Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage 0B Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0335/WP17 öffentlich 21.02.2017 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/17/WP.17) vom 09.02.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.03.2017 SchA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 09.02.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0335/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.04.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses 20. Februar 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 09.02.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Holger Brantin anwesend Frau Ilham El Fallaki Vertretung für: Ratsherr Hans Müller Herr Matthias Fischer Vertretung für: Ratsherr Georg Biesing Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer anwesend Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby anwesend Ratsherr Bernd Krott anwesend Ratsfrau Claudia Plum Vertretung für: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler anwesend Herr Uli Balthasar anwesend Herr Said Giancoli anwesend «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 1/15 Frau Ute Ketteniß Vertretung für: Frau Gretel Opitz Herr Stefan Menzel anwesend Frau Andrea Orthen anwesend Herr Johannes Rohé anwesend Herr Michael Sahm anwesend Herr Senol Asik anwesend Frau Jana Petrovic Vertretung für: Frau Paola Blume Frau Elisabeth Tillessen anwesend Herr Olaf Windeln anwesend Abwesende: Ratsfrau Maria Keller entschuldigt Ratsherr Georg Biesing entschuldigt Ratsherr Hans Müller entschuldigt Ratsherr Peter Tillmanns entschuldigt Frau Gretel Opitz entschuldigt Frau Paola Blume entschuldigt Ratsfrau Mara Lux entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB 45-Leitung Frau Olbertz FB 45/100 Herr Mathar FB 45/400 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete als Schriftführerin: Frau Sarah Kuchenbecker «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 2/15 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/21/WP.17) vom 17.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0306/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/15/WP.17) vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0328/WP17 4 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin Vorlage: FB 45/0321/WP17 5 Gute Beispiele stellen sich vor: Vorstellung des Mies-van-der-Rohe Berufskollegs 6 Energetische Sanierung Einhard-Gymnasium - Sachstandsbericht Vorlage: FB 45/0325/WP17 7 Fortentwicklung des II. Bildungsweges in der StädteRegion Aachen (Abendrealschule, Abendgymnasium und Kolleg) Vorlage: FB 45/0330/WP17 7.1 Fortentwicklung des II. Bildungsweges in der StädteRegion Aachen (Abendrealschule, Abendgymnasium und Kolleg) Vorlage: FB 45/0330/WP17-1 8 Räumliche Situation des Angebots "Schule von acht bis eins" der KGS Kornelimünster Vorlage: FB 45/0257/WP17 8.1 Räumliche Situation des Angebots "Schule von acht bis eins" der KGS Kornelimünster Vorlage: FB 45/0257/WP17-1 «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 3/15 9 Programm "Gute Schule 2020", Hier: Prioritätenliste Vorlage: FB 45/0331/WP17 10 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/21/WP.17) vom 17.11.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0307/WP17 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/15/WP.17) vom 01.12.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0329/WP17 3 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Griepentrog übernimmt den Vorsitz, da Frau Keller erkrankt ist und wünscht ihr gute Genesung. Sie eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Herr Brantin beantragt für die Große Koalition die Tagespunkte 8 und 8.1 von der Tagesordnung zu nehmen, da ein Kompromissentwurf erarbeitet wurde, welcher zunächst im April der Bezirksvertretung Kornelimünster zur Beratung vorgelegt werden soll. Anschließend kann das Thema dann wieder dem Schulausschuss vorgelegt werden. Dieses Vorgehen wird im Ausschuss mitgetragen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/21/WP.17) vom 17.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0306/WP17 Frau Ketteniß lobt die Geschäftsführerin für die gute Protokollführung und auch Frau Griepentrog ergänzt, dass aufgrund der Ausführlichkeit der Diskussionsverlauf gut nachvollzogen werden kann. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 4/15 Frau Griepentrog wünscht auf Seite 14 der Niederschrift den Absatz „Frau Griepentrog erläutert, dass dieses Thema bereits im Rat der Stadt Aachen behandelt wurde und dass ein Standort in Aachen sinnvoll wäre, (…).“ wie folgt abzuändern: „(…) bereits in der letzten Ratsperiode im Rat der Stadt Aachen behandelt wurde (…).“ Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 17.11.2016 (öffentlicher Teil) mit o.g. Änderung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/15/WP.17) vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0328/WP17 Keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 4 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin Vorlage: FB 45/0321/WP17 Keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis und bestellt Frau Melanie Olbertz – FB 45 zur stellvertretenden Schriftführerin. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 5/15 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 5 Gute Beispiele stellen sich vor: Vorstellung des Mies-van-der-Rohe Berufskollegs Dem Tagesordnungspunkt liegt der Tagesordnungsantrag der Linken Fraktion vom 09.11.2016 „Gute Beispiele stellen sich vor“ zu Grunde. Frau Dreser, Schulleiterin des Mies-van-der-Rohe Berufskollegs, stellt zunächst die allgemeinen Strukturen des Berufskollegs vor und geht anschließend auf schulspezifische Besonderheiten ein. Gerade im Bereich der Beschulung von Flüchtlingen stehen die Berufskollegs vor neuen Herausforderungen. Im letzten Jahr hat sich die Zahl der Internationalen Förderklassen in der StädteRegion Aachen von vier auf 39 erhöht. Derzeit gibt es am MvdR Berufskolleg insgesamt fünf dieser Klassen. Die größten Probleme seien die Schwierigkeit mit der deutschen Sprache und der unterschiedliche Bildungsstand der jungen Menschen. Auch der finanzielle Druck, unter welchem viele junge Flüchtlinge leiden, erschwere das Verständnis für das deutsche Bildungs- und Berufssystem. Herr Fischer dankt für die Präsentation und empfiehlt, dass die Vorstellung von „Guten Beispielen“ regelmäßig im Schulausschuss stattfinden sollte. Auch er als Lehrer an der GHS Drimborn berichtet, dass die Zusammenarbeit mit dem Berufskolleg stets positiv verläuft. Er sei mit Herrn Dr. Kremer im Gespräch bezüglich des Ausbaus von Praktika- und Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung für Menschen mit vereinfachten Ausbildungsgängen (z.B. „Holztechniker“ für den Aachener Stadtbetrieb) und plädiert daher weiter an der guten Kooperation zu arbeiten. Herr Krott richtet seinen Dank an alle Berufskollegs in der StädteRegion Aachen und lobt, dass den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen diese Möglichkeiten der Weiterbildung geschaffen werden. Er betont jedoch, dass auch die Inklusion ein wichtiges Thema ist und appelliert, dass zu diesem Thema in einer der nächsten Sitzungen berichtet wird. Herr Brantin lobt die Arbeit des Berufskollegs und hebt besonders hervor, dass hier vor allem jungen Menschen, die nicht mehr schulpflichtig sind, ebenfalls die Möglichkeit der Erlernung eines Berufes gegeben wird. zu 6 Energetische Sanierung Einhard-Gymnasium - Sachstandsbericht Vorlage: FB 45/0325/WP17 Da das Projekt aus Fördermitteln finanziert wird, fragt Herr Brantin nach, ob die dadurch im Haushalt freigewordenen Mittel bereits für andere Maßnahmen verausgabt wurden. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 6/15 Herr Brötz hat sich beim Gebäudemanagement erkundigt und teilt mit, dass im Jahr 2003 eine Schadensund Sanierungsanalyse des Einhard Gymnasium durchgeführt wurde mit dem Ergebnis, dass ein Betrag in Höhe von drei Millionen Euro zurückgestellt wurde. Hiervon sind bereits 500.000 Euro verausgabt. Die verbleibenden 2,5 Millionen Euro sollen jedoch für die Liegenschaft rückgestellt bleiben, da das Seminargebäude „Haus am See“ und zwei Turnhallen bei der Analyse seinerzeit nicht berücksichtigt wurden, aber dennoch mittelfristig sanierungsbedürftig sind. Die verfügbaren Mittel aus dem KP III reichen nur für die Sanierung des Hauptgebäudes aus. Herr Sahm fragt nach, ob der Haushalt belastet wird, wenn die Fördergelder in Höhe von 4,4 Millionen Euro komplett verausgabt werden, aber darüber hinaus noch weiterer Bedarf besteht. Darauf entgegnet Herr Brötz, dass derzeit davon ausgegangen wird, dass die Mittel auskömmlich sind. Falls dennoch Mehrkosten anfallen, müssten diese von der Politik im Rahmen der Haushaltsberatungen verhandelt werden. Frau Plum ergänzt, dass die Große Koalition aus dem ursprünglichen Prioritätenvorschlag für das Programm „Gute Schule 2020“ ein großes Projekt herausgenommen habe, um so zu gewährleisten, dass die veranschlagten Gelder auch auskömmlich seien. Frau Schwier gibt abschließend an, dass die Prioritätenliste von der Fachverwaltung so konzipiert wurde, dass weitere Projekte direkt nachrücken, wenn noch finanzieller Spielraum beim Land NRW besteht. Dies geschehe häufiger, wenn andere Kommunen ihre Mittel nicht komplett abrufen. Dieses Programm wird jedoch unter Tagesordnungspunkt 9 noch detaillierter behandelt. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 7 Fortentwicklung des II. Bildungsweges in der StädteRegion Aachen (Abendrealschule, Abendgymnasium und Kolleg) Vorlage: FB 45/0330/WP17 Herr Krott erinnert zunächst an den einstimmig vereinbarten Tenor in der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses mit dem Kinder- und Jugendausschuss am 17.11.2016, dass der Hauptstandort für den II. Bildungsweg in Aachen verbleiben soll, auch wenn die StädteRegion Aachen die Schulträgerschaft inne hat. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 7/15 Er dankt der Verwaltung für die entsprechenden Verhandlungen mit der StädteRegion zur Schaffung eines vollwertigen Weiterbildungsstandortes in Aachen ab dem Schuljahr 2021/2022. Er hätte zwar gerne die Kapazitäten bereits für die Übergangszeit in Aachen gesehen, kann aber nachvollziehen, dass dies nicht umsetzbar ist. Daher legt Herr Krott für die Große Koalition folgenden geänderten Beschlussvorschlag für den zweiten Spiegelstrich des ursprünglichen Beschlussvorschlages vor: „Der Rat der Stadt Aachen befürwortet die Verdichtung der Angebote auf drei Standorte [Würselen, Aachen, (Eintrachtstraße und Bischofstraße)] zum Schuljahr 2017/2018 sowie die Weiterentwicklung von zwei Standorten in Würselen und Aachen mit einem jeweils vollständigen Weiterbildungsangebot zum Schuljahr 2021/2022.“ Herr Brantin lobt ebenfalls die Verwaltung und gibt zu bedenken, dass die Verhandlungen nicht einfach sind, aber mit dem Beschluss eine Sicherheit auf Dauer geschaffen wird. Zwar ist der Übergang schwierig, allerdings gewinnt die Stadt Aachen hierdurch Zeit für eine geeignete Umsetzung. Herr Sahm ist von dem Beschlussvorschlag nicht überzeugt. Er erkennt zwar die Schwierigkeit der Situation, befürchtet allerdings eine Schwächung des Bildungsstandortes Aachen. Aufgrund der Verschiebung von ungefähr 50 % der Aachener Schüler zum Bildungsstandort Würselen sei keine Gleichberechtigung der beiden Standorte Würselen und Aachen mehr gegeben. Es fände somit keine Erweiterung des Angebots statt, sondern eine Konzentration auf Würselen. Darüber hinaus sehe er wenig Hoffnung für den Standort in der Bischofstraße. Er empfiehlt, dass eine Verlagerung des Abendunterrichtes des Abendgymnasiums nach Würselen nicht erfolgt. Herr Balthasar gibt zu bedenken, dass die Stadt Aachen als Oberzentrum einen stabilen Standort für den II. Bildungsweg anbieten soll. Die erarbeitete Stufenlösung ist aus seiner Sicht eine Scheinlösung. Darüber hinaus stellt er die Frage, aus welchem Grund Marketing betrieben werden soll und wer zum einen hierfür die Kosten und zum anderen weitere anfallende Kosten des Schulbetriebs in der Übergangszeit 2017/2019 übernimmt. Die Vorlage gebe diesbezüglich keine konkreten Informationen, ebenso wenig wie über die Schülerzahlen. Insofern kann er dieser Vorlage nicht zustimmen. Er bittet die Verwaltung, die Suche nach einem geeigneten Standort zu intensivieren. Herr Fischer schließt sich dem Beschlussvorschlag an und betont, dass es sich hierbei um eine gute Perspektive handelt. Er regt zu einer mutigen, realistischen und faktenorientierten Schulentwicklungsplanung an, welche auch die Schließung von nicht länger tragbaren Schulstandorten in Aachen beinhaltet. Die frei werdenden Räumlichkeiten können dann für den II. Bildungsweg genutzt werden. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 8/15 Frau Schwier erklärt, dass das Marketing sowie alle hiermit verbundenen Kosten durch die StädteRegion Aachen übernommen werden. Da für jeden Schüler eine Pro-Kopf-Pauschale durch das Land NordrheinWestfalen gezahlt wird, ist es notwendig, dass eine bestimmte Schüleranzahl erreicht wird, um in ein paar Jahren im idealen Fall eine vollständige Kostendeckung zu erreichen. Durch die Verdichtung kann das pädagogische Angebot verbessert werden, um eine Erreichung aller drei Abschlüsse zu gewährleisten. Grundsätzlich ist sie froh über den Verlauf des Prozesses und hofft auf eine Stabilität bis 2021. Herr Giancoli gibt zu bedenken, dass die Diskussion erneut entfacht würde, sollte im Rahmen der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst werden. Aus seiner Sicht hat die Stadt Aachen das Maximum für sich erreicht und insofern handelt es sich bei dem Beschlussvorschlag sowohl um die beste als auch die schlechteste Lösung. Frau Ketteniß ist besorgt über die mit der Verlegung des Standortes nach Würselen verbundene Fahrtzeit für die Schüler. Sie empfindet Hochachtung für die Schüler, diesen Aufwand zu leisten. Herr Sahm sieht derzeit keinen Leidensdruck für Aachen, sich auf die vorgeschlagene Lösung einzulassen. Durch die Bündelung der Angebote entstehe zwar ein Nutzen für alle Beteiligte. Er appelliert allerdings in Ruhe nach einer geeigneten Immobilie für einen Standort in Aachen zu suchen. Herr Balthasar betont, dass es sich bei seiner Äußerung nicht um eine Kritik an der Verwaltung gehandelt habe. Er wünscht allerdings, dass die Verwaltung einen eigenen Vorschlag für einen Standort unterbreitet. Frau Schwier erklärt, dass die StädteRegion durch die drohende Insolvenz des Euregio-Kollegs die Trägerschaft für dieses übernommen hat und mit der Fusion zwischen Euregio-Kolleg und Abendgymnasium das Angebot aufrecht erhalten kann. Durch eine Insolvenz wäre eine größere Schülerzahl ad hoc zu versorgen gewesen. Für die StädteRegion Aachen ist das Angebot des II. Bildungsweges pflichtig, da die Bezirksregierung Köln entschieden hat, dass die bestehenden Standorte für den II. Bildungsweg in Köln, Bonn oder Düsseldorf in unzumutbarer Entfernung liegen. Auf Nachfrage von Herrn Giancoli bestätigt sie, dass derzeit der Prüfungsprozess für eine geeignete Immobilie im Gange ist. Frau Griepentrog weist darauf hin, dass im Schulausschuss im Rahmen der heutigen Sitzung nicht die Schulentwicklungsplanung thematisiert werden solle. Der oben bereits aufgeführte geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 9/15 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die zwischen der StädteRegion und der Stadt Aachen vereinbarten Ziele zur Sicherung und Fortentwicklung des II. Bildungsweges und unterstützt die in drei Stufen angelegte Entwicklungsperspektive für ein differenziertes, ortsnahes Angebot am „Weiterbildungskolleg der StädteRegion Aachen – Abendgymnasium und Kolleg“. 2. Der Rat der Stadt befürwortet die Verdichtung der Angebote auf drei Standorte [Würselen, Aachen, (Eintrachtstraße und Bischofstraße)] zum Schuljahr 2017/2018 sowie die Weiterentwicklung von zwei Standorten in Würselen und Aachen mit einem jeweils vollständigen Weiterbildungsangebot zum Schuljahr 2021/2022. 3. Der Rat der Stadt ist mit der Erarbeitung eines professionellen Marketingkonzeptes einverstanden, um die Öffentlichkeitsarbeit des Weiterbildungskollegs zu unterstützen und potenzielle Studierende zielgruppengerecht anzusprechen und zu gewinnen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: 1 Enthaltung: 4 mehrheitlich zu 7.1 Fortentwicklung des II. Bildungsweges in der StädteRegion Aachen (Abendrealschule, Abendgymnasium und Kolleg) Vorlage: FB 45/0330/WP17-1 Siehe Erläuterungen zu TOP 7. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die zwischen der StädteRegion und der Stadt Aachen vereinbarten Ziele zur Sicherung und Fortentwicklung des II. Bildungsweges und unterstützt die in drei Stufen angelegte Entwicklungsperspektive für ein differenziertes, ortsnahes Angebot am „Weiterbildungskolleg der StädteRegion Aachen – Abendgymnasium und Kolleg“. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 10/15 2. Der Rat der Stadt befürwortet die Verdichtung der Angebote auf drei Standorte [Würselen, Aachen, (Eintrachtstraße und Bischofstraße)] zum Schuljahr 2017/2018 sowie die Weiterentwicklung von zwei Standorten in Würselen und Aachen mit einem jeweils vollständigen Weiterbildungsangebot zum Schuljahr 2021/2022. 3. Der Rat der Stadt ist mit der Erarbeitung eines professionellen Marketingkonzeptes einverstanden, um die Öffentlichkeitsarbeit des Weiterbildungskollegs zu unterstützen und potenzielle Studierende zielgruppengerecht anzusprechen und zu gewinnen. 4. Der Rat der Stadt nimmt die detaillierte Darstellung aus der Vorlage der StädteRegion Aachen (siehe Anlage) zur Kenntnis und erwartet zeitnah die Erarbeitung der Finanzierungsstruktur. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: 1 Enthaltung: 4 mehrheitlich zu 8 Räumliche Situation des Angebots "Schule von acht bis eins" der KGS Kornelimünster Vorlage: FB 45/0257/WP17 Der TOP 8 wird auf Antrag der Großen Koalition vertagt. zu 8.1 Räumliche Situation des Angebots "Schule von acht bis eins" der KGS Kornelimünster Vorlage: FB 45/0257/WP17-1 Der TOP 8.1 wird auf Antrag der Großen Koalition vertagt. zu 9 Programm "Gute Schule 2020", Hier: Prioritätenliste Vorlage: FB 45/0331/WP17 Herr Brantin teilt mit, dass er mit der Prioritätenliste einverstanden ist. Sie ist aus seiner Sicht realistisch und umsetzbar und für die Politik transparent ausgearbeitet. Allerdings wünscht er einen Sachstandsbericht in einem vierteljährlichen Rhythmus vor dem Ausschuss. Die Verwaltung müsse hier ihrer Informationspflicht gegenüber dem Ausschuss nachkommen, auch wenn er anerkennt, dass es sich bei der Umsetzung des Programms um eine „Mammutaufgabe“ handelt. Die Große Koalition legt einen geänderten Beschlussvorschlag vor: „Der Schulausschuss (…) empfiehlt - dem Rat der Stadt Aachen die fortgeschriebene vorgeschlagene Prioritätenliste zu beschließen (…). Der zweite Spiegelstrich des Beschlussvorschlages aus der Verwaltungsvorlage entfällt und wird durch folgenden ersetzt: «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 11/15 „Über den Fortgang der Projekte/Maßnahmen ist mindestens vierteljährlich im Schulausschuss zu berichten. Er beauftragt die Verwaltung, einen abgestimmten Vorschlag zu erarbeiten, der aufgrund der zeitlich ambitionierten Projektlaufzeit für die anstehenden Projekte und Maßnahmen eine rechtlich abgesicherte flexible Handhabung für die Verwaltung – unter Beachtung der Kontrollfunktion der politischen Gremien – vorschlägt.“ Herr Balthasar gibt zu bedenken, dass die Personalressourcen in der Verwaltung, insbesondere im Baubereich, erschöpft sind. Wenn die Fördermittel aus dem Programm kurzfristig und sinnvoll eingesetzt werden sollen, ist die Einrichtung zusätzlicher Stellen für die Dauer des Programms – vor allem im Bauund IT-Bereich – notwendig. Daher schlägt die GRÜNE Fraktion vor, den oben aufgeführten geänderten Beschlussvorschlag der Großen Koalition wie folgt zu ergänzen: „Der Schulausschuss empfiehlt der Verwaltung, für die Zeit der Umsetzung des Programms ‚Gute Schule 2020‘ für folgende Bereiche temporär jeweils eine Fachkraft im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule einzustellen: a) Bau- und Projektleitung der Maßnahmen b) Koordinierung der inhaltlichen Umsetzung des IT-Bereichs.“ Frau Plum schließt sich einer Änderung des Beschlussvorschlages nicht an. Zum einen obliegt die Entscheidung über die Einrichtung weiterer Personalstellen dem hierfür zuständigen Personal- und Verwaltungsausschuss und nicht dem Schulausschuss. Zum anderen ist die Umsetzung des Programms aus ihrer Sicht mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen und es soll hierfür keine projektbezogene Stellenaufstockung erfolgen. Die vorhandenen Mittel sind entsprechend durchkalkuliert und durch die Schwerpunktlegung auf eher kleine Projekte ist kein weiterer Spielraum für Stellen gegeben. Auch Frau Ketteniß und Herr Sahm sehen keinen Bedarf für zusätzliche Stellen und verweisen auf die Äußerung von Herrn Lennartz vom Gebäudemanagement in der Sitzung vom 01.12.2016, er sähe keinen zusätzlichen Bedarf. Herr Krott erinnert sich an die Äußerung des Herrn Lennartz in der Sitzung vom 01.12.2016, man müsse sich keine Sorgen machen. Sollte sich dennoch im Laufe des Verfahrens ein Bedarf für eine zusätzliche Stelle entstehen, so werde eine Information der Verwaltung an die Politik erwartet und man könne nachjustieren. Im Hinblick auf die technische Beratung sei auch das Medienzentrum zur Unterstützung bereit, ebenso wie die regioIT. Daher sieht auch Herr Krott keinen Bedarf für eine weitere Stelle. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 12/15 Herr Brötz stellt klar, dass die Verwaltung bereits mit Beginn des Bekanntwerdens des Programms einen Bedarf an zusätzlichen Personalressourcen angemeldet habe, da das Programm mit den vorhandenen Mitarbeitern im Schulbetrieb aufgrund der hohen Komplexität und den vielen beteiligten Akteuren nicht umsetzbar ist. Auf diese Notwendigkeit sei seit November 2016 in jeder Vorlage für Verwaltungsvorstand, Schulausschuss, Bürgerforum und Rat hingewiesen worden. Herr Rohé ergänzt, dass aufgrund des hohen Bauvolumens von über fünf Millionen Euro im Jahr dringend neue Stellen zur Unterstützung geschaffen werden müssen. Frau Plum erklärt, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss bereits in seinen Sitzungen im Dezember 2016 sowie Januar 2017 über einzurichtende Stellen entschieden hat und der Haushalt nun beschlossen ist. Für weitere Stellen für das Programm sei keine entsprechende Vorlage des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule beim Fachbereich Personal eingegangen. Eine ausschließliche Benennung des Personalbedarfs im Verwaltungsvorstand und im Rat der Stadt Aachen sei nicht ausreichend. Sie ist der Meinung, dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen seien. Herr Brötz entgegnet, dass das neu eingeführte optimierte Stelleneinrichtungsverfahren trotz beschlossenem Haushalt Ausnahmen ermöglicht und gerade für die Abwicklung von großen Förderprogrammen noch Stellenbedarfe angemeldet werden können. Er könne ohne adäquate Projektleitung für die zeitgerechte Umsetzung des Programms nicht die Verantwortung übernehmen. Das Aufgabengebiet einer Projektleitung konnte erst in den letzten Wochen definiert werden, da das Landesprogramm bis Dezember 2016 fortwährend geändert wurde. Der Personaldezernent Dr. Kremer sei auch der Meinung, dass in begründeten Bedarfen unterjährige Stelleneinrichtungen möglich sind. Frau Griepentrog ist der Ansicht, dass ohne die gute Arbeit der Verwaltung eine Sicherung der Fördermittel nicht möglich gewesen wäre. Herr Krott ergänzt, dass eine Bedarfsanmeldung über zusätzliche Stellen seitens der Verwaltung wünschenswert gewesen wäre, bevor der diesjährige Haushalt beschlossen wurde. Auch Herr Brantin stellt eine mangelnde Kommunikation fest, die aus seiner Sicht zusammen mit der Prioritätenliste hätte erfolgen müssen. Herr Brötz betitelt dies als einen „Fluch der guten Tat“. Mit Bekanntwerden des Programms seien umgehend fünf Anträge der Fraktionen bei der Verwaltung eingegangen und diese habe sofort mit der Bearbeitung begonnen, ohne dass der endgültige Erlass vorgelegen habe. Es habe bis Ende letzten Jahres die Basis gefehlt, um bereits einen detaillierten Stelleneinrichtungsnatrag zu formulieren. In «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 13/15 allgemeiner Form wurde der Personalbedarf von Beginn an kommuniziert. Dies nun negativ für die Verwaltung auszulegen, empfindet er als problematisch. Frau Schwier verweist abschließend auf die Tagesordnungspunkte 5 und 5.1 der Sitzung des Rates der Stadt Aachen am 21. Dezember 2016. In der Vorlage FB 45/0303/WP17 heißt es auf Seite 9: „Das hohe Investitionsvolumen erfordert aber auch einen zusätzlichen befristeten Stellenbedarf.“ Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag der Großen Koalition abgestimmt. Die Ergänzung der GRÜNEN Fraktion wird mit elf Gegenstimmen nicht angenommen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die fortgeschriebene vorgeschlagene Prioritätenliste zu beschließen und beauftragt die Verwaltung mit der weitere Bearbeitung des Programms „gute Schule 2020“ wie in den Erläuterungen dargestellt. Über den Fortgang der Projekte/Maßnahmen ist mindestens vierteljährlich im Schulausschuss zu berichten. Er beauftragt die Verwaltung, einen abgestimmten Vorschlag zu erarbeiten, der aufgrund der zeitlich ambitionierten Projektlaufzeit für die anstehenden Projekte und Maßnahmen eine rechtlich abgesicherte flexible Handhabung für die Verwaltung – unter Beachtung der Kontrollfunktion der politischen Gremien – vorschlägt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 3 einstimmig zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Es gibt keine Mitteilungen. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 14/15