Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0348/WP17 öffentlich 06.04.2017 FB 45/100.010 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/25/WP.17) vom 14.03.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 25.04.2017 27.04.2017 KJA SchA Entscheidung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinderund Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 14.03.2017 (öffentlicher Teil). 2. Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 14.03.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0348/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.05.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss 28. März 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 14.03.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Ratsfrau Maria Keller anwesend Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Ratsherr Georg Biesing anwesend Ratsherr Holger Brantin anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer anwesend Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby anwesend Herr Stefan Küpper anwesend Ratsherr Hans Müller anwesend Ratsherr Jonas Paul anwesend «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 1/21 Herr Benno Pauls anwesend Ratsfrau Sevgi Sakar anwesend Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Frau Andrea Weyer anwesend Herr Uli Balthasar anwesend Ratsherr Michael Bredohl anwesend Herr Said Giancoli anwesend Frau Gisa Haring Vertretung für: Frau Gretel Opitz Herr Lorenz Hellmann Vertretung für: Ratsherr Bernd Krott Frau Margarete Kortenhaus Vertretung für: Herrn Stefan Menzel Frau Andrea Orthen anwesend Herr Johannes Rohé anwesend Herr Michael Sahm anwesend Herr Karl Simons anwesend Herr Senol Asik anwesend Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend Frau Ursula Braun-Kurzmann anwesend Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus anwesend Frau Christine Frels anwesend Herr Ernst Gerden anwesend Frau Dr. Eva Häusler Vertretung für: Herrn Dr. Josef Michels Frau Leyla Kalkan anwesend Herr Peter Koch anwesend Herr Guido Rothkopf Vertretung für: Herrn Udo Breuer Frau Maria-Elisabeth von Korff Vertretung für: Herrn Thomas Weinen Ratsfrau Mara Lux anwesend Frau Elisabeth Tillessen anwesend Herr Olaf Windeln anwesend «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 2/21 Abwesende: Ratsherr Bernd Krott entschuldigt Frau Nassim Navvabi-Garakani entschuldigt Herr Stefan Auler entschuldigt Herr Stefan Menzel entschuldigt Frau Gretel Opitz entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Frau Suzanne Brantin entschuldigt Herr Udo Breuer entschuldigt Herr Dr. Josef Michels entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Frau Theresa Tarassova entschuldigt Herr Thomas Weinen entschuldigt Frau Paola Blume entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Baurmann Personalrat Herr Kaldenbach FB 45/100 Herr Brötz FB 45/000, Ltg. Herr Kolb FB 45/100 Frau Comos FB 45/300 Frau Löhrer Personalrat Frau Dogan FB 56 Herr Mathar FB 45/400 Frau Drews FB 45/300 Herr Nadenau FB 45/100 Frau Fischer FB 45/200 Frau Schwier Dez. IV, Dezernentin Herr Gürtler FB 13 Frau Wilden FB 11 Frau Kaever FB 11 als Schriftführer: Frau Kuchenbecker und Frau Olbertz «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 3/21 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/24/WP.17) vom 07.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0333/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/17/WP.17) vom 09.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0335/WP17 4 Therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0206/WP17 5 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0038/WP17 6 Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.11.2016 „Politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ausbauen“ Vorlage: FB 45/0337/WP17 7 1. Evaluation der Schulsozialarbeit der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0338/WP17 8 Pilotprojekt Poolbildung der Integrationshelfer (TO-Antrag der GRÜNE Fraktion vom 06.02.2017) 9 Koordinierungs- und Beratungsstelle Inklusion - Zwischenbericht zur Erweiterung im Schuljahr 2017/2018 10 Betriebliche Kinderbetreuung KiTa Johanniterstraße 4a Vorlage: FB 45/0339/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 4/21 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/24/WP.17) vom 07.02.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0334/WP17 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/17/WP.17) vom 09.02.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0336/WP17 3 Personalangelegenheiten: Zustimmung zur Besetzung der Stelle des stellvertretenden Schulleiters am Rhein-Maas-Gymnasium sowie des Konrektors an der GHS Burtscheid Vorlage: FB 45/0340/WP17 4 Bebauungsplan - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser hier: Sachstand Vorlage: FB 61/0647/WP17 5 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Scheidt eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder sowohl des Kinder- und Jugendausschusses als auch des Schulausschusses, die anwesende Presse sowie Eltern, Kinder und die Öffentlichkeit. Sie weist auf die neue und ausgelegte Tagesordnung hin. Frau Keller ergänzt, dass die Sitzung nun komplett gemeinsam gehalten wird und es keine – wie in der Einladung angekündigt – thematische Trennung der Tagesordnungspunkte geben wird. Frau Griepentrog beantragt unter TOP 11 eine Information der Verwaltung hinsichtlich der Übermittagsverpflegung in der 4. Aachener Gesamtschule. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 5/21 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/24/WP.17) vom 07.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0333/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 07.02.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 5 Einstimmig. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/17/WP.17) vom 09.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0335/WP17 Frau Hüllenkremer weist darauf hin, dass der vorletzte Satz auf Seite 12 der Niederschrift „im Hinblick auf die technische Beratung […]“ wie folgt abzuändern ist: „Im Hinblick auf die IT-Beratung […]“. Herr Sahm möchte auf den Seiten 10 und 11 bei den Abstimmungsergebnissen zu den TOP 7 und 7.1 namentlich erwähnt werden. Er lehnte die Beschlussvorschläge ab. Herr Brantin möchte die Anmerkungen von Frau Plum zu TOP 9 auf Seite 12 der Niederschrift um folgenden Passus ergänzen: „Sie nimmt außerdem Bezug auf den Ratsantrag Nr. 166/17, welcher unter dem Thema „Ingenieurleistungen - bedarfsgerecht und kosteneffizient“ in der Ratssitzung am 21.12.2016 und im PVA am 12.01.2017 behandelt wurde. Dort soll durch die Verwaltung geprüft werden, ob ein Verzicht auf Fremdvergabe von Ingenieurleistungen zu Gunsten einer Eigenerledigung durch das Gebäudemanagement (E 26) durchgeführt werden kann.“ Alle Änderungen werden von den Ausschussmitgliedern angenommen. Beschluss: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 09.02.2017 (öffentlicher Teil) inklusive der oben genannten Änderungen. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 6/21 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 6 Einstimmig. zu 4 Therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0206/WP17 Frau Schwier verdeutlicht erneut, dass das bis Juni 2016 bestehende System in der therapeutischen Versorgung aus Sicht der Fachverwaltung des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen für die Beteiligten das Beste war. Da sich jedoch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) aus der Finanzierung der therapeutischen Stellen in Kindertageseinrichtungen zurückgezogen hat, wurde die Stadt Aachen nach dem Ratsbeschluss im Juni 2016 vor die Herausforderung gestellt, die Rezeptabrechnung für die von den festangestellten Therapeuten in der KiTa erbrachten Therapieleistungen zu organisieren. Zunächst konnte zum 01.08.2016 mit den Krankenkassen ein Vertrag abgeschlossen werden und die bisher integrativen KiTas wurden als Ort der Erbringung therapeutischer Leistungen anerkannt. Die durchgeführten Therapien werden seitdem auf Grundlage der vorgelegten Verordnungen mit den Kassen über ein externes Abrechnungssystem abgerechnet. Im Rahmen der nunmehr durchgeführten und vom Personal- und Verwaltungsausschuss zeitnah erbetenen Evaluation hinsichtlich der Kostendeckung der Rezeptabrechnung wurde jedoch festgestellt, dass eine vollständige Refinanzierung der Personalkosten nicht erreicht werden konnte. Frau Schwier betont, dass die Vorlage keine pädagogisch begründete Einzelvorlage des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule sei, sondern eine in der Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Personal und Organisation und dem Fachbereich Finanzsteuerung erstellte Vorlage. Auch der Verwaltungsvorstand habe dieser Vorlage zugestimmt. Herr Deloie dankt zunächst Frau Schwier für die einführende Erläuterung, betont allerdings, dass sich die Große Koalition der Verwaltungsvorlage nicht anschließen wird, sondern schlägt einen eigenen, geänderten Beschlussvorschlag vor. Da die Thematik bereits vor etwa einem Jahr in einer gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses mit dem Schulausschuss behandelt wurde, ist er überrascht, dass die Diskussion auch im Rahmen der heutigen Sitzung geführt wird. Er kritisiert die Verwaltungsvorlage, da diese seines Erachtens die Fachlichkeit der therapeutischen Fachkräfte nicht ausreichend aufgreift, sondern sich größtenteils mit dem Kostenfaktor auseinander setzt. Seiner Meinung nach ist der alltagsintegrierte Ansatz, der in den multiprofessionellen Teams praktiziert wird, der zielführendste Ansatz und sollte daher fortgeführt werden. Inklusion kann aus seiner Sicht auch mit steigenden Kosten einhergehen. Er beauftragt daher die Verwaltung, für die nächsten Haushaltsberatungen ein Konzept zu erarbeiten, mit dem die bisherige Praxis beibehalten werden kann. Frau Griepentrog spricht sich für eine gemeinschaftliche Ablehnung der Verwaltungsvorlage aus. Bereits vor einem Jahr wurden die Überlegungen der Fachverwaltung im Personal- und Verwaltungsausschuss «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 7/21 abgelehnt und die Verwaltung zu einer Evaluation der Kosten aufgefordert. In der heutigen Verwaltungsvorlage sind die Kosten aufgeführt, daher ist es aus ihrer Sicht nicht zielführend, die Verwaltung nun erneut mit der Entwicklung von Konzepten und einer Kostenaufstellung zu beauftragen. Die Kosten des aktuellen Konzeptes seien bekannt und auch in der Vorlage benannt. Um den Prozess nicht weiter zu verzögern, soll heute eine klare Position seitens des Kinder- und Jugendausschusses bezogen werden. Abschließend bittet sie Frau Fischer um eine kurze Erläuterung hinsichtlich des pädagogischen Erfolges des bisherigen Konzeptes. Frau Fischer teilt mit, dass aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung der Einsatz der multiprofessionellen Teams als fachlich und inhaltlich sinnvoll zu betrachten ist. In diesem Zusammenhang dankt sie den Teams bei den freien Trägern und der Stadt für ihre Arbeit und die gute Zusammenarbeit und betont, dass dies keine Selbstverständlichkeit sei. Die persönliche Bildung der Kinder konnte gefördert und die Kinder selbst durch die gezielte Förderung häufig auch ins Regelschulsystem integriert werden. Jedoch ist aktuell nicht absehbar, welche Einnahmen anstelle der bisherigen Förderung durch den LVR in Zukunft generiert werden können, um die hohen Kosten zu decken. Auch Herr Koch plädiert dafür, dass unbedingt am bisherigen System der therapeutischen Versorgung festgehalten werden sollte, da für die betroffenen Kinder die besten Chancen ermöglicht werden müssen. Hier darf man sich nicht nur an den Kosten aufhalten. Herr Tillmanns dankt den therapeutischen Fachkräften für die hervorragende Arbeit. Er kritisiert den Ausstieg des LVR aus der Finanzierung. Es muss viel mehr an die Kinder, welche die therapeutischen Maßnahmen dringend benötigen, gedacht werden, als an die nun zu deckenden Kosten. Das System darf in den Kindertagesstätten nicht zerschlagen werden. Er ist der Meinung, dass in diesem Bereich eine Grundsatzentscheidung fällig ist, die aber heute nicht in Kürze getroffen werden kann. Daher muss der Auftrag an die Verwaltung lauten, ein haushaltsneutrales Finanzierungskonzept zu entwerfen, um die vorhandenen Finanzmittel bestmöglich für die Zukunft der Kinder verwenden zu können. Herr Rothkopf stellt die Position der AG § 78 zu diesem Thema dar: Die AG 78 verfolgt hier eine ambivalente Haltung; es gab bisher ein gut funktionierendes Konzept, allerdings haben sich die städtischen Einrichtungen und die Einrichtungen der freien Träger nach dem Beschluss des LVR in unterschiedliche Richtungen entwickelt. Die freien Träger haben die Vorgaben des LVR aktiv angenommen und sich so aufgestellt, dass auch nach dem neuen System weiterhin ein therapeutisches Angebot in den Einrichtungen gewährleistet ist. Somit könne ein Teil der therapeutischen Fachkräfte dort auch weiter beschäftigt werden. Wünschenswert ist allerdings die Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes, in welches die Einrichtungen der freien Träger mit eingebunden werden. Da jedoch einzelne Anträge der freien Träger auf Kostenübernahme für Therapeuten im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember 2016 abgelehnt wurden, ist seines «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 8/21 Erachtens eine Ungleichbehandlung zwischen den städtischen Einrichtungen und den Einrichtungen der freien Träger geschaffen worden. Herr Bredohl sieht mit der Verwaltungsvorlage einen Rückschritt in der Qualität der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Im vergangenen Jahr wurde die Auffassung vertreten, dass man künftig – auch nach dem Beschluss des LVR – so nah wie möglich am altbewährten Konzept festhalten wolle. Die Fraktion DIE LINKE habe in der Landschaftsversammlung des LVR als einzige Fraktion auch gegen den Ausstiegsbeschluss gestimmt. Es handelt sich nun um eine Grundsatzentscheidung. Die freien Träger sollen zudem nicht benachteiligt sondern in ein gesamstädtisches Konzept eingebunden werden. Frau Griepentrog betont, dass sich die Verwaltung nicht der durch den Beschluss des LVR vorgegebenen Richtung anschließen muss. Aus ihrer Sicht darf es keine zwei Systeme innerhalb der Stadt geben und sie befürwortet ebenfalls den Einbezug der freien Träger in ein neues Konzept. Die Große Koalition fordere eine Prüfung der Kosten, die aber schon vorlägen. Daher schlägt sie für die Fraktion DIE GRÜNE einen eigenen, geänderten Beschlussvorschlag vor. Herr Tillmanns weist darauf hin, dass der Kinder- und Jugendausschuss nicht über die Verwaltungsvorlage entscheidet, sondern der Rat der Stadt Aachen. Er ergänzt, dass in der Vorlage ebenfalls das Abrechnungssystem nicht näher beschrieben wird. Er plädiert für eine Beibehaltung des bisherigen Stellenkontingents, hebt aber hervor, dass verantwortlich mit den Haushaltsgeldern umgegangen werden muss, da es sich hierbei um Steuergelder handelt. Herr Paul dankt ebenfalls den therapeutischen Fachkräften und bestärkt, dass in der heutigen Sitzung eine Grundsatzentscheidung getroffen werden muss. Daher soll der Kinder- und Jugendausschuss dem geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion DIE GRÜNE folgen. Frau Griepentrog befasst sich mit dem geänderten Beschlussvorschlag der Großen Koalition und hebt zunächst erneut hervor, dass die Entscheidung des Ausschusses wiederum verschoben wird, wenn eine erneute Kostenkalkulation von der Verwaltung gefordert wird. Sie ist weiterhin unter Bezugnahme auf Punkt 3 des Beschlussvorschlages der Ansicht, dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse bestehen bleiben sollen und keine Notwendigkeit zum Abschluss von neuen Verträgen besteht. Hinsichtlich Punkt 4 geht sie davon aus, dass die Stadt Aachen bereits sämtliche Hilfs- und Unterstützungsangebote des LVR ausgeschöpft hat. Lediglich Punkt 5 kann den Beschlussvorschlag der GRÜNEN ergänzen. Frau Frels schließt sich dem vorangegangenen Tenor an, kritisiert allerdings, dass der Ausstieg des LVR aus der Finanzierung bereits seit 2013 bekannt gewesen sei und bis heute noch kein überzeugendes Konzept vorgelegt wurde. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 9/21 Herr Paul regt abschließend dazu an, dem geänderten Beschlussvorschlag der GRÜNEN, ergänzt um den Punkt 5 des Beschlussvorschlages der Großen Koalition, zu folgen. Es wird zunächst über den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion DIE GRÜNE, ergänzt um den Punkt 5 des Beschlussvorschlages der Großen Koalition, abgestimmt. Dieser wird mit 5 Zustimmungen und 10 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt. Es wird daher über den geänderten Beschlussvorschlag der Großen Koalition abgestimmt. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss (KJA) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der KJA empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss und dem Rat den "Fokus auf einen Erhalt des alltagsintegrierten Ansatzes nebst Abrechnung mit den Krankenkassen" unter Maßgabe der folgenden Punkte zu erhalten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine bedarfsorientierte Neukonzeption zu entwickeln, die verschiedene Möglichkeiten einer integrativen Betreuung von Kindern in Aachen unter Einbeziehung aller Akteure darstellt. Ziel ist es dabei, eine finanzierbare Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der zu fördernden Kinder angemessen entgegenkommt. Das Konzept soll rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2018 in einem gemeinsamen Termin mit der Politik und der Fach- und Personalverwaltung vorgestellt werden. 3. Neue Verträge, die eine Bindungs- oder zusätzliche Finanzauswirkung ab dem KiTa-Jahr 2017/2018 entfalten würden, bedürfen der vorherigen Beschlussfassung der zuständigen Fachausschüsse. Eine zusätzliche Einrichtung von Stellen ist über das bestehende Maß nicht vorgesehen. 4. Soweit eine weitere finanzielle Beteiligung oder anderweitige Unterstützung des LVR möglich ist, sollte diese genutzt werden. 5. Darüber hinaus soll mit den freien Trägern in der AG 78 ein Gesamtkonzept weiter entwickelt werden, aus dem hervorgeht, wie die Aufgabenstellung der Inklusion im Bereich der Kindertagesbetreuung gelöst werden soll. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 10 Ablehnung: 4 Enthaltung: 1 Mehrheitlich. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 10/21 zu 5 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0038/WP17 Frau Keller begrüßt Herrn Mertens von der Schulaufsicht und Frau Dogan vom Kommunalen Integrationszentrum. Herr Brantin bedankt sich für die zur Verfügung gestellten Statistiken und erkundigt sich danach, ob sich die Situation der Lehrerzuweisungen zwischenzeitlich verbessert hat. Herr Mertens erwidert, dass die allgemeine Situation nach wie vor angespannt ist, allerdings nehmen die Schulen den Auftrag an und leisten gute Arbeit. Es wird eine Ausschreibung für neu zugewiesene Stellen, insbesondere im Bereich der Sprachförderung, veröffentlicht, jedoch herrscht derzeit ein landesweiter Lehrermangel. Frau Griepentrog kritisiert, dass die derzeitige Verteilung der Kinder auf die Schulformen ungleich erfolgt, da ihrer Meinung nach insbesondere die Zuweisung an Hauptschulen nicht integrationsfördernd ist. Sie regt daher an, eine Verteilung auf alle Schulformen anzustreben. Herr Mertens hat diesbezüglich eine andere Wahrnehmung; wird die Gesamtzahl der Schüler in der StädteRegion Aachen mit der Gesamtzahl der Schüler in der Bezirksregierung Köln ins Verhältnis gesetzt, leistet die StädteRegion seiner Ansicht nach eine außerordentlich gute Arbeit. In der Stadt Aachen sind rund 46 Sprachförderklassen / internationale Förderklassen (einschließlich der Klassen an den Berufskollegs in der Stadt Aachen) eingerichtet für eine Gesamtzahleinwohnerzahl in Höhe von ungefähr 500.000. In Köln gäbe es lediglich 46 internationale Förderklassen auf rund 1 Million Einwohner. Haben beispielsweise in Köln rund 558 Kinder im November 2016 noch keinen Schulplatz, in Aachen rund 40 Kinder, so kann dies als Indikator für eine gelungene Arbeit aufgefasst werden. Er lobt auch das Kommunale Integrationszentrum hinsichtlich der Verteilung der Schüler. Es werde oftmals auf die Stadt Aachen verwiesen im Themenbereich Migration. Die Zuweisung an die Hauptschulen erfolge aus einer Tradition heraus. Zunächst ist die Ermittlung des Bildungsstandes der neu zugewanderten Schüler sowie die Vermittlung der deutschen Sprache, Kultur und des deutschen Bildungssystems von Priorität. Aachen zeichne sich jedoch dadurch aus, dass alle Schulformen Vorbereitungsklassen / Sprachfördergruppen gebildet hätten. Aufgrund des höheren Leistungsdrucks in anderen Schulformen, insbesondere in Realschulen und Gymnasien, wird befürchtet, dass diese Priorität nicht ausreichend verfolgt werden kann. Abschließend weist er die Vorwürfe und Vorurteile gegenüber der Schulform Hauptschule entschieden zurück. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 11/21 Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 6 Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.11.2016 „Politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ausbauen“ Vorlage: FB 45/0337/WP17 Herr Bredohl ist über die Verwaltungsvorlage erfreut, da seiner Ansicht nach somit ein niedrigschwelliges Angebot für die Belange der Kinder und Jugendlichen geschaffen wird, ohne neue Strukturen zu entwickeln. Herr Deloie begrüßt die beabsichtigte Stärkung der Partizipation und des Einflusses von Kindern und Jugendlichen. Allerdings befürchtet er, dass die Verwaltungsvorlage dieser Stärkung entgegenwirken könnte. Seinem Empfinden nach wird Kindern und Jugendlichen nicht das Gefühl vermittelt, dass ihre Belange mit ausreichender Priorität behandelt werden und greift beispielhaft hierzu die Skater-Anlage am Alten Klinikum auf, deren Prozess bereits lange andauert. Der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage impliziert nicht konkret genug, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in jeder Sitzung des Bürgerforums behandelt werden können, sondern erweckt den Anschein, dass dies nur zweimal im Jahr möglich ist. Er betont, dass Kinder und Jugendliche stets vorrangig gehört werden müssen und schlägt daher alternativ vor, in jeder Sitzung die Eingaben und Anträge von Kindern und Jugendlichen zu behandeln. Frau Scheidt schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage um die Anregung von Herrn Deloie zu ergänzen. Grundsätzlich sollen die Belange von Kindern und Jugendlichen in jeder Sitzung des Bürgerforums behandelt werden. Darüber hinaus sollen zwei Sitzungen jährlich besonders beworben werden, dass in diesen Sitzungen die Belange explizit behandelt werden. Herr Sahm findet, dies sei grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings vertritt die Fraktion DIE PIRATEN eine andere Haltung hinsichtlich der Nutzung des Bürgerforums für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Dies sei hierfür nicht der richtige Ort. Er befürwortet eher die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates, der ähnlich aufgebaut werden soll wie der bereits bestehende Seniorenrat. Dieser Rat soll auch über ein eigenes Budget verfügen. Zur Entwicklung eines solchen Rates bietet er seine Mithilfe an. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 12/21 Herr Bredohl schließt sich dem Vorschlag von Frau Scheidt an. Die von Herrn Sahm vorgebrachte Idee findet er ebenfalls gut, allerdings sollte jedoch zunächst ein niedrigschwelliges und kostenneutrales Angebot entwickelt werden. Herr Deloie bittet die Verwaltung um eine Darstellung der bereits vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in der nächsten gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulauschuss. Außerdem bitten Herr Deloie und Herr Sahm um einen Sachstand zum KidS-Projekt (Kommunalpolitik in der Schule). Frau Drews erläutert hierzu, dass die Verwaltung zwischenzeitlich einen Träger zur Umsetzung des KidSProjektes gefunden hat. Ein entsprechender Bericht wird in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Sie würde sich über eine Beteiligung der Ausschussmitglieder am Projekt freuen. Herr Giancoli begrüßt den Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE, allerdings hat er Bedenken zur Wirksamkeit der – sowohl bestehenden als auch künftig geplanten – Beteiligungsmöglichkeiten. Nach seinem Empfinden werden die Anregungen nicht zeitnah umgesetzt. Herr Brehm erklärt sich zur Mitwirkung bereit, wenn es darum gehe, ein Konzept zur Jugendbeteiligung zu entwickeln. Herr Sahm informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass er selbst bereits ein Ansprechpartner des KidS-Projekts ist und man sich daher gerne an ihn wenden kann. Aus seiner Sicht ist es kein Problem, Interessierte zur Mitarbeit an derartigen Projekten zu finden. Da die aktuelle Generation von Kindern und Jugendlichen in ein paar Jahren selbst politisch Einfluss über die Wahlen nehmen kann, ist es seiner Meinung nach erstrebenswert, diese Generation entsprechend zu informieren. Frau Scheidt betont, dass sich nach ihrem Empfinden bereits heute Kinder und Jugendliche politisch interessieren und nicht nur dann, wenn eine Wahl bevorsteht. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, in jeder Sitzung des Bürgerforums die Eingaben von Kindern und Jugendlichen vorrangig zu behandeln. 2. Darüber hinaus empfiehlt der Kinder- und Jugendausschuss, zweimal jährlich im Bürgerforum «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 13/21 explizit die Eingaben und Anträge von Kindern und Jugendlichen zu behandeln. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses mit dem Schulausschuss die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu prüfen und darzustellen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 7 1. Evaluation der Schulsozialarbeit der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0338/WP17 Frau Comos stellt die wesentlichen Ergebnisse der Evaluation der Schulsozialarbeit in der Stadt Aachen mittels einer Powerpoint-Präsentation vor. Herr Biesing bedankt sich bei Frau Comos für die Präsentation. Das Konzept der Schulsozialarbeit begrüßt er und freut sich über die positive Resonanz der Schulen. Allerdings fragt er sich, aus welchem Grund nicht alle Schulen innerhalb des Stadtgebietes Aachen das Angebot annehmen. Frau Keller entgegnet, dass diese Frage nicht leicht zu beantworten ist. Sie vermutet, dass nicht alle Schulen einen Bedarf sehen. Frau Hüllenkremer dankt ebenfalls Frau Comos. Die positive Rückmeldung der Kinder und Jugendlichen zeigt, dass das Angebot dauerhaft allen Schulen zur Verfügung gestellt werden sollte. Herr Sahm äußert seine persönliche Hoffnung, dass die Schulsozialarbeit weiterhin positiv angenommen wird und erkundigt sich danach, ob nun in regelmäßigen Abständen Evaluationen durchgeführt werden. Er gibt jedoch zu bedenken, dass Evaluationen mittels Papierfragebögen sehr aufwendig sein können und überlegt, eher eine Online-Befragung durchzuführen. Frau Griepentrog ist der Meinung, dass eine Auswertung über Papierfragebögen nicht zu aufwendig ist. Sie geht nicht davon aus, dass eine neue Evaluation in der nächsten Zeit erneut durchgeführt werden muss, da die Bedeutsamkeit der Schulsozialarbeit unbestreitbar ist. Heutzutage werde die Bedeutsamkeit nicht mehr hinterfragt. In diesem Zusammenhang geht sie erneut auf TOP 4 der Sitzung ein und betont, dass der Einsatz von therapeutischen Fachkräften ebenso bedeutsam ist und bittet daher die Verwaltung, beide Themenbereiche in die Haushaltsberatungen mit aufzunehmen. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 14/21 Frau Comos strebt zwar eine jährliche Evaluation an, allerdings nicht mehr mit 5000 Papierfragebögen. Hinsichtlich der besseren Erreichbarkeit der jugendlichen Generation wird die Möglichkeit der OnlineBefragung in Betracht gezogen. Frau von Korff bittet um Darstellung der Kriterien, nach denen die Schulen entsprechende Stellen für Schulsozialarbeit erhalten. Dies wird laut Frau Keller von der Verwaltung weiter aufgearbeitet. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 8 Pilotprojekt Poolbildung der Integrationshelfer (TO-Antrag der GRÜNE Fraktion vom 06.02.2017) Frau Drews präsentiert den aktuellen Sachstand in der Stadt Aachen hinsichtlich der Schulbegleitung sowie der Integrationshelfer gemäß § 35 a nach dem Sozialgesetzbuch Acht (SGB VIII). Sie hofft, dass ein erster Erfahrungsbericht in der nächsten gemeinsam Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses mit dem Schulausschuss vorgelegt werden kann. Sie ist erfreut über die gute Zusammenarbeit zu der Maria-Montessori-Grundschule Reumontstraße, dem Couven-Gymnasium und den freien Trägern Kinderheim Brand und VKM. Die Austausche seien sehr konstruktiv und fachlich gewesen. Frau Griepentrog dankt Frau Drews für die Ausführungen und betont, dass aus ihrer Sicht die Poollösung ein gutes Instrument für die Schulbegleitung darstellt. Herr Giancoli ist der Meinung, dass die Poollösung / Inklusionsbegleitung oftmals die letzte Möglichkeit für Kinder und Jugendliche zum Erhalt eines Schulplatzes im Regelsystem darstellt, bemängelt allerdings die begrenzte Anzahl der Plätze sowie die teilweise lange Wartezeit. Er ruft daher dazu auf, für diese Arbeit fehlende Mittel durch den Kinder- und Jugendausschuss bereitstellen zu lassen um Bedarfe abzudecken. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 15/21 Frau Drews teilt mit, dass die Träger oftmals über Personalmangel klagen. In der Regel sind die Stellen der Schulbegleitung lediglich auf ein Schuljahr begrenzt, sodass sich die Mitarbeiter andere Beschäftigungsverhältnisse suchen. Durch die Schaffung eines Personalpools wie beispielsweise am Couven-Gymnasium besteht die Möglichkeit für die Träger, längere Arbeitsverträge abzuschließen, da immer eine bestimmte Anzahl von Schülern vorhanden ist, die einen Bedarf an Schulbegleitung haben. Herr Müller ist erschrocken über die aktuelle Regung aus den USA, wo Autismus nicht länger als Krankheit festgestellt wird und befürchtet, dass auch von deutschen Krankenkassen versucht werden könnte, dies zu übernehmen. Daher befürwortet er, die Bemühungen in der Schulbegleitung dauerhaft zu unterstützen und auszuweiten, da ohne die Schulbegleitung ein regulärer Schulbesuch für manche Kinder und Jugendliche nicht möglich ist. Frau von Korff dankt der Verwaltung für die positive Würdigung der Arbeit an ihrer Schule und regt an, dass sich auch weitere Schulen Gedanken zur Einrichtung von Schulbegleitung machen sollten. Zwar ist es eine große Herausforderung, allerdings war es durch die gute Arbeit des Kollegiums an ihrer Grundschule möglich, sich diesen zu stellen. Herr Kreutz vom Kinderheim Brand bekräftigt, dass der erzielte Effekt aus der „gepoolten“ Schulbegleitung sehr groß ist trotz des herrschenden Fachkräftemangels. Darum sollte diese Form der Schulbegleitung ausgebaut werden. zu 9 Koordinierungs- und Beratungsstelle Inklusion - Zwischenbericht zur Erweiterung im Schuljahr 2017/2018 Frau Meyering vom Schulamt für die StädteRegion Aachen berichtet über die Koordinierungs- und Beratungsstelle für schulische Inklusionshilfe (KOBSI) hinsichtlich ihrer Erweiterung im kommenden Schuljahr. Das Modellprojekt ist ähnlich aufgebaut wie das von Frau Drews zuvor vorgestellte Poolprojekt und beruht auf systemischen Inklusionshilfen an Schulen des gemeinsamen Lernens unabhängig von den individuellen Rechtsansprüchen aus den Sozialgesetzbüchern Acht und Zwölf (SGB VIII und SGB XII). Es besteht allerdings der Anspruch, dass sich die Notwendigkeit zur individuellen Inklusionsbegleitung durch den systemischen Ansatz reduziert. Zur Finanzierung kann auf eine höhere Summe aus der Inklusionspauschale des Landes NRW zurückgegriffen werden, ergänzt um städteregionale Mittel. Die Inklusionshelfer sind Teil des schulischen Teams und sind der fachlichen Aufsicht der Schulleitungen unterstellt. Zusätzlich sind sie auch im Offenen Ganztag tätig und bieten Pausenangebote an. Derzeit wird das Modellprojekt seit Herbst 2015 an fünf Pilotschulen erprobt (in Aachen die Grundschulen Gut Kullen und Bildchen), deren Schulleitungen sich regelmäßig in Gesprächen über das Projekt austauschen. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 16/21 Es zeigt sich, dass durch die Arbeit der systemischen Inklusionshelfer ein geregelter Unterricht in manchen Klassen wieder möglich gemacht werden konnte. Zum kommenden Schuljahr 2017/2018 werden acht weitere Schulen in das Pilotprojekt einsteigen. Hiervon sind drei Schulen Grundschulen, bei den übrigen fünf handelt es sich um weiterführende Schulen, die den Einsatz erproben werden (hierunter auch das Geschwister-Scholl Gynmnasium sowie die Maria-Montessori Gesamtschule in Aachen). Abschließend informiert sie darüber, dass am 26.04.2017 eine Zukunftswerkstatt organisiert wird, in welcher ein Austausch über die Ausgestaltung des Projektes ermöglicht wird. Sollten noch Einladungen fehlen, kann dies gerne an sie herangetragen werden. Herr Sahm befürwortet das Pilotprojekt und die Ausweitung innerhalb der Stadt Aachen. Seiner Ansicht nach soll der Grundbedarf trotz Fachkräftemangel so gut wie möglich abgedeckt werden und ruft daher zu einer Unterstützung des Projektes auf. Auf Nachfrage von Frau Griepentrog führt Frau Meyering aus, dass das Pilotprojekt KOBSI nicht in Konkurrenz zur städtischen Poollösung der Schulbegleitung steht, trotz des ähnlichen Aufgabenkataloges der Mitarbeiter. Die Ansätze ergänzen sich. zu 10 Betriebliche Kinderbetreuung KiTa Johanniterstraße 4a Vorlage: FB 45/0339/WP17 Herr Bredohl erkundigt sich danach, ob im Rahmen der Fragestunde in der vergangenen Ratssitzung eine Lösung für die Anmeldung von Geschwisterkindern gefunden wurde. Frau Schwier erwidert, dass momentan nach einer Lösung im gemeinsamen Dialog gesucht wird. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Seite 4 der Verwaltungsvorlage, in der ebenfalls explizit aufgeführt wird, dass Geschwisterkinder berücksichtigt werden sollen. Frau Scheidt übermittelt die Sorge vieler Eltern diesbezüglich, ist aber der Ansicht, dass die Verwaltungsvorlage sich der Sorge gut annimmt. Die Plätze in den Kindertageseinrichtungen werden nicht ausschließlich für Mitarbeiter der RWTH freigehalten und betont, dass ein guter Austausch zur RWTH stattfindet. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 17/21 2. stimmt der Einrichtung von 7 U3- und 2 ü3-Belegplätzen in den hergerichteten Räumlichkeiten der Johanniterstraße 4a zu. 3. beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Vertrag über die Finanzierung einer Betriebskindertagesstättengruppe mit der RWTH Aachen abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Herr Brötz greift die eingangs gestellte Frage der Fraktion DIE GRÜNE hinsichtlich der Übermittagsverpflegung in der 4. Aachener Gesamtschule auf. Es erfolgte ein vereinfachtes Ausschreibungsverfahren für die Bewirtschaftung der Mensa im Zeitraum Osterferien bis Sommerferien mit der vom Rechnungsprüfungsamt und dem Beschaffungswesen abgestimmten Variante der Angebotsheranziehung. Drei Angebote wurden von den Caterern erbeten, die auch schon am Ausschreibungsverfahren für das Pilotprojekt zu den Realschulen ihr Interesse bekundet hatten. Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass der Mensabetrieb zu den Osterferien wieder aufgenommen werden kann. Parallel hierzu wird zeitnah eine reguläre Ausschreibung für die Zeit ab dem 01.08.2017 veröffentlicht. Wichtig ist, dass der Caterer die Grundsätze der deutschen Gesellschaft für Ernährung einhält und über ein eigenes Bezahlsystem verfügt. Im Schulausschuss am 27.04.2017 wird die Politik ausführlich über das Mensapilotprojekt an den Aachener Realschulen informiert. «SINAME» Ausdruck vom: 28.03.2017 Seite: 18/21