Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0651/WP17 öffentlich 08.03.2017 FB 61/010 // dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.12.2016 öffentlicher Teil Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium PLA Kenntnisnahme Kompetenz Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 08.12.2016, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2016, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0651/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 08.12.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Ratsherr Simon Adenauer Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Dr. Sebastian Breuer Vertretung für: Frau Dr. Inken Tintemann Herr Rolf Eckert Herr Ulrich Gaube Ratsherr Alexander Gilson Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Rau Herr Dietmar Ruppert «SINAME» Vertretung für: Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 1/9 Herr Claus Haase Herr Sava Jaramaz Herr Dieter Müller Frau Maike Schlick Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsherr Karl-Heinz Starmanns - entschuldigt - Frau Dr. Inken Tintemann - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Bussen FB 23 Frau Clemens FB 63 Frau Ellenbeck FB 61 Herr Kelberlau FB 61 Herr Kriesel FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schaffert FB 61 Herr Schaub Dez. III Herr Schneider Dez. III Frau Dr. Vankann S 69 als Schriftführer: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 2/9 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschriften vom 06.10.2016 und 10.11.2016 - öffentlicher Teil - 3 Masterplan Uniklinik (UKA) hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 4 Haushaltsplanberatungen 2017 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 Vorlage: FB 61/0587/WP17 5 Sachbericht zum Managementsystem European Energy Award - eea Vorlage: FB 36/0142/WP17 6 Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich, im Bereich Richtericher Dell hier: Sachstandsbericht und Beschluss zur Anbindung an die Roermonder Straße Vorlage: FB 61/0562/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung 8 Aktuelle Funde in der Ausgrabung Hof/ Büchel hier: mündlicher Bericht der Stadtarchäologie «SINAME» Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 3/9 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften vom 06.10.2016 und 10.11.2016 - nichtöffentlicher Teil 2 Grundstück in Aachen, Krefelder Straße hier: Fa. Decathlon Vorlage: FB 23/0292/WP17 3 Private Bauvorhaben: u.a. Kurbrunnenstraße/ Bachstraße 3.1 Private Bauvorhaben hier: Bauvoranfrage Hotel, Großkölnstraße Vorlage: FB 61/0593/WP17 4 Denkmalschutzangelegenheiten: 5 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. «SINAME» Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 4/9 zu 2 Genehmigung der Niederschriften vom 06.10.2016 und 10.11.2016 - öffentlicher Teil - Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 06.10.2016, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 10.11.2016 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. zu 3 Masterplan Uniklinik (UKA) hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Herr Kriesel berichtet kurz, dass das Kolloqium für den Wettbewerb zum Neubau des OP-Trakts in der nächsten Wochen stattfinden werde, die Preisgerichtssitzung sei für den 30.03.2017 geplant. Anschließend trägt Herr Springsfeld in seiner Funktion als Berater der Uniklinik in verkehrlichen Fragen ausführlich zu den Themenkomplexen „Abwicklung der Baustellenverkehre (Routenwahl und Belastung)“ und „Stellplatzentwicklung (vorher – während – nachher)“ vor. Herr Rau dankt Herrn Springsfeld für die Erläuterungen, weist jedoch darauf hin, dass in den bisherigen Verlautbarungen des UKA zur Abwicklung immer die Route 1 favorisiert worden sei. Die hier jetzt benannten Probleme hätten auch schon zu einem viel früheren Zeitpunkt bekannt sein können. Herr Plum kritisiert, dass die jetzt offensichtlich favorisierte Route im Gegensatz zu der zunächst gemachten Aussage stehe, wonach die Wohngebiete nicht belastet werden sollten. Dies habe man noch in der Bürgerbeteiligung so vertreten, es sei daher umso ärgerlicher, wenn sich nun herausstelle, dass der geplante rückwärtige Abfluss der Verkehre nicht möglich sei. Dies sei kein fairer Umgang mit Bürgerschaft und Politik. Auch Herr Gilson hält dies für unglücklich. Zwar sei in den Beteiligungsveranstaltungen angekündigt worden, dass noch weitere Alternativen der Verkehrsführung geprüft würden, dennoch habe man immer betont, dass man die Wohnstraßen soweit wie möglich schützen wolle. Dieses Ziel solle auch bei allen weiteren Überlegungen nach Möglichkeit berücksichtigt werden. «SINAME» Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 5/9 Herr Haase regt an zu prüfen, ob nicht eine Baustraße parallel zur heutigen Umwelttrasse eine Lösung sein könne. Herr Springsfeld betont, dass noch keine abschließende Entscheidung über die Abwicklung der Baustellenverkehre getroffen worden sei. Wie die vorgetragenen Prüfkriterien zeigten, seien hier vielfältige Aspekte zu bedenken und abzuwägen, letztlich könne es auch zu einer Entscheidung für eine bislang noch gar nicht diskutierte Variante kommen. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. zu 4 Haushaltsplanberatungen 2017 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 Vorlage: FB 61/0587/WP17 Herr Baal erläutert einleitend, dass die Überarbeitung der Produktblätter im Hinblick auf die Ziele und Kennzahlen durch die Beratung in der letzten Ausschusssitzung auf den Weg gebracht worden sei, hierzu erwarte man eine Vorlage der Vorlage im Frühjahr 2017. Gegenstand der heutigen Beratung seien die übersandten Teilergebnis- bzw. Teilfinanzpläne einschließlich der Veränderungsnachweisung. Hierzu werden keine Änderungswünsche vorgebracht. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 01 06 01 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge 09 01 01 – Räumliche Planung und Entwicklung 09 01 02 – Vollzug des Planungsrechts 09 01 03 – Städtebauliche Verträge 09 01 04 – Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge 09 03 01 – Geoinformationsdienste, -management, u.a. 09 04 01 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht 10 01 01 – Bauaufsicht 10 01 02 – Stellplatzablöse 10 02 01 – Bauverwaltung 10 03 01 – Denkmalpflege (städt. Objekte) 10 09 01 – Denkmalschutz 15 01 02 – Entwicklung städtebaulicher Standortfaktoren entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2017 und der Finanzplanung 2018-2020 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen. «SINAME» Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 6/9 Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2018-2020 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Sachbericht zum Managementsystem European Energy Award - eea Vorlage: FB 36/0142/WP17 Frau Dr. Vankann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht zum internen Audit im European Energy Award (eea) zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich, im Bereich Richtericher Dell hier: Sachstandsbericht und Beschluss zur Anbindung an die Roermonder Straße Vorlage: FB 61/0562/WP17 Herr Kriesel teil einleitend mit, dass der Mobilitätsausschuss nach Empfehlung durch die Bezirksvertretung Aachen-Richterich einstimmig beschlossen habe, die weiteren Planungen für die Haupterschließung Ortsumgehung Richtericher Dell auf der Grundlage der Trassenvariante 1 – Anbindung an die Roermonder Straße innerorts – durchzuführen. Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man sich in der Frage der Trassenführung diesem Beschluss des Mobilitätsausschusses anschließen könne. Nicht zustimmen könne man jedoch dem von der Verwaltung vorgelegten Zeitplan. Dieser Zeitplan bedeute, dass man noch weitere 10 Jahre auf das Entstehen von Wohnungsbau an dieser Stelle warten müsse, eine Zeitspanne, die angesichts des dringenden Handlungsbedarfs in Aachen nicht akzeptabel sei. Die Flächen im Richtericher Dell seien die Einzigen, die sich im Eigentum der Stadt befänden und die theoretisch sofort verfügbar seien, dies müsse man nutzen, um dem Wohnraumbedarf möglichst zügig abzuhelfen. Seine Fraktion plädiere dafür, die Realisierung des ersten Clusters zumindest so zu ermöglichen, dass die Häuser gleichzeitig mit der «SINAME» Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 7/9 Fertigstellung der Straße bezugsfertig seien. Da für die Baustellenverkehre mit der Anbindung an die Autobahn bereits eine Lösung gefunden worden sei, wäre eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Richterich auch bei diesem zeitlichen Ablauf nicht zu befürchten. Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus Herrn Rau in der Frage der Zeitplanung zu. Angesichts der Entwicklung des Wohnungsmarkts in Aachen gebe es dringende Probleme zu lösen, es sei fahrlässig, eine Möglichkeit ungenutzt zu lassen, die zeitnah Abhilfe schaffen könne. Unabhängig von der Zeitplanung stimme man der Trassenführung auf Grundlage der Variante 1 ebenfalls zu, wobei man die Verwaltung bitte zu prüfen, ob es möglich sei, mit vertretbarem Aufwand einen Fuß-/ Radweg als Unterquerung der Brücke über den Amstelbach zu realisieren. Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson, dass man die Wohnbauflächen im Richtericher Dell zügig entwickeln wolle, allerdings nicht zulasten der Anwohner, die bereits heute unter einer hohen Verkehrsbelastung zu leiden hätten. Mit der jetzt getroffenen Variantenentscheidung könne man das Verfahren umgehend fortführen, die von der Verwaltung vorgelegte Zeitplanung entspreche der politischen Beschlusslage und stehe daher aus seiner Sicht nicht zur Diskussion. Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum Zustimmung zur Trassenvariante 1 ebenso wie zur Zeitplanung an. Man sei über die Verzögerungen nicht glücklich, angesichts der Komplexität der Verfahren sehe man aber keine Möglichkeit, die Entwicklung von Wohnungsbau hier zu beschleunigen, da man den Schutz von Alt-Richterich für unabdingbar halte. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Beus, Gilson, Plum, Pütz und Haase sowie seitens der Verwaltung Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses an, die weiteren Planungen für die Haupterschließung Ortsumgehung Richtericher Dell auf der Grundlage der Trassenvariante 1 - Anbindung an die Roermonder Straße innerorts - durchzuführen. (einstimmig) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fuß-/ Radweg als Unterquerung der Brücke über den Amstelbach vorzusehen, sofern dies mit vertretbarem Aufwand realisierbar ist. (einstimmig) Der Ausschuss nimmt die von der Verwaltung vorgelegte Zeitplanung zustimmend zur Kenntnis. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Linke und Piraten) «SINAME» Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 8/9 zu 7 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. zu 8 Aktuelle Funde in der Ausgrabung Hof/ Büchel hier: mündlicher Bericht der Stadtarchäologie Herr Schaub informiert den Ausschuss über die jüngsten Entdeckungen im Zuge der Kanalarbeiten der STAWAG unter der Körbergasse/Ecke Büchel. Herr Baal bedankt sich im Namen des Ausschusses bei Herrn Schaub für diese interessanten Ausführungen. «SINAME» Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 9/9