Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0247/WP17 öffentlich 09.02.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 25.01.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 22.03.2017 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 25.01.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 01/0247/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.03.2017 Seite: 1/2 Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 25.01.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 01/0247/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.03.2017 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen 13. März 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 25.01.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:16 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Oberbürgermeister Marcel Philipp Ratsherr Simon Adenauer Ratsherr Harald Baal Ratsherr Sait Baskaya Ratsherr Manfred Bausch Ratsherr Friedrich Beckers Ratsfrau Ellen Begolli Ratsfrau Aida Beslagic-Lohe Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Uschi Brammertz Ratsherr Holger Brantin Ratsherr Michael Bredohl Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Ratsherr Dieter Claßen Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Patrick Deloie Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Hans Leo Deumens Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 1/29 Ratsfrau Ursula Epstein Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Ratsfrau Eleonore Keller Ratsfrau Maria Keller Ratsherr Rolf Kitt Ratsherr Christian Krenkel Ratsherr Bernd Krott Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn ab 18.45 Uhr Ratsfrau Lisa Lang Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Boris Linden Ratsfrau Daniela Lucke Ratsfrau Iris Lürken Ratsfrau Mara Lux Ratsherr Harro Mies Ratsherr Markus Mohr Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsherr Hans Müller Ratsherr Kaj Neumann Ratsherr Wolfgang Palm Ratsherr Hermann Josef Pilgram Ratsfrau Hildegard Pitz Ratsfrau Claudia Plum Bürgermeister Norbert Plum Rat/28/WP.17 bis 19.50 Uhr Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 2/29 Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Rau Ratsfrau Sibylle Reuß Ratsfrau Sevgi Sakar Bürgermeisterin Hilde Scheidt Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsherr Horst Schnitzler Ratsherr Michael Servos Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Ratsherr Marc Teuku Ratsfrau Ulla Thönnissen Ratsherr Peter Tillmanns Ratsherr Jakob von Thenen Ratsfrau Dr. Heike Wolf Abwesende: Ratsherr Georg Biesing entschuldigt Ratsfrau Fabia Kehren entschuldigt Ratsfrau Dr. Elisabeth Lassay entschuldigt Ratsherr Jonas Paul entschuldigt Ratsfrau Ye-One Rhie entschuldigt Ratsherr Markus Schmidt-Ott entschuldigt Ratsherr Karl Schultheis entschuldigt Stimmzähler: Ratsherr Udo Pütz Ratsfrau Sibylle Reuß Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 3/29 von der Verwaltung: Frau Grehling Stadtdirektorin, Dez. II Herr Dr. Kremer Beigeordneter, Dez. V Frau Schwier Beigeordnete, Dez. IV Herr Prof. Dr. Sicking Beigeordneter, Dez. VI Herr Berg Fachbereich Verwaltungsleitung Herr Büttgens Fachbereich Presse und Marketing Herr Guth Fachbereich Finanzsteuerung Herr Hermanns Fachbereich Steuern und Kasse Herr Hotz Stadttheater und Musikdirektion Herr Kind Fachbereich Finanzsteuerung Herr Kohaus Fachbereich Rechnungsprüfung Herr Kolobajew Dezernat II Frau Lammers Fachbereich Recht und Versicherung Herr Sellung Dezernat I Frau Wulf Eurogress Herr Ehanantharajah Piraten-Fraktion Herr Hansen FDP-Fraktion Herr Klopstein Fraktion Die Linke Frau Krott CDU-Fraktion Herr Ludwig Grüne Fraktion Herr Rahn SPD-Fraktion als Schriftführerin: Frau Stühlen Rat/28/WP.17 Fachbereich Verwaltungsleitung Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 4/29 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Michael Bredohl (DIE LINKE) Vorlage: FB 01/0232/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 21.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0241/WP17 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen 6 Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der allgemeinen Regionsumlage für das Jahr 2017 Vorlage: Dez II/0009/WP17 7 Mehreinnahmen aus Verstößen gegen die Umweltzone in Luftreinhaltung investieren Ratsantrag 217/17 der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen Vorlage: FB 20/0095/WP17 8 Wirtschaftsplan 2016/2017 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen Vorlage: E 46/47/0036/WP17 9 Vorläufiger Wirtschaftsplan 2017/2018 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen Vorlage: E 46/47/0039/WP17 Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 5/29 10 Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen Vorlage: FB 37/0026/WP17 11 Stellenplan 2017 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2017 Vorlage: FB 11/0192/WP17 12 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: FB 20/0093/WP17 13 Aachener Appell zur Luftreinhaltung hier: Tagesordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 12.12.2016 Vorlage: FB 01/0231/WP17 14 Seniorenratswahlen 2017; Durchführung der Wahlen und Änderungen der Wahl- und Geschäftsordnung Vorlage: FB 56/0018/WP17 15 Gründung des Vereins "Metropolregion Rheinland e.V." hier: Mitgliedschaft der Stadt Aachen Vorlage: FB 01/0239/WP17 16 Anfragen: 17 Umbesetzung in Ausschüssen und anderen Gremien 18 Mitteilungen der Verwaltung 19 Ratsanträge Vorlage: FB 01/0228/WP17 Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 6/29 20 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17 und FB 32/0009/WP17-1 21 Ratsantrag Nr. 220/17 der Ratsgruppe “Allianz für Aachen“ vom 11.11.2016: Aufwertung der technischen Möglichkeiten zur Verifizierung gültiger Ausweisdokumente Vorlage: Dez. I/0003/WP17 Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 7/29 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Aachen vom 21.12.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 01/0242/WP17 3 Bericht aus der Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen: 4 Bürgschaftsangelegenheiten: 5 Personalangelegenheiten: 6 Grundstücksangelegenheiten: 7 Mitteilungen der Verwaltung: Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 8/29 --------------Der Rat fasste die nachstehenden Beschlüsse. Auf den später erscheinenden Sitzungsbericht, der den Gang der Verhandlungen des öffentlichen Teils der Sitzung im Wortlaut wiedergibt, wird Bezug genommen ---------------- Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 28. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode. Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag, die Erläuterungen und auf die Tischvorlagen. Verwaltungsseitig könne Tagesordnungspunkt 5 im öffentlichen wie Tagesordnungspunkt 6 im nichtöffentlichen Teil entfallen. Ratsherr Linden bittet stellvertretend für die SPD-Fraktion um Verweisung von Tagesordnungspunkt 21 in den zuständigen Fachausschuss Personal und Verwaltung. Der Oberbürgermeister lässt über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird. Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. zu 2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Michael Bredohl (DIE LINKE) Vorlage: FB 01/0232/WP17 Der Oberbürgermeister bittet Herrn Michael Bredohl, der als Nachfolger für Ratsfrau Linsen-von Thenen bestimmt ist, vorzutreten und die Verpflichtungsformel zu verlesen. Diese nehme sowohl auf das Grundgesetz als auch auf das Wohl der Gemeinde Bezug. Dabei definiere sie nicht explizit das Wohlverhalten des sie Aussprechenden, sondern verlasse sich vielmehr auf sie. Man dürfe sich nicht in der eigenen Meinungs- und Redefreiheit einschränken lassen, die gleichzeitig ein wichtiges Mittel zur aktiven Teilhabe an einer starken Gesellschaft sei, die sich gegen Unwahrheit, rückwärtsgewandte Ideologien und gegen verfassungsfeindliche Ausgrenzungen zu erwehren habe. Bei aller Redefreiheit sei es geboten, nie beleidigend zu sein und weder über die Stadt, noch über die Menschen, die für diese Stadt Verantwortung tragen, schlecht zu reden. Ebenfalls sei es geboten, stets zum Wohle Aachens und seiner Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft, Rasse, Religion oder Hautfarbe sie seien, zu handeln, was jedoch eigentlich selbstverständlich sei. Herr Bredohl verpflichtet sich, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 9/29 Der Oberbürgermeister dankt Herrn Bredohl und gratuliert ihm zum Amtsantritt. Beschluss: Der Oberbürgermeister führt Herrn Michael Bredohl als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 21.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0241/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt genehmigt bei drei Enthaltungen einstimmig die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 21.12.2016 (öffentlicher Teil). zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Schriftliche Fragen liegen nicht vor. Mündliche Fragen: 1. Frage von Frau H., Aachen betr.: Verkehrssituation am Amsterdamer Ring - gerichtet an Ratsherrn Linden --------------------------------------------------------------------- Frau H. erklärt, dass die Überquerung des Amsterdamer Rings aufgrund der Umbaumaßnahme des Hasselholzer Weges, durch die der früher vorhandene Fußgängerübergang nicht mehr vorhanden sei, sehr gefährlich geworden sei. Sie wolle fragen, ob nicht die Möglichkeit bestehe, wieder einen Fußgängerübergang anzulegen, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer/innen zu gewährleisten. Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, erklärt, diese Gegend sehr gut zu kennen. Einen Zebrastreifen halte er an dieser Stelle für schwierig, handele es sich hierbei ja um eine Schnellstraße. Nichtsdestotrotz werde die Anregung gerne mit dem zuständigen Fachbereich der Stadt Aachen besprechen und die Frage von Frau H. alsdann schriftlich beantworten. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 10/29 2. Frage von Herr N., Aachen betr.: Sauna im Ostbad - gerichtet an den Oberbürgermeister ------------------------------------------------------ Herr N. legt dar, dass die Stadt Aachen bereits in nicht unerheblichem Maße Mittel für den Erhalt und Unterhalt des Ostbades zu Verfügung gestellt habe. Nichtsdestotrotz sei zum Jahresende durch den Gesellschafterbeschluss des StadtSportBundes die Sauna geschlossen worden. Er wolle fragen, ob die Stadt Aachen nicht weitere Mittel zu Verfügung stellen könne, um die Sauna als wichtiges gesundheitliches Angebot in dem Viertel aufrechterhalten zu können. Der Oberbürgermeister erklärt, dass es sich hierbei in erster Linie um die Entscheidung des Betreibers handele. Weder seitens der Verwaltung noch der Politik habe man Anlass dafür gesehen, die Schließung in Verantwortung der Stadt aufzufangen und entsprechend in die Haushaltsberatungen aufzunehmen. Das wegfallene Angebot sei jedoch auch im Gesamtkontext der Angebote in ganz Aachen zu sehen und vor dem Hintergrund zu beurteilen, wo in welcher baulichen Entwicklung Angebote in Aachen erbracht werden sollen. Herr N. überreicht dem Oberbürgermeister abschließend eine Unterschriftenliste, die dieser dankend entgegen nimmt. 3. Frage von Frau B., Aachen betr.: Pilotprojekte der Familiengrundschule - gerichtet an den Oberbürgermeister ---------------------------------------------------------------- Im vergangenen Jahr habe es an einer Grundschule in Driescher Hof eines von zwei Pilotprojekten der Familiengrundschule veranstaltet worden, welches auch verschiedene Elternkompetenzkurse und Sportkurse beinhaltet habe, so Frau B.. Dies sei ein guter Treff- und Anlaufpunkt für die dort wohnenden Familien gewesen. Sie wolle fragen, ob die Möglichkeit bestehe, dies langfristig finanziell zu sichern. Der Oberbürgermeister bittet darum, die Frage schriftlich beantworten zu dürfen. 4. Frage von Frau H., Aachen betr.: Abfallgebührenordnung - gerichtet an Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk ------------------------------------------------------------------ Frau H. nimmt Bezug auf die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gebührenordnung für die Abfallentsorgung, die insbesondere hinsichtlich der Einführung eines Mindestvolumens für Restmüll auf Kritik stoße. Dieses sei eingeführt worden, weil man davon ausgehe, dass oftmals keine adäquate Mülltrennung durchgeführt werde. Sie bitte um Beantwortung der Frage, nach welchen Kriterien im Rahmen der Evaluierung objektiv bewertet werde, ob die Einführung des Mindestvolumens zu einer Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 11/29 Verbesserung geführt habe. Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk erklärt für die Fraktion Die Grünen, dass diese das neue Konzept sehr kritisch begleitet habe. Insbesondere die Einführung der Mindestmüllmenge lehne man grundsätzlich ab, weil hierdurch eben diejenigen Bürger nicht belohnt würden, die sich bemühten, Müll zu vermeiden. Das Konzept der Evaluierung sei noch nicht vorgestellt worden, aber auch dieses werde man ebenso kritisch begleiten, weil man der Meinung sei, dass das bisherige System gut im Sinne der Müllvermeidung funktioniert habe. 5. Frage von Frau M., Aachen betr.: Abfallgebührenordnung - gerichtet an den Oberbürgermeister -----------------------------------------------------------------Frau M. kritisiert das festgelegte Volumen von 7,5 Litern pro Person und Woche, denn dieses sei unökologisch und nicht zukunftsweisend. Aus diesem Grunde habe man eine Petition initiiert und mit dieser bereits 2.700 Unterschriften gesammelt. Es handele sich hierbei um eine Online-Petition, bei der die Möglichkeit der Kommentierung bestehe. Aus den Anmerkungen gehe eindeutig hervor, dass sich die Bürgerschaft ungerecht behandelt und bestraft fühle. Ihre Frage sei, was man gegen dieses Gefühl des Bestraftwerdens zu tun gedenke. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass das alte System durchaus Ungerechtigkeiten beinhaltet habe. Mit der Abfallgebührenordnung verfolge man das Ziel eines gerecht funktionierenden Gesamtsystems, welches Auswege, wie wilden Müll, noch intensiver zu verhindern versuche. Ein Gebührensystem, welches unterstelle, dass man theoretisch null Liter Müll produzieren könne, sei nicht realistisch. Es gebe nur sehr wenige Haushalte, die nunmehr einen erheblichen Nachteil durch die neue Gebührenordnung erleiden. Er sei sich sicher, dass sich das neue System recht schnell etablieren werde, wenngleich es in der Gesamtverteilung zu Verschiebungen komme. Aufgrund der Komplexität des Systems führe man seitens der Stadtverwaltung sehr viele Einzelgespräche und -fallberatungen. Frau M. überreicht dem Oberbürgermeister eine Unterschriftenliste in Form eines USB-Sticks. 6. Frage von Herrn M., Aachen betr.: Abfallgebührenordnung - gerichtet an Ratsherrn Servos ---------------------------------------------------------Herr M. verweist auf § 9 des Landesabfallgesetzes, der die Satzung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung regle. Gemäß Absatz 2 sollen „bei der Gebührenbemessung (..) wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung geschaffen werden. Satzungsregelungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, gelten längstens bis zum 31. Dezember 1995.“ Er bittet um Auskunft darüber, wo dieser Satz in der aktuellen Abfallgebührenordnung zu finden sei. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 12/29 Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, legt dar, dass dieser Satz nicht in der Gebührenordnung enthalten sein müsse, da er lediglich vorschreibe, wie eine Satzung gestaltet sein müsse. Dementsprechend seien die Gebühren für den Biomüll deutlich geringer als die für den Restmüll, der in seiner Mindestmenge beliebig reduzierbar sei. Der bisherige, günstige Müllpreis habe dazu geführt, dass die Preise für die großen Container, bspw. in Wohnanlagen, gemessen am Leerungsaufwand im Vergleich zu Ein- bis Zweifamilienhäusern zu teuer im Literpreis und hierdurch Ungerechtigkeiten vorhanden gewesen seien. Selbstverständlich habe man die Satzung rechtlich prüfen lassen. Die hierin enthaltenen Anreize seien ausreichend, um den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen. Dieser Ansicht folge auch er. 7. Frage von Herrn M., Aachen betr.: Abfallgebührenordnung - gerichtet an Ratsherrn Neumann ------------------------------------------------------------Bezug nehmend auf die Ausführungen des Oberbürgermeisters mangele es offensichtlich an dem allgemeinen Bewusstsein für die Müllproblematik. Er wolle gerne fragen, wie man beabsichtige, eben dieses zu schärfen und ob hierzu erzieherische Kampagnen geplant seien. Ratsherr Neumann, Fraktion Die Grünen, erklärt, dass bereits in den Grundschulen entsprechende Aufklärungsarbeit betrieben werde. Daneben sehe er die Eltern in der Verantwortung, die Thematik der Müllvermeidung und ordentlichen Mülltrennung in die Erziehung einfließen zu lassen. Man dürfe davon ausgehen, dass insbesondere die jüngeren Generationen intensiver mit der Thematik konfrontiert würden als die vorherigen. 8. Frage von Frau D., Aachen betr.: Auslastung der MVA Weisweiler - gerichtet an Ratsherrn Corsten -------------------------------------------------------------------Frau D. verweist auf die Diskussionen zur nicht zufriedenstellenden Auslastung der MVA Weisweiler. Sie wolle fragen, wie das Argument entkräftet werden könne, dass die Bürger lediglich animiert werden sollen, mit mehr Müll in der Tonne die überdimensionierte MVA Weisweiler zu füllen, um so indirekt ihre Finanzierung zu sichern. Ratsherr Corsten, CDU-Fraktion, weist die Aussage, die MVA Weisweiler sei nicht ausgelastet, als unkorrekt zurück. Die MVA habe ein Durchsatzvolumen von 360.000 Tonnen per anno und setze 390.000 durch, weil die Verbrennungskapazität dies zulasse. Dies bedeute nicht, dass der Gebührenzahler überproportional belastet werde, sondern die Auslastung der MVA so bemessen sei, dass die Müllgebühren nicht noch stärker erhöht werden müssen. Die Gebietskörperschaften des Kreises Düren, der Städteregion und der Stadt Aachen lieferten 120.000 Tonnen dort an. Jede Tonne mehr senke den Preis. Entsprechend finanziere man nicht die zu groß ausgelegte MVA. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 13/29 9. Frage von Herrn H., Aachen betr.: Abfallgebührenordnung - gerichtet an Ratsherrn Servos ---------------------------------------------------------Herr H. fragt, wie man einen Anreiz zur Mülltrennung schaffen wolle, nun da sie finanzielle Belohnung wegfalle. Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellt klar, dass es sich bei dem Müllgebührensystem nicht um ein Belohnungssystem handele. Dieses solle vielmehr die Kosten decken, die die Müllentsorgung auch wirklich erzeuge. Zu der Frage der Schaffung von Anreizen wolle er sich Ratsherrn Neumann anschließen. Bereits in den Kindertagesstätten gebe es Aufklärungsreihen zu Müllvermeidung und –trennung, die sehr effektiv seien. Dies könne er von seinen eigenen Kindern berichten, die die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sofort umgesetzt haben. Ein Belohnungssystem sei entsprechend wenig zielführend, vielmehr könne allein ein durch eine verstärkte Aufklärung erreichter Wandel in der Gesellschaft als Ganzes für eine Müllvermeidung sorgen. 10. Frage von Herrn A., Aachen betr.: Abfallgebührenordnung - gerichtet an Ratsfrau Lucke ------------------------------------------------------Herr A. fragt, ob es in den Medien Erklärungen und Begründungen der Neuordnung in Form von Zahlen und erstellten Gutachten geben werde. Ratsfrau Lucke, SPD-Fraktion, verweist auf die bisherige Öffentlichkeitsarbeit des Stadtbetriebs und des Presseamtes, die sie als sehr gut erachte. Nichtsdestotrotz werde man die Anregung gerne aufnehmen. 11. Frage von Herrn F., Aachen betr.: Abfallgebührenordnung - gerichtet an Ratsherrn Servos ---------------------------------------------------------Herr F. fragt, ob es möglich sei, im Rahmen der vorgesehenen Evaluation zu untersuchen, ob die Einführung des Mindestbehältervolumens zu hoch angesetzt worden sei und ob, je nach Ergebnis, die Gebührenberechnung mit einer anderen als der jetzigen Sockelkalkulation über das Mindestbehältervolumen erfolgen könne, um dann über die freie Wahl der Behältergrößen ggf. wieder einen Anreiz zur Müllvermeidung oder zu einer angemessenen Gefäßgröße zu schaffen. Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt, dass die Evaluation von der Verwaltung durchgeführt und alsdann den Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt werde. Einer der Gründe für die Beauftragung der Evaluation seien unter anderen die Fehlwürfe, d.h. die Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 14/29 Entsorgung von Restmüll in Bioabfallbehältern und umgekehrt, gewesen. Ergebe sich am Ende, dass die Satzung zu einer Verschlechterung geführt habe, dann müsse man diese natürlich überdenken. Man habe zunächst den aus Sicht der Politik besten Entwurf, der zur Debatte gestanden habe, zur Satzung erhoben, aber gleichzeitig auch eine weitergehende Prüfung als sinnvoll erachtet. Den hohen Nachfragebedarf könne er gut nachvollziehen. Dieser bestätige nur den Evaluationsbedarf seitens der Politik. Ob aus sich aus der Evaluation jedoch eine Änderung ergeben werde, sei derzeit nicht zu sagen. zu 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgezogen. zu 6 Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der allgemeinen Regionsumlage für das Jahr 2017 Vorlage: Dez II/0009/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. zu 7 Mehreinnahmen aus Verstößen gegen die Umweltzone in Luftreinhaltung investieren Ratsantrag 217/17 der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen Vorlage: FB 20/0095/WP17 Ratsherr Fischer, Fraktion Die Grünen, erklärt, dass die Vorlage der Verwaltung verschleiere, dass, obwohl die Stadt im Jahr 2016 einmalig unerwartete Mehreinnahmen in Höhe von fast einer Million Euro habe verbuchen können, die Umweltzone aufgrund der kriminellen Manipulation der Abgasreinigungsanlagen durch die Automobilindustrie ihre Wirkung dennoch bei weitem verfehlt habe. Derzeit sei die Nachrüstung von älteren ASEAG-Bussen mit einer modernen Filtertechnik das einzige Instrument, mit dem die Stadt die Luftqualität binnen weniger Monate beeinflussen könne. Es sei aus Sicht der Grünen-Fraktion deshalb naheliegend, diese Mehreinnahmen unmittelbar wieder für die Luftreinhaltung zu investieren. Der heute vorliegende Haushaltsplan habe genügend Reserven, um diesen Antrag dort aufnehmen zu können. Um von der seitens der Großen Koalition geführten Debatte der fehlenden Rechtmäßigkeit des Antrages Abstand nehmen zu können, habe man diesen umformuliert. Der hierin enthaltene Beschlussvorschlag laute nunmehr: „Der Rat der Stadt Aachen beschließt, Finanzmittel in Höhe der 2016 erzielten außerordentlichen Mehreinnahmen aus Verstößen gegen die Bestimmungen der Umweltzone in zusätzliche Maßnahmen der Luftreinhaltung zu investieren.“ Er bitte abschließend darum, diesen Beschlussvorschlag mitzutragen, um die Nachrüstung der ASEAG-Bussen Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 15/29 mit der SCR-Filtertechnik zur Bekämpfung der Schadstoffbelastung durch Stickoxide möglich zu machen. Ratsfrau Lux, AfD, erachtet den Antrag der Fraktion Die Grünen für unterstützenswert. Die Umweltzone habe weitreichende Auswirkungen auf die Fortbewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger im Inland und Ausland nach sich gezogen. Deshalb täte die Stadt Aachen gut an einer Abschaffung oder wenigstens Lockerung der Umweltzone, was jedoch nur bei einer konstanten Senkung der Grenzwerte möglich sei. Sie bitte deshalb darum, die Einnahmen dem Zweck der Luftreinhaltung zuzuführen. Ratsherr Teuku, Piraten-Fraktion, wiederholt seine Anregung aus der Sitzung des Finanzausschusses, diesen Punkt im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beraten und fragt, warum diese Anregung nicht aufgegriffen worden sei. Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont, dass es zu spät für eine Annahme des Antrages sei. Abgesehen davon habe er inhaltlich Mängel, enthalte er doch weder eine Angabe darüber, für welches Haushaltsjahr diese Mittel eingeplant werden sollen, noch in welcher Höhe der Haushalt zu belasten sei. Zudem habe der Oberbürgermeister für den morgigen Tag zu einem Arbeitskreis „Emissionsfreie Mobilität“ eingeladen. Die CDU-Fraktion halte es für wesentlich sinnvoller, zunächst das Ergebnis dieses Arbeitskreises abzuwarten, um dann im Rahmen der folgenden Haushaltsberatungen über entsprechende fachliche Maßnahme zu beraten. Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, verweist auf die Diskussion des Antrags der Fraktion Die Grünen in einer anderen Formulierung im Finanzausschuss, bei dem es vordergründig um die Gesundheit der Menschen in Aachen gehe, die letzten Endes alleroberste Priorität für alle haben sollte. Die Ablehnung dieses Antrags sei bereits im Finanzausschuss formal begründet worden und werde es nun erneut. Eine formale Reaktion sei hier aufgrund des betroffenen Guts der Gesundheit jedoch fehl am Platz. Hier müsse es vielmehr einen entsprechenden politischen Willen geben, habe man doch bisher viel zu wenig hierfür getan. Von daher plädiere auch er dafür, die außerordentlichen Erträge von ca. 900.000 Euro im Sinne der Luftreinhaltung aufzuwenden. Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grünen, hält es für eine sehr gute Idee, die Mehreinnahmen für diesen vernünftigen Zweck einzusetzen. Deshalb halte man seitens der Fraktion an diesem Antrag in geänderter Form fest. Selbstverständlich werde man sich im Rahmen des Arbeitskreises mit der Frage auseinander setzen, mit welchen Maßnahmen man es innerhalb der nächsten drei Jahre schaffen werde, aus dem Thema Umweltzone als Problem herauszukommen. Zum einen werden zunächst die bereits vorhandenen Budgets zu betrachten sein, zum anderen sei wichtig, geplante Maßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass sie auch in Wechselwirkung miteinander vernünftig funktionieren. Es sei daher davon auszugehen, dass man sich noch sehr lange mit dem Thema und mit der hierfür notwendigen Mittelverwendung auseinandersetzen werde. Vor diesem Hintergrund sei es formal problematisch, einen Antrag kurz vor den Haushaltsberatungen zu beraten, der diesen in unbekannter Höhe beeinflusse. Da sich die vorgelegten Beschlussentwürfe gegenseitig widersprechen, lasse er über den Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 16/29 Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt bei 19 Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt: Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei zustimmend zur Kenntnis und lehnt den Ratsantrag 217/17 der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen ab. zu 8 Wirtschaftsplan 2016/2017 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen Vorlage: E 46/47/0036/WP17 Ratsherr Bruynswyck berichtet als Vorsitzender des Betriebsausschusses Theater und VHS, dass dieser dem Rat der Stadt mit großer Mehrheit empfehle, den Wirtschaftsplan zu beschließen. Zu Tagesordnungspunkt 9 gebe es den gleichen Beschluss. Noch werde es gelingen, das prognostizierte Plandefizit durch die allgemeine Rücklage aufzufangen, aber es sei geboten, mit allen Akteuren zu überlegen, wie man die erfolgreiche Arbeit des Stadttheaters dauerhaft gewährleisten könne. Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grünen, verweist auf die Debatte des Finanzausschusses zu den Kennzahlen und Zielen für den Bereich Theater und den seitens der Grünen eingebrachten Antrag auf rechtzeitige Vorlage der Wirtschaftspläne, was seitens der Großen Koalition jedoch abgelehnt worden sei. Die zu beratende Vorlage beziehe sich auf die Spielzeit 2016/2017, die schon zur Hälfte vergangen sei. Dies mache eine politische Einflussnahme unmöglich und zeige, dass die Arbeitsabläufe in der Verwaltung nicht gut funktionieren. Angesichts der zu erwartenden Tariferhöhungen und anderen Kostensteigerungen stimme er Ratsherrn Bruynswyck darin zu, dass eine frühzeitige Beratung oder aber eine grundsätzliche Strukturveränderung unerlässlich sei. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Planungssicherheit der Eigenbetriebe und dem Theater von besonderer Wichtigkeit. Ratsfrau Epstein, Fraktion Die Linke, stimmt ihren Vorrednern hinsichtlich der dringend notwendigen Planungssicherheit zu. Es sei untragbar, dass man von einem Jahr ins nächste plane. Eigentlich müsse man sich bereits jetzt mit der Spielzeit 2018/2019 befassen, hierüber beraten und Kostensteigerungen entsprechend einplanen. Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, wiederholt seine Forderung der Strukturkommission zur besseren Planung der kommenden Jahre. Ihm sei bspw. die Anzahl der Bühnentechniker für die Spielzeit 2015/2016 aufgefallen. Alleine um deren Notwendigkeit beurteilen zu können, sei eine solche Strukturkommission das richtige Instrument. Aus diesem Grunde werde die Piraten-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Obwohl die Allianz für Aachen sich sowohl für das Stadttheater als auch für das Orchester aussprechen, gebe es doch Kritik am politisch nicht neutralen Programm, so Ratsherr Mohr. Aus diesem Grunde werde man heute gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 17/29 Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen stellt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich den Wirtschaftsplan 2016/2017 fest. zu 9 Vorläufiger Wirtschaftsplan 2017/2018 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen Vorlage: E 46/47/0039/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen stellt bei sechs Gegenstimmen auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule mehrheitlich den vorläufigen Wirtschaftsplan 2017/2018 fest. zu 10 Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen Vorlage: FB 37/0026/WP17 Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk berichtet als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, dass dieser den Beschlussvorschlag einstimmig angenommen habe. Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die in der Anlage beigefügte Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. zu 11 Stellenplan 2017 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2017 Vorlage: FB 11/0192/WP17 Ratsherr Palm erklärt stellvertretend für die Allianz für Aachen, dass diese gegen den Stellenplan stimmen werde, weil sie hier Prioritäten verletzt sehe. In Zeiten steigender Kriminalität müsse man deutlich mehr auf die innere Sicherheit setzen. Auch die Fraktion Die Linke werde gegen den Stellenplan stimmen, weil dieser nach wie vor unter der Maßgabe der Wiederbesetzungssperre liege, wenngleich es sehr viele gute Impulse in die richtige Richtung gegeben habe, so Ratsfrau Begolli. Nichtsdestotrotz stehe durch die Wiederbesetzungssperre in vielen Fachbereichen nicht das wirklich benötigte Fachpersonal zur Verfügung. Ratsfrau Lux, AfD, betont ebenfalls ihre Ablehnung gegen den Stellenplan. Bereits im vergangenen Jahr habe sie auf die zwingend notwendige Aufstockung im Fachbereich Sicherheit und Ordnung hingewiesen. Neben der gestiegenen Kriminalität sei auch ein Aufgabenanstieg durch die Einführung der Umweltzone zu verzeichnen. Deswegen werde sie dem Stellenplan nicht zustimmen. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 18/29 Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2017, ergänzt durch - den Veränderungsnachweis vom 11.11.2016 (Anlage 1) sowie . Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der Sitzung am 15.12.2016 (inklusive Stellenplanbereinigung und Neustruktur der Personalreserve) sowie in der Sitzung am 12.01.2017 zur Beschlussfassung empfohlen worden sind. zu 12 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: FB 20/0093/WP17 Die Ratsmitglieder Baal, Servos, Griepentrog, Deumens, Helg und Teuku halten ihre Reden zum Haushalt 2017, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind. In einer weitergehenden Wortmeldung erklärt Ratsherr Mohr stellvertretend für die Allianz für Aachen, dem Haushalt nicht zustimmen zu wollen. Alsdann lässt der Oberbürgermeister über die Haushaltssatzung 2017 abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 23 Gegenstimmen mehrheitlich die Haushaltssatzung 2017 unter Einbeziehung: 1. der Veränderungsnachweisungen zum Ergebnisplan, dem konsumtiven Finanzplan, dem Investitionsplan und den Produktblättern zum Haushaltsplanentwurf 2017 2. der in der Sitzung beschlossenen Veränderungen 3. der haushaltsneutralen Verteilung der Abschreibungs- und Sonderposten- sowie der Personalkostenaufteilung. zu 13 Aachener Appell zur Luftreinhaltung hier: Tagesordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 12.12.2016 Vorlage: FB 01/0231/WP17 Ratsherr Neumann, Fraktion Die Grünen, sieht die derzeitigen Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung als nicht ausreichend wirkungsvoll an. Vor dem Hintergrund der Klage durch die Deutsche Umwelthilfe seien Fahrverbote absehbar, was nach Meinung der Fraktion Die Grünen nicht zu akzeptieren sei. Deshalb habe man den vorliegenden Appell formuliert, der hoffentlich breite Zustimmung finde. Zum ersten fordere man hierin die Bundesregierung auf, im öffentlichen Personennahverkehr deutlich mehr Fördermittel fließen zu lassen, denn der ÖPNV sei nicht leistungsstark genug, um den Bedarfen gerecht zu werden. Zum zweiten bestehe auch im Bereich der Schadstoffgrenzwerte weiterer Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 19/29 Handlungsbedarf. Zwar werde derzeit, beruhend auf dem Schadstoffskandal, Druck auf die Fahrzeughersteller ausgeübt, aber auch dieser sei bei weitem nicht ausreichend. Hier sei innerhalb kürzester Zeit für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen. Der dritte Punkt, in dem Aachen aber bereits gut aufgestellt sei, sei der Bereich Elektromobilität. Auch hier wünsche man einen deutlich stärkeren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sowie eine ernsthafte Förderung für PKWs. Hier nähmen leider andere Staaten die Vorreiterposition ein. Man hoffe auf eine breite Zustimmung für den Antrag, um hierdurch ein Signal über alle Kommunen hinweg zu setzen und den Druck auf die Bundesregierung in diesem Bereich zu erhöhen sowie darauf, dass der Oberbürgermeister die Thematik auch dem Städtetag zur Diskussion antragen werde. Ratsfrau Lürken, CDU-Fraktion, sieht keine Einwände gegen die Unterstützung dieses Apells, beschäftige sich dieser doch mit einem Thema, das jeden angehe. Allerdings sei es allein mit einem Appell nicht getan. Ein solcher verschaffe, ähnlich wie bei einer Resolution, lediglich ein ruhiges Gewissen. Entscheidender sei doch, zu agieren. Ein geeigneter Raum zu entsprechenden Diskussionen könne das Bürgerforum sein. Aus diesem Grunde habe die CDU-Fraktion den folgenden Beschlussvorschlag entwickelt, in dem es darum gehe, mit den Fachleuten vor Ort nach Möglichkeiten zu suchen und Ideen zu entwickeln. Dieser laute: „Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, den Tagesordnungspunkt Luftreinhaltung auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Bürgerforums zu nehmen und in Absprache mit dem Fachbereich Umwelt geeignete Experten einzuladen. Die Bearbeitung soll im Rahmen des Projekts Emissionsfreie Mobilität erfolgen.“ Ratsherr Neumann, Fraktion Die Grünen, begrüßt die vertiefte Behandlung im Bürgerforum. Der vorgetragene Beschlussvorschlag wiederspreche jedoch in keiner Weise der Bitte an den Oberbürgermeister, den Druck auf Bundesebene zu erhöhen. Der Oberbürgermeister betont, dass die Thematik oft im Städtetag eine Rolle spiele und die Stadt Aachen hier eine Vorreiterposition einnehme, weil sie sich nicht nur auf die Benennung von Themen beschränke, sondern auch mit konkreten Vorschlägen aufwarten könne. Abschließend lässt er über den Antrag der CDU-Fraktion als den weitergehenden abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beauftragt einstimmig die Verwaltung, den Tagesordnungspunkt „Luftreinhaltung“ auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Bürgerforums zu nehmen und in Absprache mit dem Fachbereich Umwelt geeignete Experten einzuladen. Die Bearbeitung soll im Rahmen des Projekts „Emissionsfreie Mobilität“ erfolgen Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 20/29 zu 14 Seniorenratswahlen 2017; Durchführung der Wahlen und Änderungen der Wahl- und Geschäftsordnung Vorlage: FB 56/0018/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Wahlordnung und die Geschäftsordnung für den Seniorenrat der Stadt Aachen wie vorgelegt. Er folgt der Anregung des Seniorenrates, den Abstand zwischen dem Tag der Bundestagswahl, nach derzeitigem Stand voraussichtlich der 24. September 2017, und dem Wahltag für den Seniorenrat so festzulegen, dass die Versendung der Briefwahlunterlagen an die Wähler frühestens erst nach dem Tag der Bundestagswahl erfolgt. zu 15 Gründung des Vereins "Metropolregion Rheinland e.V." hier: Mitgliedschaft der Stadt Aachen Vorlage: FB 01/0239/WP17 Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Sitzung zur Gründung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“ unmittelbar bevorstehe und die Vorlage vorbereitenden Charakter habe. Ratsherr Fischer verweist auf den erweiternden Beschlussvorschlag, der inhaltlich die Hauptausschusssitzung aus Dezember und die dort stattgefundene Diskussion aufgreife und einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung beinhalte. Die seinerzeit von der Grünen-Fraktion gestellten Forderungen seien nicht in Gänze in den Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgenommen worden. Die Metropolregion Rheinland müsse auf einem demokratischen Fundament fußen und eine politische Vertretung entsprechend den regionalen Wahlergebnissen erhalten. In ihrer Struktur dürfe sie nicht lediglich bei einem Vereinscharakter verbleiben. Hier sei eine Anlehnung an den Regionalverband Ruhrgebiet denkbar. Darüber hinaus gelte es, die politische Mittelebene, auf der sich eine Vielzahl von Institutionen befänden, in ihrem Geflecht zu vereinfachen und eine klare Aufgabenabgrenzung zu schaffen, um Stärken erfolgreich zu bündeln. Nur so sei das Verständnis für die Gründung der Metropolregion Rheinland zu erreichen, bedenke man, dass aufgrund der Mehrfachbearbeitung von Aufgaben unnötige und kaum mehr nachvollziehbare Kostenstrukturen vorhanden seien. Sicherlich enthalte die vorliegende Satzung hier Fortschritte, diese gingen der Fraktion Die Grünen jedoch noch nicht weit genug. So sei es ebenfalls von besonderer Bedeutung, Sitzungsinhalte der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und Sitzungen, im Sinne der Bürgernähe, öffentlich und zu annehmbaren Zeiten stattfinden zu lassen. Die Region und die Stadt Aachen dürfe in ihrer Stellung nicht nur ein Anhang der Rheinschiene in der Metropolregion Rheinland werden, sondern müsse sich als bedeutender Wirtschafts- und Wissenschaftsraum im Westen der Metropolregion mit ihren grenzüberschreitenden euregionalen Verbindungen platzieren. Nur auf der Basis von Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz könne die Metropolregion Rheinland erfolgreich von Nutzen sein. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 21/29 Der Oberbürgermeister erklärt, dass die angesprochene Hauptausschusssitzung der Endabwägung gedient habe. Es handele sich hierbei um einen laufenden Prozess. Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, wiederholt, dass laut dem Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP der Rat der Stadt heute den Beitritt der Stadt Aachen als Gründungsmitglied der Metropolregion Rheinland beschließen möge. Gleichzeitig bestünden jedoch noch viele Fragen, sei man doch noch immer nicht mit diesem Satzungsentwurf zufrieden, weil dieser, trotz einiger leichter Verbesserungen, eine wirkliche kommunale demokratische Mitwirkung eben nicht enthalte. Hinzu komme, dass einige wichtige Institutionen allenfalls beratend ihre Stimme erheben dürfen, ohne ein Stimmrecht zu haben. Dies sei unbedingt verbesserungswürdig. Des Weiteren seien die Ziele nur sehr vage beschrieben. Dabei werde immer wieder erwähnt, dass es vor dem Hintergrund der Vielzahl der bereits bestehenden Verbände wichtig sei, wettbewerbsfähig zu bleiben, was aber gleichzeitig bedeute, dass sich Regionen gegeneinander positionierten. Die Fraktion Die Linke stehe hier eher für ein solidarisches Miteinander der Regionen, entsprechend brauche man die Metropolregion Rheinland nicht. Der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 22.000 Euro möge zunächst nicht hoch erscheinen, nichtsdestotrotz seien mit dieser Summe durchaus andere Ziele zu verwirklichen, wie bspw. die Unterstützung der Verbandsarbeit. In den Augen der Linken-Fraktion sei es sinnvoller, die euregionale Zusammenarbeit voranzubringen, die gleichzeitig ein Beitrag für Europa darstelle. Deswegen werde sie dem Beitritt der Stadt Aachen zu dieser Metropolregion nicht zustimmen. Ratsher Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, schließt sich seinem Vorredner an. Sicherlich sei eine entsprechende Repräsentation der jeweiligen Region wichtig, ob hierzu vorliegend jedoch ein Verein gegründet werden müsse, der zudem mit einem jährlichen Kostenrahmen von einer Million Euro ausgestattet werden müsse, halte auch er für fraglich. Die bereits geäußerte Kritik mehrerer Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschuss belege dies. Zudem seien im bisherigen Austausch viele Projekte auf den Weg gebracht worden, ohne dass der Verein existiert habe. Sei man einmal Mitglied, sei ein nachträglicher Austritt als eher unwahrscheinlich anzusehen. Auch die Piraten-Fraktion werde aus diesen Gründen dem Beitritt nicht zustimmen. Auch Ratsfrau Lux, AfD, kann einen etwaigen Nutzen des Metropolregion Rheinland e.V. nicht nachvollziehen. Die vage formulierten Ziele seien durchaus kommunal selbstständig oder projektbezogen in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erreichbar. Die eingesetzten Steuermittel in Höhe von jährlich 22.000 Euro könne man sinnvoller in lokale Projekte einsetzen. Des Weiteren sollen die Planungshoheit und die Stadtentwicklung weiterhin komplett in kommunaler Hand verbleiben, denn hier kenne man die Missstände und könne besser mit den vorhandenen Mitteln planen. Wenn man, wie bereits ausgeführt, den Wildwuchs an Strukturen vermeiden wolle, dann müsse man mit deren Abbau beginnen, nicht mit deren Neuschaffung. Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion erläutert die vorangegangenen Debatten im Hauptausschuss, die nun hier einer abschließenden Entscheidung über die Zusammenarbeit von mehreren Kammern und Gebietskörperschaften in einem bereits verhandelten Rahmen zugeführt werden solle. Man dürfe nicht übersehen, dass der Satzungsentwurf durch viele Eingaben, nicht nur aus Aachen Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 22/29 stammend, verändert worden sei. Dieser sei in den Augen der CDU-Fraktion nicht nur zustimmungsfähig, sondern entscheide über den Beitritt an einem absolut zu unterstützendem Projekt. Stimme man gegen diesen, werde man die in dem Verein stattfindende Arbeit in keiner Weise beeinflussen können. Mit einem Aachen-zentristischen Weltbild sei man jedoch nicht überlebensfähig. Hierzu gehöre vielmehr neben dem Blick nach Westen und dem über die Grenze auch der Blick nach Osten ins Rheinland. Es sei wichtig, diese Kontakte zu halten. Der Mitgliedsbeitrag von 22.000 Euro erachte man für die Vereinsmitgliedschaft im Verhältnis für die Stadt Aachen als erträglich. Natürlich setze man auch hier auf eine regelmäßige Evaluation hinsichtlich der eigenen Entwicklung. Deswegen stimme man seitens der CDU-Fraktion dem gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP formulierten Beschlussvorschlag zu. Abschließend wolle er seinen Dank an die Kollegen der Grünen-Fraktion richten, die hier die Initiatoren gewesen seien. Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei zehn Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt: Der Rat der Stadt Aachen beschließt, dass die Stadt Aachen auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes vom 12.01.2017 den Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ in der Gründungsversammlung am 20.02.2017 als Gründungsmitglied mitgründet. Da nicht alle in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.012.2016 mehrheitlich beschlossenen, inhaltlichen Änderungswünsche bei der Formulierung des vorliegenden Entwurfs Berücksichtigung finden konnten, beauftragt der Rat die Verwaltung, im weiteren Verfahren vor allem dafür einzutreten, den Verein „Metropolregion Rheinland“ zu einer politisch verfassten Regionalvertretung mit einem verbindlichen, demokratisch legitimierten Status weiterzuentwickeln. zu 16 Anfragen: zu Ratsanfragen 16.1 Vorlage: FB 01/0229/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die nach der Geschäftsordnung fristgerecht eingereichten Ratsanfragen zur Kenntnis. zu Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen 16.2 Vorlage: FB 01/0230/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 23/29 zu 17 Umbesetzung in Ausschüssen und anderen Gremien zu Umbesetzungsanträge der GRÜNE-Fraktion vom 06.01.2017 bzw. 10.01.2017 17.1 Vorlage: FB 01/0234/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die von der GRÜNE-Fraktion mit Schreiben vom 06.01.2017 und 10.01.2017 beantragten Umbesetzungen in verschiedenen Gremien. zu Umbesetzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.01.2017 17.2 Vorlage: FB 01/0235/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die von der Fraktion DIE LINKE mit Schreiben vom 17.01.2017 beantragten Umbesetzungen in verschiedenen Gremien. zu 18 Mitteilungen der Verwaltung Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine Mitteilungen der Verwaltung vorliegen. zu 19 Ratsanträge Vorlage: FB 01/0228/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung. zu 20 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17 Siehe Tagesordnungspunkt 20.1. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 24/29 zu Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an 20.1 Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17-1 Der Oberbürgermeister verweist auf die Tischvorlage der Fraktion Die Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt. Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, nimmt den Hinweis auf die Tischvorlage auf, die in der Hauptsache Rechtssicherheit fordere. Grund hierfür sei, dass im vergangenen Jahr in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zwar die rechtlich zulässige Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen beschlossen worden sei, man diese Beschlüsse jedoch im Nachhinein aufgrund mangelnder rechtlicher Rahmenbedingungen wieder eingeholt habe. Der hier vorliegende Antrag des MAC und der Burtscheider Interessengemeinschaft müsse letzten Endes vom Rat der Stadt in eine ordnungsbehördliche Verordnung umgesetzt werden. Sei diese nicht rechtssicher, werde entsprechend auch der Rat zur Verantwortung gezogen. Um dem vorzubeugen, wolle man noch einmal darauf drängen, dass der Beschlussentwurf rechtlich gesichert sei und alle Urteile aus dem vergangenen Jahr inklusive aller Gutachten Niederschlag finden, unabhängig von der Frage, ob es letzten Endes eine Mehrheit für die verkaufsoffenen Sonntage geben werde oder nicht. Insofern nehme der Beschlussentwurf der GrünenFraktion die verschiedenen Diskussionsstränge der letzten Tage sehr gut auf. Diesen könne die Große Koalition daher gut mittragen. Ratsherr Rau, Fraktion Die Grünen, erinnert an die vergangenen Diskussionen zu den verkaufsoffenen Sonntagen und stellt fest, dass Einigkeit dahingehend geherrscht habe, dass man nicht wie zuvor verfahren wolle. Nun habe man eine Vorlage erhalten, die trotz anderslautender Aussage der Verwaltung in den Augen der Grünen-Fraktion die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtige. Stattdessen gehe man den gleichen Verfahrensgang wie in den Vorjahren und gebe den Hinweis, dass man gerade erst am Beginn des Verfahrens stehe, während zu anderen Tagesordnungspunkten seitenlange Rechtsexpertisen beigelegt würden. Eine rechtssichere Grundlage sei für die Bezirksvertretungen ebenso wichtig wie für den Rat der Stadt. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass die B 0 als Entscheidungsgremium in der Beratungsfolge fehle. Aus diesem Grunde wolle man die Verwaltung damit beauftragen, eine entsprechend ausführliche Vorlage zu erstellen, auf deren Basis eine Abwägung aller zu beteiligenden Gremien möglich sei und habe den Beschlussvorschlag der Verwaltung um einen zweiten Absatz ergänzt. Der Oberbürgermeister versichert, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am Verfahren beteiligt sei und es sich hier lediglich um einen Schreibfehler handele, der in der digitalen Version der Vorlage bereits behoben sei. Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Rau an. Bei dem Verfahren handele es sich um eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten. Selbstverständlich nehme man den heutigen Beschlussvorschlag zur Kenntnis, das habe der Rat der Stadt immer getan. Selbstverständlich beteilige man im weiteren Verfahrensgang die Bezirksvertretungen und hole die Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 25/29 Stellungnahmen von Kirche und Gewerkschaften ein und die selbstverständlich brauche es auch eine ordentliche rechtliche Einschätzung, ob die Prosa und die Prognosen, die erneut vom MAC konstruiert vorgelegt worden seien, gerichtsfest seien. Dabei treffe das Richterrecht hier mehr als eindeutige Aussagen. 2010 habe das Verfassungsgericht noch einmal klargestellt, dass der Sonntagsschutz Verfassungsrang genieße, was im Folgenden vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden sei und welches für eine Durchbrechung dieses Sonntagsschutzes klare Regeln formuliert habe. Ob diese hier jedoch wirklich eingehalten werden, wage sie bei vielen der hier genannten Anlässe zu bezweifeln. Ratsherr Baal erklärt stellvertretend für die CDU-Fraktion, dass diese ebenfalls dem Beschlussentwurf der Fraktion Die Grünen beitreten werde. Dieser enthalte, was grundsätzlich Erwartung des Rates der Stadt an die Verwaltung sein dürfe. Nichtsdestotrotz müsse man das Datum des Antragseingangs bei der Stadt berücksichtigen, welches mit dem 03.01.2017 zu verzeichnen sei. Diese späte Antragstellung könne weder der Stadtverwaltung noch dem Rat der Stadt zur Last gelegt werden. Dass die Vorlage hierzu bereits für die Tagesordnung vom 25.01.2017 vorgesehen worden sei, spreche für die Arbeitsweise in der Verwaltung. Einbußen in der Qualität der Vorlage seien deshalb hinnehmbar. In der Ratssitzung am 22.03.2017 werde man dann alle Argumente für und wider die verkaufsoffenen Sonntage abwägen und zu einem entsprechenden Beschluss kommen. Die vergangenen Verfahren zeigten, dass viele Sachverhallte nicht eindeutig und deshalb vor den Gerichten zu klären gewesen seien. Ver.di habe bereits eine Klage angekündigt, unabhängig davon, wie der Rat der Stadt am 22.03.2017 entscheiden möge. Dies sei in einem demokratischen Rechtsstaat jedoch jedem erlaubt, der sich beschwert fühle. Im Übrigen stehe der Tagesordnungspunkt zuvor auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, in dem vielleicht schon eine Tendenz erkennbar sein werde. Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, konstatiert gerichtet an Ratsherrn Rau, dass man mit dem Beitritt zu dem Beschlussentwurf der Grünen-Fraktion in keiner Weise gleichzeitig einen Vorwurf an die Verwaltung unterstütze, sei doch noch genügend Zeit vorhanden, eine entsprechend ausführliche Vorlage für die Sitzung am 22.03.2017 vorzubereiten. Ratsherr Helg erklärt stellvertretend für die FDP-Fraktion, dass auch sie dem Beschlussentwurf der Fraktion Die Grünen beitreten werde, mit dem der Verwaltung ein Arbeitsauftrag für die Sitzung am 22.03.2017 erteilt werde. Sicherlich werde man sich hier in einer interessanten Sachdiskussion wiederfinden. Darüber hinaus wolle er anregen, dass man zu dem Prozedere aus den Vorjahren zurückkehre und der Oberbürgermeister, die Verwaltungsspitze und die Fraktionen sich im Herbst zu einer Vorbesprechung mit dem Antragsteller zusammenfinden, um die Vorschläge des MAC vorab zu besprechen. Dies werde Verzögerungen wie in diesem Jahr verhindern. Der Oberbürgermeister gibt an, über den Beschlussvorschlag der Fraktion Die Grünen abstimmen lassen zu wollen, betont aber gleichzeitig, dass hiermit nicht die Erwartung einhergehen dürfe, dass die Verwaltung eine rechtliche Stellungnahme abzugeben im Stande sei, die jedes mögliche Gerichtsurteil vorwegnehme. Die Verwaltung könne lediglich eine Einschätzung abgeben, letztlich handele es sich jedoch um eine politische Entscheidung, die jeder für sich selbst treffen müsse. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 26/29 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt: Der Rat der Stadt nimmt die Anträge des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 03.01.2017 für Aachen Innenstadt, der BIG – Burtscheider Interessen Gemeinschaft e.V. vom 03.01.2017 für Burtscheid und der Interessen Gemeinschaft Brander Handel, Handwerk und Gewerbe vom 28.09.2016 für Brand zur Kenntnis. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu deren Beratungen in den betroffenen Bezirksvertretungen und im Hauptausschuss eine anlassbezogene, rechtlich belastbare Einordnung der beantragten verkaufsoffenen Sonntage unter Berücksichtigung der jüngsten Gerichtsurteile abzugeben. Nach Beratung und Empfehlung der betroffenen Bezirksvertretung und des Hauptausschusses sowie nach Stellungnahme der Kirchen und der Gewerkschaften ver.di und DGB beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.03.2017 erneut über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2017 als Ordnungsbehördliche Verordnung. zu 21 Ratsantrag Nr. 220/17 der Ratsgruppe “Allianz für Aachen“ vom 11.11.2016: Aufwertung der technischen Möglichkeiten zur Verifizierung gültiger Ausweisdokumente Vorlage: Dez. I/0003/WP17 Der Ratsantrag wird zur Beratung an den Personal- und Verwaltungsausschuss verwiesen. Rat/28/WP.17 Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 27/29