Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Brand Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 1/0074/WP17 öffentlich 21.04.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 10.05.2017 B-1 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n (nur im Ratsinformationssystem): Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 1/0074/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.12.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand 12. April 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 29.03.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:58 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Paul-Küpper-Platz 1, Bezirksamt Brand Anwesende: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler Ratsherr Peter Blum Herr Lorenz Hellmann Herr Klaus Hußmann Ratsfrau Iris Lürken Frau Ute Lürken-Souvignier Herr Joachim Meyer Herr Dieter Müller Frau Doris Müller Frau Barbara Stockem «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 1/15 Abwesende: Frau Ute Reiber - entschuldigt - Herr Robert Wolf - entschuldigt - Von der Verwaltung: Elmar Wiezorek Fachbereich Umwelt Jan Willen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Wolfgang Sanders Bezirksamt Brand Als Schriftführerin: Rosmarie Steffens Bezirksamt Brand Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 01.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0067/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 972 -Rombachstraße / Wolferskaulwinkelhier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Empfehlung zum Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0646/WP17 5 Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 2/15 02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes" Vorlage: FB 61/0638/WP17 6 Verlagerung des Sportplatzes Karl-Kuck-Straße in den Bereich Rombachstraße - Brander Wall - Neubau eines Umkleidegebäudes für die Sportplatzanlage Rombachstraße - Brander Wall Vorlage: FB 52/0063/WP17 7 Reiten im Brander Wald Antrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Brand sowie des Vertreters der FDP vom 16.06.2016 Vorlage: FB 36/0155/WP17 8 Erweiterung der Fläche des Naturparks Nordeifel Vorlage: FB 36/0156/WP17 9 Schaffung von Blumenwiesen Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 3.11.2016 Vorlage: FB 36/0160/WP17 10 Behandlung von Anträgen 11 Behandlung von Anfragen 12 Mitteilungen der Verwaltung Vorlage: BA 1/0066/WP17 13 Verschiedenes «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 3/15 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 01.02.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 1/0068/WP17 2 Eröffnungsveranstaltung Marktplatz Brand im Mai 2017 Sachstand: 3 Bericht über private Bauvorhaben: Vorlage: BA 1/0063/WP17 4 Mitteilungen der Verwaltung: Vorlage: BA 1/0069/WP17 5 Verschiedenes: «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 4/15 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die 23. Sitzung der laufenden Ratsperiode der Bezirksvertretung Aachen-Brand. Er begrüßt die Mitglieder des Gremiums und die Anwesenden. Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 01.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0067/WP17 Herr Sanders teilt mit, dass Ratsherr Palm in der Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 01.02.2017 anwesend war und er sich in der Niederschrift zu dieser Sitzung zu TOP 5 „Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018“ nicht richtig wiedergegeben fühle. Er habe dies schriftlich am 18.02.2017 dem Bezirksamt Brand mitgeteilt und um Korrektur der Niederschrift gebeten. Herr Sanders erklärt, dass es sich bei der Niederschrift nicht um ein Wortprotokoll, sondern um ein Ergebnisprotokoll handele. Er schlägt vor, das Schreiben des Ratsherrn Palm der Niederschrift beizufügen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF ist der Auffassung, dass die Niederschrift nicht korrigiert werden solle. Der Beitrag sei so wiedergegeben worden, wie sie ihn in Erinnerung habe. Herr Auler von der CDU- BF kann sich nicht erinnern, dass die Worte so gesagt worden seien, wie Ratsherr Palm sie gerne wiedergegeben hätte. Er schlägt deshalb vor, nichts dem Protokoll hinzuzufügen. Die Niederschrift könne darauf verweisen, dass eine Änderung aus Sicht des Herrn Palm wünschenswert wäre und die Bezirksvertretung diesem Wunsch nicht gefolgt sei. Lt. Ratsherrn Palm bedeute Demokratie, dass eine kleine Opposition die Möglichkeit haben müsse, den Kern ihrer Aussage in der Niederschrift wiedergegeben zu finden. Er habe festgestellt, dass weitere Redebeiträge in der Niederschrift detailliert aufgeführt worden seien und nur sein Beitrag gekürzt worden sei. Dies sei nicht im Sinne der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF antwortet Herrn Palm, dass er in der Ratssitzung von Herrn Oberbürgermeister Philipp gerade im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit aufgefordert worden sei, derartige Äußerungen nicht zu tätigen. Das Protokoll sei ordnungsgemäß geführt worden und könne nur berücksichtigen, was auch gesagt wurde. «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 5/15 Herr Hellmann von der CDU-BF bemerkt Ratsherrn Palm gegenüber, dass im Kern der Aussage das vermerkt sei, was er gesagt habe. Abschließend erklärt Ratsherr Palm, dass es bei seinem Betrag um die Zweckentfremdung der Finanzmittel ginge. Es seien keine ausreichenden Mittel für Kindergartenplätze vorhanden, demgegenüber sei für die Flüchtlinge unkompliziert Geld zur Verfügung gestellt worden. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF kann sich an Ausführungen von Ratsherrn Palm im Hinblick auf einen Vergleich der Aufwendungen zwischen Kindertagesstätte und Flüchtlinge nicht erinnern. Herr Auler von der CDU-BF verweist auf die Geschäftsordnung für Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen, wonach nur Einwände zur Niederschrift berücksichtigt würden, bei denen die mehrheitliche Auffassung vertreten werde, dass die in der Niederschrift gefassten Beschlüsse nicht vollständig und deshalb zu ergänzen seien. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 01.02.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. zu 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 972 -Rombachstraße / Wolferskaulwinkelhier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Empfehlung zum Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0646/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Willen vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Herr Willen verweist auf die Vorlage und teilt ergänzend mit, dass bei dem vorgenannten Bebauungsplan erneut die Öffentlichkeit beteiligt werden müsse, weil sich in der ursprünglichen Planung Änderungen ergeben hätten. So sei zwischenzeitlich die DIN 4109 mit der Folge geändert worden, dass das Schallgutachten an veränderte Lärmpegel angepasst werden musste. Eine weitere Änderung habe es in «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 6/15 der Hochbauplanung gegeben. Der Vorhabenträger habe einer Änderung der Wohneinheiten von bisher 50 auf 62 beantragt, was eine Anpassung der Anzahl der erforderlichen Stellplätze nach sich ziehe. Auch die Anzahl der Besucherparkplätze erhöhe sich von bislang neun auf elf. Die zusätzlichen Parkplätze müssten in der Tiefgarage untergebracht und mit einem Durchführungsvertrag verbindlich fixiert werden. Durch die höhere Frequenz der Tiefgarage werde eine Schallschutzwand zur Eigensicherung des Gebäudes notwendig. Zum Jahreswechsel 2016/2017 habe sich die Sonderbauverordnung so geändert, dass nun breitere Stellplätze erforderlich würden und die Tiefgarage im Untergeschoss vergrößert werden müsste. Sobald die erneute Offenlage durchgeführt sei, wolle man zeitnah in die Planung einsteigen. Herr Auler von der CDU-BF bemerkt, dass durch die Erhöhung der Wohneinheiten mit mehr Verkehr zu rechnen sei. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass das vorhandene Straßennetz ausreichend leistungsfähig sei, um diesen Verkehr aufzunehmen. In einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung werde der Punkt „Abfluss Verkehr aus der Heussstraße“ behandelt. Die im Zusammenhang mit der Behandlung des Antrags gewonnenen Erkenntnisse sollten Eingang in das Verfahren finden. Herr Hellmann von der SPD-BF hält die Erhöhung auf 62 Wohneinheiten für unglücklich, zumal aktuell in Brand viele neue Wohngebiete entstehen würden. Zur Parkplatzsituation führt er aus, dass durch die Erhöhung der Anzahl der Besucherstellplätze zwei Einheiten in die Tiergarage verlegt werden sollen. Besucher, die eine Tiefgarage nicht kennen, würden diese aber in der Praxis nicht nutzen. Außerdem würden die Hausbewohner mit Sicherheit die Tiefgarage verschließen, so dass die Zugänglichkeit für Besucher ohnehin nicht gegeben sei. Er bittet deshalb nochmals um Überprüfung, ob im öffentlichen Bereich Stellplätze für Besucher bereitgestellt werden können. Außerdem könnten z. B. die Stellplätze abgelöst oder durch Car-Sharing genutzt werden. Herr Hellmann schlägt vor, im Zusammenhang mit der erneuten Offenlage die Wohnanlage als Modell darzustellen. Da der Bürgersteig vor dem Haus neu gestaltet werden müsse, solle geprüft werden, ob dort Schrägparken und somit mehr Parkraum eingerichtet werden könne. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF fragt nach, ob die 30 % öffentlich geförderter Wohnungsbau sich auf die Quadratmeterzahl oder die Anzahl der Wohnungen beziehe und ob dies bei Erhöhung der Wohneinheitenanzahl ebenfalls berücksichtigt werde. Herr Willen teilt mit, dass es bei den 30 % bleiben werde und sich diese Prozentzahl auf die Anzahl der Wohneinheiten beziehe. Die durch den Vorhabenträger ursprünglich geplanten großen Wohnungen seien verkleinert worden, da sie in Brand nicht zu vermarkten seien. Der 30 %-ige Anteil geförderter Wohnungsbau werde in dem Durchführungsvertrag festgeschrieben. «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 7/15 Herr Auler von der CDU-BF begrüßt den Vorschlag des Herrn Hellmann im Hinblick auf das Modell und bittet darum, grob die umliegende Landschaft und Wege einzupflegen. Die Parkplätze in der Tiefgarage seien für Besucher nicht geeignet, sollten aber dennoch zusätzlich angelegt werden, da in dem Haus wahrscheinlich auch Mietparteien mit mehr als einem Fahrzeug pro Wohneinheit einziehen würden. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Herrn Willen, bittet um Prüfung der vorgenannten Punkte durch den Fachbereich und zu gegebener Zeit um Vorlage eines neuen Berichts in der Bezirksvertretung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten öffentlichen Belange die Stellungnahme der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gem. § 3 Abs. 2 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 972 – Rombachstraße/Wolferskaulwinkel – in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 02.01.2017 "Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALTKonzeptes" Vorlage: FB 61/0638/WP17 Auf die Vorlage wird verwiesen. Ratsherr Blum von der FDP möchte auf den Ortsteil Krauthausen aufmerksam machen, der sich im Jahre 1972 ausdrücklich zu Brand bekannt habe. Deshalb sollten die Interessen und Belange der Krauthausener Bürgerinnen und Bürger beachtet werden. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass es einen bedarfsorientierten Verkehr im Aachener Süden geben solle. Es habe einen Vorschlag der Bezirksvertretung Brand gegeben, einen sogenannten Bürgerbus einzuführen. Dies solle seiner Meinung nach auf Krauthausen ausgedehnt werden, da der Ortsteil abends und am Wochenende schlecht bzw. gar nicht bedient werde. Er bittet deshalb die Mitglieder der Bezirksvertretung, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, damit die Verwaltung auf die ASEAG zugeht, um zu prüfen, ob bei der angedachten Lösung für die Orte Walheim, Oberforstbach, Schleckheim usw. Krauthausen mit eingebunden werden könne. «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 8/15 Frau Stockem von der SPD-BF schließt sich Ratsherrn Blum inhaltlich an und zeigt sich darüber erstaunt, was in der Vorlage alles nicht stimme bzw. fehle. Brand komme in dem Konzept überhaupt nicht vor und einen Plan habe sie auch nicht erhalten. Ihrer Meinung nach ändere sich für Brand nichts. Die angegebenen Takte würden nicht immer eingehalten und bei Zusammenlegung der Linien 66 und 68 würden die Takte zudem erhöht. Sie könne der Vorlage nicht konkret entnehmen, was in Brand geschehen solle. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die vorgesehenen Fahrplanmaßnahmen zum Dezember 2017 zu beschließen. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Brand die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein Bedarfsbus auf Brand und insbesondere Krauthausen ausgeweitet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Verlagerung des Sportplatzes Karl-Kuck-Straße in den Bereich Rombachstraße - Brander Wall - Neubau eines Umkleidegebäudes für die Sportplatzanlage Rombachstraße - Brander Wall Vorlage: FB 52/0063/WP17 Auf die Vorlage wird verwiesen. Herr Hellmann von der SPD-BF bemängelt, dass er der umfangreichen Vorlage keine Neuigkeiten entnehmen könne, obwohl darum gebeten worden sei, eine Überarbeitung der Zusammenstellung vorzunehmen und das Einsparpotential zu prüfen. Die Kostenschätzung mit einem Betrag in Höhe von 1,6 Mio. € erscheine seiner Meinung nach für eine vergleichsweise einfache Planung hoch. Demgegenüber fielen die 82.000 € Erschließungskosten kaum ins Gewicht. Da der Fußballverein und auch der Baseballclub den Sportplatz am Brander Wall nutzen sollen, sei ein Umkleidehaus erforderlich. Die veranschlagten 180.000 € für die Hausmeisterwohnung seien gut investiert, zumal im Gegenzug Mieteinnahmen zu erwarten seien und eine Aufsichtsperson vor Ort zum Schutz der Anlage sinnvoll sei. Im Jahre 2020 laufe der Vertrag mit Borussia Brand für den Sportplatz Karl-Kuck-Straße aus. Bis dahin sollten der Aschenplatz in einen Kunstrasenplatz umgebaut und das Umkleidegebäude fertiggestellt sein. Er fragt deshalb nach, wann die Maßnahmen fertiggestellt und wie sie finanziert werden. Es seien zwar Vorschläge durch die Verwaltung unterbreitet worden, dennoch seien nicht ausreichend Mittel für das Umkleidehaus vorhanden. Er schlägt einen veränderten Beschlussvorschlag vor, wonach die Bezirksvertretung Brand die Ausführungen zur Kenntnis nimmt und vorschlägt, die Variante 1 mit der Hausmeisterwohnung umzusetzen und die Verwaltung beauftragt, ein Finanzierungskonzept vorzustellen und einen Termin für die geplante Fertigstellung festzusetzen. «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 9/15 Herr Auler von der CDU-BF teilt die Auffassung von Herrn Hellmann im Hinblick auf Variante 1 mit Hausmeisterwohnung. Die Verwaltung solle die Aufgabe erhalten, die favorisierte Variante 1 durchzuplanen. Bei der Klärung der Finanzierung solle die Verwaltung allerdings unterstützt werden. Die Ausführungen der Verwaltung haben Herrn Hußmann von der GRÜNE-BF keine neuen Erkenntnisse gebracht. Er hält eine Hausmeisterwohnung ebenfalls für sinnvoll. Herr Müller von der SPD-BF stellt fest, dass die Verwaltung zwar ein Konzept vorschlage, aber eine Finanzierung fehle. Es gebe die Möglichkeit der Vorfinanzierung, wonach aus dem Verkauf der Fläche die aktuell von Borussia belegt werde, eine Refinanzierung stattfinden könne. Sollte die Verwaltung die Einnahme der Gelder aus dem Verkauf abwarten wollen, würde dies 5-6 Jahre dauern. Da kein Vorhabenträger vorhanden sei und die Fläche parzellenweise verkauft werden solle, werde es einige Zeit dauern, bis die Refinanzierung zu tragen komme. Herr Auler von der CDU-BF erläutert, dass der städtische Haushalt Ein- und Ausgaben berücksichtige. Eine Zweckbindung des Verkaufserlöses gebe es nicht. Es müsse daher darauf geachtet werden, wie das Haushaltskonzept beschlossen werde. Die Ratsfraktionen sollten bei der Prioritätensetzung mit in die Verantwortung genommen werden. Herr Hellmann von der SPD-BF antwortet Herrn Auler, dass die Verwaltung eine Planung vorgelegt und insofern bereits vorgearbeitet habe, um der Kämmerin eine Einstellung in den Haushalt zu ermöglichen. Er kommt nochmals auf seinen vorgeschlagenen Beschlussvorschlag zurück. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF verweist auf den gemeinsamen Antrag als Aktivität der Parteien. Es sei völliger Konsens in der Bezirksvertretung, dass Handlungsbedarf bestehe und der Verein Borussia Brand alle Unterstützung erhalten solle. In der Gemeindehaushaltsverordnung sei festgeschrieben, dass für das Einstellen in den Haushalt eine konkrete Planung mit einer darauf beruhenden Kostenschätzung erforderlich sei. Dies sei keine Vorgabe der Aachener Kämmerin. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns sieht die Einigkeit bei den politischen Gremien und ist auch selbst der Meinung, dass ein Kunstrasenplatz ohne Umkleidehaus nicht vollständig sei. Es sei aber auch Aufgabe der Politik, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und diese sicherzustellen. Die Vorlage der Fachverwaltung biete eine Grundlage hierzu. Er stimmt der Auffassung von Herrn Hellmann zu, dass die Verwaltung aufgefordert werden solle, ein Finanzierungskonzept zu erstellen. Da es nicht zumutbar sei, bis zum Jahre 2020 oder sogar 2022 abzuwarten, werde er über das Thema mit der Kämmerei verhandeln. «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 10/15 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet, die Variante 1 mit Hausmeisterwohnung weiter zu verfolgen, ein Finanzierungskonzept zu erstellen und in der Bezirksvertretung Brand vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Reiten im Brander Wald Antrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Brand sowie des Vertreters der FDP vom 16.06.2016 Vorlage: FB 36/0155/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Wiezorek vom Fachbereich Umwelt. Auf die Vorlage wird verwiesen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich bei Herrn Wiezorek für die Vorlage. Der Antrag sei von den Fraktionen der Bezirksvertretung Brand gemeinsam verfasst worden, weil zunächst nicht nachvollziehbar gewesen sei, warum das Reiten im Brander Wald verboten ist, zumal dies bei Betrachtung der aktuellen Entwicklung hinsichtlich einer möglichen Trassenführung einer Gaspipeline im Natur- und Landschaftsschutzgebiet eher eine geringe Belastung darstelle. Der Vorlage könne sie nun die engen gesetzlichen Vorgaben entnehmen und feststellen, dass keine Ausnahmen und Befreiungstatbestände geschaffen werden können. Eine andere Nutzung des Brander Waldes als im jetzigen Rahmen des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vorgesehen, komme daher nicht in Betracht. Herr Hußmann von der GÜNE-BF begrüßt es, dass es zu keiner weiteren Reduzierung des Naturschutzes in dem geschützten Gebiet komme. Aktuell sei es um den Naturschutz im Brander Wald schlecht bestellt, da parallel eine Pipeline durch den Brander Wald geführt werden solle. Dies könne allerdings keine Begründung dafür ein, an anderer Stelle ein Auge zuzudrücken. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt hiermit als behandelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 11/15 zu 8 Erweiterung der Fläche des Naturparks Nordeifel Vorlage: FB 36/0156/WP17 Herr Wiezorek verweist auf die Vorlage und teilt ergänzend mit, dass der Erfolg des Naturparks in dem Mitwirken derjenigen liegt, die darin wohnen. Es erscheine deshalb wichtig, dass alle Bewohner Ideen zur naturlandschaftlichen Entwicklung einbringen und sich auch auf privatem Grund engagieren. Brand sei hauptsächlich durch das Indetal betroffen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF sieht es grundsätzlich als kritisch an, wenn die Ausschüsse in der Stadt vor der Bezirksvertretung beraten und beschließen. Aber bei so großartigen Projekten wie dem vorliegenden, habe man dieses Risiko bewusst eingehen können. Es erstaune sie allerdings, dass für die Stadt Aachen bereits seit 1960 eine Mitgliedschaft im Naturpark Nordeifel bestehe. Ihrer Meinung nach solle die Öffentlichkeit über die Presse besser darüber informiert werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht über die geplante Erweiterung der Fläche des Naturpark Nordeifel zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Schaffung von Blumenwiesen Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 3.11.2016 Vorlage: FB 36/0160/WP17 Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich für die Vorlage bei der Verwaltung, der sie allerdings keine Aussage über die Kosten entnehmen könne. In diesem Zusammenhang sei die Frage aufgetaucht, ob sich Schulen, Kindertagesstätten oder auch andere Institutionen beteiligen könnten. Hierzu werde allerdings eine Kostenaufstellung benötigt. Es seien 6 potentielle Standorte geplant, so dass der Antrag der Parteien für sie noch nicht abschließend behandelt sei. Deshalb bittet sie um Abänderung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass die Bezirksvertretung die Ausführungen zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung beauftragt, eine Kostenschätzung zur Bepflanzung an den 6 möglichen Standorten vorzunehmen und in Gesprächen mit Brander Schulen und Kindertagesstätten zu klären, inwieweit Bereitschaft bestehe, sich zu beteiligen. Herr Wiezorek vom Fachbereich Umwelt geht davon aus, dass Finanzierungsmittel durch den Aachener Stadtbetrieb zur Verfügung gestellt würden. Selbstverständlich werde eine Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns schlägt vor, im Zuge der Nacharbeiten der Grünfläche für den Brander Markt abzuklären, ob Frühjahrsblüher auf dem Marktplatz, in der Eschenallee und des «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 12/15 Kirchbandes noch gepflanzt werden können. Deshalb sollte der Beschluss dementsprechend ergänzt werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Kostenschätzung zur Bepflanzung an den 6 möglichen Standorten sowie den Standorten Marktplatz, Eschenallee und Kirchband vorzulegen und zugleich Gespräche mit den Brander Schulen und Kindergärten zu führen, inwieweit diese bereit sind, sich an der Errichtung der Blumenwiesen zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Behandlung von Anträgen Es liegen keine Anträge vor. zu 11 Behandlung von Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Vorlage: BA 1/0066/WP17 Stadtbezirksmarketing Die Wanderkarten für Brand werden von den Brander Buchhandlungen und in den Bezirksämtern Brand und Kornelimünster/Walheim verkauft. Der Erlös fließt an den Bürgerverein Brand zur Unterstützung des Arbeitskreises Umwelt und Natur. Der schriftliche Abschlussbericht zur Entwicklung des Stadtbezirksmarketings/-managements des Fachbereichs Geoinformation und Bodenordnung liegt vor. Herr Auler von der CDU-BF bittet darum, den Bericht Stadtteilmarketing in digitaler Form zu erhalten und ihn auch auf die Homepage der Stadt Aachen zu setzen. Benennung von Straßen Herr Sanders verweis auf die schriftliche Mitteilung der Verwaltung, wonach die Bezirksvertretung Aachen-Mitte allen anderen Bezirksvertretungen empfiehlt, zukünftig Persönlichkeiten nicht mehr durch Benennung von Straßen sondern in anderer Form zu ehren. «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 13/15 Erdgasfernleitung Zeelink Die vorliegende schriftliche Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschickt. Durch die Öffentlichkeitsarbeit von Zeelink ist eine Verlagerung in den öffentlichen Teil möglich geworden. Auf dieser Grundlage wurde im Rat der Stadt am 22.03.2017 beraten und beschlossen. zu 13 Verschiedenes Parkanlage Eschenallee Die Magnolien blühen, jedoch sind die Grünflächen in weiten Teilen noch nicht vollständig hergerichtet worden. Dazu wird es noch weitergehende Arbeiten der Fa. Frauenrath bei entsprechender Witterung geben. Das Bezirksamt wird sich an den dafür notwendigen Abstimmungsgesprächen beteiligen. Die Toilette an der Eschenallee wird ab sofort nachts (21.00 bis 5.00 Uhr) geschlossen, um Verunreinigungen und Schäden zu vermeiden. Umbau Aula Marktschule Der Förderantrag wurde 2016 eingereicht und ein Bewilligungsbescheid wird für Herbst 2017 erwartet. Parallel dazu finden aktuell Vergabeverfahren zur Beauftragung der Architekten und Ingenieure statt. Ab Mai 2017 beginnt die Genehmigungs- und Ausführungsplanung beim Gebäudemanagement. Eine bauliche Umsetzung ist nach derzeitigem Stand für 2018 geplant. Marktplatz Aufgrund eines Ratsantrages vom 08.12.2016 wurde eine Überprüfung der Verlängerungszeiten der Öffnungszeiten für die Marktbeschicker vorgenommen. Die IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe wurde hierzu angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Aus hiesiger Sicht sind weitergehende Marktzeiten durchaus zur Belebung des Platzes denkbar. Erfahrungsgemäß ist aber kein Abendmarkt durch die üblichen Marktbeschicker zu realisieren. Die Poller an der Zufahrt zum Marktplatz wurden teilweise auch nach dem Wochenmarkt stehen gelassen. Dies hat sich gut bewährt und wird daher beibehalten, da ansonsten der Marktplatz nach wie vor beparkt und befahren würde. Ratsherr Blum von der FDP vertritt die Auffassung, dass eine Verlängerung der Öffnungszeiten für den Wochenmarkt nicht realisierbar sei. Für die Innenstadt werde dies anders gesehen. Herr Müller von der SPD-BF hat festgestellt, dass von dem Kinderspielplatz bei nassem Wetter viel Sand auf den Gehweg bis zum Marktplatz hin gespült werde. Er bittet nach Möglichkeiten zu suchen, um dies zu verhindern. «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 14/15 Tihange Säule Am vergangenen Montag wurde die Tihange Säule am Marktplatz aufgestellt und soll dort bis Ende Mai verbleiben. Herr Oberbürgermeister Philipp hatte eine Tour durch die Bezirke vorgeschlagen. Der Stadtbezirk Brand war als erster an der Reihe. Boulebahn Frau Müller von der SPD-BF fragt, ob eine Boulebahn in der Nähe des Aktivitätenbandes angebracht werden könne. Sie sei von Brander Senioren hierauf angesprochen worden. Herr Sanders teilt mit, dass die Senioren sich auch an das Bezirksamt Brand gewandt hätten. Er habe daraufhin Herrn Hermanns als den für den Marktplatz verantwortlichen Architekten angeschrieben und um eine Einschätzung gebeten. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ist ebenfalls von den „Boulefreunden“ angesprochen worden. Es gehe nicht unbedingt darum, auf dem neuen Brander Marktplatz/Eschenallee eine Boulebahn zu erhalten; vielmehr gehe es generell um eine Boulebahn in Brand. So seien 3 Standorte vorgeschlagen worden, zunächst am Brander Bahnhof neben dem Spielehaus, an der Sportanlage Wolferskaul neben dem Schützenhaus und im oberen Bereich der Parkanlage. Eine Kostenermittlung solle hierzu durchgeführt werden. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF schlägt vor, den Bereich Marktplatz für eine Boulebahn zu favorisieren. Herr Müller von der SPD-BF macht darauf aufmerksam, dass bei durch Wettbewerb vergebenen Baumaßnahmen eine gewisse Zeit lang keine Veränderungen durchgeführt werden dürfen. Er bittet um rechtliche Prüfung. Rückschnittarbeiten Schroufer Damm Herr Hußmann hat festgestellt, dass es bei den Rückschnittarbeiten am Schroufer Damm zu Verschmutzungen gekommen sei und bittet um Abhilfe. Leider habe er von dieser Aktion nichts gewusst. Mit freundlichen Grüßen Tillmanns Bezirksbürgermeister Philipp Oberbürgermeister Steffens Schriftführerin «SINAME» Ausdruck vom: 24.04.2017 Seite: 15/15