Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0164/WP17 öffentlich 24.03.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 25.01.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 25.04.2017 AUK Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sondersitzung vom 25.01.2017 (öffentlicher Teil) Anlage/n: Niederschrift vom 25.01.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0164/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.05.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift Öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 21. Februar 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 25.01.2017 Sitzungsbeginn: 15:30 Uhr Sitzungsende: 15:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ausschussvorsitzende Ratsfrau Iris Lürken Ratsfrau Gaby Breuer Vertretung für: Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Daniela Lucke Vertretung für: Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf Ratsherr Peter Blum Vertretung für: Herrn Dr. Nils Brodowski AUK/32/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 1/6 Herr Georg Grooten Herr Jörg Hofmann Ratsherr Kaj Neumann Vertretung für: Herrn Dirk Szagunn Frau Nadine-Dominique van der Meulen Herr Veith Helmig Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner Herr Dieter Formen Herr Safi Özbay Abwesende: Ratsherr Ralf Demmer - entschuldigt - Ratsfrau Fabia Kehren - entschuldigt - Herr Dr. Nils Brodowski - entschuldigt - Herr Wolfgang Dechêne - entschuldigt - Frau Susanne Küthe - entschuldigt - Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg - entschuldigt - Herr Dirk Szagunn - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer Dez V Herr Jürgen Wolff FB 37 Frau Ulla Windmüller FB 37 als Schriftführerin: Frau Sabine Kollau AUK/32/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 2/6 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen Vorlage: FB 37/0026/WP17 3 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung AUK/32/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 3/6 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Göddenhenrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es erfolgt die Verpflichtung von: Frau Nadine van der Meulen –Piraten Fraktion. Einvernehmlich stimmt der Ausschuss der Tagesordnung zu. zu 2 Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen Vorlage: FB 37/0026/WP17 Ratsherr Blum, FDP Fraktion, erkundigt sich nach der Höhe der ausstehenden Zahlungen bei den Rettungsdienstgebühren. Herr Wolff sagt die Ermittlung der Daten zu. Für die Fraktion der Linken dankt Herr Hofmann für die Vorlage. Er fragt zum einen, warum der Zeitbemessungsfaktor weiter ansteige, zum anderen warum der Patientenanteil bei Transporten sich nicht verändere. Zudem fragt er, warum die Einsatzzeiten länger würden. Frau Windmüller führt hierzu aus, dass der Zeitklassenbewertungsfaktor jedes Jahr neu ermittelt werde und sich nach den Einsatzzeiten richte. Die entsprechende Gebühr sei einsatzzeitbezogen. Dauere der Einsatz länger, so sei auch die Gebühr höher. Der Einsatz berechne sich aus der Grundgebühr (30 Minuten) plus der jeweiligen Anschlussgebühr. Der Niederschrift ist die Tabelle der Berechnung des Zeitklassenbewertungsfaktors beigefügt. Herr Wolff ergänzt, dass es keine erkennbaren Faktoren für eine Verlängerung der Einsatzzeiten gebe. Zur Frage nach dem Patientenanteil erläutert Frau Windmüller, dass es keinen „Patientenanteil“ bei der Erhebung der Rettungsdienstgebühren gebe. Die Gebühr würde, soweit möglich, mit den Krankenkassen der Patientinnen oder Patienten abgerechnet. Einsätze ohne Transport könnten nach Änderung des RettG im Jahr 2015 nur noch dann abgerechnet werden, wenn der Einsatz auf missbräuchlichem Verhalten der Verursacherin oder des Verursachers beruhe. AUK/32/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 4/6 Herr Özbay, Integrationsrat, erkundigt sich nach dem Zeitraum des Ausgleichs der Kostenunterdeckung. Er fragt, ob es einen Stichtag für den Beginn dieses Zeitraums gibt. Frau Windmüller erklärt hierzu, dass am Ende eines jeden Jahres die Betriebsabrechnung erfolge und der Ausgleich der Kostenunterdeckung gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG dann in den vier darauf folgenden Jahren erfolge. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die in der Anlage beigefügte Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen zu beschließen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Herr Dr. Kremer berichtet über den am 24.01.2017 stattgefundenen Termin zum Thema „Katastrophenschutzplanung Tihange“ beim Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Die vorgelegten Konzeptentwürfe zur Vorverteilung von Jodtabletten und zur Verteilung von Jodtabletten im Ereignisfall fanden grundsätzlich Zustimmung, so dass die Umsetzung der konkreten Vorverteilung nun weiter erarbeitet werde. Der Ausschuss, sowie der Rat seien weiterhin zu beteiligen. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 07.02.2017 erfolge, aufgrund der Kürze der Zeit, ein mündlicher Sachstandbericht. Anschließend werde eine schriftliche Vorlage für den Rat erarbeitet. Der Ausschuss befürwortet dies. AUK/32/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 5/6 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung - keine – Die Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 15.50 Uhr. Göddenhenrich Kollau (Ausschussvorsitzende) (Schriftführerin) gesehen: Philipp (Oberbürgermeister) AUK/32/WP.17 Ausdruck vom: 24.03.2017 Seite: 6/6