Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0052/WP17 öffentlich 16.03.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.03.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 05.04.2017 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 08.03.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0052/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.03.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 17. März 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 08.03.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Herr Lasse Klopstein B 0/28/WP.17 Seite: 1/14 Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Ratsherr Patrick Deloie entschuldigt Herr Hans Keller entschuldigt als Gast: Frau Bley Altenheim St. Elisabeth von der Verwaltung: Frau Kahlen-Kerenkiewitz FB 56/310 Frau Mans FB 61/301 Frau Krücken FB 61/600 als Schriftführer: Herr Dupont B 0/28/WP.17 B0 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.01.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0047/WP17 2.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0050/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Aachener Wochenmärkte; Antrag der Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 08.12.2016 5 Entwicklung altengerechter Quartiere - Fördermittelantrag Vorlage: FB 56/0032/WP17 6 Vergabe von Mitteln aus dem Stadtteilfonds Vorlage: FB 56/0036/WP17 7 Dennewartstraße, Anpassungen infolge geplanter Deckenerneuerung Vorlage: FB 61/0620/WP17 B 0/28/WP.17 Seite: 3/14 8 Aquis Plaza: Evaluierung der Verkehrssituation Vorlage: FB 61/0624/WP17 9 Kreuzherrenstraße Feuerwehraufstellflächen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Vorlage: FB 61/0636/WP17 10 Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens in der Neustraße/ Ecke Krugenofen Bürgerantrag vom 27.04.2016 Vorlage: FB 61/0637/WP17 11 Aufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 (1) Nr. 1 BauGB (zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt) für den Bereich Kaiserplatz Vorlage: FB 61/0639/WP17 12 Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraßehier: Beschluss einer Veränderungssperre im Bereich des Aufstellungsbeschlusses A 268 zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/BachstraßeVorlage: FB 61/0630/WP17 13 Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 911 -Eupener Straße/Köpfchenhier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0632/WP17 14 Mitteilungen B 0/28/WP.17 Seite: 4/14 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.01.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0048/WP17 1.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.02.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0051/WP17 2 Mitteilungen: B 0/28/WP.17 Seite: 5/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur 28. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt es nicht. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.01.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0047/WP17 Frau Derichs verweist auf ihre Ausführungen zur Krefelder Straße. Herr Dupont teilt mit, dass die Umsetzung für dieses Frühjahr geplant ist. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 11.01.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) zu 2.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.02.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0050/WP17 Herr Schnitzler macht eine kurze Anmerkung zur Niederschrift. B 0/28/WP.17 Seite: 6/14 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 08.02.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr M. stellt Fragen zur Kurbrunnenstraße. Auf Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin übergibt er diese Herrn Dupont, der zusagt, sie mit der Bitte um Beantwortung an die Fachverwaltung weiterzuleiten. Frau Conradt begrüßt Herrn Günther, den Leiter der Verkehrskadetten. Herr Günther bedankt sich bei der Bezirksvertretung für die finanzielle Unterstützung und teilt mit, dass von diesem Geld zwei Sprechfunkgeräte angeschafft wurden. Weiterhin berichtet er kurz über die Arbeit der Verkehrskadetten. zu 4 Aachener Wochenmärkte; Antrag der Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 08.12.2016 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt Herrn Krämer, den Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Aachener Wochenmärkte. Herr Krämer erläutert ausführlich und anschaulich die Situation der Aachener Wochenmärkte, vor allem im Bezirk Aachen-Mitte. Er begrüßt ausdrücklich den Antrag von CDU und SPD, die Märkte auf dem Aachener Markt zeitlich nach hinten zu verschieben. Für die anderen Wochenmärkte, vor allen Dingen freitags und samstags, sieht er die Notwendigkeit einer Verschiebung nicht. Er erläutert kurz drei mögliche Modelle. 1. Ideale Öffnungszeiten für die Innenstadtmärkte wären 10.00 – 16.00 Uhr. 2. Ein neuer Wochenmarkt für Berufstätige donnerstags oder freitags nachmittags bis abends an einem anderen Standort. B 0/28/WP.17 Seite: 7/14 3. Die Verlegung eines oder beider Wochenmärkte zum Elisenbrunnen. Nach seinem Vortrag beantwortet er fachkompetent die ihm gestellten Fragen. Herr Dr. Otten verweist auf einen seinerzeitigen Ratsantrag, in dem der Markt durch Busse wieder verkehrlich, ähnlich der damaligen Linie 4, angebunden wird. Weiterhin spricht er sich dafür aus, dass eine zeitliche Verlagerung der Märkte nur für den Dienstags- und Donnerstagsmarkt gelten solle. Herr Moselage verweist noch mal auf den FDP-Antrag zum Feierabendmarkt. Weiterhin plädiert er für die zeitliche Verlegung und für einen Freitagsmarkt, eventuell 15.00 – 19.00 Uhr. Er betont ebenfalls die Notwendigkeit eines Marktliners. Herr Schnitzler verweist auf die schönen Wochenmärkte in Münster und spricht sich für eine Verlagerung zum Elisenbrunnen aus. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Krämer, Herr Schnitzler, Frau Gaube und Frau Diepelt, wobei sich alle für eine Zeitverschiebung aussprechen. Herr Krämer wünscht sich eine zeitnahe Probephase. Abschließend betont Herr Dr. Otten noch mal die Wichtigkeit der Busanbindung und bittet um einen Sachstandsbericht. zu 5 Entwicklung altengerechter Quartiere - Fördermittelantrag Vorlage: FB 56/0032/WP17 Frau Bley vom Altenheim St. Elisabeth stellt sich kurz vor. Die Fragen von Frau Gaube und Frau Diepelt zur Nachhaltigkeit des Projektes werden von Frau Bley ausführlich beantwortet. Weiterhin fragt Frau Diepelt nach der genauen Aufgabe der einzustellenden Person. Laut Frau Bley ist die Vernetzung der verschiedenen Akteure die Hauptaufgabe. Eine Ausschreibung sei mittlerweile erfolgt. Herr Lindemann betont die Notwendigkeit der Abstimmung zwischen verschiedenen Fachbereichen. Für die Verwaltung antwortet Frau Kahlen-Kerenkiewitz. Herr Dr. Otten moniert die Beratungsfolge und äußert sich verärgert über die subjektive Grenzziehung. Als Beispiel nennt er das Altenheim Lindenplatz, das nicht zum Einzugsgebiet gehören würde. B 0/28/WP.17 Seite: 8/14 Herr Ferrari moniert, dass anscheinend gesunde und aktive ältere Menschen nicht berücksichtigt würden. Frau Bley antwortet und verweist auf den Masterplan NRW. Allerdings solle das Konzept auf alle über 55-Jährigen Anwendung finden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die Beantragung der Fördermittel für die altengerechte Entwicklung des Quartiers im Umfeld des Westparks. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Vergabe von Mitteln aus dem Stadtteilfonds Vorlage: FB 56/0036/WP17 Die Bezirksvertretung begrüßt das Vorhaben. Herr Dr. Otten verweist darauf, dass man sich in solchen Fällen auch direkt an die Bezirksvertretung mit der Bitte um finanzielle Unterstützung wenden könnte. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die Förderung des Projekts „Garten für Jung und Alt“ mit Bürgerbeteiligung aus Mitteln des Stadtteilfonds zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Dennewartstraße, Anpassungen infolge geplanter Deckenerneuerung Vorlage: FB 61/0620/WP17 Für die Verwaltung erläutert Frau Mans die Vorlage ausführlich und berichtet über die vom Mobilitätsausschuss gewünschte Nachprüfung. B 0/28/WP.17 Seite: 9/14 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt und andere bemängeln den Zeitpunkt der Nacherhebung (Woche vor Karneval). Herr Moselage sieht die geplante Aufhebung der Einbahnstraße kritisch. Herr Ferrari verweist auf das dort von allen beschlossene Bewohnerparken und spricht sich für die Vorlage aus. Ebenso spricht sich Herr Klopstein für die Vorlage aus. Frau Derichs sieht keinen Änderungsgrund. Herr Dr. Otten moniert noch mal die zu kurzfristige Untersuchung und verweist auf den erhöhten Parkdruck bei abendlichen und sonstigen Agit-Veranstaltungen. Frau Diepelt stellt eine Frage zum Verkehrsfluss. Weitere Fragen von Frau Derichs, Herrn Schnitzler und Frau Conradt werden von Frau Mans beantwortet. Herr Dr. Otten spricht sich für eine Deckenerneuerung ohne Änderung der Parkordnung aus. Die Frage der Verwaltung nach den beiden geplanten Bäumen wird einvernehmlich positiv beantwortet. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beschließt, dass die geplante Deckenerneuerung durchgeführt werden soll, dass die jetzige Parkraumanordnung nicht geändert wird und keine Einbahnstraße eingerichtet wird. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen B 0/28/WP.17 Seite: 10/14 zu 8 Aquis Plaza: Evaluierung der Verkehrssituation Vorlage: FB 61/0624/WP17 Herr Ferrari nennt das Ergebnis der Evaluierung beschämend. Er bemängelt die Formulierung, dass Radfahrer als störend empfunden werden. Allerdings betont er auch, dass diese komplexe Planung von der Politik seinerzeit einstimmig so beschlossen wurde. Das wird auch von anderen Mitgliedern konstatiert. Herr Klopstein fragt, warum die zugesagte Markierung für Fahrradfahrer verworfen wurde. Frau Diepelt betont die Notwendigkeit einer zukünftigen Veränderung. Auch Herr Dr. Otten moniert die nicht zufriedenstellende Vorlage. Er verweist darauf, dass die Ströme sich nicht wie vorgesehen bewegen und es zu gefährlichen Situationen kommt. Herr Schnitzler erwähnt die gefährliche Querung für Fußgänger. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die ursprüngliche Planung zu überarbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Kreuzherrenstraße Feuerwehraufstellflächen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Vorlage: FB 61/0636/WP17 Herr Dr. Otten verweist auf den Ortstermin, in dem die Feuerwehr die Anleiterproblematik anschaulich dargelegt habe. Frau Gaube und Frau Diepelt betonen noch mal, dass eine Abpollerung nicht gewünscht ist. B 0/28/WP.17 Seite: 11/14 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt zur Verkehrsberuhigung alternierendes Parken in der Kreuzherrenstraße auf Grundlage der beigefügten Planung. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens in der Neustraße/ Ecke Krugenofen Bürgerantrag vom 27.04.2016 Vorlage: FB 61/0637/WP17 Herr Klopstein und Frau Diepelt sprechen sich für eine Verweisung an den Mobilitätsausschuss aus. An einer kurzen Diskussion über Zebrastreifen und Blitzampel beteiligen sich Herr Lindemann, Herr Ferrari, Herr Eckert; Herr Klopstein und Herr Schnitzler und für die Verwaltung Frau Mans. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 11 Aufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 (1) Nr. 1 BauGB (zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt) für den Bereich Kaiserplatz Vorlage: FB 61/0639/WP17 Eine kurze Frage von Herrn Dr. Otten beantwortet Frau Krücken für die Verwaltung. B 0/28/WP.17 Seite: 12/14 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, zur Sicherung der Ziele der Erhaltung des städtebaulichen ortstypischen Gefüges die Aufstellung der Erhaltungssatzung Kaiserplatz für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraßehier: Beschluss einer Veränderungssperre im Bereich des Aufstellungsbeschlusses A 268 zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/BachstraßeVorlage: FB 61/0630/WP17 Herr Lindemann erläutert die Wichtigkeit der Veränderungssperre. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für das Flurstück 1657, Flur 2, Gemarkung Burtscheid eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig: B 0/28/WP.17 Seite: 13/14 zu 13 Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 911 -Eupener Straße/Köpfchenhier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0632/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und die Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 911 - Eupener Straße/Köpfchen - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 14 Mitteilungen Frau Diepelt erinnert an das seinerzeit beschlossene Wartehäuschen vor dem neuen Hörsaalgebäude in der Claßenstraße und bittet um entsprechende Recherche. Herr Dupont berichtet von einer Anfrage von Wir alle im Westpark, einen symbolischen Wegweiser (zur Kirche, zum Gymnasium, zum Altenheim usw.) im Westpark aufstellen zu dürfen. Die Bezirksvertretung sieht das positiv und bittet Herrn Dupont, sich um die Umsetzung zu kümmern. Kosten entstehen nicht. B 0/28/WP.17 Seite: 14/14