Bezirksvertretung dieser Argumentation nicht folgen kann und die Verwaltung den Kindergartenstandort in Breitbenden im Auge behalten soll.“ Dies sei auf der Sitzung so beschlossen worden. Seitens der Fachverwaltung wurde angemerkt, dass zu der Eröffnung der bip-Schule noch kein abschließendes Votum vorliege, da die Verhandlungen noch laufen und bittet den Wortbeitrag entsprechend zu korrigieren. Der Wortbeitrag zu TOP 5 Abs. 5 Satz 2 lautet nach Korrektur: „Es handelt sich hier um die „bip Bildung und innovative Pädagogik GmbH“, die derzeit in Berlin zwei Grundschulen und drei Kita´s betreibt und im August im Gebäude der auslaufenden Grundschule Barbarastr. eine Grundschule eröffnen möchte. Der geänderte Beschluss zu TOP 5 lautet: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung 2017/2018 zur Kenntnis. Sie kann dieser Argumentation nicht folgen und bittet die Verwaltung den Kindergartenstandort Breitbenden im Auge zu behalten. B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 4/14 Beschluss: Die Bezirksvertretung stimmt einheitlich der Niederschrift vom 01.02.2017 öffentlicher Teil, mit dem geänderten Wortbeitrag und der Beschlussergänzung zu TOP 5, mit einer Enthaltung wegen Abwesenheit, zu. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr K. berichtet, dass er im November 2016 ein Gespräch mit Herrn Merz - Gebäudemanagement und Herrn Freude – Bezirksamt Eilendorf geführt habe, indem es um die fehlende Barrierefreiheit für sinneseingeschränkte Mitbürger in und um das Bezirksamt gegangen sei. Herr Merz habe zugesagt, dass die Aufzuganlage noch mit einer Sprachausgabe nachgerüstet werde und die Stufe am Seiteneingang eine farbliche Markierung erhalte. Herr K. fragt nach, wann die von Herrn März zugesagten Änderungen erfolgen werden. Herr Freude wird bei der Fachverwaltung den Zeitablauf erfragen und Herrn K. darüber informieren. zu 4 Vorstellung von Herrn Michael Grein als neuer Quartiersmanager für Flüchtlingsintegration in Eilendorf aus dem Förderprojekt des Landes NRW 'Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen' Herr Grein, Fachbereich Soziales und Integration, berichtet, dass er seit Februar 2017 als Quartiermanager für Flüchtlingsintegration in Eilendorf, befristet bis 2018, tätig ist. Anhand der als Anlage beigefügten Präsentation stellt er seine Person vor und erläutert ausgiebig sein Tätigkeitsgebiet. Er strebt einen regen Austausch mit den bereits vor Ort bestehenden Gruppen an und könnte sich auch für das bevorstehende Bürgerfest ein Begegnungszelt mit den Flüchtlingen vorstellen. Auf Nachfrage erläutert Herr Grein die Abgrenzung zu den Aufgaben von Frau Hartmann (Ehrenamt für Flüchtlingshilfe) und Frau Piecuch (Sozialdienst Übergangswohnheim). Er berichtet, dass es noch drei weitere befristete Quartiermanagerstellen für Flüchtlingsintegration im Stadtgebiet Aachen gebe. Alle Stellen sind auch untereinander vernetzt. Die Bezirksvertretung dankt Herrn Grein für seinen Vortrag. Aufgrund der kurzen Zeitspanne, die für dieses Projekt vorgesehen ist, sei es wichtig die Akteure und Aktionen zu bündeln. Sie weist darauf hin, dass das Bündnis für Integration in Eilendorf schon vieles für die Flüchtlinge vor Ort bewirkt und ins Leben berufen habe. Die Bezirksvertretung wünscht ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit und freut sich auf eine regelmäßige Berichterstattung. B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 5/14 zu 5 Rödgener Straße, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Vorlage: FB 61/0649/WP17 Herr Bode, CDU-Fraktion bemängelt, dass die Vorlage in sich widersprüchlich sei. Gefordert gewesen seien Vorschläge zu Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die sofort umgesetzt werden könnten. Die Vorlage schildere aber ausführlich welche Maßnahmen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden können. Er stellt der Bezirksvertretung seinen Beschlussvorschlag, der als Kompromiss zu sehen ist, vor. Dieser wird seitens der SPD-Fraktion noch um einen Zusatz ergänzt, dass Vorschläge für bauliche Maßnahmen noch in diesem Jahr erwartet werden. Herr Rohbock, Fachbereich Stadtentwicklung- und Verkehrsanlagen, geht nochmals auf die einzelnen Aspekte aus der Vorlage ein. Man erhoffe sich seitens der Fachverwaltung, dass sich die zu erwartenden zusätzlichen Fahrzeugbewegungen durch die Großbaustelle im Bereich der Rödgener Straße positiv auf die gefahrenen Geschwindigkeiten auswirken und damit das Geschwindigkeitsniveau gesenkt wird. Die Verwaltung sei sich darüber im Klaren, dass hier verkehrsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, wolle diese aber nach Abschluss der Hochbauarbeiten an dem Objekt im Bereich Rödgner Straße/Suttnerstraße, die für Mitte 2018 angedacht seien, neu bewerten und prüfen. Herr Plum, Bündnis 90/ Die Grünen, weist darauf hin, dass die Rödgener Straße in Richtung Zehnthofweg ungebremst befahren werden kann, da keine Einmündung von rechts zum Abbremsen zwinge. Daher halte er als Lösung auch eine Einbahnstraße in die Gegenrichtung für möglich. Die anderen Fraktionen sehen in einer Einbahnstraßenregelung keine Lösung, sondern nur eine Verlagerung der Problemzone. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, einheitlich, mit einer Enthaltung, bis zum Abschluss der Hochbauarbeiten im Bereich Rödgener Straße / Suttnerstraße in regelmäßigen Abständen (4 Wochen) Geschwindigkeitsmessungen / -beobachtungen mit Ahndungen in den Hauptverkehrszeiten durchzuführen. Parallel sollen aus den hieraus gewonnenen Erkenntnissen Maßnahmen ermittelt werden die kurzfristig zu einer Verkehrsberuhigung führen. Diese Maßnahmen können dann mit Beendigung der Bauphase umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr werden Vorschläge für bauliche Veränderungen erwartet. B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 6/14 zu 6 Ausweisung aller Stichstraßen im Neubaugebiet Breitbenden als verkehrsberuhigte Bereiche Antrag der SPD-Bezirksfraktion Aachen-Eilendorf vom 24.10.2016 Vorlage: FB 61/0656/WP17 Herr Anhold, SPD-Fraktion, erläutert den Antrag und freut sich, dass die Fachverwaltung diesem zustimmt. so werde mit einem geringen Aufwand Rechtssicherheit geschaffen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, die jeweils ca. 5,50 Meter breiten niveaugleich ausgebauten Fahrwege im Neubaugebiet Breitbenden jeweils nach ihrer baulichen Fertigstellung als verkehrsberuhigte Bereiche nach VZ 325 StVO auszuschildern. zu 7 Überprüfung der Ampelschaltung Severinstraße/ Von-Coels-Straße Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 10.02.2017 Vorlage: FB 61/0659/WP17 Herr Anhold, SPD-Fraktion begrüßt die jetzt von der Fachverwaltung getroffene Entscheidung, aufgrund des erneuten Antrages vom 10.02.2017. Die Verlängerung der Grünphase von 5 Sekunden zur Querung der Straße im Bereich Von-Coels-Straße / Severinstraße werde sich positiv auf das Sicherheitsgefühl der Fußgänger auswirken. Frau Tosun, Fachbereich Stadtentwicklung- und Verkehrsanlagen, erklärt dass eine Verlängerung der Fußgängergrünzeit um 5 Sekunden, angepasst an die Grünzeiten der Lichtsignalanlagen Von-CoelsStraße / Lindenstraße und Von-Coels-Straße / Nirmer Straße, zu einer Reduktion der KFZ-Grünzeit auf der Von-Coels-Straße führt. Anhand der Zeitachse im Zeit-Wege-Diagramm erläutert sie die Auswirkungen auf die Grüne Welle. Da die hierdurch entstehenden Beeinträchtigungen für die anderen Verkehrsteilnehmer aber minimal seien, habe man sich probeweise für 6 Monate für eine Verlängerung entschlossen. Nach Ablauf der Probezeit wird die Fachverwaltung einen Erfahrungsbericht vorlegen, damit entschieden werden kann, ob die Verlängerung der Fußgängergrünphase dauerhaft eingeführt werden kann. Auf Nachfrage erklärt Frau Tosun, dass nach dem zustimmenden Beschluss des Mobilitätsausschusses eine Umsetzung der Maßnahme kurzfristig möglich ist, da hierzu lediglich eine Anpassung im Verkehrsrechner notwendig sei. B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 7/14 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf empfiehlt dem Mobilitätsauschuss einstimmig, die Verwaltung mit der Verlängerung der Grünzeit um 5 Sekunden für Fußgänger auf Probe für die Zeit von 6 Monaten, zu beauftragen. zu 8 Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes" Vorlage: FB 61/0638/WP17 Die Vorlage zu den Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 findet die Zustimmung der Bezirksvertretung. Durch die Taktung erhofft man sich eine Verringerung der Verspätungszeiten. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vermisst in den vorliegenden Fahrplanmaßnahmen die Ringlinien in Richtung Brand und Haaren. Sie weist darauf hin, dass die Änderungen der Linienführungen hinreichend kommuniziert werden müsse. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss einstimmmig, die vorgesehenen Fahrplanmaßnahmen zum Dezember 2017 zu beschließen. zu 9 Gasfernleitung Zeelink I - Sachstandsbericht und Beschluss über das weitere Vorgehen Antrag der SPD-Fraktion Eilendorf vom 13. März 2017 Vorlage: FB 61/0657/WP17 Herr Schäfer, SPD-Fraktion, erläutert den Antrag von Dezember 2016 zum Sachstandsbericht zur Trassenführung der Gasleitung „Zeelink“ des Gasnetzbetreibers Open Grid Europe. Aus Pressemitteilung wurde bekannt, dass die Bezirksregierung Köln den Vorzugskorridor des Netzbetreibers durch das Indetal und südlich von Aachen-Brand und nicht die von der Stadt Aachen geforderte „Variante A 44“ favorisiert. Zwischenzeitlich teilte die Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 20.02.2017 diese Entscheidung im Raumordnungsverfahren und die raumordnerische Beurteilung der Verwaltung mit. Die Bezirksregierung Köln ist damit den vorgebrachten Bedenken der Stadt Aachen nicht gefolgt, sondern hat ihre kritische Haltung umfänglich dargelegt. Seitens der Bezirksregierung wird die Zerstörung des Naturschutzgebietes und Aachener Naherholungsgebietes in Kauf genommen. Auch der Planungsausschuss hat, nach Information über die aktuelle Entwicklung, einstimmig den Beschluss B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 8/14 gefasst, gegenüber der Bezirksregierung und der Open Grid die ablehnende Haltung der Stadt Aachen gegenüber der Führung der Gasfernleitung Zeelink I über die Vorzugsvariante deutlich zu machen. Zwischenzeitlich steht fest, dass technisch ein Übereinanderlegen der Starkstromleitung und der Gaspipeline entlang der A 44 möglich ist. . Jetzt ist intensiv zu beratschlagen welche Schritte unternommen werden können, um die geforderte „Variante A 44“ zu realisieren. Nach aktuellen Kenntnissen verfolgt der Gasnetzbetreiber derzeit beide Möglichkeiten zeitgleich und prüft deren technische Realisierbarkeit und die Kosten. Mit welcher dieser Möglichkeiten das Planfeststellungsverfahren beantragt wird, steht noch nicht fest. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird berichtet, dass die Vertreter der Firma Open Grid sich sehr beeindruckt von der Veranstaltung in Aachen-Brand gezeigt habe. Der Widerstand gegen die Vorzugsvariante wolle man solidarisch aktiv unterstützen. Das Naturschutzgebiet Indetal sei auch für die Eilendorfer ein gut erreichbares und besuchtes Naherholungsgebiet, auf das man nicht verzichten möchte. Seitens der Fraktion bestreite man ja nicht die Notwendigkeit von Energieversorgungsleitungen, aber diese sollten da verlegt werden, wo sie am wenigsten die Umwelt belaste. Die CDU-Fraktion spricht sich für ein einstimmiges Votum gegen die Vorzugsvariante aus. Die Bezirksbürgermeisterin verweist darauf, dass seitens der Stadt Aachen ein starkes Signal gesetzt werden muss. Nicht zu unterschätzen sei dabei, dass die Firma unter sehr starkem zeitlichen Druck zur Realisierung der Verlegung der Gasleitungen stehe. Beschluss: Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandbericht der Verwaltung und den Beschluss des Rates der Stadt Aachen zur Kenntnis. zu 10 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0040/WP17 Neben dem der Einladung beigefügten Anträge sind noch folgende Anträge auf bezirkliche Mittel eingegangen: - Förderverein KGS Birkstraße zwecks Unterstützung der Zirkus-Projektwoche - Elternrat KiTa Lindenstraße zwecks Ausstattung des Außengeländes - Tenniclub 1950 Eilendorf e.V. zwecks Anschaffung von Materialien für Jugendtraining Über die der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bis zum 31.03.2017 vorliegenden Anträgen zu den bezirklichen Investitions- und Verfügungsmitteln wird in einem interfraktionellen Gespräch nach den Osterferien beraten und in der nächsten Sitzung abgestimmt. B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 9/14 Die Verwaltung wird von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beauftragt, die Antragsteller auf bezirkliche Verfügungsmittel nochmals an die Anforderungen eines Antrages hinzuweisen. Dieser muss spezifiziert sein und Projektcharakter haben. Zur Beurteilung sei auch die Beilage eines Kostenvoranschlages für die Bezirksvertretung hilfreich. Den Bezirksvertretern der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sind folgende Anträge als Tischvorlage bekannt gegeben worden: - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP über die Sanierung / Neugestaltung des HeinrichThomas-Platz vor dem Bezirksrathaus / -amt in Aachen-Eilendorf. Herr Freude teilt mit, dass hierzu auch bereits eine Anfrage der SPD-Fraktion vorliege. Zur Sanierung des Vorplatzes sei man mit der Fachverwaltung bereits im Gespräch. Es habe schon einen ersten Ortstermin unter Beteiligung des Gebäudemanagements und des Fachbereichs Stadtentwicklung- und Verkehrsanlagen gegeben. - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP zur Sanierung der Kehrbrückstraße im gesamten Bahnhofsbereich in Aachen-Eilendorf. -Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP auf Sachstandsbericht zur „Modernisierung Bahnhaltepunkt Aachen-Eilendorf“. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass die Genehmigung zur Modernisierung vom Eisenbahnbundesamt zwischenzeitlich erteilt wurde. - Antrag des polizeilichen Bezirksdienstes Eilendorf auf Einrichtung einer zeitlich eingeschränkten Halteverbot Zone zur Schulwegsicherung im Bereich Birkstraße / Nirmer Straße. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung 1. Frühjahrsputz 2017 Auf den gemeinsamen Aufruf des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeister/innen zur Beteiligung am 7. Aachener Frühjahrsputz am 01. April 2017 wird, mit der Bitte um rege Teilnahme, hingewiesen. 2. Beleuchtung – hier Prioritätenliste 2016 Die Fachverwaltung teilt mit, dass den Bezirken bisher keine Prioritätenliste 2016 zur Beratung über die Beleuchtung vorgelegt wurde. Dies könne auch erst nach einer Neubesetzung der Sachbearbeiterstelle erfolgen. 3. Seniorenratswahl 2017 Der Flyer der Leitstelle „Älter werden in Aachen“ zur Seniorenratswahl im November 2017 ist den Vertretern der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zur Kenntnis verteilt worden. B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 10/14 4. Jugendkartmeisterschaften Der Motorsportclub Eilendorf e.V. informiert die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf darüber, dass die NRW Jugend Kart Slalom Meisterschaft 2017 in diesem Jahr in Eilendorf am 01.10.2017 ausgetragen wird. 5. Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigung von 2016 nach 2017 Die Verwaltung teilt mit, dass die Übertragung der nicht verwendeten bezirklichen Mittel für das Naturschwimmbad in Höhe von 2.174,75 € aus 2016 zweckgebunden auf das Haushaltsjahr 2017 übertragen worden sind. 6. Benennung von Straßen Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte gibt ihren Beschluss vom 08.02.2017 den anderen Bezirksvertretungen der Stadt Aachen zur Kenntnis. Sie hat beschlossen, zukünftig Persönlichkeiten nicht mehr durch Benennungen oder Umbenennungen von Straßen, sondern in anderer Form, zu ehren. Die Bezirksbürgermeisterin wies ausdrücklich darauf hin, es sich nur die Kenntnisnahme einer Verfahrensweise der B0 handele, die aber nicht auch für die B2 gelte. 7. Sachstand zum Mehrgenerationenhaus (MGH) Die Geschäftsführung und Leitung des Helene-Weber-Haus gibt einen Sachstandsbericht zur Eröffnung des MGH Eilendorf/Rothe Erde am 01.04.2017, der allen Mitgliedern der Bezirksvertretung AachenEilendorf als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wird. 8. Bekanntgabe der Statistik über die Belegung in den Übergangsheimen für wohnungslose Menschen und Flüchtlinge Hierzu merkt Herr Dr. Weber an, dass die Überschrift bei der Statistik über die Belegung in den Übergangsheimen für Flüchtlinge fehlt und das nicht klar herausgestellt werde, dass 12 wohnungslose Menschen in dem Übergangsheim für Flüchtlinge in der Roermonder Straße 615 untergebracht wurden. 9. Baumaßnahmen an Straßen im Bereich des Bezirks Eilendorf Die Verwaltung teilt mit, dass das Bezirksamt Eilendorf jetzt über Baumaßnahmen an Straßen im Bereich Eilendorf informiert wird. B 2/21/WP.17 Ausdruck vom: 04.05.2017 Seite: 11/14