Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0642/WP17 öffentlich 22.02.2017 FB 61/010 Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.01.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 23.03.2017 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.01.2017. Anlage/n: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.01.2017 Vorlage FB 61/0642/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.03.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 8. März 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 19.01.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:33 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken Ratsherr Wilfried Fischer Ratsfrau Sevgi Sakar Vertretung für: Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 1/13 Herr Matthias Achilles Vertretung für: Herrn Jakob Schlags Frau Relindis Becker Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Michael Schulz Herr Harald Siepmann Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Herr Florian Esser Abwesende: Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Ratsfrau Ye-One Rhie entschuldigt Herr Jakob Schlags entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 2/13 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0604/WP17 3 Verkehrskonzept Uniklinik Aachen (UKA) Hierzu wird mündlich berichtet. 4 Sachbericht zum Managementsystem European Energy Award - eea Vorlage: FB 36/0142/WP17 5 Lütticher Straße; hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan 969) Vorlage: FB 61/0564/WP17 6 Gefahrenstellen im Radwegenetz identifizieren und beseitigen; Antrag der Grünen im Rat der Stadt vom 05.10.2016 Vorlage: FB 61/0581/WP17 7 Modellvorhaben "Suermondtviertel: ein Quartier in Bewegung" Vorlage: FB 61/0601/WP17 8 Rolandstraße von Pippinstraße bis Passstraße einschließlich Rolandplatz MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 3/13 Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0076/WP17 9 Ausbaumaßnahmen (Kanalerneuerungen), die eine Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NW auslösen Baubeschluss und zum Teil erforderliche Abschnittsbildungen gemäß § 2 Abs. 4 Ausbaubeitragssatzung Vorlage: B 03/0077/WP17 10 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.11.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0605/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 4/13 Anschließend erfolgt die Verpflichtung des neuen Ausschussmitgliedes Herr Harald Siepmann (Die Linke), der den Verpflichtungstext spricht. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0604/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.11.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Verkehrskonzept Uniklinik Aachen (UKA) Hierzu wird mündlich berichtet. Es erfolgt kein Bericht, da es keine Änderungen oder Neuigkeiten gibt. zu 4 Sachbericht zum Managementsystem European Energy Award - eea Vorlage: FB 36/0142/WP17 Herr Wingenfeld entschuldigt Frau Vankann, die an einer Parallelveranstaltung teilnimmt. Er berichtet kurz zum Sachstand. Herr Fischer merkt an, der Bericht zeige, dass die Stadt Aachen schon viel erreicht habe, auch im Vergleich zu anderen Städten. Er stellt zwei Fragen zur Vorlage, die Herr Wingenfeld beantwortet. Zu seiner Kritik am Konzept „Busnetz 2015“, wonach alle Fahrzeuge mindestens die Klasse Euro 5 besitzen und dies als Tatsache dargestellt sei, antwortet Herr Paetz, es handle sich hierbei um die Darstellung von Zielvorstellungen. Auch Frau Breuer findet lobende Worte. Sie denke, der Ausschuss sei gut informiert, auch darüber, dass Bestrebungen immer auch mit Geld zu tun haben. So müsse bei Haushaltsberatungen gleichzeitig dargelegt werden, wo das Geld an anderer Stelle eingespart werden soll. Es ergeht der folgende MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 5/13 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht zum internen Audit im European Energy Award (eea) zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Lütticher Straße; hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan 969) Vorlage: FB 61/0564/WP17 Herr Müller fasst die Sachlage der im letzten Ausschuss vertagten Vorlage nochmals zusammen anhand eines projizierten Plans (siehe auch Anlage zur Vorlage). Frau Breuer teilt mit, in der B 0 habe man zugestimmt. Eine Diskussion sei entstanden bei der Antwort, warum es nicht möglich ist, durchgehend Tempo 50 anzuordnen. Der Ärger sei nachvollziehbar. Die Stadt Aachen könne das zwar nicht ändern, weil es nicht in ihrer Zuständigkeit liege. Aber man könne das Thema „auf Wiedervorlage“ setzen und beobachten, ob dort zu schnell gefahren wird. Nach z. B. einem halben Jahr werde man sehen, ob Tempo 50 möglich ist. Herr Fischer lobt zunächst die Planungen der Verwaltung, sieht aber die Ausfahrt vom Parkplatz des geplanten Aldi-Marktes Richtung Aachen über den Unteren Backertsweg in die Lütticher Straße als problematisch und unfallträchtig an, vor allem für die Radfahrer. Um dem entgegenzuwirken schlägt er 1. vor, für die Rad-Gehwegüberfahrung ca. 12 cm hohe Rampensteine zu nehmen anstatt der abgerundeten Bordsteine, um den Autofahrer zu vorsichtigem Überfahren anzuhalten. Der Gutachter habe nur das Schild „Achtung Radfahrer“ empfohlen. Sein 2. Vorschlag entspreche dem der Frau Breuer. Die Verwaltung solle den klaren Auftrag bekommen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Tempo-Flickenteppich einheitlich zu gestalten, z. B. von der Waldschenke bis zur Grenze. Rechtlich sei es zwar noch nicht möglich, aber auch der Gutachter habe Tempo 50 empfohlen. Zum 1. Vorschlag teilt Frau Poth mit, grundsätzlich sei die Überfahrt des Rad-Gehwegs mit Rampensteinen wie auch mit Rundbordsteinen möglich, allerdings müsse man sehen, wie lange dieser Stein dem Lieferverkehr mit LKW standhalte. Es werde den Verkehr auf jeden Fall verlangsamen. Sie werde das mitnehmen und prüfen. MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 6/13 Zum 2. Vorschlag des Herrn Fischer antwortet Herr Müller, an der Waldschenke gelte Tempo 50, weil dort tatsächlich ein Unfallschwerpunkt gegeben sei. Die Verwaltung werde aber gerne nochmal mit Polizei und anderen Stellen über das Thema sprechen. Herr Lindemann spricht sich ebenfalls für Tempo 50 aus, auf dem Abschnitt der Lütticher Straße von der Waldschenke (wo das bereits gilt) bis zur Grenze, da sich dort auch Wohnhäuser befinden. Er würde es begrüßen, wenn die Verwaltung bei den für diese Bundesstraße zuständigen Behörden darauf entsprechend hinwirken würde. Der Vorsitzende stellt Einvernehmen darüber her, dass die beiden beantragten Prüfaufträge in den Beschluss eingehen. Sodann fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, • zu prüfen, ob an der Ausfahrt vom Unteren Backertsweg in die Lütticher Straße für die RadGehwegüberfahrung ca. 12 cm hohe Rampensteine anstatt der abgerundeten Bordsteine eingebaut werden können, um die Autofahrer zu vorsichtigem Überfahren anzuhalten; • alle Möglichkeiten zu prüfen, um auf einem Teilstück der Lütticher Straße, z. B. von der Waldschenke bis zur Grenze, eine einheitliche Tempo 50 Regelung zu erreichen, unter Einbeziehung der zuständigen Behörden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Gefahrenstellen im Radwegenetz identifizieren und beseitigen; Antrag der Grünen im Rat der Stadt vom 05.10.2016 Vorlage: FB 61/0581/WP17 Herr Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist. Ergänzend teilt Frau Ernst mit, dass man sich mit dem Unfall und der Situation „An der Schanz“ in der nächsten Unfallkommission in 2 Wochen auseinander setzen werde. Frau Breuer dankt für den Vortrag, aber auch für den Hinweis der knappen Personalressourcen. Die Beseitigung von Gefahrenstellen sei teilweise ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ ohne MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 7/13 Einbeziehung des Ausschusses. Es gebe neben den Radfahrern aber auch andere schützenswerte Verkehrsteilnehmer, besonders die Fußgänger. Herr Fischer erläutert den Tenor des Ratsantrages der Fraktion Grüne: Gefahrenstellen müssten entschärft werden; hinzu kämen Umweltaspekte. Besonders gefährlich für Radfahrer sei die Querung der Straße „An der Schanz“. Die Aufgaben seien teilweise Geschäfte der laufenden Verwaltung. Die Stadt Aachen habe gutes Personal und es gebe auch viele positive Ergebnisse. Sicherheit sei ein wichtiger Aspekt. Deshalb sei es schlecht, wenn zu wenig Personal zur Verfügung stehe. Er schlage vor, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung mitteilt, wieviel Personalkapazität gebraucht werde, um auf die Eingaben der Bürger eingehen zu können. Herr Schulz teilt mit, die SPD Fraktion habe sich mit dem Antrag der Grünen auseinandergesetzt. Im ersten Moment sei er positiv aufgenommen worden. Dann sei aber klar geworden, dass er so nicht erfüllt werden kann, da a) Personal und b) Geld fehlt. Das sei auch im Vortrag des Herrn Müller deutlich geworden. Der SPD-Arbeitskreis könne sich nur bedanken, dass die Verwaltung mit knappen Personalressourcen schon sehr viel erreicht habe. Man könne das aber zum Anlass nehmen, die Verkehrsführung an der Schanz neu zu überdenken. Die Verwaltung muss sich fragen, was sie braucht, um das Notwendige bearbeiten und um vorausschauend arbeiten zu können, z. B. in Bezug auf Unfallschwerpunkte. Nur der Personal- und Verwaltungsausschuss und letztlich der Rat könnten sagen, wieviel Personal eingesetzt werden soll, um das richtige Handlungskonzept zu erarbeiten. Herr Blum ist der Meinung, Herr Müller habe die Situation gut dargestellt. Dass man nicht alles sofort erledigen könne, müsse allen klar sein. Frau Breuer habe richtig gesagt, dass es auch andere Verkehrsteilnehmer gibt, deren Interessen berücksichtigt werden müssten. In Bezug auf die Schanz habe er schon oft gestaunt, wie schnell dort gefahren wird. Er sei froh, dass dort nun etwas geschehen ist; die Stoppschilder und abgebildeten Verkehrspolizisten seien nicht zu übersehen. Er hoffe, dass es nun besser werde. Herr Siepmann dankt für den Vortrag und fragt, wieviel Stellen für den Radverkehr zur Verfügung stehen. Auch wenn er den Vorschlag der Fraktion Grüne gut finde, müsse er sich doch fragen, ob hierfür Leute eingestellt werden sollen oder ob es nicht dringender wäre, neue Mitarbeiter für andere Bereiche, z. B. für das Meldewesen einzustellen. Frau Breuer teilt mit, sie habe den Antrag so verstanden, dass die Verwaltung herausfinden soll, wo noch Gefahrenstellen sind und wo ein Handeln notwendig ist. Die Grünen würden aber nur die Radfahrer sehen. Es gebe nicht nur schwarz und weiß. Genauso könnte sie den Antrag stellen, zu untersuchen, wie oft Radfahrer verkehrswidrig fahren. MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 8/13 Die Koalition habe beschlossen, die Vorlage der Verwaltung so und ohne Zusatz zur Kenntnis zu nehmen. Herr Fischer entgegnet, es gehe hier nicht um Lappalien. Anlass sei ein Todesfall in einer gefährlichen Situation. Die Verwaltung schreibe, dass Sicherheit oberste Priorität habe. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung diesem Grundsatz folge. Sie habe aber auch dargestellt, dass zu wenig Personal vorhanden ist, um allen gerecht zu werden. Herr Wingenfeld sagt hierzu, es sei keine Frage, dass die Verwaltung mehr Personal brauche, um schneller agieren zu können. Andererseits gebe es auch ökonomische Fakten. Er könne das Thema aber gerne im Verwaltungsvorstand besprechen. Auch gebe es Fachkommissionen zum VerkehrsplanungsProzess mit dem Ziel, die Mobilität weiterzuentwickeln; das Thema könne er gerne mitnehmen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Modellvorhaben "Suermondtviertel: ein Quartier in Bewegung" Vorlage: FB 61/0601/WP17 Herr Müller stellt anhand eines Vortrags, der auch als Anlage eingestellt ist, das Modellvorhaben vor, mit dem sich die Stadtverwaltung um die Teilnahme am ExWoSt (Experimenteller Wohungs-und Städtebau)Forschungsfeld „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ beworben hat. Frau Breuer teilt mit, über die Vorlage sei in der Bezirksvertretung bereits diskutiert worden. Es sei hierzu ein Beschluss mit der Bitte um Überarbeitung und Neuvorlage gefasst worden. Unter anderem sei eine Auflistung der Mittelverteilung gewünscht worden, außerdem eine Zusammenstellung der Maßnahmen und Veranstaltungen zu den jeweiligen Projektinhalten. Auch im Arbeitskreis habe man sich gefragt, worüber konkret abgestimmt werden soll. Diese Maßnahmen seien auch schon in anderen Förderprogrammen enthalten. Die „Gretchenfrage“ sei nun, ob es möglich ist, über die Planungen einzelner Maßnahmen eine politische Entscheidung zu treffen, z. B. über die Gestaltung des Straßenraums oder über Parkhäuser, ohne später Fördergelder zurückzahlen zu müssen. Ansonsten würde durch den Beschluss eine Blankovollmacht ausgestellt. MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 9/13 Frau Becker dankt für die umfangreiche Darstellung; sie glaube, es könne ein Leuchtturmprojekt werden, auch für andere Stadtteile. Sie stellt zwei Fragen, die Herr Müller beantwortet. Herr Müller erklärt, es gehe darum, in dieses Viertel zu gehen und sich an die Bewohner, Einzelhändler und Organisationen zu wenden. Man könne hier nicht von einem großen Projekt sprechen; es gehe „nur“ um 250.000 €. Da gebe es schon Projekte, z. B. die Radvorrangrouten, ein Projekt in der Martin-LutherStraße, Suermondtplatz, Car-Sharing, Velocity, die auch Fördergelder einbringen und die schon im Haushalt enthalten sind. Man brauche keinen neuen „Schauplatz“ zu eröffnen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Stadt Geld zurückzahlen müsse, wenn ein Projekt herausgenommen wird, höchstens dass dadurch ein Teil der Fördergelder nicht gezahlt werde. Herr Larosch erläutert ergänzend, üblicherweise werde bei Förderanträgen ein Plan über mehrere Jahre beigefügt. In den meisten Fällen würden sich Dinge anders entwickeln; dann müsse ein Kostenänderungsantrag gestellt werden. In aller Regel sei es so, dass ein Teilbereich wegfalle, nicht aber, dass das gesamte Projekt gefährdet werde, es sei denn es sei mehr als 50 %, weil man dadurch das gesamte Projekt in Frage stelle. Die Mitarbeiter seines Fachbereiches seien regelmäßig im Gespräch und würden die Anträge entsprechend ändern. Herr Müller sagt zu, die gewünschte Auflistung nachzureichen. Der Ausschuss fasst unter Berücksichtig des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Anregungen im Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Bezirksvertretung und dem Ausschuss eine Auflistung der geplanten Maßnahmen und Veranstaltungen zu den jeweiligen Projektinhalten, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Folgekosten nachzureichen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Rolandstraße von Pippinstraße bis Passstraße einschließlich Rolandplatz Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0076/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 10/13 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Rolandstraße“ von Pippinstraße bis Passstraße einschließlich Rolandplatz zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Ausbaumaßnahmen (Kanalerneuerungen), die eine Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NW auslösen Baubeschluss und zum Teil erforderliche Abschnittsbildungen gemäß § 2 Abs. 4 Ausbaubeitragssatzung Vorlage: B 03/0077/WP17 Herr Larosch erläutert den Hintergrund für die Einbringung der Vorlage. Hierdurch werde auch einer Forderung des Verwaltungsgerichts Aachen entsprochen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die in der Anlage aufgeführten Ausbaumaßnahmen (Kanalerneuerungen) und für die in der Anlage aufgeführten Ausbaumaßnahmen in Teilabschnitten die Abrechnung der entsprechenden einzelnen Abschnitte. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen folgende schriftliche Mitteilungen der Verwaltung vor, die auch als Anlage zur Niederschrift einsehbar sind: • Baustellen im 1. Halbjahr 2017 • STAWAG und Stadt Aachen informieren Frau Poth erläutert beide Mitteilungen. Bei der Auflistung der Baustellen fehle noch die Südstraße. Frau Ernst stellt Prototypen der Schilder vor, die zukünftig bei Baustellen der Stadt Aachen oder der STAWAG bzw. bei gemeinsamen Baumaßnahmen eingesetzt werden sollen: MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 11/13 „Wir bauen für Aachen“ „Umleitungsstrecke“ „Betriebe sind erreichbar“ Sie beantwortet eine Frage des Herrn Schulz. Die Schilder sollen nicht Bürgerinformationen ersetzen. Sie sollen Freiräume enthalten, die mit Folien überklebt werden können. Herr Achilles stellt eine Frage zum Krugenofen, die Herr Schaffert beantwortet. Der öffentliche Sitzungsteil endet um 18.32 Uhr. MA/25/WP.17 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 12/13