Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0664/WP17 öffentlich 24.03.2017 FB 61/010 Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.02.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 27.04.2017 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.02.2017. Anlage/n: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.02.2017 Vorlage FB 61/0664/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.04.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 24. März 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 16.02.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:26 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Alexander Gilson Vertretung für: Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Matthias Achilles MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 1/17 Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Vertretung für: Ratsherr Hans Lörg Herr Stefan Dussin Lindemann Herr Arno Krott Herr Fabian Küthe Herr Michael Schulz Herr Harald Siepmann Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Ratsherr Jörg Hans Lindemann entschuldigt Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/26/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 2/17 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Verpflichtung des neuen Mitgliedes der Fraktion Grüne Herr Fabian Küthe 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0621/WP17 4 Realisierung eines dritten Gleises zwischen Aachen Hauptbahnhof und Bahnhof Rothe Erde Vorlage: FB 61/0629/WP17 5 Verkehrskonzept Uniklinikum (UKA) Hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 6 Aquis Plaza: Evaluierung der Verkehrssituation Vorlage: FB 61/0624/WP17 7 Wegweisende Beschilderung des Radverkehrsnetzes der Stadt Aachen Vorlage: FB 61/0600/WP17 8 Neuenhofer Weg, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0616/WP17 9 Ritter-Chorus-Straße MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 3/17 Abrechnung der als Fußgängerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0078/WP17 10 Johannes-Paul-II.-Straße von Rennbahn/Fischmarkt bis Eingang Bürgerservice Abrechnung der als Fußgängerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0079/WP17 11 Margratenstraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0080/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung 13 Gasborn, Erneuerung nach STAWAG-Maßnahmen, Baubeschluss Vorlage: FB 61/0615/WP17 14 Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen 1. Prio Ergänzung - Liebigstraße, Jülicher Straße, FR Bushof - Schanz, Vaalser Straße, beide FR - Misereor, Karmeliterstraße, FR Bushof - Misereor, Boxgraben, FR Schanz - Elsassstraße, Adalbertsteinweg, FR Bushof Vorlage: FB 61/0623/WP17 MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 4/17 15 Dennewartstraße, Anpassungen infolge geplanter Deckenerneuerung Vorlage: FB 61/0620/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.12.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0622/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Es wird folgender Antrag zur Tagesordnung (TO) gestellt: Frau Breuer beantragt, Tagesordnungspunkt (TOP) I/7 zu vertagen. Es müssten noch einige Punkte geprüft und diskutiert werden. Der Antrag wird einvernehmlich angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Verpflichtung des neuen Mitgliedes der Fraktion Grüne Herr Fabian Küthe Es erfolgt die Verpflichtung des neuen Ausschussmitgliedes Herr Fabian Küthe (Grüne), der den Verpflichtungstext spricht. MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 5/17 zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0621/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.12.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 4 Realisierung eines dritten Gleises zwischen Aachen Hauptbahnhof und Bahnhof Rothe Erde Vorlage: FB 61/0629/WP17 Die Vorlage zu diesem TOP liegt den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor und ist nun auch im Ratsinformationssystem eingestellt. Frau Dipl.-Ing. Büker (VIA Consulting Development) hält einen Vortrag. Sie weist auf eine Studie hin, die auf den Seiten der IHK Aachen zum Download verfügbar ist (siehe auch Seite 2 der Tischvorlage): https://www.aachen.ihk.de/standortpolitik/Verkehrspolitik/Studie_Aachener_Schienenkorridor Herr Fischer dankt und kommentiert den vorgelegten Weg als den anscheinend einzig gangbaren, da das 3. Gleis als nicht finanzierbar gelte. Aachen brauche aber Klarheit, was mit dem Viadukt geschehen soll. Er fragt, was mit dem Viadukt geplant ist und für welchen Zeitraum, wie die Finanzierung aussehen soll und wieviel Platz hierfür freigehalten werden muss. Weiter fragt er, wie weit die Planungen für die Bahnhöfe Eilendorf und Eschweiler fortgeschritten sind. Herr Wingenfeld antwortet, in Burtscheid müssten Flächen südlich des Viaduktes freigehalten werden. Das müsse bei einem privaten Bauvorhaben beachtet werden. Zur Sicherung der Ziele sei ein Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan gefasst worden. Man müsse einen Weg bezüglich der Abstandsflächen finden, da Rechte Dritter betroffen seien. Hierzu sei sehr viel Dialog notwendig. Frau Breuer bemerkt, in Aachen befasse man sich seit Jahren mit dem 3. Gleis. Man müsse jetzt sehr wohl darauf achten, dass Abstandsflächen erhalten bleiben. Es wäre fatal, wenn es daran scheitern würde. Die Frage sei, ob und welches Gremium beschließen muss. MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 6/17 Herr Wingenfeld antwortet unter Verweis auf die Tischvorlage, es wäre hilfreich, wenn der Ausschuss einen Beschluss fassen würde, welcher der Verwaltung den Rücken stärkt. Frau Rhie dankt für den Vortrag; besonders hilfreich sei die Folie, auf der die Kosten nochmal dargestellt sind. Sie stellt die Fragen, 1. ob schon absehbar sei, welche Kosten noch zusätzlich anfallen können, z. B. für die Infrastruktur; 2. ob die Rheydter Kurve in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden ist. Frau Büker antwortet zur 1. Frage, es sei zurzeit schwer, zusätzliche Kosten, z. B. für Abrissmaßnahmen, abzuschätzen. Zu 2. sagt sie, könne sie nicht sagen, ob es bereits einen Beschluss gibt. Herr Fischer schlägt vor, zum Beschlussvorschlag in der Tischvorlage noch einen Empfehlungssatz für den Planungsausschuss hinzuzufügen, der für das Baurecht zuständig ist. Herr Wingenfeld schlägt eine Formulierung vor, die einvernehmlich angenommen wird. Sodann ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, sich in den laufenden regionalen Abstimmungen für eine zügige Konkretisierung der Planungen für ein drittes Gleis zwischen Aachen Hauptbahnhof und dem Bahnhof Rothe Erde einzusetzen. Er empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen bauleitplanerischen Schritte zu unternehmen, die Option des 3. Gleises im Bereich des Deutschen Viaduktes zu sichern. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Verkehrskonzept Uniklinikum (UKA) Hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Nach einer Ansprache des Herrn Niemeyer, UKA Facilities, referiert Herr Göbbels (BSV) weiter. Er stellt die Fortschritte in der Projektentwicklung vor. Der Vortrag ist auch als Anlage zur Niederschrift einsehbar. Zum ersten Kapitel – Parkhaus – zeigt er auch eine Mikrosimulation (bewegte Bilder mit Fahrzeugen) zur geplanten Parkhauszufahrt. Er beantwortet eine Zwischenfrage der Frau Breuer zum Fahrradparkhaus: Hierüber könne beim nächsten Vortrag eine Mikrosimulation gezeigt werden. Bei der Vorstellung der Haupt-Fußwegebeziehung betont Herr Göbbels die klare Führung und Trennung von KFZ und Fußgängern; so soll vom Parkhaus ein Fußweg direkt Richtung Klinikum führen. Für den Radverkehr stellt er eine neue Planung mit teilweise paralleler Führung zu den Fußwegen vor. MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 7/17 Herr Wingenfeld erklärt zum Thema Umgestaltung der Kullenhofstraße, für die Stadt habe es bei der Fußwegverbindung zum Parkplatz Priorität, die Fußgänger durch Grünanlagen zu führen. Beim Parkhaus sollten die Eingänge so geplant werden, dass die Fußgänger nicht über den Radweg laufen müssen. Zur Frage des Herrn Fischer, welchen Charakter die Kullenhofstraße haben wird und wie die Fuß- und Radwegeverbindung zum Steppenberg aussehen soll, antwortet Herr Niemeyer, dass dazu noch keine konkreten Aussagen getroffen werden können. Bezüglich der Anregung des Herrn Wingenfeld zum Parkhaus teilt er mit, es gebe noch keine konkreten Planungen, wie das Gebäude aussehen soll und wo die Eingänge sind. Er werde die Eingabe aber im Auge behalten. Herr Schulz stellt zum Inneren des Parkhauses die Frage, ob es möglich ist, den Park-Suchverkehr durch Leitsysteme und entsprechende Beleuchtung zu regeln. Herr Niemeyer stellt in Aussicht, entsprechende Planungen bei einem anderen Termin vorzustellen. Frau Rhie möchte wissen, wieviele zusätzliche Mitarbeiter durch den Neubau des OP erwartet werden, im Hinblick darauf, ob später genügend Parkplätze vorhanden sind. Auch hierzu liegen laut Mitteilung des Herrn Niemeyer noch keine konkreten Zahlen vor. Auf die Frage des Herrn Achilles nach der Anzahl der Parkplätze auf dem Vorplatz antwortet Herr Göbbels, es seien zwischen 50 und 100 möglich. Herr Paetz äußert die Bitte, die Radverkehrsführung in der Pauwelsstraße zu überdenken. Er halte sie für kritisch im oberen Bereich der Haltestellen, an der Hauptzufahrt des ÖPNV und am Wendebereich. Er fragt, wie der Radverkehr im Bereich der Kullenhofstraße aussehen soll. Herr Göbbels antwortet, geplant sei Tempo 30; die Radfahrer sollen die Fahrbahn nutzen dürfen. Radund Busverkehr sollen so geführt werden, dass Konflikte vermieden werden. Der Busverkehr müsse den Radverkehr an einer Stelle queren. Nähere Einzelheiten müssten aber noch mit der Stadt Aachen besprochen werden. Herr Fischer hat folgende Anmerkungen:  Bei der Masterplanung zum Neuenhofer Weg werde der Pendelverkehr Richtung Klinikum getrennt geführt. Ihm und seiner Fraktion sei es wichtig, dass die Planung „aus einem Guss“ ist und viele Jahre Bestand hat.  Zu der zukünftigen ÖPNV Trasse im Zusammenhang mit dem Radverkehr habe er die Bitte, die Planung nochmal zu überdenken. MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 8/17  Das Fahrbahnrandparken in der Kullenhofstraße sollte seiner Meinung nach in Zukunft unterbunden werden. Er fragt, wo dort die neue Bushaltestelle hinkommen soll.  Damit die Zahl der Parkplätze verringert werden kann, sollte das ÖPNV-Angebot ausgebaut werden.  Vor Jahren habe es auf dem Parkplatz viele Bäume gegeben. Vielleicht könnten dort noch eine Reihe Bäume geplant werden; auch wenn dort Parkplätze wegfallen würden. Herr Göbbels wendet ein, für die aktuelle Planung habe die Anforderung bestanden, dass die bestehenden Parkplätze erhalten bleiben sollen. Herr Niemeyer antwortet ergänzend, die Masterplanung sei aus einem Guss. Am heutigen Abend sei nur ein Teil vorgestellt bzw. es seien nur Zwischenschritte gezeigt worden. Herr Müller gibt zu bedenken, dass der Vortrag des UKA nur teilweise mit der Stadt abgestimmt werden konnte, da er sehr aktuell sei. Konkrete Fragen, z. B. zum Neuenhofer Weg hätten deshalb auch nicht im Detail beantwortet werden können. Man werde sie aber mitnehmen. Herr Wingenfeld betont ergänzend, es sei vereinbart worden, immer dann zu berichten, wenn es etwas Neues gibt. Frau Breuer empfindet die Fragen des Herrn Fischer an den Gutachter als Überforderung. Dieser habe die Aufgabe, die aktuellen Planungen vorzustellen. Außerdem solle heute kein Beschluss gefasst werden. Zu den Aussagen des Herrn Fischer über Planungen für die Zukunft sagt sie, niemand könne heute sagen, wie es in 10 Jahren sein wird. Bezug nehmend auf die letzten Folien des Vortrags berichtet Herr Niemeyer abschließend über die weitere Terminplanung. Im Ablaufplan gebe es einen kritischen Weg, der besagt, dass Verzögerungen in Teilmaßnahmen zu einer Terminverschiebung des gesamten Projekts führen. Er bittet um Verständnis, dass er noch keine konkreten Zahlen liefern könne; das wäre zurzeit nicht seriös möglich. Bei der konkreten Planung werde der Ausschuss wie auch der Planungsausschuss natürlich eingebunden. zu 6 Aquis Plaza: Evaluierung der Verkehrssituation Vorlage: FB 61/0624/WP17 Zu diesem TOP liegt eine Tischvorlage vor; sie enthält einen Beschluss der Kommission Barrierefreies Bauen, sowie eine Mitteilung der Verwaltung mit Stellungnahmen und Plan, die als Anlage eingestellt sind. Herr Müller trägt vor mit Hilfe eines projizierten Ausbauplans. MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 9/17 Herr Küthe merkt zur Vorlage an, der Radfahrer stehe hier als behinderndes Element. Es fehle die Gefährdung der Radfahrer durch den ÖPNV und es fehle irgendwie die Gleichberechtigung. Er könne aus der Evaluation keine Lösungsvorschläge erkennen. Herr Blum erklärt sich mit den Ausführungen der Verwaltung soweit einverstanden bis auf einen Punkt, der kritisch sei: der Fußgängerstrom vom Kaiserplatz zum Aquis Plaza Eingang. Zurzeit würden die Fußgänger nicht den vorgesehenen Weg nehmen, weil er einen Umweg darstelle, also nicht der Realität entspreche. Die Grünen würden seiner Meinung nach Klientelpolitik betreiben. Der Ausschuss müsse aber die Interessen aller Verkehrsteilnehmer beachten. Das könne im Einzelfall auch zum Nachteil für Einzelne gereichen, z. B. Radfahrer. Die Politik müsse insbesondere auch den ÖPNV fördern. Herr Müller teilt mit, die Verwaltung werde sich bemühen, die Fußgängerwege noch besser auszuschildern. Den von den Fußgängern häufig genutzten Weg wolle man verbessern; eine Teilfläche auf der Dreiecksinsel solle durch das Einbringen von Schotter begehbar gemacht werden. Zum Vorwurf des Herrn Blum erklärt Herr Fischer, ja, die Grünen würden Klientelpolitik betreiben, für Radfahrer und Fußgänger, weil diese die Einzigen seien, die durch die neuen Regelungen Nachteile und sogar Gefährdungen erleiden müssten, vor allem an den Knoten. Das vermisse er in der Evaluation. Split an einem Dreieck aufzubringen, damit es nicht matschig ist, sei keine verkehrliche Lösung. An dem projizierten Plan würden sich einige Schwachstellen für Fußgänger und Radfahrer zeigen. Der PKW- und ÖPN-Verkehr hingegen fließe, wobei er nicht den Eindruck habe, dass durch die Bustrasse tatsächlich ein Fahrzeitengewinn eingetreten sei. Er bitte, das alles noch einmal zu überdenken. Frau Breuer erklärt, die CDU Fraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen, also diese zur Kenntnis nehmen. Die Politik dürfe keine Klientelpolitik betreiben, sondern müsse versuchen, allen gerecht zu werden. Herr Müller stellt klar, grundsätzlich nehme die Verwaltung alle Anmerkungen auf. Die Fahrzeiten der Busse habe die Verwaltung zusammen mit der ASEAG seriös ermittelt. Für Frau Rhie ist der Ton entscheidend. Man könne Vorschläge machen, aber nicht Dinge unterstellen, die nicht den Fakten entsprechen. Die Verwaltung werde nicht Fakten außer Acht lassen. Des Weiteren sei die Sache schon vor einem Jahr beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen worden, die heute teilweise vielleicht anders gesehen werde. Fundamentalkritik wolle sie so nicht gelten lassen. Herr Fischer möchte sich entschuldigen, falls er sich im Ton vergriffen habe; er betreibe aber keine Fundamentalkritik, sondern wolle lediglich Anregungen geben, wo noch Verbesserungen nötig sind. MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 10/17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Wegweisende Beschilderung des Radverkehrsnetzes der Stadt Aachen Vorlage: FB 61/0600/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP vertagt. zu 8 Neuenhofer Weg, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0616/WP17 Frau Poth hält einen Vortrag. Herr Fischer dankt; seine Fraktion halte die Planung für sach- und zeitgemäß. Er stellt eine Frage zu den Markierungen an der Einmündung in die Vaalser Straße, die Frau Poth beantwortet. Der Grund für die Aufweitung liege in der zu schaffenden Schleppkurve für Lkw, einwärts und auswärts. Herr Siepmann äußert sich erfreut, dass auf dieser Straße nun etwas geschieht. Seine Frage nach der Erreichbarkeit der Grundstückszufahrten während der Bauzeit beantwortet Frau Poth. Frau Rhie fragt, ob es möglich ist, an anderer Stelle Bäume zum Ausgleich zu pflanzen und verweist dabei auch auf das Ziel der Stadt Aachen, 10.000 neue Bäume zu pflanzen. Hierzu teilt Frau Poth mit, ihre Abteilung stehe in dieser Sache in Verhandlungen mit den Kollegen vom Grünflächenwesen beim Aachener Stadtbetrieb. Es sei geplant, möglichst ortsnah Ausgleichspflanzungen vorzunehmen; Pflanzzeit sei im Winter. Herr Gilson erklärt für seine Fraktion (SPD), diese werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so zustimmen. Herr Ferrari fragt, welchen Beschluss die Bezirksvertretung Laurensberg gefasst hat. Diese sei dem Verwaltungsvorschlag einstimmig gefolgt. Es ergeht der folgende MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 11/17 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der Pläne 2016_010_L21 und L22 den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung des Neuenhofer Weges. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Ritter-Chorus-Straße Abrechnung der als Fußgängerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0078/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Fußgängerstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Ritter-Chorus-Straße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS) sowie der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der Ritter-Chorus-Straße von Katschhof bis JohannesPaul-II.-Straße als Fußgängerstraße vom 27.10.2014, in Kraft getreten am 09.11.2014. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Johannes-Paul-II.-Straße von Rennbahn/Fischmarkt bis Eingang Bürgerservice Abrechnung der als Fußgängerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0079/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Fußgängerstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Johannes-Paul-II.-Straße von Rennbahn/Fischmarkt bis Eingang Bürgerservice“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS) sowie der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 12/17 den Ausbau der Johannes-Paul-II.-Straße von Rennbahn/Fischmarkt bis Eingang Bürgerservice als Fußgängerstraße vom 27.10.2014, in Kraft getreten am 09.11.2014. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Margratenstraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0080/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Margratenstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt eine – auch als Anlage eingestellte – schriftliche Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor:  Kapuzinergraben/ Elisabethstraße: Neue Verkehrsführung wegen beginnender Abrissarbeiten zu 13 Gasborn, Erneuerung nach STAWAG-Maßnahmen, Baubeschluss Vorlage: FB 61/0615/WP17 Frau Poth hält einen Vortrag über die Planungen für eine Erneuerung der Straße im Zuge der Leitungserneuerungsmaßnahmen der STAWAG. Sie teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Empfehlungsbeschluss einstimmig gefasst habe. Die Arbeiten sollen im Juni beginnen, wobei die Veranstaltungen zur Tour de France im Juli berücksichtigt werden sollen. Herr Achilles fragt, ob es die Möglichkeit gibt, neben den geplanten 6 Bäumen noch zusätzliche zu pflanzen und dafür z. B. 3 Parkplätze wegfallen zu lassen. Die Stadt müsse das Ziel erreichen, 10.000 Bäume zu pflanzen; sie sei noch lange nicht so weit. Gerade in der Innenstadt sei der Wegfall egal, da alles fußläufig erreichbar sei. Frau Poth antwortet, dass es machbar sei, wenn es der politische Wille ist. MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 13/17 Daraufhin beantragt Herr Achilles, 4 Bäume zusätzlich zu pflanzen. Herr Fischer signalisiert für die Fraktion Grüne, diesen Vorschlag zu unterstützen. Das Stadtklima könne es gut vertragen, den einen oder anderen Parkplatz durch Bäume zu ersetzen. Frau Poth schlägt alternativ vor, zu prüfen, ob die geplanten Fahrradbügel so versetzt werden können, dass ein Baum mehr gepflanzt werden kann und kein Parkplatz wegfällt. Frau Breuer erklärt, die Koalition wolle wie die Bezirksvertretung dem Verwaltungsvorschlag folgen. Die Vorschläge von Frau Poth könnten aber zur Prüfung in den Beschluss aufgenommen werden. Herr Fischer sieht auch diesen Vorschlag positiv; die Bäume könnten durch die Fahrradbügel zusätzlich geschützt werden. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über den Antrag des Herrn Achilles (Piraten) abstimmen, Bäume zusätzlich einzuplanen, unter Wegfall von Parkplätzen. Ergebnis: Er wird mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen. Anschließend lässt Herr Ferrari über die Prüfvorschläge der Frau Poth abstimmen. Ergebnis: Sie werden einstimmig angenommen. Unter Berücksichtigung der angenommenen Vorschläge ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der Pläne 2016_027_L und 2016_027_RQ den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung des Gasborn. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die Fahrradbügel so versetzt werden können, dass ein Baum mehr gepflanzt werden kann und kein Parkplatz wegfällt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen 1. Prio Ergänzung - Liebigstraße, Jülicher Straße, FR Bushof - Schanz, Vaalser Straße, beide FR - Misereor, Karmeliterstraße, FR Bushof MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 14/17 - Misereor, Boxgraben, FR Schanz - Elsassstraße, Adalbertsteinweg, FR Bushof Vorlage: FB 61/0623/WP17 Frau Poth trägt vor. Sie berichtet über Zustand und Planung des barrierefreien Ausbaus der oben genannten Haltestellen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe den Empfehlungsbeschluss einstimmig gefasst. Frau Breuer dankt Frau Poth und erklärt, die Koalition werde dem Vorschlag gerne zustimmen. Sie lobt das sparsame Handeln der Verwaltung, das die zusätzlichen Planungen erst ermöglicht habe. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst den Bau- und Ausführungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Liebigstraße, Schanz (Vaalser Straße) Misereor (FR Bushof und Schanz) und Elsassstraße auf der Grundlage der Pläne 2015_032_L12 (Liebigstraße), 2015_032_L13 (Schanz, Vaalser Straße), 2015_032_L15 (Misereor, FR Bushof), 2015_032_L16 (Misereor, FR Schanz) und 2015_032_L17 (Elsassstraße). Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Dennewartstraße, Anpassungen infolge geplanter Deckenerneuerung Vorlage: FB 61/0620/WP17 Herr Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist. Zusammenfassend stellt er fest, dass durch die geplante Änderung der Parkordnung und der Aufhebung der Einbahnstraßenregelung insgesamt 30 Parkstände wegfallen. Frau Breuer verweist darauf, dass über die Vorlage in 2 Wochen von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte entschieden werden muss. Die heutige Situation in der Dennewartstraße sei natürlich kein Zustand und die Vorschläge würden sich auch gut anhören. Für die CDU bitte sie aber darum, zu prüfen, ob wirklich 30 Parkplätze wegfallen müssen. Gerade in der Nähe zum Europaplatz seien sie wichtig. Sie sei sich sicher, dass die Verwaltung die Phantasie habe, auch andere Lösungen zu finden. Herr Blum knüpft an seine Vorrednerin an. Wenn er dort gewesen sei, z. B. wegen eines Besuchs des Technologiezentrums, habe er feststellen müssen, dass alle Parkplätze besetzt waren. Er frage sich, ob MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 15/17 es wirklich notwendig sei, bei so einer unbedeutenden Straße den Beidrichtungsverkehr zuzulassen. So wie es bisher war, habe es gut funktioniert. Herr Fischer meint bezüglich der Bedenken gegen eine Parkplatzreduzierung, bei der nach einer Untersuchung festgestellten Auslastung von unter 60 % würden die verbliebenen 110 Parkstände ausreichen. Herr Schulz folgert, wenn in der Dennewartstraße Bewohnerparken gilt, würden die Parkplätze wohl nicht als P & R Parkplätze genutzt. Frau Conradt bezieht sich auf die in der Vorlage genannte Erhebung aus dem Jahre 2012 und fragt, ob eine erneute Erhebung durchgeführt werden kann; sie schlägt vor, zusätzlich den Zeitpunkt 21.30 Uhr zu untersuchen. Auch die Notwendigkeit, die Einbahnregelung aufzuheben, sollte nochmal einmal geprüft werden. Herr Müller antwortet, er nehme das gerne mit und werde versuchen, bis zur Sitzung der B 0 aktuelle Zahlen zu erhalten. Unter Berücksichtigung der Anregungen im Ausschuss ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Umgestaltung der Dennewartstraße auf Grundlage der vorliegenden Planung (Anlage 4) und der im Ausschuss vorgebrachten Anregungen im Zuge der geplanten Deckenerneuerung zu beschließen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/26/WP.17 Ausdruck vom: 29.03.2017 Seite: 16/17