Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0275/WP17 öffentlich 19.04.2017 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Gunter von Hayn (PIRATEN) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.05.2017 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister führt Herrn Gunter von Hayn als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0275/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: Herr Sait Bașkaya (PIRATEN) ist durch Verzichtserklärung vom 22.03.2017 mit Wirkung zum 01.05.2017 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der PIRATENPartei benannte Bewerber, Herr Herr Gunter von Hayn, wohnhaft in 52072 Aachen, Paul-RoentgenStraße 11, vom Wahlleiter festgestellt. Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl. Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Vorlage FB 01/0275/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 2/2