Vorlage-Sammeldokument

Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Gilson eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensberg. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.11.2016(öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0048/WP17 Herr Knörzer bittet darum, die Niederschrift zu TOP 4: „Naturschutz im Laurensberger Gebiet …“ dahingehend zu ändern, dass nicht er sondern Herr Lersch die Kooperation mit den Landschaftswarten lobte. Auf Seite 5 der Niederschrift vom 28.12.2016 wird daher im letzten Absatz folgende Änderung vorgenommen: Auf Anfrage von Herrn Knörzer zur Einbeziehung der Landschaftswarte lobt Herr Lersch die gute Kooperation mit den Landschaftswarten; seiner Auffassung nach ist die Zusammenarbeit gerade im Bezirk Laurensberg sehr gut.“ Herr Knörzer verweist außerdem darauf, dass an die Bezirksvertretungsmitglieder zur heutigen Sitzung ein von ihm gefertigter und mit Herr Lersch vom FB Umwelt abgestimmter Vermerk zum Vortrag zu TOP 4 der letzten Sitzung verteilt wurde. Herr Gilon stellt fest, dass dieser nicht Bestandteil der Niederschrift sei. Im Übrigen wird die Niederschrift bei 1 Enthaltung einstimmig genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Fragen wurden nicht gestellt; schriftliche Anfragen liegen nicht vor. zu 4 Neuenhofer Weg, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0616/WP17 Frau Poth, FB 61 erläutert zunächst den Ist-Zustand und legt dar, dass der Neuenhofer Weg derzeit nach wie vor den Charakter einer Baustraße habe und dokumentiert anhand einer Präsentation das geplante Ausbauvorhaben. Sie weist auf die besondere Problematik hin, dass während der Ausbauphase dauerhaft die rettungstechnische Erschließung und die Erreichbarkeit der Grundstücke sichergestellt werden muss. Ausserdem könnten auch archäologische Funde den zügigen Ausbau der Straße verzögern. Sie erläutert, dass der Ausbau voraussichtlich im Juli 2017 beginnt. Herr von Helden möchte wissen, inwieweit die geplanten umlaufenden Bordsteine im Rahmen des Ausbaus des verkehrsberuhigten Bereiches eingesetzt werden können. Hierzu erläutert Frau Poth, dass es zur Kennzeichnung unterschiedliche Möglichkeiten gäbe, die situativ zu betrachten sind. Hierbei ist vorrangig die Sicherheit der Fußgänger zu berücksichtigen sowie die Möglichkeit, dass durch die Verwendung der jeweiligen Randsteine eine Geschwindigkeitsminderung herbeigeführt werden könne. Herr Knörzer stellt eine Frage zur geplanten Aufweitung der Einmündung in die Vaalser Str. von 5 m auf 10 m und ist der Auffassung, dass bei einer kleineren Aufweitung mindestens ein Baum erhalten bleiben könne und nicht drei Bäume gefällt werden müssten. Hierzu legt Frau Poth dar, dass derzeit noch nicht geklärt sei, ob es sich um schutzwürdigen Baumbestand handele. Die Notwendigkeit der Aufweitung liegt in der zu schaffenden Schleppkurve für Lkw begründet. Weiterhin möchte Herr Knörzer wissen, warum vor der geplanten Aufpflasterung die Straße verbreitert wird und warum dies an dieser Stelle erfolgen müsse. Diese Verbreiterung ist nach Aussagen von Frau Poth erforderlich, um an dieser Stelle unüberschaubare Verkehrsverhältnisse zu vermeiden. Zu den geplanten Grünfläche möchte Herr Knörzer wissen, ob diese als Sicherung für den bestehenden Baumbestand geschaffen werde und hierfür vorhandene Sträucher entfernt werden müssen. Frau Poth bestätigt diese Angaben. Frau Schmitt-Promny fragt nach, ob eine evtl. Stadtbahn weiterhin auf dieser Achse nach Realisierung des Ausbaus geführt werden können. Dies wird von Frau Poth verneint. Herr Jaramaz bittet um Prüfung, ob Möglichkeiten bestehen, weitere Parkplätze in diesem Bereich durch planerische Maßnahmen zu schaffen. Hierzu erläutert Frau Poth, dass in Abwägung von Sicherheitsinteressen und Umweltbelangen aus fachlicher Sicht unter Berücksichtigung der gemachten Vorgaben keine Möglichkeit mehr besteht, weitere Parkflächen zu schaffen. Herr Kusch erkundigt sich nach dem Schutz von Radfahrern und Fußgängern und möchte wissen, wie dieser nach Ausbau sichergestellt werden könne. Hierzu erläutert Frau Poth, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, in dem alle Verkehrsteilnehmer – also auch Fahrradfahrer und Fußgänger – gleichberechtigt sind und grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit einzuhalten ist. Sie weist außerdem darauf hin, dass Leitstreifen für sehbehinderte Personen in die Planung aufgenommen wurden, diese aber nicht notwendig seien, da der gesamte Bereich barrierefrei sei. Dies wurde mit den Behindertenverbänden abgesprochen. Herr Jacobs bittet um Mitteilung, inwieweit nach fertiggestelltem Ausbau Erschließungsbeiträge gefordert werden. Frau Poth legt hierzu dar, dass bis zu 90 % der Kosten dem Grunde nach umgelegt werden können. Dies bedürfe jedoch einer genauen Berechnung durch die jeweiligen Fachbereiche. Ergänzend hierzu möchte Herr Krenkel wissen, ob die Stadt Aachen, die Gewoge und die RWTH, welche Eigentümer diverser Grundstücke am Neuenhofer Weg sind, auch an den Erschließungsbeiträgen beteiligt werden. Die Frage wird von Frau Poth mit ja beantwortet. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung 2016_010_L21 und L22 den Ausführungsbeschluss für den Neuenhofer Weg zu fassen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 5 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 Vorlage: FB 45/0324/WP17 Herr Kaldenbach, FB 45, stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation den derzeitigen Zustand dar und dokumentiert gleichzeitig den Soll-Zustand bezogen auf die Sozialräume. Nach Abschluss der Präsentation weist Frau Pütmann darauf hin, dass sich die freien Träger derzeit in einer schwierigen finanziellen Situation befänden, da die zugewiesenen Finanzbudgets aus Landesmitteln nicht auskömmlich seien. Sowohl Neubauten als auch Anmietungen von Räumlichkeiten seien finanziell problematisch. Der Fachkräftemangel beziehe sich sowohl auf private als auch auf öffentliche Kindertagesstätten. Frau Schmitt-Promny relativiert die Aussage hinsichtlich der finanziellen Probleme und weist darauf hin, dass die Gewährung von Fördermitteln weiterhin überarbeitet werde um so insbesondere dem freien Träger mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Ein Schwerpunkt müsse nach wie vor auf die Versorgung von Kindern mit Behinderung gelegt werden. Herr Kaldenbach weist darauf hin, dass es die bisherige Struktur der Schaffung von Gruppen für Kinder mit Behinderungen nicht mehr gäbe, da eine inklusive Planung gewünscht sei. Dies führe jedoch zu Problemen bei den freien Trägern, da eine Abrechnung der entstehenden Kosten nicht so erfolge, dass eine Kostendeckung gesichert sei. In diesen Fällen sei die Stadt zwar zur Deckung der Kosten eingetreten, allerdings könnte dies auf Dauer nicht auskömmlich sein. Bei öffentlichen Kindertagesstätten wird die Stadt weiterhin für Fehlbeträge einstehen; dies könne bei den freien Trägern nicht garantiert werden. Herr Kusch legt dar, dass im Bereich Vaalserquartier der vorhandene Platz an Kindertagesstättenplätzen derzeit zwar ausreichend sei, bittet jedoch um Erläuterung, wie sich dies zukünftig unter Berücksichtigung der zu erwartenden Neubauten und Zuzügen darstellen werde. Hierzu erläutert Herr Kaldenbach, dass der Bedarfsplan jährlich fortgeschrieben und damit die Bevölkerungsentwicklung in den jeweiligen Sozialräumen mit berücksichtigt wird. Der Schwerpunkt des Handels liegt jedoch in den Bereichen, in welchen jetzt schon zu wenige Plätze vorhanden sind. Herr Krenkel möchte wissen, inwieweit der Wunsch der Eltern, die Kinder räumlich nah im Sozialraum unterzubringen, berücksichtigt werden könne. Herr Kaldenbach legt hierzu dar, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit zunächst darin liege, einen Kindergartenplatz vergeben zu können; die Wahl der räumlichen Nähe ist demnach zunächst als sekundäres Kriterium zu betrachten. Frau Schmitt-Promny fragt nach inwieweit sichergestellt werden kann, dass keine Kindertagesstätte ohne Beteiligung des Fachbereiches Jugend errichtet wird. Hierzu legt Herr Kaldenbach dar, dass dies grundsätzlich nicht gewährleistet werden könne, solange eine rein private Finanzierung der Kindertagesstätte erfolge. Lediglich bei der Beantragung von öffentlichen Mitteln wäre eine zwingende Beteiligung des Fachbereichs 45 erforderlich. Herr Kusch bittet um Mitteilung, inwieweit hinsichtlich der Vergabe von Plätzen eine Kooperation mit den Niederlanden erfolgen könne. Herr Kaldenbach erläutert, dass es keine formelle Kooperation mit den Niederlanden gäbe, da die Entscheidung, in welcher Kindertagesstätte das Kind untergebracht werde, ausschließlich bei den Eltern liege. Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 6 Realisierung KiTa Ferberberg Vorlage: FB 45/0322/WP17 Für FB 45 steht der Frau Schütze der Bezirksvertretung für Fragen zur Verfügung. Frau Schmitt-Promny möchte wissen, warum die bislang temporäre Nutzung des Gebäudes als Kindertagesstätte nunmehr eine dauerhafte Nutzung überführt wird. Aus Sicht ihrer Fraktion sei nicht nachvollziehbar, dass eine Kita in einer Ortslage dauerhaft betrieben werden soll, die verkehrlich fast ausschließlich nur für den Individualverkehr erreichbar ist. Weiterhin möchte sie wissen, wie hoch die Kosten für die beabsichtigte Ertüchtigung des Gebäudes sind. Herr Knörzer weist darauf hin, dass die Soers als landschaftlich besonders geschützter Bereich definiert sei. Wenn die Kita dort dauerhaft etabliert werde, bestehe die Gefahr, dass dies einen Impuls für eine Siedlungserweiterung geben kann. Frau Schmitt-Promny macht deutlich, dass ihre Fraktion aus den vorgenannten Gründen der Vorlage nicht zustimmen wird. Frau Schütze legt dar, dass die dauerhafte Nutzung der Wunsch des Trägers sei, der auf eine entsprechende Nachfrage aus dem Einzugsbereich verweist. Zu den Kosten verweist Frau Schütze auf die Vorlage und erläutert, dass sich die Kosten auf ca. 85.000 Euro belaufen werden. Die Kosten fallen an für eine barrierefreie Erschließung des Gebäudes; die Einrichtung der U3-Tauglichkeit ist in diesen Kosten subsummiert. Herr Jacobs weist darauf hin, dass grundsätzlich das Prinzip der Bedarfsdeckung vorrangig zu sehen sei und der Bedarf offenkundig gegeben ist. Ergänzend weist Herr Jaramaz darauf hin, dass seiner Auffassung nach der Bedarf definitiv vorhanden sei und aus seiner Kenntnis auch bei ortsnahen Kitas ein Großteil der Kinder mit dem PKW zur Einrichtung gebracht wird. Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen zu der Realisierung der KiTa Ferberberg zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes zu beschließen, dass 1. die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen werden 2. die Räumlichkeiten Ferberberg 9 zur dauerhaften Nutzung als KiTa des SkF hergerichtet und zur Verfügung gestellt werden 3. die Kosten für die bauliche Erweiterung in dem erforderlichen Rahmen aus bereits etatisierten Haushaltsmitteln gedeckt werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 9 zu 7 Ablehnung: 2 Enthaltung: - Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0009/WP17 Mit Bezugnahme auf die Tischvorlage weist Herr Gilson darauf hin, dass aufgrund höchtsrichterlicher Rechtsprechung die bisherige Praxis geändert werden musste mit der Folge, dass in diesem Jahr und voraussichtlich auch zukünftig im Stadtbezirk Laurensberg Verkaufsstellen an Sonntagen nicht geöffnet werden dürfen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt ohne Aussprache die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 8 Behandlung von Anträgen Anfragen an die Bezirksvertretung Laurensberg liegen nicht vor. zu 9 Beantwortung von Anfragen Herr Wery weist darauf hin, dass die Anfrage von Herrn Knörzer beantwortet wurde und verweist hierzu auf die verteilte Tischvorlage. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Bzgl. des Antrages „Schnellradweg Maastricht-Vaals“ weist Herr Knörzer darauf hin, dass seitens des zuständigen Fachbereichs nicht die korrekte Radwegeführung beurteilt worden sei. Es handele sich um die Radwegeführung von Mamelis/Vaals nach Lemiers. Er forderte eine Vorlage zu diesem Thema für die nächste Sitzung.