Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0050/WP17 öffentlich 20.02.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.02.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 08.03.2017 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 08.02.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0050/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.03.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 22. Februar 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 08.02.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:05 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Herr Hans Keller B 0/27/WP.17 Seite: 1/15 Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Abwesende: entschuldigt Ratsherr Patrick Deloie von der Verwaltung: Frau Klösges FB 13 Herr Wichterich FB 32 Frau Pautsch FB 45 Herr Müller FB 61/200 Frau Poth FB 61/700 Frau Willems B0 als Schriftführer: Herr Schnitker B 0/27/WP.17 FB 01 Seite: 2/15 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.01.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0047/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Bebauungsplan - Charlottenstraße / Sophienstraße - zwischen Charlottenstraße, Sophienstraße, Viktoriastraße und Oppenhoffallee hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0611/WP17 5 Tour de France durch Aachen 6 Benennung einer vom Eisenbahnweg abgehenden Erschließungsstraße Vorlage: FB 62/0032/WP17 7 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 Vorlage: FB 45/0324/WP17 8 Gasborn, Erneuerung nach STAWAG-Maßnahmen, Baubeschluss Vorlage: FB 61/0615/WP17 B 0/27/WP.17 Seite: 3/15 9 Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen 1. Prio Ergänzung Vorlage: FB 61/0623/WP17 10 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17 10.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17-1 11 Benennung von Straßen Vorlage: FB 62/0033/WP17 12 Mitteilungen B 0/27/WP.17 Seite: 4/15 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.01.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0048/WP17 2 Bebauungsplan -Goffartstraße/Bergische Gasse- im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen der Bergischen Gasse, Goffartstraße, Rehmannstraße und der Bismarckstraße hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0596/WP17 3 Mitteilungen: B 0/27/WP.17 Seite: 5/15 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung. Sie gibt einige Hinweise zur Tagesordnung. Top 8 soll vorgezogen und direkt nach der Fragestunde behandelt werden, da Herr Müller aus der Verwaltung nachfolgende Termine wahrnehmen muss. Herr Schnitker soll danach zu TOP 12 einen kurzen Überblick über die bisher feststehende Planung bezüglich der Durchfahrt der Tour de France am 2. Juli 2017 geben. Es bestehen gegen diese Änderung der Tagesordnung keinerlei Einwände. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.01.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0047/WP17 Da die Niederschrift noch nicht vorliegt, wird deren Genehmigung in der nächsten Sitzung am 08.03.2017 nachgeholt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Keine Fragen von EinwohnerInnen. zu 4 Bebauungsplan - Charlottenstraße / Sophienstraße - zwischen Charlottenstraße, Sophienstraße, Viktoriastraße und Oppenhoffallee hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0611/WP17 Herr Müller von der Verwaltung erläutert den Sachverhalt – ein Aufstellungsbeschluss macht deshalb Sinn, da bei der geplanten Baumaßnahme (ehemalige Tuchfabrik Charlottenstraße) die Verwaltung dies ganzheitlich – inkl. der angrenzenden Straßen - sehen möchte. Ein Bebauungsplan soll das Gesamtbild erfassen. Der Eigentümer hat einen Wettbewerb angestoßen – sobald dieser Wettbewerb Ergebnisse erzielt, wird neues Resultat vorgestellt. B 0/27/WP.17 Seite: 6/15 Herr Dr. Otten merkt an, dass die neue Bebauung die derzeitige Parkraumsituation nicht negativ beeinflussen dürfe. Frau Gaube gefällt die maßvolle Nachverdichtung und hält das Ganze für ein schönes Projekt. Herr Moselage schließt sich der Meinung von Herrn Dr. Otten an, betont erneut die Thematik der Parksituation und fordert Rücksichtnahme dessen in der Planung. Herr Müller bekräftigt, dass die Verwaltung die Parkplatzfrage mit einbeziehen wird. Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung - Entwicklung eines gemischten Quartiers mit Wohnen und Gewerbe im Blockinnenbereich - Maßvolle Nachverdichtung zur Schaffung von neuem Wohnraum - Differenzierung der Höhenentwicklung und der baulichen Dichte die Aufstellung des Bebauungsplanes - Charlottenstraße / Sophienstraße - für den Planbereich zwischen Charlottenstraße, Sophienstraße, Viktoriastraße und Oppenhoffallee im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 Tour de France durch Aachen Herr Schnitker aus der Verwaltung erläutert - mit Hilfe einer Folienpräsentation des Grand Depart Düsseldorf - die derzeit feststehende Planung der zweiten Etappe der Tour de France am 2. Juli 2017, welche von Düsseldorf über Mönchengladbach, durch Aachen und schließlich bis nach Lüttich führen wird. In Aachen wird das gesamte Wochenende 1./2. Juli ganz im Zeichen des Fahrrads und des Radsports stehen; rund um Dom und Rathaus wird es Aktionen geben, es wird auf dem Markt eine Großleinwand das Verfolgen der ARD-Berichterstattung der beiden Etappen geben und der „Aachener Fahrradtag“ wird am 1. Juli auf dem Katschhof ebenfalls eingebunden sein. Aus den Fraktionen kommen einige Nachfragen, welche Herr Schnitker beantwortet. B 0/27/WP.17 Seite: 7/15 zu 6 Benennung einer vom Eisenbahnweg abgehenden Erschließungsstraße Vorlage: FB 62/0032/WP17 Frau Diepelt regt an, bei dem Strassennamen „An der Birk“ auch mehrere Birken in dem Bereich zu pflanzen. Frau Vorsitzende Marianne Conradt regt an, dass bei Eröffnung der Straße die BV AC-Mitte eine Birke pflanzen sollte. Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die vom Eisenbahnweg abgehende private Erschließungsstraße „An der Birk“ zu benennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 Vorlage: FB 45/0324/WP17 Frau Pautsch aus der Verwaltung (FB 45/100) erläutert mithilfe einer Folienpräsentation die Planungen – Ausgangslage, Platzbedarfe, Bauliche und weitere aktuelle Entwicklungen und beschreibt die Entwicklungszahlen für die U3- und die Ü3-Betreuung. Fazit: trotz großer Mühen wird man Ende 2017 nicht so weit gekommen sein wie eigentlich geplant. Dies erläutert Frau Pautsch an drei Sozialraum-Beispielen (1: Zentrum und Soers, 2: Hochschule und Hörn und 6:Driescher Hof und Forst). Herr Jacoby und Herr Keller bemängeln die schlechte Situation in Forst und Driescher Hof und finden, dass da – weil schon lange bekannt – hierfür nicht genug getan worden sei. Frau Pautsch widerspricht und erläutert die Schwierigkeiten, welche die durchaus großen Bemühungen nicht zum erhofften Ergebnis gebracht hätten. Herr Keller appelliert erneut, in den Standort Forst zu investieren. Herr Dr. Otten äußert sein Verständnis für die vielen beeinflussenden Faktoren, hebt aber auch die erkennbare Unterdeckung in Forst als offensichtlich heraus. B 0/27/WP.17 Seite: 8/15 Frau Seufert findet die Zahlen in Aachen-Ost und Forst erschreckend und kritisiert die Mehrheit, dass alleine Bitten nichts verändern würde. Sie beantragt mehr Haushaltsmittel dafür bereit zu stellen. Herr Moselage möchte sich die Sachlage erläutern lassen, wie im Altstadtquartier die neuesten Pläne aussähen, was direkte Nähe einer Kita zum Bordellbetrieb angehe. Frau Pautsch konnte lediglich bestätigen, dass dies geplant sei, Details waren ihr jedoch darüber nicht bekannt. Auf Nachfrage von Frau Diepelt erläutert Frau Pautsch das Thema der 60-Plätze einer Not-Kita. Auch wird die Frage beantwortet, ab welcher Anzahl von Gruppen eine Kita effektiv sei – Antwort: ab 4-Zügigkeit. Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt lässt über folgenden Beschlussvorschlag von Frau Seufert und Herrn Dr. Otten abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, im Rahmen zukünftiger Planungen den Kita-Ausbau im Bereich Forst und Aachen-Ost voranzutreiben und entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Gasborn, Erneuerung nach STAWAG-Maßnahmen, Baubeschluss Vorlage: FB 61/0615/WP17 Frau Poth aus der Verwaltung erläutert die Erneuerungen und Besonderheiten des gemeinsamen Projekts zwischen der STAWAG und der Stadt mit Hilfe einer Folienpräsentation. Herr Lindemann fasst die Vorteile und Infos noch einmal zusammen und fragt nach, was die Feuerwehr zu den teilweise engen Straßenführungen gesagt hätte. Frau Poth berichtet über keinerlei Einwände der Feuerwehr. An der weiteren Erörterung des Themas nehmen Frau Gaube, Herr Dr. Otten, Herr Keller und Herr Ferrari teil. Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. B 0/27/WP.17 Seite: 9/15 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung 2016_027_L und 2016_027_RQ den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung des Gasborn zu fassen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen 1. Prio Ergänzung Vorlage: FB 61/0623/WP17 Frau Poth aus der Verwaltung erläutert, dass bei vergangenen Maßnahmen einiges an Geld übrig geblieben wäre, welches nun für die nächsten priorisierten Bushaltestellen eingesetzt werden könne. Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt lobt ausdrücklich das sparsame Handeln und diese Vorgehensweise und lässt nach dem Wortbeitrag von Herrn Lindemann, der sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließt, wie folgt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den Bau- und Ausführungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Liebigstraße, Schanz (Vaalser Straße) Misereor (FR Bushof und Schanz) und Elsassstraße auf der Grundlage der Pläne 2015_032_L12 (Liebigstraße), 2015_032_L13 (Schanz, Vaalser Straße), 2015_032_L15 (Misereor, FR Bushof), 2015_032_L16 (Misereor, FR Schanz) und 2015_032_L17 (Elsassstraße). Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/27/WP.17 Seite: 10/15 Außerhalb der Tagesordnung erläutert Frau Poth noch kurz den Status beim Thema Mittelinsel auf der Krefelder Straße (Höhe Alter Tivoli) und „Aufhübschung“ alte Brücke Krefelder Straße. Frau Derichs bittet um Info über Ersatz der dort weggefallenen Bäume; Frau Poth wird dies zeitnah beantworten. zu 10 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17 zu Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an 10.1 Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17-1 Es liegt eine Tischvorlage vor. Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. Hiernach erläutert Herr Wichterich von der Verwaltung kurz die derzeitige Situation. Herr Dr. Otten schildert die Zusammenfassung der eben erfolgten Vorbesprechung der Fraktionen. Man möchte zunächst grundsätzlich über Zustimmung oder Ablehnung von verkaufsoffenen Sonntagen abstimmen. Dann soll – bei Zustimmung - der Rat entscheiden, welche Sonntage mit welchen Anlässen. Außerdem fragt er nach den belastbaren Zahlen der Vorlage. Herr Wichterich erläutert die Zahlen und erklärt, das der MAC die Informationen und Daten erst am 6. Februar vorgelegt habe. Herr Ferrari erinnert daran, dass die Bezirksvertretung lediglich gehört würde, entscheiden muss der Rat der Stadt Aachen. Er bemängelt die fehlende Belastbarkeit der vorgelegten Begründungen für die anlassbezogenen verkaufsoffenen Sonntage und nennt die Formulierung und Begründung wagemutig. Herr Klopstein stellt einen Geschäftsordnungsantrag: er beantragt die Vertagung auf die nächste Sitzung am 8. März. Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen: mehrheitlich wird dieser abgelehnt und es wird beschlossen, die Beratung sofort weiter zu führen. B 0/27/WP.17 Seite: 11/15 Herr Moselage bedauert, dass die Gesetze über diese verkaufsoffenen Sonntage und deren Grundlagen ja nicht neu seien und vorher niemand genau danach gehandelt hätte. Frau Gaube möchte auch, dass jeder abstimmen soll, ob er es gut oder schlecht finden würde und die BV soll darauf achten, dass unter neuen Bedingungen diese Begründungen für die verkaufsoffenen Sonntage ordentlich gemacht werden sollen. Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt fasst noch einmal den Beschlussvorschlag zusammen und lässt wie folgt abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte spricht sich für ein anlassbezogenes rechtlich belastbares Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung Herr Ferrari schlägt vor, die Verwaltungsvorlage, da sie nicht belastbar ist, zur Kenntnis zu nehmen und bis zur nächsten Ratssitzung soll die Verwaltung nachlegen. Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt fasst diesen Beschlussvorschlag zusammen. Folgendes wird beschlossen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Anträge des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. für die Innenstadt und der BIG – Burtscheider Interessen Gemeinschaft e.V. für Burtscheid sowie die rechtliche Bewertung der Verwaltung zur Kenntnis und gibt aufgrund noch nachzubessernder Unterlagen keine abschließende Stellungnahme ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung B 0/27/WP.17 Seite: 12/15 zu 11 Benennung von Straßen Vorlage: FB 62/0033/WP17 Herr Moselage ergänzt, dass es sich ausdrücklich um die Benennung von Straßen, nicht von Plätzen handelt, dies bestätigt die Vorsitzende Frau Marianne Conradt. Herr Ferrari ist froh, dass dies nun so beschlossen würde, es sei eine klare Entscheidung für die Zukunft. Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, zukünftig Persönlichkeiten nicht mehr durch Benennungen oder Umbenennungen von Straßen sondern in anderer Form zu ehren. Das gleiche Verfahren empfiehlt sie zukünftigen Bezirksvertretungen Aachen-Mitte. Weiterhin bittet sie die Verwaltung, diesen Beschluss dem Rat und den anderen Bezirksvertretungen der Stadt zur Kenntnis zu geben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Mitteilungen Frau Willems erläutert das Angebot des Herrn Uwe Müller aus der Verwaltung (FB 61), sich zur Verkehrssituation Reinhardstraße mit Vertretern der Bezirksvertretung vor Ort zu treffen. Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt bittet Frau Willems um Terminfindung mit Herrn Müller. Der öffentliche Teil wird von der Vorsitzenden Frau Conradt als beendet erklärt und die Einwohnerinnen und Einwohner und die Pressevertreter verlassen die Sitzung. B 0/27/WP.17 Seite: 13/15