Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenEilendorf 10. März 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 01.02.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, AachenEilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Dr. Joachim Heinze Herr Peter Koch Frau Lisa Limbach Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz Herr Rolf Schäfer Herr Dr. Karl Weber B 2/20/WP.17 ab TOP 5 Ausdruck vom: 16.03.2017 Seite: 1/8 Abwesende: Herr Rico Grein - entschuldigt - Herr Hans Albert Keller - entschuldigt - Herr Markus Plum - entschuldigt - von der Verwaltung: Dr. Marius Otto FB 56 Frau Martina Pautsch FB 45 Herr Heinrich Brötz FB 45 Frau Ulrike Bleimann-Emonds BA 2 als Schriftführer: Frau Waltraud Louis Gast Herr Dirk Ritzerfeld IG Handel, Handwerk und Gewerbe Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 07.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0036/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Vorstellung von Herrn Dr. Marius Otto als neuer Sozial- und Altenplaner der Stadt Aachen B 2/20/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2017 Seite: 2/8 5 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 Vorlage: FB 45/0324/WP17 6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17 6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17-1 7 Anträge / Anfragen 8 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 07.12.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0037/WP17 2 Bericht über private Bauvorhaben: 3 Mitteilungen: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. B 2/20/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2017 Seite: 3/8 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 07.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0036/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2016 – öffentlicher Teil -, mit 1 Enthaltung wegen Abwesenheit einstimmig zu. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Seitens der Bürgerinnen und Bürger wurden keine Fragen gestellt. zu 4 Vorstellung von Herrn Dr. Marius Otto als neuer Sozial- und Altenplaner der Stadt Aachen Herr Dr. Otto stellt anhand einer Präsentation sein Aufgabengebiet vor; diese Präsentation ist als Anlage beigefügt. Weiterhin erwähnt er, dass die Eilendorfer Stelle des Quartiermanagers für Flüchtlingsintergration in Kürze besetzt wird. Die Frage der Bezirksbürgermeisterin nach den ersten Schwerpunkten des Quartiermanagers für Flüchtlingsintegration wird von Herrn Dr. Otto dahingehend beantwortet, dass in der ersten Phase ein Kennenlernen und eine Bestandsaufnahme erfolgen soll. Die Bezirksbürgermeisterin regt eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme an, damit aufgrund der kurzen Projektdauer noch Maßnahmen ergriffen werden können. Außerdem würde sie es sehr begrüßen, wenn auch die Bezirksvertretung mit einbezogen würde. Abschließend erkundigt sie sich nach dem Projektstand hinsichtlich der geplanten Senioreneinrichtung im Neubaugebiet Breitbenden. Herr Dr. Otto erläutert, dass im FB 56 jetzt sich eine neue Kollegin speziell um dieses Projekt kümmern wird und dass es zeitnah hierzu eine Abstimmung mit der Bezirkspolitik geben wird. Die Bezirksvertretung dankt Herrn Dr. Otto für seine Vorstellung bzw. seinen Ausführungen und wünscht ihm gutes Gelingen. B 2/20/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2017 Seite: 4/8 zu 5 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 Vorlage: FB 45/0324/WP17 Herr Brötz, Leiter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule, FB 45, sowie die Teamleiterin Frau Pautsch, erläutern ausgiebig die Bedarfsplanung anhand einer Präsentation; diese ist als Anlage beigefügt. Die momentane Versorgungsquote in Eilendorf bei den U3 Kindern liegt bei 46,12 %; der gesamtstädtische Durchschnitt bei 44,42 %. Bei den Ü3 Kindern liegt der Durchschnitt in Eilendorf bei 89,17 % und somit leicht unter der Durchschnittsmarke aller 14 Sozialräume von ca. 94 %. Bezirksvertretung und Verwaltung sind dennoch einstimmig der Meinung, dass weitere Kita-Plätze für Eilendorf geschaffen werden müssen. Das vorhandene Defizit im Vergleich zu den Sollzahlen soll ausgeglichen werden. Zudem nimmt die Einwohnerzahl im Stadtbezirk stetig zu. Eilendorf ist besonders bei jungen Familien beliebt. Der Ersatzbau des Montessori-Kinderhauses befindet sich derzeit in der Planung. Die Einrichtung soll auf fünf Gruppen ausgebaut werden und so einen Teil des erhöhten Bedarfs aufnehmen. Darüber hinaus ist die Verwaltung derzeit mit einem externen Kita-Träger im Gespräch über die Realisierung einer Kita im Rahmen eines Investorenprojekts in zentraler Lage Eilendorfs. Es handelt sich hier um die „bip Bildung und innovative Pädagogik GmbH“, die derzeit in Berlin zwei Grundschulen und drei Kita’s betreibt und im August im Gebäude der auslaufenden Grundschule Barbarastr. eine Grundschule eröffnet. Die Bezirksvertretung steht diesen Planungen durchaus aufgeschlossen gegenüber, verweist aber auf die bereits ausgewiesene Fläche für einen Kindergartenneubau im Neubaugebiet Breitbenden und auf den Zuzug junger Familien nach Breitbenden. Für die Grundstückskäufer war dies sicherlich auch ein Kaufargument, diese werden jetzt enttäuscht. Frau Pautsch gibt zu bedenken, dass in etwa 20 Jahren der Kinderboom in Breitbenden abgeklungen sein wird und dann habe man dort eine Kita in absoluter Randlage. Die Bezirksvertretung kann dieser Argumentation nicht folgen und bittet die Verwaltung, den Kindergartenstandort in Breitbenden im Auge zu behalten. B 2/20/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2017 Seite: 5/8 Die Bezirksbürgermeisterin unterbricht die Sitzung um 19:35 h und erteilt Frau Müller vom Kindergarten St. Severin das Wort. Frau Müller weist auf die derzeitige Kindergartensituation in Eilendorf aus ihrer Sicht hin. Frau Bezirksbürgermeisterin setzt um 19:40 h die Sitzung fort. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2017 zur Kenntnis. zu 6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin stellt den Sachverhalt dar und berichtet hierzu aus der letzten Ratssitzung. Die Bezirksvertretung bedauert, dass seitens der IG Handel, Handwerk und Gewerbe keine Anträge auf verkaufsoffene Sonntage für Eilendorf gestellt worden sind und regt an, dass die IG Handel, Handwerk und Gewerbe noch Anträge für das bürgerfest und den Weihnachtsmarkt stellen solle. Der Geschäftsführer der IG Handel, Handwerk und Gewerbe, Herr Ritzerfeld, legt kurz die Gründe dar. Der Bezirksamtsleiter teilt mit, dass in diesem Jahr am 31.10.2017 der Reformationstag in NRW ein Feiertag ist und die Blumengeschäfte dann 5 Stunden verkaufsoffen sein dürfen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 7 Anträge / Anfragen Es liegt ein Antrag auf bezirkliche Mittel von der Kath. Kita St. Severin vor. Der Antrag wird vorerst von der Bezirksvertretung nur zur Kenntnis genommen, da eine Entscheidung über die bis zum 31.03.17 vorliegenden Anträge erst nach der Genehmigung des Haltshaltes 2017 erfolgen kann. B 2/20/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2017 Seite: 6/8 zu 8 Mitteilungen der Verwaltung Der Bezirksamtsleiter teilt mit dass - das Schutzgitter an der Von-Coels-Str. 2 entfernt wurde - der Kreisverkehr Hubert-Spickernagel-Str. / Brander Str. entsprechend ausgeschildert wird - die Straßenverkehrsbehörde aufgrund eines Bürgerantrages auf der Nirmer Straße Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt hat. Es besteht jedoch dort kein weiterer Handlungsbedarf. - die Post nun die Filiale in der Serverinstr. 124, Fa. Hecker, wieder eingerichtet hat - ab sofort im Bezirksamt auch Restmüllsäcke verkauft werden - ab 07.03. im Bezirksamt ein Englischkurs der VHS stattfindet - sich die Anmeldung in den Eilendorfer Grundschulen bisher nur geringfügig verändert haben. Die Birkstr. hat 55, die Brühlstr. 53 und die Montessori-Grundschule 53 Anmeldungen - Frau von Buhrmeister, neues Mitglied im Seniorenrat, die Nachfolge für Herrn Pesch ist. Frau von Buhrmeister stellt sich kurz vor. Die Bezirksbürgermeisterin stellt die Beschlußlage zu dem Ratsantrag „Ortsnahe dezentrale Dienstleistungen dar. Sie geht kurz auf die einzelnen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger ein. B 2/20/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2017 Seite: 7/8