Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0209/WP17 öffentlich FB 11/101 18.04.2017 Kerstin Bläsius Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 16.03.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 18.05.2017 PVA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 16.03.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 11/0209/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.05.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 27. März 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 16.03.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr Ort, Raum: Verwaltungsgebäude Katschhof Zimmer 305, Katschhof, 52058 Aachen Anwesende: Ratsfrau Daniela Lucke Herr Lasse Klopstein als Vertreter für Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Dieter Claßen Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend bis TOP 6 Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Michael Servos Herr Dr. Rainer von Courbière als Vertreter für Ratsfrau Sigrid Moselage Herr Ludger Eickholt Frau Annika Fohn abwesenend bei Top 5 und 6 Herr Hans Keller Herr Helmut Ludwig als Vertreter für Ratsfrau Ulla Griepentrog ab TOP 7 Frau Ute Nußbaum Herr Holger Kiemes als Vertreter für Frau Annika Fohn bei TOP 5 und 6 Ratsherr Udo Pütz als Vertreter für Ratsherrn Sait Başkaya «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 1/15 Abwesende: Ratsfrau Ellen Begolli entschuldigt Ratsherr Sait Baskaya entschuldigt Ratsfrau Sigrid Moselage enschuldigt Als Teilnehmer der Verwaltung: Herr Stephan Baurmann GPR Frau Ingrid Braun FB 45 Herr Heinrich Brötz FB 45 Frau Michelle Cormann FB 45 Frau Mireille Denooz FB 45 Herr Norbert Dödtmann FB 11 Frau Loni Finken FB 01 / GSB Frau Daniela Fehr FB 45 Herr Martin Freude BA 2 Herr Detlev Fröhlke FB 32 Herr Berthold Hammers FB 11 Frau Cornelia Hassiepen FB 11 Frau Edith Heinrichs FB 45 Frau Bärbel Hofmeiser FB 45 Frau Nicole Kaever FB 11 Frau Julia Körmendy FB 11 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Frau Katja Langohr FB 45 Herr Helmut Lennartz FB 11 Frau Heike Lesmeister FB 11 Frau Cornelia Lochner FB 45 Frau Kerstin Löhrer GPR Herr Alexander Lohe FB 01 Frau Luz-Mar Munoz Carballar FB 45 Herr Frank Petersen FB 45 Frau Linda Plesch FB 11 Frau Anne Renardy FB 45 Frau Sarah Roseboom FB 45 Herr Dirk Schröders FB 45 «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 2/15 Frau Eva Schrödl FB 45 Frau Petra Schumacher FB 45 Frau Kristina Sereni FB 45 Frau Penelope Sotiriadis FB 45 Herr Johannes Trümpelmann FB 45 Frau Christina Velten FB 45 Frau Rebecca Vieweg FB 45 Frau Carmen von Hoegen FB 45 Herr Manfred Zimmermann FB 11 Herr Wolfgang Zimmermann FB 11 als Gast: Frau Marianne Krott (Fraktionsgeschäftsführerin CDU) als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 3/15 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 15.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0193/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 12.01.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0194/WP17 4 Therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0206/WP17 5 Beratung der Produktblätter inklusive der Ziele und Kennzahlen für den Haushaltsplanentwurf 2018 Vorlage: FB 11/0207/WP17 6 Vorstellung der Digitalisierungsstrategie 2022 Vorlage: FB 11/0203/WP17 7 Client Virtualisierung - Neue IT-Infrastruktur in der Verwaltung Vorlage: FB 11/0205/WP17 8 Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst Vorlage: FB 11/0197/WP17 9 Beantwortung des Ratsantrages der FDP-Fraktion vom 15.11.2016 „Ermöglichung von Online-Gewerbeanmeldungen“ Vorlage: FB 11/0201/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 4/15 10 Sachstandsbericht “Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote“ Vorlage: FB 11/0204/WP17 11 Neustrukturierung des Fachbereiches Immobilienmanagement Vorlage: FB 11/0199/WP17 12 Veränderung des Stellenplans 2017 Befristete Stelleneinrichtung im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration im Zusammenhang mit dem Präventionsprogramm: Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus Vorlage: FB 11/0198/WP17 13 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 5/15 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Frau Lucke eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Servos -aufgrund des hohen Besucheraufkommens aus dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule- den Antrag, den Tagesordnungspunkt 11 „Therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen“ an den Beginn der Sitzung vorzuziehen. Weitere Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die geänderte Tagesordnung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 15.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0193/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit einer Enthaltung die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 15.12.2016 (öffentlicher Teil). zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 12.01.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0194/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit einer Enthaltung die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 12.01.2017 (öffentlicher Teil). zu 4 Therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0206/WP17 Frau Eschweiler bedankt sich bei der Verwaltung für die zeitnahe und sehr detaillierte Vorlage. Sie unterstreicht an dieser Stelle, dass man die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich wertschätze und das Finden von Lösungen ein erklärtes Ziel sei. Man wünsche sich eine bedarfsorientierte Neukonzeption. Natürlich müsse hier umsichtig unter der Maßgabe einer Haushaltsneutralität agiert werden. In diesem Zusammenhang weise sie auf den vorbereiteten Entwurf des geänderten Beschlussvorschlages hin, welcher allen Mitgliedern als Tischvorlage vorläge. Um über den abgelaufenen Zeitraum Planungssicherheit geben zu können, wäre auch in der Sitzung des Kinderund Jugendausschusses am 14.03.2017 ein entsprechender dem Ausschuss angepasster Vorschlag unterbreitet und beraten worden. Frau Griepentrog merkt an, dass die inhaltliche Diskussion zu dieser Vorlage bereits vor 2 Tagen in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses geführt worden wäre. Zur Thematik der Haushaltsneutralität «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 6/15 führt sie aus, dass man die Arbeit in den Kindertagesstätten nicht nur auf 1 Jahr begrenzt anschauen dürfe; hier müsse man weitsichtiger agieren. Zudem wäre es zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, das Signal zu geben, dass die Stellen erhalten blieben und das bestehende Konzept gewahrt werden würde. An Herrn Dr. Kremer richtet sie die Frage, welche Konsequenzen die Vorlage für die bestehenden Verträge habe. Herr Klopstein berichtet, dass seine Fraktion über die Entscheidung des Kinder- und Jugendausschusses, das bestehende System „nicht zu zerschlagen“, froh gewesen sei. Herr Servos erläutert, dass man sich im Vorfeld sehr intensiv mit den jeweiligen Beschlussvorschlägen beschäftigt, dazu vorbereitet und ausgetauscht habe. Er unterstreicht diesbezüglich, dass sich die geänderten Beschlussvorschläge der beiden Ausschüsse ergänzen. Die Beschlussvorschläge sähen vor, dass man an dem bestehenden Konzept bis zur Erarbeitung eines neuen Konzeptes festhalte. Außer Frage stünde jedoch, dass man ein neues Konzept brauche. Auch hinter den Aktivitäten des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) stehe ein Konzept. Der Auftrag der Vorbereitung eines entsprechenden Konzeptes liege bei der Fachverwaltung. Er unterstreicht, dass der Verbleib eines Defizits auf der Hand gelegen habe; gegebenenfalls könne man auch im Rahmen der Neukonzeptionierung eine Finanzierungsmöglichkeit finden bzw. ausarbeiten. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass man bereits vor fast 1 Jahr die Erarbeitung eines Konzeptes in Auftrag gegeben habe. Herr Eickholt weist darauf hin, dass er mit dem 3. Absatz des geänderten Beschlussvorschlages „Probleme“ habe, da man ja noch nicht wüsste, über welche Stellen man spräche. Er schlägt in diesem Kontext vor, dass man an dieser Stelle aufnehme, dass befristete Stellen bis zur Neukonzeptionierung erhalten blieben. Herr Servos stellt fest, dass bis zur Fertigstellung des Konzeptes definitiv keine zusätzlichen Stellen über das bestehende Maß hinaus eingerichtet würden. Herr Pütz unterstützt den Vorschlag von Herrn Eickholt. Auch er stelle den Antrag auf Änderung bzw. Erweiterung des 3. Absatzes des Beschlussvorschlages. Er bitte darum, dass man unbedingt mit aufnehme, dass befristete Arbeitsverträge bis zur Neukonzeptionierung eine Verlängerung erhielten. Herr Dr. Kremer führt aus, dass man aus personalwirtschaftlicher Sicht in einem Spannungsverhältnis stehen würde. Die Verwaltung müsse ihre Vorgehensweise sorgsam abwägen. Selbstverständlich wolle man qualifizierte MitarbeiterInnen nicht verlieren, jedoch werde man zum jetzigen Zeitpunkt keine Entfristungen der Arbeitsverhältnisse eingehen. Die Zahl der befristeten Verträge in diesem Bereich sei überschaubar und es müsse im Einzelfall geschaut werden, wie lange man jeweils verlängern könne. Er sichere jedoch zu, dass man bis zur Erstellung einer Neukonzeption -soweit dies rechtlich möglich seijeweils eine Verlängerung der Arbeitsverhältnisse vornehmen werde. Darüber hinausgehende Entscheidungen erfolgten nur nach Vorlage und in Absprache mit der Politik. Es werde für die MitarbeiterInnen bis zur Neukonzeptionierung eine Planungsperspektive geschaffen. Herr Brötz berichtet, dass er 2 Anmerkungen habe. Zum einen wäre die in der Vorlage erwähnte 'Kopfstelle Therapeutenabrechnung' bis zum 31.07. befristet gewesen und sei bisher nicht besetzt worden, da man sich mit Azubis und Überstunden beholfen habe. Die Einrichtung bzw. Besetzung der Stelle werde jetzt aber unmittelbar beantragt werden. Zum anderen führt er aus, dass die von Herrn Servos erwähnte zehn Monate zurückliegende Beauftragung eines 'Konzeptes' sich nicht auf die therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen, sondern auf ein gesamtstädtisches Inklusionskonzept mit freien Trägern bezogen habe, welche jedoch von Beginn an ausgeschlossen «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 7/15 hätten, die Situation der TherapeutInnen in städtischen Kindertageseinrichtungen dort mit einfließen zu lassen. Frau Griepentrog erkundigt sich, inwieweit bei Erhaltung eines bestehenden Systems daran eine Kopfzahl geknüpft sei. Sie erwarte endlich ein deutliches Signal, dass das System bleibt, denn wenn es so weit käme, dass Verträge ausliefen, wären die Ausführungen der Verwaltung nicht ehrlich gewesen. Herr Servos sieht keine Veranlassung, den vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag nochmals zu ändern; dieser sei wortgleich und stehe in keinem inhaltlichen Zielkonflikt mit dem Beschlussvorschlag des Kinder- und Jugendausschusses. Er hebt nochmals hervor, dass man heute beschließe, dass man das Angebot der therapeutischen Versorgung beibehalten wolle. Um dies jedoch zukünftig weiter gewährleisten zu können, müsse durch die Fachverwaltung ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Erst danach könne man endgültig über Stellenbedarfe sprechen. Frau Eschweiler fügt ergänzend hinzu, dass man die Fertigstellung des Konzeptes vor Beginn der Haushaltsplanberatungen für 2018 erwarte; man habe als Große Koalition auch die Verantwortung für den Haushalt. Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Planungssicherheit vermitteln zu können, sei ein Konzept unerlässlich, welches dann im Sommer dem Ausschuss vorgelegt werden sollte. Auch sie spricht sich dafür aus, an dem geänderten Beschlussvorschlag keine weiteren Änderungen vorzunehmen, da dieser inhaltlich alle Änderungswünsche enthalte. Zu dem im Vorfeld von Herrn Eickholt gestellten Änderungsantrag auf Aufnahme des Zusatzes: „Befristete Verträge werden bis zur Neukonzeptionierung verlängert.“ ergeht nachfolgender Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 7 Gegenstimmen ab. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Abschließend beschließt der Personal- und Verwaltungsausschuss mehrheitlich bei 1 Enthaltung nachfolgend geänderten Beschluss zum Passus 1 und 2 und mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen den nachfolgend geänderten Beschluss zum Passus 3. Beschluss: 1) Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Empfehlungen des Kinder- und Jugendausschusses zur Kenntnis. Der Personal- und Verwaltungsausschuss schließt sich der Empfehlung des Kinder- und Jugend-ausschusses an und empfiehlt dem Rat den „Fokus auf einen Erhalt des alltagsintegrierten Ansatzes nebst Abrechnung mit den Krankenkassen" unter Maßgabe der folgenden Punkte und der Beschlüsse des Kinder- und Jugendausschusses zu erhalten. «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 8/15 2) Die Personalverwaltung wird beauftragt, die vom Kinder- und Jugendausschuss beauftragte bedarfsorientierte Neukonzeption zu begleiten und die verschiedenen Möglichkeiten einer integrativen Betreuung von Kindern in Aachen aus personalwirtschaftlicher Sicht zu bewerten. Das Konzept soll rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2018 in einem gemeinsamen Termin mit der Politik und der Fach- und Personalverwaltung vorgestellt werden. 3) Neue Verträge, die eine Bindungs- oder zusätzliche Finanzauswirkung ab dem KitaJahr 2017/2018 entfalten würden, bedürfen der vorherigen Beschlussfassung der zuständigen Fachausschüsse. Eine zusätzliche Einrichtung von Stellen ist über das bestehende Maß nicht vorgesehen. zu 5 Beratung der Produktblätter inklusive der Ziele und Kennzahlen für den Haushaltsplanentwurf 2018 Vorlage: FB 11/0207/WP17 Frau Eschweiler bedankt sich bei der Verwaltung für die vorgenommenen Anpassungen. Man müsse nun in den laufenden Prozess hineinwachsen und der Dynamik entsprechend gegebenenfalls weitere Anpassungen vornehmen. Ihrer Einschätzung nach befände man sich hier auf einem guten Weg. Besonders erfreulich sei, dass Dienststellen auch eigene Vorschläge unterbreitet hätten. Anmerkung der Verwaltung: Die nachgereichten Änderungsvorschläge des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung werden zur Vervollständigung der Vorlage der Niederschrift als Anlage beigefügt. Für den gänzlich fehlenden schriftlichen Beitrag des Fachbereiches Verwaltungsleitung bitte sie Herrn Lohe um Erklärung. Herr Lohe hebt die besondere Stellung, die die Gleichstellungsbeauftragte nach der Gemeindeordnung innehabe, hervor. Das Versäumnis einer schriftlichen Stellungnahme bitte er zu entschuldigen, dies sei einem internen Abstimmungsfehler geschuldet. Frau Finken nimmt zu den Vorschlägen des Personal- und Verwaltungsausschusses nachfolgend Stellung: • Produkte: 010301 Gleichstellung in der Verwaltung 010302 Förderung der Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern 021401 Wahlen • Produktverantwortlicher: Herr Lohe Produkt 010301 Gleichstellung in der Verwaltung Vorschlag des Personal- und Verwaltungsausschuss: a) Streichung des 1. Zieles b) Findung einer besseren Kennzahl zu Ziel 3. «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 9/15 a) Die Streichung des 1. Zieles könne tatsächlich vorgenommen werden, da durch die Gesetzesnovellierung, welche zum 01.01.2017 in Kraft getreten sei, die Aufgabe festgeschrieben worden sei. b) Die Kennzahl „Beteiligungsquote in Auswahlverfahren“ in % sei sowohl erfüllbar als auch nachvollziehbar, so dass diese wünschenswerterweise beibehalten werden sollte. Produkt 010302 Förderung der Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern Vorschlag des Personal- und Verwaltungsausschuss: a) Streichung des 1. Zieles b) Neudefinition der Kennzahl „Anzahl von Info-Veranstaltung“. c) Prüfung einer Fusionsmöglichkeit der beiden Produkte unter Einbeziehung des Gleichstellungsbüros a) Das 1. Ziel sei dem Aufgabengebiet geschuldet, welches sehr generalistisch sei. Das 1. Ziel solle möglichst beibehalten werden, da die Vielfalt und die Menge (z.B. durch die Flüchtlingsproblematik) zugenommen hätten. b) Die Kennzahl „BesucherInnen bei Infoveranstaltungen des Gleichstellungsbüros“ sei sowohl erfüllbar als auch nachvollziehbar, so dass diese ebenfalls wünschenswerterweise beibehalten werden sollte. c) Die Zusammenführung der Produkte werde nicht empfohlen, da die beiden Produkte zum einen auf unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen basieren und sich zum anderen auf unterschiedliche Zielgruppen fokusieren. Das Produkt 010301 „Gleichstellung in der Verwaltung“ beziehe sich auf das Landesgleichstellungsgesetz (LGG); Zielgruppe seien die Beschäftigten der Stadt Aachen. Das Produkt 010302 „Förderung der Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern“ habe dagegen die Gemeindeordnung (GO) als Grundlage und die Zielgruppe sei hier die gesamte Bevölkerung der Stadt Aachen. Zudem würde bei einer Fusion der Produkte das Ziel, der Politik ein Steuerungsinstrument an die Hand zu geben, an Transparenz verlieren. Abschließend merken Frau Eschweiler und Herr Servos an, dass man dem Gleichstellungsbüro durch eine mögliche Fusion der Produkte gegebenenfalls zu mehr Flexibilität in Bezug auf unterschiedliche Arbeitsbelastung bzw. -auslastung innerhalb der Aufgabenbereiche hätte verhelfen wollen. Wichtig sei an dieser Stelle, dass sich über Ziele und Kennzahlen, welche ja zukünftig das politische Steuerungsmittel seien, die Effektivität und Effizienz einer Arbeit messen lassen könne. Es stelle sich somit immer die Frage, wie man die Messbarkeit eines Erfolges finden könne. Aus diesem Grund bitte man darum, dass gerne zu den nun festgelegten Zielen und Kennzahlen weitere gefunden werden könnten. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Ausschuss Gegenstand der Beratung Personal- und Produktblätter 010301, 010302, 010401, 010603, 010604, 010801 bis Verwaltungsausschuss 010807, 011001 bis 011003, 011101, 011901 bis 011906, 020101, 020201, 020702, 021001, 021101, 021301, 021401 und 050102 «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 10/15 Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 6 Vorstellung der Digitalisierungsstrategie 2022 Vorlage: FB 11/0203/WP17 Herr Dödtmann stellt im Rahmen einer anschaulichen Präsentation die Digitalisierungsstrategie 2022 vor. Im Anschluss an den Vortrag erläutert Herr Dr. Kremer, dass man bestrebt gewesen wäre, die Präsentation so aufzubereiten, dass sie nicht zu „technisch“ werde. Er weist an dieser Stelle noch einmal auf den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) „Überörtliche Prüfung Informationstechnik der Stadt Aachen im Jahr 2010“ hin, in welchem die städtische Strategie gelobt worden wäre. Aufgrund der Schnelllebigkeit des Themenkomplexes setze man sich grundsätzlich praxisorientierte, spezifische, realistische und zeitnahe Ziele. Erfolge die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie sukzessiv und mit sich ergänzenden Zeitplänen, käme man mit den personellen Ressourcen aus. Lege man jedoch parallele zeitliche Vorgaben fest, müsse man selbstverständlich über einen erweiterten Bedarf sprechen und diesen gegebenenfalls auch nachmelden. Ein weiterer wichtiger Aspekt im Rahmen der Digitalisierung sei die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies habe sich -beispielhaft- auch bei der Einführung des neuen Serviceportals gezeigt. An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich der Wunsch der Verwaltung, innerhalb eines Jahres möglichst 10.000 Bürger mit dem Online-Angebot zu erreichen, bereits erfüllt habe. Grundsätzlich müsse Digitalisierung dem Menschen dienen, wobei jedoch auch wirtschaftliche Aspekte, die nachweisbar sein müssten, nicht außer Acht gelassen werden dürften. Hier stehe man gerade im Austausch mit der regioiT. Herr Servos bedankt sich für den Vortrag und die Darstellung der Digitalisierungsstrategie, welche für ihn inhaltlich sehr schlüssig sei. Für ihn sei die städtische Informationstechnik sehr gut aufgestellt. Herr Pütz bedankt sich ebenfalls für die sehr verständliche Präsentation. Er erkundigt sich, inwieweit die Nachverfolgbarkeit von Rats- bzw. Bürgeranträgen weitergeführt werde und bereits ein/e Breitbandbeauftragte/r namentlich benannt sei. Abschließend hebt er den guten kommunalen Austausch innerhalb der bestehenden überregionalen IT-Struktur positiv hervor. Herr Dödtmann bestätigt, dass die interkommunale Zusammenarbeit wirklich sehr gut sei. Zur Nachverfolgbarkeit von Rats- bzw. Bürgeranträgen merkt er an, dass man im Rahmen der aktuellen Aktivitäten zum Ratsinformationssystem unter anderem auch dieses Themenfeld behandle bzw. weiterführe. Als Breitbandbeauftragter sei Herr Roman von der Lohe (FB 02) benannt worden. Herr Kliemes erkundigt sich, wieviel Prozent der Prozesse bereits jetzt schon digital umgesetzt werden würden und in welchem Verhältnis man damit im Vergleich zu anderen stehen würde. Herr Dödtmann führt erläuternd aus, dass man den Prozentwert nicht genau benennen könne, da es unterschiedliche Ansätze zur Definition von „kommunalen Leistungen“ gäbe, aus welchem sich der Prozentwert ermitteln würde. Ein Vergleich sei daher entsprechend nicht möglich. Abschließend merkt Herr Dr. Kremer an, dass bereits in der nächsten Woche wieder eine Zusammenkunft des Runden Tisches IT stattfinden würde. «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 11/15 Die Präsentation ist als Anlage in Allris hinterlegt. Aufgrund ihres Umfanges wird sie jedoch dem Druckexemplar der Niederschrift nicht beigefügt, sondern den Mitgliedern des Ausschusses per GroupWise übersandt. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 7 Client Virtualisierung - Neue IT-Infrastruktur in der Verwaltung Vorlage: FB 11/0205/WP17 Im Anschluss an den Vortrag bittet Herr Pütz -wenn möglich- um Aufschlüsselung der einzelnen Kostenkomponenten. Sowohl Herr Dr. Kremer als auch Herr Zimmermann erläutern, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur eine grobe Kosteneinschätzung, in welcher auch keine Projektierungskosten enthalten seien, vorgenommen werden könne. Sobald jedoch detaillierte Angaben zum Zeit-, Finanz- und Ablaufplan vorlägen, erfolge zeitnah ein Sachstandsbericht. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Personal- und Verwaltungsausschuss bedankt sich bei Herrn Zimmermann für den Vortrag und beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 8 Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst Vorlage: FB 11/0197/WP17 Im Jahr 2013 startete das Projekt zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst. Nach intensiver Projektarbeit berichtet Frau Körmendy als Geschäftsführerin der Betrieblichen Kommission „Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst“ im Rahmen einer Präsentation, welche Aktivitäten bereits erfolgt seien und wie sich der weitere Projektverlauf zu einem absehbaren Ende hin gestalten werde. Im Anschluss an den Vortrag bedankt sich Herr Dr. Kremer bei allen an diesem Projekt beteiligten Mitarbeitern/innen und lobt den lebendigen Vortrag. Abschließend hebt er die Wichtigkeit einer Evaluation und der Sicherung der Nachhaltigkeit hervor. Es werde selbstverständlich am Ende ein Nachbericht erfolgen. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 12/15 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 9 Beantwortung des Ratsantrages der FDP-Fraktion vom 15.11.2016 „Ermöglichung von Online-Gewerbeanmeldungen“ Vorlage: FB 11/0201/WP17 Herr Dr. von Courbière weist im Rahmen der Vorlage auf den Begriff des Return on Investment (RoI) hin, welcher eine betriebswirtschaftliche Kennzahl zur Messung der Rendite einer unternehmerischen Tätigkeit, gemessen am Gewinn im Verhältnis zum eingesetzten Kapital sei. Herr Zimmermann erläutert, dass aktuell noch keine Abschätzung vorgenommen werden könne, da die Höhe der Gesamtkostenfaktoren noch nicht kalkuliert worden wären. Herr Servos führt aus, dass das Augenmerk des Antrages nicht auf haushalterischen Grundsätzen, sondern auf einer Antragserleichterung für den Gewerbetreibenden unter dem Oberbegriff der Bürgerfreundlichkeit läge. Herr Klopstein erkundigt sich, inwieweit die Verwaltung zwischenzeitlich -wie in der Vorlage angekündigtdie einmaligen Kosten für die Einführung der Module „eMeldung“ und „eAkte“ (sowie die Anbindung an das Online-Bezahlverfahren) des Gewerbeprogramms „migewa“ ermittelt habe. Herr Dödtmann erläutert, dass eine Kostenermittlung aufgrund der Komplexität noch nicht möglich gewesen sei. Man stehe diesbezüglich jedoch in engem Austausch mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 10 Sachstandsbericht “Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote“ Vorlage: FB 11/0204/WP17 Frau Eschweiler lobt die inhaltlich sehr strukturierte Vorlage. Zudem spricht sie der Verwaltung ihren Dank dafür aus, dass man sich bereits jetzt schon in der Umsetzungsphase befände. Von politsicher Seite habe man nunmehr alles auf den Weg gebracht, so dass die Verwaltung ihrerseits weiterhin entsprechend agieren könne. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 13/15 zu 11 Neustrukturierung des Fachbereiches Immobilienmanagement Vorlage: FB 11/0199/WP17 Herr Dr. Kremer merkt an, dass die Darstellung von organisatorischen Veränderungen im Personal- und Verwaltungsausschuss -wie im vorliegenden Fall die Neustrukturierung des Fachbereiches Immobilienmanagements (FB 23)- grundsätzlich nicht zur Gewohnheit werden würde und eine Ausnahme bilde. Diese Mitteilung erfolge jedoch, da sie zum einen noch in engem Kontext mit der Fachbereichsbildung „Wohnen, Soziales und Integration“ (FB 56) stehe und somit zur Abrundung dieses Themenkomplexes diene und zum anderen auch für die Ausschreibung bzw. der Nachbesetzung der Funktion der Fachbereichsleitung wichtig sei. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters nimmt der Personal- und Verwaltungsausschuss die Neustrukturierung des Fachbereiches Immobilienmanagement (FB 23) mit Wirkung zum 01.04.2017 zur Kenntnis. zu 12 Veränderung des Stellenplans 2017 Befristete Stelleneinrichtung im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration im Zusammenhang mit dem Präventionsprogramm: Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus Vorlage: FB 11/0198/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Veränderung des Stellenplans 2017 durch Einrichtung einer, zunächst längstens bis zum 31.12.2020 befristeten, nach S 12 TVöD SuE (kw 2020) ausgewiesenen Vollzeitstelle für das Präventionsprogramm „ Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, Abteilung Integration (FB 56/600) zu beschließen. zu 13 Mitteilungen der Verwaltung Keine. Frau Lucke schließt die Sitzung um 19:30 Uhr. «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 14/15 Daniela Lucke Ausschussvorsitzende Kerstin Bläsius Schriftführerin gesehen: Marcel Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 18.04.2017 Seite: 15/15