Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0165/WP17 öffentlich 24.03.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 07.02.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 3 Datum Gremium Kompetenz 25.04.2017 AUK Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 07.02.2017 (öffentlicher Teil) Anlage/n: Niederschrift vom 07.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0165/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.05.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 14. März 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 07.02.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:15 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ausschussvorsitzende Ratsherr Markus Schmidt-Ott Vertretung für: Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Alexander Gilson Herr Andreas Schaper Vertretung für: Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Wolfgang Dechêne AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 1/12 Herr Georg Grooten Herr Jörg Hofmann Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg Ratsherr Kaj Neumann Vertretung für: Frau Susanne Küthe Herr Jöran Stettner Herr Dirk Szagunn Vertretung für: Herrn Dr. Nils Frau Tanja Vogts Brodowski Herr Veith Helmig Herr Dieter Formen Herr Safi Özbay Abwesende: Ratsfrau Iris Lürken - entschuldigt - Ratsfrau Fabia Kehren - entschuldigt - Herr Dr. Nils Brodowski - entschuldigt - Frau Susanne Küthe - entschuldigt - Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Herr Marlon Knops Dez. V Herr Dr. Stefan Beckers FB 37 Herr Nils Lapp FB 37 Frau Ulla Windmüller FB 37 Herr Max Nüßler FB 37 Herr Harald Beckers FB 13 Frau Rita Klösges FB 13 als Schriftführerin: Frau Sabine Kollau AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 2/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0149/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 21.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0151/WP17 4 Sachstandsbericht zur Katstrophenschutzplanung "Tihange" 5 Zivilschutz für Menschen mit wenig Geld Ratsantrag Fraktion Die Linke Nr. 200/17 vom 09.09.2016 Vorlage: FB 37/0027/WP17 6 Beratung und Genehmigung der Anpassung 2016 des Rettungsdienstbedarfsplans 20142018 der Stadt Aachen zur Durchführung des Rettungsdienstes Vorlage: FB 37/0028/WP17 7 Antrag der CDU und SPD-Fraktionen zur Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Möglicher Einsatz des Mobilen Retter-Systems im Stadtgebiet Aachen 8 Erlass einer Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber Vorlage: FB 37/0024/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 3/12 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 01.12.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0150/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Es erfolgt die Verpflichtung von Herrn Jöran Stettner für die Fraktion der Grünen. Einvernehmlich stimmt der Ausschuss der Tagesordnung zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0149/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Abstimmungsergebnis: 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 4/12 zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 21.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0151/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sondersitzung vom 21.12.2016 (öffentlicher Teil) Abstimmungsergebnis: 4 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 4 Sachstandsbericht zur Katstrophenschutzplanung "Tihange" Herr Dr. Kremer berichtet über den Sachstand zur Katastrophenschutzplanung „Tihange“ anhand einer Power Point Präsentation, s. Anlage. Er ergänzt, dass es zur Ratssitzung am 22.03.2017 eine ausführliche Vorlage geben werde. Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich dankt Herrn Dr. Kremer für die zügige und sachliche Annahme der Thematik. Herr Formen stellt für die Naturschutzverbände folgende Fragen: 1. Durch wen erfolgt die Aufforderung zur Einnahme der Jodtabletten und grundsätzlich die Information über ein Schadensereignis? 2. Wie erfolgt eine Information beim Zuzug nach Aachen, wenn die Phase der Erstinformation abgeklungen ist? Wird es eine Information bei den Meldebehörden geben? 3. Erfolgt eine inhaltliche Prüfung des Antragsformulars? Wenn ja, mit welchem Personal? Herr Dr. Kremer antwortet, dass es selbstverständlich eine inhaltliche Prüfung des Antragsformulars geben werde. Derzeit werde noch geprüft ob und in welcher Ausprägung es ein onlinebasiertes Verfahren geben werde oder Mitarbeiter eingesetzt werden müssten. Zur zweiten Frage erläutert er, dass die Vorverteilung der Jodtabletten eine einmalige Aktion sei und es keine Nachverteilung geben werde. Für die Zukunft solle man darauf vertrauen, dass die dann stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit gewirkt habe und die private Vorsorge ernst genommen werde. Hier sei Eigeninitiative gefordert. Nach Abwägung aller Faktoren sei dies das ausgewogenste Vorgehen, das auch vom Landesministerium so gewertet werde. AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 5/12 Zur Frage nach der Warnung der Bevölkerung teilt Herr Dr. Kremer mit, dass dies durch die Katastrophenschutzbehörde erfolgen werde auf den üblichen Wegen: Sirenen, Radio, öffentliche Medien etc. Die Katastrophenschutzbehörde würde im Ereignisfall gemeinsam mit den Landesbehörden über die Einnahme der Jodtabletten entscheiden. Die Aufforderung zur Einnahme erfolge dann gezielt durch die Katastrophenschutzbehörde. Herr Dr. Kremer erläutert, dass das Katastrophenschutzkonzept nicht in Gänze der Öffentlichkeit mitgeteilt werde, und auch heute nur die Grundzüge dargestellt wurden. Für alle Annahmen, Zeitfenster, INES Warnstufen etc. gebe es gewisse Schlussfolgerungen, die Umsetzung sei Aufgabe der Katastrophenschutzbehörden. Ratsherr Neumann dankt für die Fraktion der Grünen für den informativen Vortrag und die konkreten Ausarbeitungen. Er fragt, ob es für die Vorverteilung sowie für den Ereignisfall eine Doppelbevorratung von Jodtabletten gebe. Zudem fragt er nach dem Stand der Vorverteilung für die Schulen und Kita’s. Herr Dr. Kremer erläutert, das Land habe zusätzliche Tabletten für die Vorverteilung beschafft. Mit der Thematik der Vorverteilung in Schulen und Kita’s werde sich die Verwaltung nach der anstehenden Vorverteilung stärker befassen. Die Vorverteilung für diese Bereiche werfe bisher ungelöste Fragen auf, die zunächst auf anderer Ebene, beispielsweise der Kultusministerkonferenz zu klären seien. Das Thema werde aber weiterhin verfolgt. Herr Özbay, Integrationsrat, erkundigt sich nach dem weiteren Verfahren nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums der Jodtabletten, und über den Verbleib, sollte die Gefahr nicht mehr bestehen. Herr Dr. Kremer äußert hierzu, dass die Jodtabletten mit einem Haltbarkeitsdatum bis 31.12.2021 ausgegeben werden. Gegebenenfalls werde es später neue Überlegungen geben müssen. Er werde nicht zur Rückgabe der Jodtabletten aufgefordert, sollte die Gefahr nicht mehr bestehen. Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, dankt Herr Dr. Kremer für die ausführliche Vorstellung. Sie vermisse allerdings im Konzept eine Information zu weiteren Schutzmaßnahmen, beispielsweise zu Kontaminierungsmaßnahmen. Herr Dr. Kremer führt hierzu aus, dass die Jodtabletten lediglich einen Baustein der Vorsorge darstellen. Die Informationsbroschüre werde hinlängliche Informationen und Erläuterungen enthalten. Bereits heute gebe es vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz Informationen und Empfehlungen für atomare Unfälle. AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 6/12 Rastherr Corsten dankt für die CDU Fraktion für die hervorragende Vorarbeit. Mit der Informationsbroschüre werde die Öffentlichkeit informiert und mit dem Empfang der Jodtabletten werde auch Verantwortung übernommen. Problemfelder, die im Ereignisfall auftreten könnten, seien zum jetzigen Zeitpunkt zweitrangig. Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich lobt abschließend die gute Arbeit der Verwaltung und insbesondere die vorzeigbaren Ergebnisse durch die Annahme der Thematik durch Herrn Dr. Kremer in der Kürze seiner Amtszeit. Dies sei ein hervorragendes Beispiel für die Arbeit der Verwaltung, es sei eine gute Lösung für die Vorsorge des Bürgers gefunden und bedeute einen großen Schritt für die ganze Region. zu 5 Zivilschutz für Menschen mit wenig Geld Ratsantrag Fraktion Die Linke Nr. 200/17 vom 09.09.2016 Vorlage: FB 37/0027/WP17 Es erfolgt ein kontroverser Meinungsaustausch unter Beteiligung der Fraktionen der Linken, der CDU und der Piraten. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den Antrag der Fraktion Die Linke, die Verwaltung zu beauftragen, für die Bezieher von Sozialleistungen Vorräte anzulegen, die im Zivilschutzkonzept des Bundes vorgesehen sind, abzulehnen. Der Ratsantrag 200/17 gilt als behandelt. Abstimmungsergebnis: 1 Enthaltung, 1 Gegenstimme AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 7/12 zu 6 Beratung und Genehmigung der Anpassung 2016 des Rettungsdienstbedarfsplans 20142018 der Stadt Aachen zur Durchführung des Rettungsdienstes Vorlage: FB 37/0028/WP17 Herr Lapp und Herr Dr. Beckers, beide FB 37, erläutern die Vorlage anhand einer Power Point Präsentation, s. Anlage. Herr Hofmann, Linke Fraktion erkundigt sich nach dem Zusammenhang zwischen den bereits kürzlich beschlossenen Gebühren des Rettungsdienstes und der Anpassung des Rettungsdienstbedarfsplans. Herr Lapp erläutert, dass die neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst seit dem 01. Februar 2017 gültig sei und eine Anpassung in der Vorhaltung sofortige Auswirkungen auf die Gebührensatzung hätte. Die Gebührensatzung für den Rettungsdienst sei daher bei Umsetzung der Maßnahmen erneut anzupassen. Herr Hofmann fragt zudem, ob es für den dargestellten Wachbereich strategische Überlegungen gebe, da dieser Bereich in der weitesten Entfernung zu einer Wache läge. Herr Lapp erklärt, dass es in dem Bereich keinen Wachstandort gebe, In erster Priorität werde das Gebiet, genauso wie das Wachgebiet 7a innerhalb der Hilfsfrist von der Wache 7 bedient. Die Unterteilung des Wachgebietes begründe sich durch die Bedienung in zweiter Priorität. Der südliche Teil des Wachgebietes 7 (7b), werde in zweiter Priorität durch die Wachen 5 und 6 bedient und zukünftig auch durch die Wache 2b. Eine neue Fahrzeugstrategie werde erarbeitet, zukünftig auch unterstützt durch GPS Technologie. Langfristig müsse geprüft werden, ob die Maßnahmen ausreichen. Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, dankt Herrn Lapp und Herrn Dr. Beckers für den Vortrag. Sie fragt, ob es eine Erklärung für die steigende Zahl der Einsätze gebe und erkundigt sich nach der Auslastung des Telenotarztes, insbesondere wenn Euskirchen nun aufgeschaltet werde. Herr Dr. Beckers führt hierzu aus, dass die steigenden Einsatzzahlen unter anderem auf eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung zurückzuführen sei. Gerade durch Veranstaltungen und Aktionen beispielweise zum Thema Schlaganfall oder Herzinfarkt seien die Menschen sensibilisiert. Zu den Interhospitaltransporten erläutert er, dass sich die Verlegungsfahrten erhöht haben aufgrund der Spezialisierung der Kliniken/ Veränderung der Krankenhauslandschaft. Zum überregionalen Einsatz des Telenotarztes erklärt Herr Dr. Beckers, dass der Telenotarzt derzeit noch nicht ausgelastet sei. Sollte sich herausstellen, dass durch die Aufschaltung Euskirchens eine Auslastung über das Normalmaß erreicht werde, so müsse das Personal entsprechend angepasst werden. AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 8/12 Herr Lapp ergänzt, dass der Stadt Aachen vom Bertreiber P3 telehealthcare zugesichert wurde, dass es keinen Qualitätsverlust für den Aachener Rettungsdienst durch die Aufschaltung geben werde. Ratsherr Corsten dankt für die CDU Fraktion ausdrücklich für die Vorlage. Er regt an, den Bürgern den Unterschied zwischen Rettungswagen und Krankentransport zu verdeutlichen. Er stellt die Kostenfrage bei Einsätzen, die ohne medizinische Notwendigkeit ausgelöst werden. Frau Windmüller führt zur Kostenfrage aus, dass diese zum Tragen komme, sobald ein Einsatz abrechenbar sei. Über die medizinische Notwendigkeit eines Transports entscheide das Einsatzpersonal vor Ort. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Anpassung 2016 zum Rettungsdienstbedarfsplan 2014-2018 der Stadt Aachen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt die Genehmigung der Anpassung 2016 zum Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Aachen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Antrag der CDU und SPD-Fraktionen zur Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Möglicher Einsatz des Mobilen Retter-Systems im Stadtgebiet Aachen Herr Dr. Beckers berichtet eingangs anhand einer Power Point Präsentation, s. Anlage. Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, dankt für die schnelle Reaktion auf den Tagesordnungsantrag und die Vorstellung der Überlegungen. Ratsherr Demmer, CDU Fraktion, dankt ebenfalls für die schnelle und gute Reaktion auf den Antrag. Er fragt, wie die rechtliche Absicherung der Personen sei, die als Ersthelfer im Auftrag der Feuerwehr fungieren und welche Reihenfolge bei Alarmierung mehrerer Ersthelfer greife. Herr Dr. Beckers erklärt zur Reihenfolge, dass lediglich den ersten beiden Rückmeldern einer Alarmierung die genaue Adresse und somit der Einsatz zugeteilt werde. AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 9/12 Zur Qualifikation und rechtlichen Absicherung der Ersthelfer äußert er, dass dem alarmierten Personal die Indikation zur Herz-Druck-Massage zugestanden werde. Die Sicherstellung der Qualifikation erfolge durch die Feuerwehr. zu 8 Erlass einer Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber Vorlage: FB 37/0024/WP17 Für die Linke Fraktion stellt Herr Hofmann den Antrag § 3 der Satzung zu streichen, da die Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr eine ehrenamtliche und ehrenvolle Aufgabe sei, die unterstützt werden solle und hier kein „Freikaufen“ von der Arbeit erfolgen solle. Herr Szagunn, Piraten Fraktion, hält folgende Gegenrede zum Antrag. Gerade kleine Arbeitgeber hätten seiner Aussage nach Probleme die Arbeitnehmer zum Einsatz gehen zu lassen, so dass die Kompensation des Lohnausfalls keine Bereicherung darstelle. Der Antrag wird mit einer ja-Stimme abgelehnt. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber zu beschließen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 10/12 zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Herr Dr. Kremer verweist auf eine schriftliche Mitteilung zur Schwarzwildpopulation, s. Anlage. Zudem teilt er mit, dass die Stadt Aachen sich um die Verlängerung des Fair Trade Siegels bewerbe und in diesem Zusammenhang Veranstaltungen geplant würden. AUK/24/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 11/12