Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0047/WP17 öffentlich 19.01.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.01.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 08.02.2017 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 11.01.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.01.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0047/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.03.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 14. Februar 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 11.01.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby B 0/26/WP.17 Seite: 1/10 Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Abwesende: entschuldigt Herr Joachim Moselage von der Verwaltung: Herr Müller FB 61/300 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/26/WP.17 Seite: 2/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 14.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0045/WP17 4 Freigabe des Schulhofes der KGS Forster Linde als Spielplatz Vorlage: FB 45/0323/WP17 5 Modellvorhaben "Suermondtviertel: ein Quartier in Bewegung" Vorlage: FB 61/0601/WP17 6 Kreuzherrenstraße Feuerwehraufstellflächen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Vorlage: FB 61/0603/WP17 7 Mitteilungen B 0/26/WP.17 Seite: 3/10 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 14.12.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0046/WP17 2 Mitteilungen: B 0/26/WP.17 Seite: 4/10 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte in 2017 und wünscht allen ein gutes neues Jahr. Es gibt keine Anmerkungen zur Tagesordnung. zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Fragen werden nicht gestellt. Schriftliche Fragen liegen nicht vor. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 14.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0045/WP17 Zu TOP 7 „Besetzung von Schulleitungsstellen, Benennung der Vertreter/Vertreterinnen“ auf Seite 9 der Niederschrift bittet Herr Dr. Otten den 3. Absatz wie folgt zu ändern: Die CDU-Fraktion schlägt Frau Conradt vor und hat den zweiten Sitz an die FDP-Fraktion abgetreten. Frau Derichs weist zu TOP 4 „Öffentliche Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet „Alter Tivoli“, Seite 7, 3. Absatz, darauf hin, dass sie das mitgeteilt habe. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 14.12.2016 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen (wegen Nichtteilnahme) B 0/26/WP.17 Seite: 5/10 zu 4 Freigabe des Schulhofes der KGS Forster Linde als Spielplatz Vorlage: FB 45/0323/WP17 Herr Eckert und Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt erkundigen sich nach evtl. Beeinträchtigungen durch die Öffnung des Schulhofes als Spielplatz. Hierzu berichtet Herr Dupont, dass er mit der Schulleiterin ein Gespräch geführt habe. Der Schulhof werde bis auf weiteres nachts nicht abgeschlossen. Eventuelle Vorkommnisse werden vom Hausmeister protokolliert. Den Probezeitraum, der im Herbst/Winter war, sieht Herr Dupont kritisch, da davon auszugehen sei, dass der Schulhof in dieser Zeit nicht so häufig als Spielplatz genutzt wurde. Auf Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt soll zu diesem Thema ein Sachstandsbericht in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vor den Sommerferien vorgelegt werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, den Schulhof der KGS Forster-Linde außerhalb der schulischen Nutzung als offiziellen Spielplatz freizugeben und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 Modellvorhaben "Suermondtviertel: ein Quartier in Bewegung" Vorlage: FB 61/0601/WP17 Herr Müller erläutert für die Verwaltung das Modellvorhaben „Suermondtviertel“ und geht dabei auf die Projektmaßnahmen ein. An der sich anschließenden Diskussion nehmen Herr Dr. Otten, Herr Eckert, Herr Klopstein, Frau Gaube, Herr Schnitzler und Frau Derichs teil. Zu Fragen, die u.a. bezüglich Bewohneranteil, Zusammenhang mit soziale Stadt Aachen-Nord, Umfang der Fördermittel und hohe Fluktuation im Hinblick auf die Einbindung der Bewohner und Nutzer des Quartiers gestellt werden, nimmt Herr Müller Stellung und teilt mit, dass eine Zusammenstellung der Mittelverteilung nachgereicht werden kann. B 0/26/WP.17 Seite: 6/10 Für die CDU-Fraktion teilt Herr Dr. Otten mit, dass die Vorlage zu allgemein gehalten ist und die geplanten Maßnahmen und Veranstaltungen zu den Projektinhalten konkreter dargestellt werden sollten. Er regt an, Folgendes zu beschließen: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, unter Berücksichtigung der genannten Anregungen die Vorlage zu überarbeiten und den entsprechenden Gremien die überarbeitete Vorlage erneut vorzulegen. Hierbei sind die geplanten Maßnahmen und Veranstaltungen zu den jeweiligen Projektinhalten hinreichend konkret zu benennen, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Folgekosten.“ Herr Müller weist darauf hin, dass die konkrete Planung noch in den politischen Gremien vorgestellt werden wird. Herr Schnitzler begrüßt das Projekt und spricht sich dafür aus, den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Abschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt wie folgt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, unter Berücksichtigung der genannten Anregungen die Vorlage zu überarbeiten und den entsprechenden Gremien die überarbeitete Vorlage erneut vorzulegen. Hierbei sind die geplanten Maßnahmen und Veranstaltungen zu den jeweiligen Projektinhalten hinreichend konkret zu benennen, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Folgekosten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Kreuzherrenstraße Feuerwehraufstellflächen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Vorlage: FB 61/0603/WP17 Herr Müller führt aus, Anlass für die Vorlage waren feuerwehrtechnische Anforderungen (Aufstellflächen der Feuerwehr) und Beschwerden von Anwohnern wegen zu hoher Geschwindigkeiten. B 0/26/WP.17 Seite: 7/10 Herr Deloie, Herr Dr. Otten, Herr Lindemann, Frau Derichs, Herr Ferrari, Herr Eckert, Herr Hasse, Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt und Herr Schnitzler erörtern das Thema. Aus Sicht der Verwaltung berichtet Herr Müller. Herr Deloie und Herr Dr. Otten sehen die Anforderungen der Feuerwehr und die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung kritisch und sprechen sich gegen eine Abpollerung der Straße aus. Ferner regt Herr Dr. Otten im Hinblick auf die feuerwehrtechnischen Anforderungen eine Besichtigung mit der Feuerwehr vor Ort an. Frau Derichs weist auf folgenden vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion hin: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte bittet aufgrund der vorgetragenen Kritikpunkte, die Planung nochmals zu überarbeiten unter Berücksichtigung der Nichtabbindung der Kreuzherrenstraße.“ Herr Ferrari, Herr Eckert und Herr Schnitzler stimmen dem geänderten Beschlussvorschlag nicht zu. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte bittet aufgrund der vorgetragenen Kritikpunkte, die Planung nochmals zu überarbeiten unter Berücksichtigung der Nichtabbindung der Kreuzherrenstraße. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen zu 7 Mitteilungen Herr Dupont weist auf das als Mitteilung vorgelegte Schreiben des Elternrates der pro Futura Kindertagesstätte Herz Jesu betreffend fehlender Parkmöglichkeiten im Bereich der Kindertagesstätte vom 08.12.2016 hin. Zur Verkehrssituation in der Reinhardstraße erläutert Herr Müller, dass wegen der Schleppkurve für Sattelschlepper der seinerzeit von der Verwaltung vorgeschlagene Verkehrsversuch nicht durchgeführt werden kann. Er bedauert sehr, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte so lange auf eine Antwort warten musste und entschuldigt sich hierfür. Sein Vorschlag, die Verwaltung könne prüfen, was das Mindeste sei, das man machen könne, wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen. Frau Derichs moniert, dass ihre Frage, die sie vor ca. 1 Jahr hinsichtlich Zaunanlage auf dem Grünstreifen Krefelder Straße gestellt hat, bisher nicht beantwortet wurde. B 0/26/WP.17 Seite: 8/10