Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Beteiligungscontrolling Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: B 06/0067/WP17 öffentlich 14.03.2017 Öffentlicher Dienstleistungsauftrag für die Direktvergabe an die ASEAG, hier: Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt Aachen und Städteregion Aachen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 22.03.2017 Rat Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen nimmt die modifizierte Fassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt Aachen und StädteRegion Aachen zustimmend zur Kenntnis. Philipp Oberbürgermeister Vorlage B 06/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.03.2017 Seite: 1/3 Erläuterungen: Die Betrauung der ASEAG mit der Durchführung der AVV-Linienverkehre auf dem Gebiet der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen endet zum 31.12.2017. Die Betrauung soll mit Wirkung zum 09.12.2017 aufgehoben und durch den europarechtskonformen öffentlichen Dienstleistungsauftrag ersetzt werden. Die erforderlichen Beschlussfassungen inklusive Änderung des Gesellschaftsvertrages bei der E.V.A. und der Satzung der ASEAG wurden in 2015 beschlossen. Grundlage dieser Änderungen war die beabsichtigte Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die ASEAG. Hierfür muss ein direkter rechtlicher Durchgriff der Stadt Aachen auf die ASEAG durch die Gesellschafterversammlung der E.V.A gewährleistet sein. Zum Ausgleich für das entfallene Vetorecht der StädteRegion Aachen im Aufsichtsrat der E.V.A. werden im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt Aachen und StädteRegion Aachen kompensatorische Regelungen vereinbart. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln wurden nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) einige Anpassungen vorgenommen, die durchweg klarstellender Natur sind. Die Übersicht der Änderungen ist als Anlage beigefügt. Vertragsüberschrift In der Vertragsbezeichnung erfolgt die Klarstellung einer delegierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, im Gegensatz zu einer mandatierenden Vereinbarung gem. § 23 Abs. 1 erste Alternative und Abs. 2 Satz 1 GkG NRW. § 1 Aufgabenübertragung In Absatz 1 erfolgt eine Klarstellung des Vergabeinhalts. § 2 Finanzierung In Absatz 2 wird zugunsten einer besseren Verständlichkeit die Zustimmungserfordernis der StädteRegion etwas umformuliert. § 6 Entscheidung bei Streitigkeiten Nach Rechtsauffassung der Bezirksregierung Köln ist gem. § 30 GkG NRW i.V.m. § 29 Abs. 4 Nr. 1 GkG NRW die zuständige Aufsichtsbehörde für ein Schiedsverfahren die zuständige Bezirksregierung. Vorlage B 06/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.03.2017 Seite: 2/3 Die abweichende Auffassung der Stadt wird an dieser Stelle nicht von der Aufsichtsbehörde geteilt. Nach Unterzeichnung der mit der BezReg abgestimmten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung werden die Unterlagen der BezReg Köln zur Genehmigung und Bekanntmachung gem. § 24 Abs. 2 und 3 GkG NRW eingereicht. Anlage/n: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Vorlage B 06/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.03.2017 Seite: 3/3 ÖffentlichDelegierend-öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen über eine Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im AVV-Verbundverkehr an die ASEAG gem. § 23 Abs. 1 erste Alternative und Abs. 2 Satz 1 GKG NRW 1 Präambel Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen sind Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW. Die Durchführung der Verkehre in der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen soll ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 an die ASEAG gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 direkt vergeben werden. Die ASEAG ist das kommunale Verkehrsunternehmen der Stadt Aachen und erfüllt die Voraussetzungen für diese Direktvergabe. Die im Zweckverband Aachener Verkehrsverbund zusammen geschlossenen Aufgabenträger bilden eine Gruppe von Behörden gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007, so dass die ASEAG auch mit dem Status eines internen Betreibers Verkehre auf dem Gebiet der Städteregion Aachen erbringen darf. Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen sind übereingekommen, dass die Direktvergabe förmlich durch die Stadt Aachen erfolgen und die Verkehre auf dem Gebiet der Städteregion Aachen mit umfassen soll. Die dafür notwendige Aufgabenübertragung sowie die Wahrung der Interessen der Städteregion Aachen auch während der Laufzeit des zu vergebenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind Gegenstand dieser öffentlichrechtlichen Vereinbarung. Die Städteregion verzichtet im Gegenzug auf ihre gesellschaftsrechtlichen Sonderrechte bei der E.V.A. GmbH in Angelegenheiten der ASEAG. § 1 Aufgabenübertragung (1) Die Städteregion Aachen überträgt ihr Recht als zuständige örtliche Behörde, einen Dienstleistungsauftrag über öffentliche Personenverkehrsdienste auf ihrem Gebiet zu vergeben gem. Absatz 1 der Präambel, auf die Stadt Aachen. Von dieser Vergabe umfasst sind die im Nahverkehrsplan der Städteregion Aachen 2016 – 2020, Nord- und Südraum als "Zielnetz 2018" geplanten Verkehre.Die Stadt Aachen wird diese Vergabe – wie in der Präambel festgestellt - in einem die öffentlichen Personenverkehrsdienste auf ihrem Gebiet mit umfassendem öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die ASEAG vornehmen. Von der Vergabe umfasst sind die im Nahverkehrsplan der Städteregion Aachen 2016 – 2020, Nord- und Südraum als "Zielnetz 2018" geplanten Verkehre. Die Vergabe sonstiger öffentlicher Personenverkehrsdienste durch die Städteregion Aachen bleibt unberührt. (2) Die Vorabbekanntmachung der Vergabeabsicht und der öffentliche Dienstleistungsauftrag sind mit der Städteregion Aachen für die auf ihr Gebiet entfallenden Verkehre vorab verbindlich abzustimmen. 1 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 204) Seite 1 von 3 § 2 Finanzierung (1) (1) Für die Finanzierung der Ausgleichsleistungen, die der ASEAG für die Durchführung der Verkehre gewährt werden, gelten die Bestimmungen der Zweckverbandssatzung des Zweckverbands Aachener Verkehrsverbund und sonstige Regelungen zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen. (2) Von der Stadt Aachen oder dem Vorstand der ASEAG veranlasste Maßnahmen, die über die im jeweilig gültigen Nahverkehrsplan definierten Anforderungen hinaus gehen und zu einer Erhöhung der Ausgleichsleistung für das Verkehrsangebot auf dem Gebiet der Städteregion Aachen (Altkreis Aachen“)) führen würden und die nicht zur Durchführung des Verkehrs im Zielnetz 2018 oder von der Städteregion Aachen begehrter Fortschreibungen notwendig sind, werden von der Städteregion mitgetragen, wenn ihre Vertreter den Maßnahmen im Zweckverband AVV oder durch sonstige Erklärungen zustimmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Städteregion Aachen.. Unterbleibt Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist der erhöhte Ausgleichsbedarf von der Stadt Aachen zu tragen und in der Trennungsrechnung der ASEAG gesondert auszuweisen und im Rahmen der Zweckverbandsumlage des AVV entsprechend zu berücksichtigen. Die geprüfte und testierte Trennungsrechnung ist der Städteregion Aachen zur Kenntnis zu geben. (3) Maßnahmen gemäß Absatz 2 sollen gemäß § 14 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 der Zweckverbandssatzung des Zweckverbands Aachener Verkehrsverbund behandelt werden; die Verpflichtung der Stadt Aachen besteht unabhängig von einer solchen Behandlung. (4) Für die Übernahme der Aufgabe wird keine Kostenerstattung verlangt. § 3 Änderungen des Verkehrsangebots Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist die Städteregion Aachen berechtigt, eine Fortschreibung des ihr Gebiet betreffenden Verkehrsangebotes zu verlangen. Dafür sind die Fortschreibungsbestimmungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags dergestalt maßgeblich, dass der Städteregion Aachen dieselben Fortschreibungsrechte wie der Stadt Aachen unter Wahrung der Fristen zukommen. Die Stadt Aachen setzt Fortschreibungsbegehren der Städteregion Aachen im Verhältnis zur ASEAG um. Die Städteregion Aachen lässt die Gestaltungsspielräume im öffentlichen Dienstleistungsauftrag zugunsten der ASEAG gegen sich gelten. § 4 Laufzeit Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln in Kraft. Sie gilt bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027. § 5 Anschlussregelung Seite 2 von 3 Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen werden bis zum 31.12.2024 über eine Anschlussregelung befinden. Die Städteregion kann vorbehaltlich der erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigung von der Stadt Aachen verlangen, dass ihr die gesellschaftsrechtlichen Sonderrechte bei der E.V.A. GmbH, die sie im Zuge des Abschlusses dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aufgegeben hat, nach deren Beendigung wieder eingeräumt werden. § 6 Entscheidung bei Streitigkeiten Bei Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist die oberste Kommunalaufsichtsbehörde des LandesBezirksregierung Köln gem. § 30 i.V.m. § 29 Abs. IV Nr. 1 GkG NRW als Schlichtungsstelle anzurufen. Der Schlichtungsvorschlag der Kommunalaufsichtsbehörde ist für die Parteien verbindlich. Aachen, den Stadt Aachen StädteRegion Aachen ( Philipp ) Oberbürgermeister ( Etschenberg ) Städteregionsrat Seite 3 von 3