Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0273/WP17 öffentlich 18.04.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 22.02.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.05.2017 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 22.02.2017 (öffentlicher Teil). Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0273/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.04.2017 Seite: 1/2 Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 22.02.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 01/0273/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.04.2017 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen 13. April 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 22.02.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:16 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Oberbürgermeister Marcel Philipp Ratsherr Simon Adenauer Ratsherr Harald Baal Ratsherr Manfred Bausch Ratsherr Friedrich Beckers Ratsfrau Ellen Begolli Ratsfrau Aida Beslagic-Lohe Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Uschi Brammertz Ratsherr Holger Brantin Ratsherr Michael Bredohl Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Ratsherr Dieter Claßen Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Hans Leo Deumens Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Alexander Gilson Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 1/23 Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Rolf Kitt Ratsherr Christian Krenkel Ratsherr Bernd Krott Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Ratsfrau Lisa Lang Ratsfrau Dr. Elisabeth Lassay Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Boris Linden Ratsfrau Daniela Lucke Ratsfrau Iris Lürken Ratsfrau Mara Lux Ratsherr Harro Mies Ratsherr Markus Mohr Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsherr Hans Müller Ratsherr Kaj Neumann Ratsherr Wolfgang Palm Ratsherr Jonas Paul Ratsherr Hermann Josef Pilgram Ratsfrau Hildegard Pitz Ratsfrau Claudia Plum Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsfrau Sibylle Reuß Ratsfrau Sevgi Sakar Ratsherr Markus Schmidt-Ott Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 2/23 Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsherr Horst Schnitzler Ratsherr Karl Schultheis Ratsherr Michael Servos Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Ratsherr Marc Teuku Ratsfrau Ulla Thönnissen Ratsherr Peter Tillmanns Ratsherr Jakob von Thenen Ratsfrau Dr. Heike Wolf Abwesende: Ratsherr Sait Başkaya entschuldigt Ratsherr Georg Biesing entschuldigt Ratsherr Patrick Deloie entschuldigt Ratsherr Ralf Demmer entschuldigt Ratsfrau Ursula Epstein entschuldigt Ratsfrau Elke Eschweiler entschuldigt Ratsfrau Eleonore Keller entschuldigt Ratsfrau Maria Keller entschuldigt Ratsherr Michael Rau entschuldigt Ratsfrau Ye-One Rhie entschuldigt Bürgermeisterin Hilde Scheidt entschuldigt Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer entschuldigt Ratsherr Karl-Heinz Starmanns entschuldigt Stimmzähler: Ratsherr Michael Bredohl Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 3/23 von der Verwaltung: Frau Grehling Stadtdirektorin, Dez. II Herr Dr. Kremer Beigeordneter, Dez. V Frau Schwier Beigeordnete, Dez. IV Herr Prof. Dr. Sicking Beigeordneter, Dez. VI Herr Berg Fachbereich Verwaltungsleitung Herr Brötz Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Herr Büttgens Fachbereich Presse und Marketing Herr Bussen Fachbereich Immobilienmanagement Herr Emmerich Fachbereich Rechnungsprüfung Herr Kind Fachbereich Finanzsteuerung Frau Lammers Fachbereich Recht und Versicherung Herr Lapp Feuerwehr Aachen Herr Lohe Fachbereich Verwaltungsleitung Herr Sellung Dezernat I Frau Windmüller Feuerwehr Aachen Herr Ehanantharajah Piraten-Fraktion Herr Hansen FDP-Fraktion Herr Klopstein Fraktion Die Linke Frau Krott CDU-Fraktion Herr Ludwig Grüne Fraktion Herr Rahn SPD-Fraktion als Schriftführerin: Frau Stühlen Rat/29/WP.17 Fachbereich Verwaltungsleitung Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 4/23 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 25.01.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0247/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; auf die Abhaltung der Fragestunde wurde ordnungsgemäß durch Veröffentlichung der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt hingewiesen. 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen 5 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 Vorlage: FB 45/0324/WP17 6 Programm "Gute Schule 2020", Hier: Prioritätenliste Vorlage: FB 45/0331/WP17 7 Fortentwicklung des II. Bildungsweges in der StädteRegion Aachen (Abendrealschule, Abendgymnasium und Kolleg) Vorlage: FB 45/0330/WP17 8 Erlass einer Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber Vorlage: FB 37/0024/WP17 Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 5/23 9 Beratung und Genehmigung der Anpassung 2016 des Rettungsdienstbedarfsplans 20142018 der Stadt Aachen zur Durchführung des Rettungsdienstes Vorlage: FB 37/0028/WP17 10 Anfragen: 11 Umbesetzung in Ausschüssen und anderen Gremien 12 Mitteilungen der Verwaltung 13 Ratsanträge Vorlage: FB 01/0245/WP17 14 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt gem. § 60 GO NRW hier: Vorschlag für die Wahl eines Ratsmitglieds in den Vorstand des Vereins Metropolregion Rheinland e.V. Vorlage: B 06/0063/WP17 Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 6/23 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 25.01.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 01/0248/WP17 3 Bericht aus der Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen: 4 Bürgschaftsangelegenheiten: 5 Ehrungen im Sport durch die Stadt Aachen und den Stadtsportbund Aachen e. V.: Vorlage: FB 52/0058/WP17 6 Personalangelegenheiten: 7 Grundstücksangelegenheiten: 8 Mitteilungen der Verwaltung: Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 7/23 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 29. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode. Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag und die Tischvorlagen und erklärt, dass verwaltungsseitig Tagesordnungspunkt 4 des öffentlichen Teils und Tagesordnungspunkt 4 des nichtöffentlichen Teils entfallen können. Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, beantragt aufgrund besonderen öffentlichen Interesses die Verlegung von Tagesordnungspunkt 7.1 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil. Stadtdirektorin Grehling merkt an, dass man die Entscheidung für oder gegen den Kauf des Musikbunkers öffentlich diskutieren könne, nicht aber die Konditionen und sonstigen Rahmenbedingungen. Der Oberbürgermeister lässt über den Vorschlag der geteilten Beratung abstimmen, der abgelehnt wird. Ratsherr Schnitzler, UWG, beantragt die Verlegung von Tagesordnungspunkt 6.1 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil. Die Informationen hierzu seien im Internet bekannt gegeben, so dass es keinen Hinderungsgrund gebe, auch hier eine entsprechende Transparenz herzustellen. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass eine Verlegung rechtlich nicht möglich sei, er aber gerne auf freiwilliger Basis auch in diesem Jahr die entsprechenden Informationen veröffentlichen werde. Er lässt abschließend über die Tagesordnung abstimmen, die bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen wird. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 25.01.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0247/WP17 Die Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt vom 25.01.2017 liegt noch nicht vor. Eine Genehmigung kann nicht erfolgen. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; auf die Abhaltung der Fragestunde wurde ordnungsgemäß durch Veröffentlichung der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt hingewiesen. Es liegen zwei schriftliche Fragen vor, die schriftlich beantwortet werden. Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 8/23 Mündliche Fragen: 1. Frage von Frau H., Aachen betr.: Verkehrssituation Hasselholzer Weg/Lütticher Straße - gerichtet an Ratsherrn Helg ------------------------------------------------------------------------------- Frau H. erklärt, dass sich die Verkehrssituation im Hasselholzer Weg von der Lütticher Straße aus kommend als gefährlich darstelle, weil viele Fahrzeuge vor der ansässigen Bäckerei abgestellt würden, ohne dass der Mindestabstand von fünf Metern vor der Straßeneinmündung eingehalten werde. Sie fragt, ob nicht die Möglichkeit bestehe, einen Verkehrsspiegel aufzustellen oder die Parkmarkierungen beidseitig zurückzulegen. Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion schlägt Frau H. einen Ortstermin vor, die diesen Vorschlag dankend annimmt. 2. Frage von Herrn F., Aachen betr.: Luftreinhalteplan - gerichtet an den Oberbürgermeister -------------------------------------------------- Herr F. benennt die mit dem Wachstum der Stadt Aachen einhergehenden und notwendig zu schaffenden Infrastrukturmaßnahmen. Jeder Punkt stehe mit Dringlichkeitsstufe 1 vorneweg und beseitige Grünfläche um Grünfläche. Selbst für Renaturierungsmaßnahmen würden noch Bäume gefällt, was die geringe Wertschätzung von Flora und Fauna zum Ausdruck bringe. Resultat sei u.a. die schlechte Luftqualität. Im auferlegten Luftreinhalteplan spiele ökologisch wichtiges Grün erwartungsgemäß nur eine gering geschätzte Rolle. Er wolle fragen, wie die Luft in Aachen verbessert werden solle, wenn tagtäglich die luftverbessernden Grünflächen verschwinden. Der Oberbürgermeister weist die von Herrn F. benannte Prioritätensetzung als falsch zurück. Erst bei der letzten Erhebung habe man feststellen dürfen, dass es wesentlich mehr Grünflächen in der Stadt gebe. Jedes Jahr führe man Fällarbeiten zum Ende des Monats Februar durch, was eine enorm große Aufmerksamkeit auf sich ziehe. Dabei erfolge jede Maßnahme erst nach einer ausführlichen Abwägung, die äußerst verantwortungsvoll durchgeführt werde. Er dürfe deshalb versichern, dass man durchaus ein besonderes Augenmerk auf die Erhaltung von Grün und Natur lege. Der Zusammenhang zur Luftreinhaltung sei dabei nicht so einfach darzustellen. So gebe es bspw. in Hamburg die Situation, dass eine Messstelle mehr Schadstoffe messe, eben weil sie in einem bewaldeten Gebiet liege und die um sie gepflanzten Bäume den Luftaustausch verhindern. Natürlich käme niemand auf die Idee, hier Fällarbeiten durchzuführen. Tendenziell gehe es stets darum, mehr Bäume in Aachen zu pflanzen, nichtsdestotrotz gebe es immer wieder Projekte, bei denen dieser Konflikt vorhanden sei. Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 9/23 Herr F. merkt an, dass in den letzten zehn Jahren statistisch ungefähr 25 ha jährlich bebaut würden, ohne dass man zusätzliche Grünflächen schaffe. Dass es mehr Bäume in Aachen geben solle, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Der Oberbürgermeister bittet um die der Quelle dieser Zahl und bietet den weiteren Austausch außerhalb der Bürgerfragestunde an. 3. Frage von Frau S., Aachen betr.: Kita-Bedarfsplanung Johanniterstraße - gerichtet an Beigeordnete Schwier ----------------------------------------------------------- Frau S. legt dar, dass sieben von insgesamt zehn U-3-Betreuungsplätzen, die zum Sommer in der Kita Johanniterstraße eingerichtet werden sollen, an die RWTH vergeben würden und fragt, wie dies zu begründen sei, liege doch die Betreuungsquote ohnehin schon nicht bei 50 %. Beigeordnete Schwier bestätigt die Überlegungen, Belegplätze für die RWTH vorhalten zu können. Hier sei man aber noch in den Verhandlungen, das Ergebnis stehe noch nicht abschließend fest. 4. Frage von Herrn M., Aachen betr.: Kita-Bedarfsplanung Johanniterstraße - gerichtet an Beigeordnete Schwier ---------------------------------------------------------- Herr M. betont die große Sorge der Eltern, dass die Geschwisterkinder, für deren Aufnahme bereits die Zusage von Seiten des Kindergartens erteilt worden sei, nun doch abgewiesen würden. Er fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Beigeordnete Schwier erklärt, dass man diese Sorge der Eltern sehr ernst nehme. Entsprechend werde man auch verschiedene Vorschläge in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 14.03.2017 diskutieren. Sie könne kein Beratungsergebnis vorweg nehmen, aber durchaus das Versprechen geben, dass man an einer Problemlösung arbeite. 5. Frage von Frau K., Aachen betr.: Mittagessen an der vierten Aachener Gesamtschule - gerichtet an Beigeordnete Schwier ------------------------------------------------------------------------------ Derzeit werde aufgrund der Insolvenz des Mensavereins an der vierten Aachener Gesamtschule bis Ostern kein Schulessen angeboten, so Frau K.. Der heutigen Berichterstattung sei zu entnehmen gewesen, dass die Stadt Aachen nicht zuständig sei, obwohl sie Schulträgerin sei. Sie bitte deshalb um Auskunft zur Zuständigkeit und darüber, wie man kurzfristig Abhilfe zu schaffen gedenke. Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 10/23 Beigeordnete Schwier berichtet, dass man erst gestern in einem gemeinsam Treffen mit der Schulleitung der Aachener Gesamtschule, dem Rechnungsprüfungsamt und dem städtischen Rechtsamt versucht habe zu eruieren, wie schnell Abhilfe geschaffen werden könne. Problem sei, dass man seitens der Stadt nicht ohne weiteres einen neuen Caterer beauftragen könne, sondern Leistungen dieser Art einer Ausschreibung bedürften. Man prüfe derzeit alle Möglichkeiten, sei sich aber sicher, dass man leider vor Ostern kein ein regelhaftes Mittagessen anbieten könne. Frau K. fragt, warum es keine kurzfristigere Lösung gebe. Beigeordnete Schwier verweist auf die Vergaberichtlinien, die es verhinderten, kurzfristig einen neuen Caterer zu beauftragen. Nichtsdestotrotz prüfe man derzeit, ob sich das Verfahren beschleunigen lasse. 6. Frage von Herrn L., Aachen betr.: Mittagessen an der vierten Aachener Gesamtschule - gerichtet an Beigeordnete Schwier ----------------------------------------------------------------------------- Herr L. stellt sich als Sprecher der Stadtschulpflegschaft für den Bereich Gesamtschulen vor und erklärt, dass es grundsätzlich ein Problem sei, dass die Essensversorgung letzten Endes auf die Eltern abgewälzt werde. Vielen Mensavereinen gehe es finanziell nicht gut. Die Hilfe von Eltern, wie bspw. an der Maria Montessori Gesamtschule Aachen in der Spülküche und bei der Essensausgabe, bedeuteten nicht zuletzt gewaltige Personalkosten, die eingespart würden. Er frage, warum es das Konstrukt, dass Eltern für das Essen der Schüler in irgendeiner Art und Weise verantwortlich seien, überhaupt gebe und ob dieses bestehen bleiben solle oder die Möglichkeit der Professionalisierung bestehe. Beigeordnete Schwier verweist auf die vielfältig ausgestaltete Struktur aufgrund mangelnder Erlasslage. In der Tat sei man als Schulträgerin verpflichtet, den Schulen Räumlichkeiten zur Sicherstellung der Über-Mittag-Versorgung zur Verfügung zu stellen. Die Maria Montessori-Schule gehöre zu den sogenannten Produktionsschulen, in denen vor Ort mit Hilfe ehrenamtlichem Elternengagement gekocht werde. Man habe jedoch erkannt, dass es sich hierbei um eine unbefriedigende Lösung handele, weshalb man in der kommenden Sitzung des Schulausschusses ein Pilotprojekt vorstellen werde, im Rahmen dessen sogenannte Dienstleistungskonzessionen vergeben werden. Dieses System beabsichtige man zunächst für ein halbes Jahr an drei kleineren Systemen zu erproben, bevor man an allen städtischen Schulen gleich verfahre. 7. Frage von Frau K., Aachen betr.: Mittagessen an der vierten Aachener Gesamtschule - gerichtet an den Oberbürgermeister ------------------------------------------------------------------------------ Frau K. fragt, warum die Stadt Aachen nicht kurzfristig für eine mittägliche Verpflegung einspringen könne. Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 11/23 Der Oberbürgermeister erklärt, dass es sich hierbei um einen Auftrag handele, den die Stadt aufgrund der seiner Höhe nicht frei vergeben dürfe, sondern vielmehr ausschreiben müsse. Es gebe viele Bereiche, in denen kurzfristig Entscheidungen zu treffen seien, die Städte aber durch das Vergaberecht gehemmt würden. Beispielhaft sei hier der Baubereich zu nennen. Anders ließe sich die Problematik leider nicht rechtssicher lösen. zu 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. zu 5 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 Vorlage: FB 45/0324/WP17 Ratsherr Mohr erklärt stellvertretend für die Allianz für Aachen, dass diese den vorgelegten Beschlussvorschlag ablehnen werde. Die Verwaltung sei nicht in der Lage, die Höhe der durchschnittlichen Kosten für einen U3-Betreujungsplatz pro Kind zu beziffern. Darüber hinaus sende man mit der permanenten Steigerung der Versorgungsquote politisch ein vollkommen falsches Signal. Hierdurch werde keine Wahlfreiheit für die Mütter gewährleistet. Um diese wirklich zu garantieren, müsse es attraktivere Alternativen, wie etwa ein regionales Betreuungsgeld, geben. Zudem gerate die gesamte U3-Thematik immer stärker aus medizinischer Sicht in die Kritik. Das Kindeswohl werde dabei nach neuesten Studien nicht mehr hinreichend berücksichtigt. Insbesondere in den ersten drei Lebensjahren sei die Bindung an die Mutter besonders wichtig. Entsprechend steige der Stresspegel bei Kindern massiv, wenn sie dauerhaft von der Mutter getrennt seien. Insofern sei die Gesamtdebatte um die Sinnhaftigkeit von U3-Plätzen ohnehin auf den Prüfstand zu stellen. Auch Ratsfrau Lux, AfD, sieht die Fremdbetreuung als einseitig und kritisch an. Viele Eltern seien aus finanziellen Gründen gezwungen, ihre Kinder unter drei Jahren fremden Händen zu überlassen. Dies schade nachweislich den Kindern, da ihr Grundbedürfnis nach verlässlichen und liebevollen Bezugspersonen nicht gestillt werden könne. Die Erziehungsleistung der Eltern solle eine höhere Wertschätzung erfahren, etwa durch ein Erziehungsgehalt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Finanzierung sei angesichts der Kosten für einen Kita-Platz unproblematisch. Abschließend wiederholt sie die von Ratsherrn Mohr gestellte Frage zu den monatlichen Kosten eines Kita-Platzes. Ratsherr Pütz erklärt als Vorsitzender der Piraten-Fraktion, dass diese der Vorlage zustimmen werde. Allerdings sei anzumerken, dass durch die mehrfach in der Vergangenheit stattgefundene Umwandlung von Ü3- Betreuungsplätzen in U3-Plätze nun in zuletzt genanntem Bereich Probleme auftreten. Nichtsdestotrotz werde eine solche Umwandlung ein weiteres Mal in der Kita Küppersbenden durchgeführt, obwohl die Situation dies nicht hergebe. Hinzu komme die Fluktuation im Bereich der Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 12/23 Tagespflege. Hier habe man einen Zuwachs geplant, nun plane aber die Tagespflege, nach Düren abzuwandern, was die Betreuungssituation weiter verschärfe. Ratsherr Paul, Fraktion Die Grünen, konstatiert die breite Einheit hinsichtlich des weiterhin notwendigen Ausbaus von Kitaplätzen, wenngleich dieser inzwischen geringer sei als noch vor einigen Jahren. Zwischenzeitlich habe man die Zielquote auf 50 % erhöht, was dem Bedarf auch angemessen sei. Es sei eine Unverschämtheit gegenüber dem Kita-Personal, das eine qualitativ hochwertige und dazu äußerst liebevolle Betreuung gewährleiste, zu behaupten, diese käme einer Kindeswohlgefährdung gleich. Ebenfalls sei es unsäglich im gleichen Atemzug zu behaupten, das Wohl der Kinder liege den Eltern nicht am Herzen. Es handele sich vorliegend um eine gute Vorlage und Planung, wofür der Verwaltung zu danken sei. Wenngleich derzeitig der Ausbau stocke, was positive Gründe habe, seien trotzdem weiterhin große Anstrengungen zu unternehmen. Dies bedeute gleichzeitig, dass mehr Geld in die Hand zu nehmen sei. Diesen Appell wolle er insbesondere an die Große Koalition richten. Hinzu komme der Bedarf an neuen Flächen. Auch hier stehe man seitens der Politik in der Pflicht, die Verwaltung zu unterstützen und Vorschläge zu unterbreiten. Ratsherr Krott dankt als Vorsitzender des Kinder- und Jugendausschusses der Verwaltung für den ausführlichen Bericht und führt aus, dass in die Fortschreibung im Kinder- und Jugendausschuss eine sehr deutliche Mehrheit gefunden habe. Wenngleich bereits zu den Beiträgen von Ratsfrau Lux und Ratsherrn Mohr gesprochen worden sei, wolle auch er an dieser Stelle noch einmal betonen, dass selbstverständlich auf das Kindeswohl geachtet werde. Gerichtet an Ratsherrn Paul wolle er korrigierend darauf hinweisen, dass die Ausbauplanung keineswegs stocke, sondern lediglich langsamer voran gehe, als allseits gewünscht. Die Gründe hierfür seien der Vorlage zu entnehmen. Was die Kindertagespflege angehe, wolle er auf die Evaluation hinweisen, die für kommendes Jahr geplant sei. Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, erklärt, dass das Tagespflegepersonal durchaus wertgeschätzt werde. Auch dass die Eltern das Bestmögliche für ihre Kinder wollten, sei vollkommen klar. Es gehe auch nicht hierum, sondern vielmehr um die Tatsache, dass viele Eltern wünschten, ihr Kind zu Hause betreuen zu können, dies die finanzielle Lage aber oftmals nicht zulasse. Dies könne man nur durch ein zusätzliches Betreuungsgeld anbieten und so eine Wahlfreiheit schaffen. Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Paul an. Zur aktuellen Situation der Tagespflegepersonen wolle er an die seitens der Piraten-Fraktion getätigte Kritik erinnern, die diese sicherlich wiederholen werde. Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Mohr an und wiederholt die Forderung nach einer Alternative. Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 13/23 Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich wie folgt: Der Rat der Stadt beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 und die damit verbundene Erhöhung des Platzangebotes für U3 im Umfang von 66 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen. Darüber hinaus beschließt er zur Abdeckung unvorhergesehener Bedarfe die Anmeldung einer Not-KiTa mit insgesamt 60 Plätzen (40 in Gruppenform III c und 20 in Gruppenform I c) in Trägerschaft eines „anderen Trägers“. zu 6 Programm "Gute Schule 2020", Hier: Prioritätenliste Vorlage: FB 45/0331/WP17 Ratsfrau Griepentrog weist in Ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses auf den in der letzten Sitzung geänderten Beschluss hin, der jedoch nicht vorliege. Ratsherr Krott erklärt als Vorsitzender des Schulausschusses, dass es darum gegangen sei, der Verwaltung die Möglichkeit schnelleren Handels zu sichern und gleichzeitig die die Kontrollfunktion des Schulausschusses und des Rates aufrechtzuerhalten. Entsprechend habe man wie folgt beschlossen: „Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die fortgeschriebene vorgeschlagene Prioritätenliste zu beschließen und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung des Programms ,Gute Schule 2020‘, wie in den Erläuterungen dargestellt. Über den Fortgang der Projekte und Maßnahmen ist mindestens vierteljährlich im Schulausschuss zu berichten. Er beauftragt die Verwaltung, einen abgestimmten Vorschlag zu erarbeiten, der aufgrund der zeitlich ambitionierten Projektlaufzeit für die anstehenden Projekte und Maßnahmen eine rechtlich abgesicherte flexible Handhabung für die Verwaltung unter Beachtung der Kontrollfunktion der politischen Gremien vorschlägt.“ Der Oberbürgermeister vernimmt Zustimmung unter den Sitzungsteilnehmern des vergangenen Schulausschusses. Ratsfrau Griepentrog erklärt als Sprecherin der Fraktion Die Grünen, dass der Diskussionsverlauf alles andere als erfreulich gewesen sei. Hierbei sei es in der Hauptsache um die Frage der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in Anbetracht der Größenordnung dieses Projektes gegangen. Dabei sei es enorm wichtig, der Verwaltung einen großen Handlungsspielraum für die Entscheidungen im Rahmen des Projektes selbst als auch für die hiermit verbundene Mittelverwendung einzuräumen. Entsprechend sei der eben vorgetragene Beschlussvorschlag nicht weitrechend genug. Dies sehe die Große Koalition offenkundig jedoch anders, habe sie in der Ausschusssitzung doch zum Ausdruck gebracht, dass sie der Verwaltung nicht genügend Vertrauen entgegen bringe. Dabei überdecke man aber lediglich die eigenen politischen Versäumnisse, indem man der Verwaltung vorwerfe, die Vorlage nicht ordentlich erstellt zu haben. Dies sei angesichts bevorstehender Projekte, wie bspw. „Kultur macht Schule“ oder der Ausbau der digitalen Medien, nicht nachvollziehbar. Anscheinend sei die Große Koalition derzeit eher damit beschäftigt, Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 14/23 Schulpolitik zu blockieren, anstatt sie auf den Weg zu bringen. Aus diesem Grunde werde man sich zum Beschlussvorschlag ebenso wie im Schulausschuss enthalten. Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont, dass man seitens der Großen Koalition alles unternehmen werde, um gemeinsam mit der Verwaltung das Programm „Gute Schule 2020“ erfolgreich umzusetzen. Alle Fragen, die seitens der Fraktion Die Grünen im Schulausschuss mit Verve vertreten worden seien, insbesondere was die Personalausstattung angehe, seien solche, auf die seitens der Politik ein Anspruch auf eine abgestimmte Verwaltungsmeinung bestehe, die durch den Personal- und Verwaltungsausschuss herzustellen sei. Es sei auch seitens der Politik nicht verwerflich, dahingehend nachzufragen, warum Teile der Verwaltung anscheinend ihre Meinung geändert haben, wenn man erst zwei Wochen zuvor den Haushalt und den Stellenplan verabschiedet habe. Sobald also der Personal- und Verwaltungsausschuss diese abgestimmte Verwaltungsmeinung vorgelegt habe, werde man hierüber einen entsprechenden Beschluss fassen. Was die Geldmittelverwendung angehe, bestehe noch kein Ausgabendruck, zumal hiervon noch kein Cent bei der Stadt Aachen angekommen sei. Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, richtet seinen Dank an die Landtagsabgeordneten, die maßgeblich dazu beigetragen haben, das Programm zu verabschieden, welches die Stadt Aachen in die Lage versetze, die Infrastruktur der Schulen sowohl in bautechnischer als auch in digitaler Hinsicht auszubauen und zu verbessern. Zur Verausgabung der Gelder seien nun einmal bestimmte Abläufe einzuhalten. Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung sei keine Rede von zusätzlichem Stellenbedarf gewesen. Sei dieser erforderlich, sei entsprechend von der Verwaltung nachzubessern. Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verweist auf den Ratsantrag, mit dem sehr klar der Auftrag für die Erstellung eines Gesamtkonzepts formuliert worden sei, mit dem die Mittel, die dankenswerterweise vom Land NRW zur Verfügung gestellt würden, vollständig verausgabt, verarbeitet, geplant und umgesetzt werden können. Ein solcher Auftrag ergehe natürlich in der Annahme, dass der politische Auftrag unter Berücksichtigung aller notwendigen Planungen auch erfüllt werde. Sei dies nicht der Fall, sei nachzubessern. Es sei keine Frage, dass man die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen werde, einen Antrag zur Personalausstattung aber ohne Beteiligung des Fachausschusses zu beschließen, sei nicht der richtige Weg. Von daher habe man über diesen auch nicht im Schulausschuss entscheiden wollen. Der Personaldezernent habe in allen Fraktionen in aller Deutlichkeit das Verfahren der Stellenbedarfsplanung dargestellt. Beschließe man ein solches Verfahren, müsse man sich im Nachgang auch an dieses halten. Im vorliegenden Fall gehe es eben um einen überplanmäßigen, befristeten Bedarf, über den im Personal- und Verwaltungsausschuss zu beraten und zu entscheiden sei. Sicherlich könne man dieses Verfahren auch beschleunigen. Ob dies allerdings notwendig sei, habe die Verwaltung anzuzeigen. Sei ein solcher Aufwand erforderlich, werde man ihn selbstverständlich auch annehmen. Der Oberbürgermeister lässt über den zu Beginn von Ratsherrn Krott verlesenen Beschluss des Schulausschusses für den Rat abstimmen. Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 15/23 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt bei elf Enthaltungen einstimmig wie folgt: Der Rat der Stadt beschließt die fortgeschriebene vorgeschlagene Prioritätenliste und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung des Programms ,Gute Schule 2020‘, wie in den Erläuterungen dargestellt. Über den Fortgang der Projekte und Maßnahmen ist mindestens vierteljährlich im Schulausschuss zu berichten. Er beauftragt die Verwaltung, einen abgestimmten Vorschlag zu erarbeiten, der aufgrund der zeitlich ambitionierten Projektlaufzeit für die anstehenden Projekte und Maßnahmen eine rechtlich abgesicherte flexible Handhabung für die Verwaltung unter Beachtung der Kontrollfunktion der politischen Gremien vorschlägt. zu 7 Fortentwicklung des II. Bildungsweges in der StädteRegion Aachen (Abendrealschule, Abendgymnasium und Kolleg) Vorlage: FB 45/0330/WP17 Siehe Tagesordnungspunkt 7.1 zu 7.1 Fortentwicklung des II. Bildungsweges in der StädteRegion Aachen (Abendrealschule, Abendgymnasium und Kolleg) Vorlage: FB 45/0330/WP17-1 Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, sieht durch die Änderung die Fortentwicklung des zweiten Bildungsweges erheblich gefährdet. Dies habe auch der schulpolitische Sprecher der Fraktion im Schulausschuss der Stadt Aachen wie in der Städteregion mitgeteilt. Entsprechend werde man heute gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Ratsfrau Griepentrog, weist in ihrer Funktion als stellvertretende Schulausschussvorsitzende auf den geänderten Beschluss des Schulausschusses hin. Unter Punkt 2 ende der Satz mit „von zwei Standorten in Würselen und Aachen mit einem jeweils vollständigen Weiterbildungsangebot“. Das Wort „umfassend“ sei gestrichen worden und durch „vollständigen Bildungsangebot“ ersetzt worden. Ratsherr Brantin, CDU-Fraktion, betont, dass man die Änderung vorgenommen habe, um eben dieses umfassende, vollständige Angebot gewährleisten zu können. Er wolle abschließend der Verwaltung für ihr Verhandlungsgeschick danken. Man werde der Vorlage vollumfänglich folgen. Der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der von Ratsfrau Griepentrog vorgetragenen Änderungen abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die zwischen der StädteRegion und der Stadt Aachen vereinbarten Ziele zur Sicherung und Fortentwicklung des II. Bildungsweges und unterstützt die in drei Stufen angelegte Entwicklungsperspektive für ein Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 16/23 differenziertes, ortsnahes Angebot am „Weiterbildungskolleg der StädteRegion Aachen – Abendgymnasium und Kolleg“. Der Rat der Stadt befürwortet die Verdichtung der Angebote auf drei Standorte [Würselen, Aachen, (Eintrachtstraße und Bischofstraße)] zum Schuljahr 2017/2018 sowie die Weiterentwicklung von zwei Standorten in Würselen und Aachen mit einem jeweils vollständigen Weiterbildungsangebot zum Schuljahr 2021/2022. Der Rat der Stadt ist mit der Erarbeitung eines professionellen Marketingkonzeptes einverstanden, um die Öffentlichkeitsarbeit des Weiterbildungskollegs zu unterstützen und potenzielle Studierende zielgruppengerecht anzusprechen und zu gewinnen. Der Rat der Stadt nimmt die detaillierte Darstellung aus der Vorlage der StädteRegion Aachen (siehe Anlage) zur Kenntnis und erwartet zeitnah die Erarbeitung der Finanzierungsstruktur. zu 8 Erlass einer Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber Vorlage: FB 37/0024/WP17 Ratsherr Deumens, erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Linke, dass diese in großen Teilen der Satzung zustimme, wenn es um die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen gehe. Nicht mittragen hingegen könne sie die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber. Die Verwaltung begründe dies mit der Förderung des Ehrenamtes. Dies sei jedoch nicht die richtige Art. Die Aussage, dass die Freistellungsbereitschaft der Arbeitgeber nachgelassen habe, impliziere doch gleichzeitig ihr Streben nach Gewinn. Dies mit einer Zulage auch noch zu honorieren, halte die Fraktion Die Linke nicht für zielführend. Im Übrigen ließen die neuen gesetzlichen Regelungen es durchaus zu, diese Zulage nicht zu gewähren. Deswegen habe die Fraktion Die Linke im Finanzausschuss den Antrag gestellt, § 3 zu streichen und so die Satzung zu beschließen. Dies sei jedoch von der Mehrheit abgelehnt worden, weshalb man gegen die Satzung gestimmt habe und dies auch heute tun werde. Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Satzung bei drei Gegenstimmen mehrheitlich über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 17/23 zu 9 Beratung und Genehmigung der Anpassung 2016 des Rettungsdienstbedarfsplans 20142018 der Stadt Aachen zur Durchführung des Rettungsdienstes Vorlage: FB 37/0028/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die Anpassung 2016 zum Rettungsdienstbedarfsplan 2014-2018 der Stadt Aachen. zu 10 Anfragen: zu Ratsanfragen 10.1 Vorlage: FB 01/0244/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die nach der Geschäftsordnung fristgerecht eingereichten Ratsanfragen zur Kenntnis. zu Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen 10.2 Vorlage: FB 01/0246/WP17 Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, fragt nach, bei wie vielen der genannten Zahlen das Jugendamt von einer Volljährigkeit ausgegangen sei. Dies sei noch offen. Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Nachfrage im Nachgang beantwortet werde. Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis. zu 11 Umbesetzung in Ausschüssen und anderen Gremien zu Umbesetzungsantrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2017 11.1 Vorlage: FB 01/0249/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 15.02.2017 beantragte Umbesetzung im Betriebsausschuss Eurogress. Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 18/23 zu Umbesetzungsantrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2017 11.2 Vorlage: FB 01/0250/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 17.02.2017 beantragten Umbesetzungen in verschiedenen Gremien. zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine Mitteilungen der Veraltung vorliegen. zu 13 Ratsanträge Vorlage: FB 01/0245/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung. zu 14 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt gem. § 60 GO NRW hier: Vorschlag für die Wahl eines Ratsmitglieds in den Vorstand des Vereins Metropolregion Rheinland e.V. Vorlage: B 06/0063/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen genehmigt einstimmig die gem. § 60 GO NRW am 15.02.2017 getroffene Dringlichkeitsentscheidung: „Frau Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer wird gem. § 9 Abs. 3 e.) des Satzungsentwurfs für die Wahl in den Vorstand des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“ vorgeschlagen. Diese Entscheidung ist dem Rat der Stadt Aachen in seiner nächsten Sitzung am 22.02.2017 zur Genehmigung vorzulegen.“ Rat/29/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2017 Seite: 19/23