Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Rechnungsprüfung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 14/0109/WP17 öffentlich 28.02.2017 Herr Emmerich, FB 14 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2010 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 22.03.2017 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 durch den Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis. Er schließt sich dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses an. 2. Der Rat der Stadt Aachen bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2010 mit einer Bilanzsumme von 3.275.235.128,71 € sowie der Allgemeinen Rücklage von 753.638.556 €. In der Gesamtergebnisrechnung 2010 wird ein Gesamtjahresfehlbetrag in Höhe von 54.342.267,55 € ausgewiesen, der im Folgejahr mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet wird. 3. Der Rat der Stadt Aachen beschließt hinsichtlich des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 dem Oberbürgermeister gem. § 116 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung zu erteilen. (Philipp) Vorlage FB 14/0109/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 14/0109/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 2/4 Erläuterungen: Gemäß § 116 Abs. 1 GO NRW hat die Stadt Aachen in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31.12. einen Gesamtabschluss aufzustellen. Hierbei sollen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage wiedergegeben werden. Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz, dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Gemäß § 2 Abs. 1 des NKF Einführungsgesetzes NRW (NKFEG NRW) besteht die Verpflichtung, spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 den ersten Gesamtabschluss nach § 116 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) aufzustellen. Die Erstellung soll innerhalb der ersten neun Monate nach dem Abschlussstichtag erfolgen. Der Gesamtabschlusses 2010 wurde aber erst mit einer deutlichen Verspätung im Haushaltsjahr 2016 aufgestellt. Gem. § 116 Abs. 5 GO NRW i. v. m. § 95 Abs. 3 GO NRW wurde der Gesamtabschluss von der Kämmerin aufgestellt und vom Oberbürgermeister bestätigt. In seiner Sitzung vom 29.06.2016 hat der Rat der Stadt den Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 an den Rechnungsprüfungsauschuss zur Prüfung und Erstellung des Prüfberichtes weitergeleitet. Der Rechnungsprüfungsauschuss bedient sich gem. § 101 Abs. 8 GO NRW zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung. Auf Grund der Prüfung gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW wird bestätigt, dass der Gesamtabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erstreckte sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet wurden. Der Gesamtlagebericht wurde darauf geprüft, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzgesamtlage der Gemeinde erwecken. Das Ergebnis der Prüfung wurde in einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zusammengefasst. Gemäß § 101 Abs. 2 GO NRW ist dem Oberbürgermeister vor Abgabe des Prüfungsberichtes an den Rat der Stadt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Der Oberbürgermeister hat den Prüfungsbericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Prüfung des Gesamtabschlusses hat nicht zu Beanstandungen geführt, die einer uneingeschränkten Entlastung des Oberbürgermeisters entgegenstehen. Vorlage FB 14/0109/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 3/4 Vermögens- und Schuldenlage: Zum 31.12.2010 betrug das Gesamtbilanzvolumen des Konzerns Stadt Aachen rd. 3.275.235 T€. Die Gesamtverschuldung im Konzern Stadt Aachen beträgt zum Stichtag 1.893.978 T€, das Anlagevermögen 2.913.677 T€. Der überwiegende Teil der Aktivseite entfällt auf das Anlagevermögen, im Wesentlichen Infrastrukturvermögen (1.021.238 T€), bebaute Grundstücke (985.884 T€) und unbebaute Grundstücke (521.083 T€). Das sogenannte wirtschaftliche Eigenkapital, welches zusätzlich die Sonderposten berücksichtigt, beläuft sich auf rund 1.311.272 T€. Dem Anlagevermögens stehen auf der Passivseite im Wesentlichen die Investitionskredite (697.921 T€) und die Liquiditätskredite (221.600 T€) gegenüber. Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2010 beläuft sich auf -54.342 T€. Gesamtergebnisrechnung: Der ordentlichen Aufwand beträgt (-1.216.524 T€) und wird zu rund 98,2% durch den ordentlichen Ertrag (1.194.366 T€) gedeckt. Gesamtfinanzlage: Zum 01.01.2010 betrug der Finanzmittelfonds 52.531 T€. Durch die Verrechnung mit der zahlungswirksamen Veränderung des Finanzmittelfonds ergibt sich zum 31.12.2010 ein Finanzmittelfonds in Höhe von 41.673 T€. Die liquiden Mittel haben sich somit im Berichtsjahr 2010 um – 10.858 T€ reduziert. Anlage/n: - Prüfbericht des Gesamtabschlusses 2010 (digital im Ratsinformationssystem) Vorlage FB 14/0109/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 4/4 Fachbereich Rechnungsprüfung Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 1 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Inhaltsverzeichnis 1 PRÜFUNGSAUFTRAG 4 2 GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 5 2.1 Feststellung zum Gesamtlagebericht 5 2.2 Feststellung zum Gesamtanhang 6 2.3 Weitere grundsätzliche Feststellungen und Empfehlungen 7 3 GEGENSTAND; ART UND UMFANG DER PRÜFUNG 8 3.1 Allgemeines 8 3.2 Feststellungen zur Einhaltung von Gesetzen und Satzungen 8 3.3 Prüfungsstrategie und Prüfungsschwerpunkte 9 4 FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG 10 4.1 Konsolidierungskreis 10 4.2 Abschlussstichtag 10 4.3 Ordnungsmäßigkeit der einbezogenen Abschlüsse 11 4.4 Ordnungsmäßigkeit des Gesamtabschlusses 11 4.5 Beteiligungsbericht 15 4.6 Gesamtaussage zum Gesamtabschluss 16 4.7 Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage 17 5 WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS UND SCHLUSSBEMERKUNG 24 6 ANLAGEN ZUM PRÜFUNGSBERICHT 25 Gesamtabschluss der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr vom 01.01. bis 31.12.2010 2 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Abkürzungsverzeichnis AG Aktiengesellschaft AHK Anschaffungs- und Herstellungskosten GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung NRW GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GO Gemeindeordnung NRW HGB Handelsgesetzbuch IDR Institut der Rechnungsprüfer IDW Institut der Wirtschaftsprüfer KB Kommunalbilanz MIK Innenministerium NRW PS Prüfungsstandard PUC Projected-Unit-Credit – Methode vAB verselbständigter Aufgabenbereich 3 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 1 PRÜFUNGSAUFTRAG Die Gemeinde hat in jedem Haushaltsjahr gem. § 116 Abs. 1 GO für den Abschlussstichtag 31.12. einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Der Gesamtabschluss besteht aus Gesamtergebnisrechnung, Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang und ist um den Gesamtlagebericht zu ergänzen. Daneben ist der Beteiligungsbericht jährlich bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses fortgeschrieben dem Gesamtabschluss beizufügen (§ 117 Abs. 1 GO). Der Gesamtabschluss ist nach § 116 Abs. 6 GO vom Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. Der Gesamtlagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben eine richtige Einschätzung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde widerspiegeln. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich zur Durchführung der Prüfung der Rechnungsprüfung gem. § 116 Abs. 6 i. V. m. § 101 Abs. 8 GO i.V.m. dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 29.11.2006. Die örtliche Rechnungsprüfung und der Rechnungsprüfungsausschuss haben im Rahmen ihrer Prüfung einen Bestätigungsvermerk oder einen Vermerk über seine Versagung abzugeben. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben der Buchführung, Übersicht der festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Gesamtabschluss, Gesamtanlagenspiegel, Gesamtverbindlichkeitenspiegel, Gesamtkapitalflussrechnung sowie Gesamtlagebericht überwiegend auf Basis von Stichproben beurteilt. Hinsichtlich der Durchführung und des Umfanges der Prüfung wird im Übrigen auf die Ausführungen unter Punkt 3 (Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung) verwiesen. Die im Folgenden mit einem „H“ herausgehobenen Hinweise stellen besondere, festgestellte Sachverhalte dar, die von der Kämmerin bzw. dem mit der Aufstellung beauftragtem Unternehmen berücksichtigt werden sollten. Sie beeinflussen das Gesamturteil im vorliegenden Prüfbericht nicht. 4 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 2 GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 2.1 Feststellungen zum Gesamtlagebericht Der Oberbürgermeister hat im Gesamtlagebericht die wirtschaftliche Gesamtlage des Konzerns Stadt Aachen einschließlich ihrer verselbstständigten Aufgabenbereiche beurteilt. Als Prüfer nehmen wir im Rahmen des risikoorientierten Prüfansatzes und analog § 321 Abs. 1 Satz 2 HGB vorweg Stellung zur Beurteilung der Lage durch die gesetzlichen Vertreter. Unsere Stellungnahme geben wir auf Grund unserer eigenen Kenntnisse und Beurteilung der Gesamtlage des Konzerns Stadt Aachen und ihrer Tochterunternehmen (verselbständigten Aufgabenbereiche) ab. Die nachfolgenden Ausführungen sind so formuliert, dass sie den Berichtsadressaten als Grundlage eigener Entscheidungen dienen können. Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 GO ist der Gesamtabschluss um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Dieser stellt in einem Überblick die Gesamtlage und den Geschäftsablauf mit den wichtigsten Ergebnissen des Gesamtabschlusses dar. Der Gesamtlagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben eine richtige Vorstellung der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde vermitteln. Daneben hat der Gesamtlagebericht gemäß § 51 Abs. 1 GemHVO eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang der gemeindlichen Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse der Haushaltswirtschaft des Konzerns Stadt Aachen unter Einbeziehung der verselbständigten Aufgabenbereiche darzustellen. Auf Chancen und Risiken für die künftige Gesamtentwicklung des Konzerns Stadt Aachen ist einzugehen. Der Gesamtlagebericht ist am Ende um die Angaben der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes gemäß § 70 GO sowie die Ratsmitglieder zu ergänzen; die Auflistung muss mindestens die Angaben gemäß § 116 Abs. 4 GO enthalten. Der Gesamtlagebericht im Gesamtabschluss 2010 enthält folgende Gliederungspunkte:        Vorbemerkungen Darstellung des Geschäftsverlaufs Darstellung der Gesamtlage Gesamtfinanzlage Prognose-, Chancen- und Risikobericht Kennzahlen zur Gesamtlage Mitgliedschaften des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder Der Gesamtlagebericht ist numerisch gegliedert und enthält nach Ansicht der Rechnungsprüfung wesentliche Aussagen zur wirtschaftlichen Lage, zur Haushaltswirtschaft und zu Vorgängen besonderer Bedeutung. Die aufgeführten Kennzahlen basieren auf dem Runderlass des MIK NRW vom 01.10.2008. Das darin enthaltene NKF-Kennzahlenset beinhaltet wesentliche betriebswirtschaftliche Kennzahlen, die unterstützend zur Analyse der wirtschaftlichen Gesamtlage beitragen können. Der Überblick über die wirtschaftliche Gesamtlage beginnt mit der Darstellung des Gesamtjahresergebnisses. Die Zusammensetzung des Gesamtergebnisses wird erläutert sowie 5 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 zusätzliche erfolgswirksame Komponenten des E.V.A Konzerns, der GeWoGe AG und des Gebäudemanagement (E 26), die das Gesamtergebnis prägen. Der Gesamtlagebericht vermittelt nach dem Ergebnis unserer Prüfung insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Aachen. Die im Zeitpunkt der Erstellung des Gesamtlageberichtes absehbaren wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind im Gesamtlagebericht dargestellt. Mit zunehmender Aktualität der Gesamtabschlüsse ist der Informationsumfang zu erhöhen. Vergleiche der Vermögens-, Schulden-, Ertrags-, und Finanzgesamtlage mit dem Vorjahr sind aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 nicht möglich. Mit dem Gesamtabschluss 2011 sind die Zeitvergleiche darzustellen. Unter Berücksichtigung, dass der Gesamtabschluss zum 31.12.2010 aufgestellt wurde und die Prüfung im Haushaltsjahr 2016 erfolgt ist, ist die Lage des Konzerns Stadt Aachen korrekt dargestellt. Es ergeben sich aus den geprüften Unterlagen sowie der im Rahmen dieser Prüfung durchgeführten Analysen keine Einwendungen gegen die Einschätzung zur Lage und zur künftigen Entwicklung des Konzerns Stadt Aachen zum damaligen Zeitpunkt. 2.2 Feststellungen zum Gesamtanhang Im Gesamtanhang sind gemäß § 51 Abs. 2 und 3 GemHVO die für die Gesamtbilanz und die Gesamtergebnisrechnung verwendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben und so zu erläutern, dass sachverständige Dritte die Wertansätze beurteilen können. Des Weiteren sind dem Gesamtanhang eine Kapitalflussrechnung nach den Grundsätzen des DRS 2 sowie ein Verbindlichkeitenspiegel gemäß § 49 Abs. 3 GemHVO i. V. m. § 47 GemHVO beizufügen. Gemäß der Empfehlung des Modellprojektes kann dem Gesamtanhang freiwillig ein Gesamtanlagenspiegel beigefügt werden. Dem Gesamtanhang sind der Gesamtverbindlichkeitenspiegel, die Kapitalflussrechnung und der Gesamtanlagenspiegel beigefügt. Zum besseren Verständnis wäre es für künftige Gesamtabschlüsse hilfreich, dem Gesamtabschluss einen Rückstellungsspiegel beizufügen. Der Gesamtanhang zum 31.12.2010 entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben zu den einzelnen Positionen des Gesamtabschlusses und die sonstigen Angaben sind richtig und vollständig enthalten. Die Gesamtkapitalflussrechnung, der Gesamtanlagenspiegel und der Gesamtverbindlichkeitenspiegel wurden ordnungsgemäß aus den erstellten Abschlüssen und Überleitungsrechnungen der konsolidierten Betriebe und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. 6 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 2.3 Weitere grundsätzliche Feststellungen und Empfehlungen Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2016 den Gesamtabschluss 2010 als ersten Gesamtabschluss der Stadt Aachen zur Kenntnis genommen und nach § 59 Abs. 3 in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Nr. 3 GO dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet. Die in § 116 Abs. 5 GO genannte Frist zur Aufstellung des Gesamtabschlusses beträgt neun Monate nach dem Abschlussstichtag, somit hätte die Vorlage nach den gesetzlichen Vorschriften im September 2011 erfolgen sollen. Diese Frist wurde mit der Vorlage im Juni 2016 weit überschritten. H Die gesetzliche Frist zur Vorlage des Gesamtabschlusses an den Rat wurde nicht eingehalten. Der vorliegende Gesamtabschluss der Stadt Aachen wurde im Rahmen einer Beauftragung durch Dezernat II an die regioiT vergeben. Die Erstellung erfolgte i.W. durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB und die regioiT selbst. Der Fachbereich Finanzsteuerung war in alle wesentlichen Erstellungsschritte eingebunden. Die ersten vorbereitenden Arbeiten haben schon 2010 begonnen und wurden mit Unterbrechungen bis zur endgültigen Vorlage des Gesamtabschlusses an den Rat am 29.06.2016 fortgeführt. 7 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 3 GEGENSTAND; ART UND UMFANG DER PRÜFUNG 3.1 Allgemeines Ausgangspunkt unserer Prüfung war der Gesamtabschluss gemäß Ratsvorlage vom 29. Juni 2016. Art und Umfang unserer Prüfung basieren auf dem risikoorientierten Prüfansatz gemäß der „Leitlinie zur Durchführung von kommunalen Gesamtabschlussprüfungen“ (IDR L 300) die auch die „Leitlinien zur Durchführung kommunaler Jahresabschlussprüfungen“ (IDR L 200) umfassen und in Anlehnung an den IDW PS 320 n.F. „Besondere Grundsätze für die Durchführung von Konzernabschlussprüfungen“. Die Prüfung erfolgt unter Beachtung der GO, der GemHVO, den Bestimmungen des HGB zur Konzernrechnungslegung sowie den örtlichen Regelungen. Zudem wurden auch die Handlungsempfehlungen des nordrheinwestfälischen Modellprojektes zur Aufstellung eines NKFGesamtabschlusses sowie die Handreichung für Kommunen des MIK NRW zur Prüfung herangezogen. Bei der Durchführung der Prüfungshandlungen haben wir uns an der „Arbeitshilfe zur Prüfung von Gesamtabschlüssen (einschließlich Fragenkatalog)“ von Mitarbeitern großer Rechnungsprüfungsämter in NRW orientiert. Einzelfragen konnten im Austausch mit der Gemeindeprüfungsanstalt geklärt werden. Der Gesamtabschluss wurde aus den Einzelabschlüssen der einzubeziehenden gemeindlichen Betriebe und dem Jahresabschluss der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr 2010 entwickelt. 3.2 Feststellungen zur Einhaltung von Gesetzen und Satzungen Die Rechnungsprüfung hat als gesetzlicher Abschlussprüfer auch über die Einhaltung von Gesetzen und Satzungen und gegebenenfalls über Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen diese Regelungen zu berichten. Die gesetzlichen Vorschriften sind die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses geltenden Rechnungslegungsnormen gemäß den §§ 116, 117 GO nebst §§ 49 ff GemHVO und §§ 300 bis 309, 311, 312 HGB in der Fassung vom 24.08.2002. Hierzu gehören auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie weitere Angabe- und Erläuterungspflichten im Rahmen von Gesamtanhang und -lagebericht. Das Haushaltsjahr für den Konzern Stadt Aachen und die konsolidierten Organisationen entspricht dem Kalenderjahr. Der Gesamtabschluss und der Gesamtlagebericht wurden gemäß den genannten gesetzlichen Vorschriften aufgestellt. Abschlussstichtag ist der 31. Dezember 2010. Der Zeitpunkt des sogenannten „fiktiven Erwerbs der Beteiligungen“ ist der 1. Januar 2008 (Stichtag der kommunalen Eröffnungsbilanz). Um einen vollständigen Gesamtabschluss aufzustellen, der auch die Bestanddifferenzen für die Zwecke der Kapitalflussrechnung enthält, erfolgte die Erstkonsolidierung auf den 1. Januar 2010 („Konzerneröffnungsbilanz“) unter Fortschreibung der Werte vom Zeitpunkt des „fiktiven Erwerbs“. Unsere Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. 8 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 3.3 Prüfungsstrategie und Prüfungsschwerpunkte Da es sich um den ersten Gesamtabschluss der Stadt Aachen handelt, wurde generell auf die erforderlichen Mindest- und Formvorgaben geachtet, z.B. Ausweis, Gliederung und Mindestinhalte. Im Einzelnen wurden folgende Sachverhalte schwerpunktmäßig geprüft:  Die Abgrenzung des Konsolidierungskreises, insbesondere gemäß § 116 Abs. 3 GO  der Konsolidierungsprozess als Ganzes,  die der Konzernbuchführung zugrundeliegenden Tabellenkalkulationen,  die Überleitungen der Handelsbilanzen der gemeindlichen Betriebe in die NKF-Bilanzen (KB I bis KB III) im Wege sogenannter Konsolidierungsformularsätze,  die Anwendung der Konsolidierungsmethoden, die Kapitalkonsolidierung, Schuldenkonsolidierung und die Aufwands- und Ertragskonsolidierung sowie  der Umgang mit den identifizierten stillen Reserven, die daraus folgende Behandlung von Unterschiedsbeträgen aus der Kapitalkonsolidierung und der Goodwills/Badwills sowie die Konsolidierungsmethode für die Kapitalkonsolidierung im mehrstufigen Konzern. die Die Prüfung wurde so angelegt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des tatsächlichen Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Aachen wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Prüfung erkannt werden können. Als bedeutsame Teilbereiche wurden der EVA Teilkonzern, die GeWoGe AG sowie das Gebäudemanagement der Stadt Aachen (E26) definiert. Die Prüfung wurde mit kurzen Unterbrechungen im Zeitraum Juli 2016 bis Januar 2017 durch die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Aachen durchgeführt. 9 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 4 FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG 4.1 Konsolidierungskreis In den kommunalen Gesamtabschluss wurden neben der Stadt Aachen im Wege der Vollkonsolidierung einbezogen die/der:  Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVA – Teilkonzern)  GeWoGe AG  Kur- und Badegesellschaft mbH (KuBa)  Aachener Stadtbetrieb (E18)  Eurogress Aachen (E88)  EUROGRESS Aachen Betriebs-GmbH  Gebäudemanagement der Stadt Aachen (E26)  Kulturbetrieb der Stadt Aachen (E49)  Stadttheater und Musikdirektion Aachen (E46/47)  Volkshochschule Aachen (E42) Aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung (Unwesentlichkeit im Sinne des § 116 Abs. 3 GO) für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Aachen wurden in den Gesamtabschluss nicht einbezogen:  Gewerbegrundstücksgesellschaft mbH (GEGRA) Folgende assoziierte Unternehmen wurden gemäß § 50 Abs. 3 GemHVO i.V.m. §§ 311, 312 HGB nach der Equity-Methode berücksichtigt:  Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH (AGIT)  Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW)  Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (AVV) Die Abgrenzung des Vollkonsolidierungskreises und die Abgrenzung der nach der Equity-Methode einzubeziehenden Unternehmen erfolgte nach Wesentlichkeitsmaßstäben, die sich an den im NRWModellprojekt genannten Kriterien orientieren. 4.2 Abschlussstichtag Der Gesamtabschluss ist gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 GO jeweils auf den 31. Dezember eines jeden Jahres aufzustellen. Auch die Jahresabschlüsse aller voll zu konsolidierenden Betriebe sind 10 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 grundsätzlich auf diesen Stichtag aufzustellen. Für Betriebe mit abweichendem Wirtschaftsjahr, die Jahresabschlüsse vor dem 30. September aufstellen, sind Zwischenabschlüsse erforderlich. Hierbei gelten jedoch Ausnahmen, die im NRW-Modellprojekt konkretisiert wurden. Bei Betrieben im Kulturbereich mit gleichbleibendem Geschäftsverlauf, deren Abschlussstichtag um mehr als drei Monate, aber nicht mehr als sechs Monate vom Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses abweicht, kann von der Aufstellung eines Zwischenabschlusses abgesehen werden. Von dieser Möglichkeit wurden für den Eigenbetrieb Stadttheater und Musikdirektion Aachen (E46/47) mit dem Abschlussstichtag 31. Juli Gebrauch gemacht und auf die Aufstellung eines Zwischenabschlusses verzichtet. 4.3 Ordnungsmäßigkeit der einbezogenen Abschlüsse Die einzelnen Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche wurden gemäß § 116 Abs. 7 GO NRW nicht durch den Fachbereich Rechnungsprüfung geprüft, da die Prüfung bereits nach gesetzlichen Vorschriften durch die Abschlussprüfer erfolgt ist und uneingeschränkte Bestätigungsvermerke vorliegen. Der Jahresabschluss 2010 der Stadt Aachen wurde gemäß Artikel 8 § 4 NKFWG in der vom Oberbürgermeister nach § 95 Abs. 3 GO NRW bestätigten Entwurfsfassung der Anzeige des Jahresabschlusses 2011 beigefügt. Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat im Rahmen einer sog. begleitenden Jahresabschlussprüfung den Jahresabschluss 2010 zur Kenntnis genommen. Sind im Rahmen der Kenntnisnahme offenkundige Fehler/Mängel festgestellt worden, wurde der Fachbereich Finanzsteuerung darüber umgehend informiert. Eine formale Prüfung des Jahresabschlusses 2010 hat jedoch nicht stattgefunden, entsprechend liegt für diesen auch kein Bestätigungsvermerk vor. Der auf den Jahresabschluss 2010 aufbauende Jahresabschluss 2011 wurde uneingeschränkt testiert und vom Rat festgestellt. 4.4 Ordnungsmäßigkeit des Gesamtabschlusses 4.4.1 Buchführung zum Gesamtabschluss und weitere geprüfte Unterlagen Die Buchführung zum Gesamtabschluss wird als fiktive wirtschaftliche Einheit Konzern Stadt Aachen derivativ durch die Zusammenfassung des Einzelabschlusses der Stadt und den Einzelabschlüssen der zu konsolidierenden Tochterunternehmen hergeleitet. Die Buchführung für Zwecke des Gesamtabschlusses erfolgt in Aachen durch SAP SEM BCS. Gleichzeitig wurde der Gesamtabschluss jedoch mit dem Tabellenkalkulationsprogramm EXCEL mittels eines Konsolidierungsformularsatzes (für die Meldedaten) und verschiedenen Dateien zu einzelnen Themen der Konsolidierung (Kapitalkonsolidierung, Schuldenkonsolidierung, Aufwands- und Ertragskonsolidierung, Kapitalflussrechnung etc.) abgebildet. 11 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Werte für die Kapital-, Schulden- und Aufwands- und Ertragskonsolidierung wurden für jeden Abschlussposten und für jede Meldeeinheit getrennt auf Basis des konzernweit einheitlichen Konsolidierungsformularsatzes einschließlich Positionenplan erfasst und durch Aufsummierung zu einem Summenabschluss verdichtet. Der verwendete Positionenplan beruht auf dem gesetzlichen Muster und gewährleistet eine klare und übersichtliche Ordnung des Buchungsstoffes. Die Übereinstimmung der von den Beteiligungen gemeldeten Daten mit den Jahresabschlüssen der einzelnen Betriebe konnte im Einzelnen nachvollzogen werden. Ein internes Kontrollsystem für Zwecke des Gesamtabschlusses ist im Übrigen noch im Aufbau. 4.4.2 Überleitungsrechnung und Summenabschluss Nach der sogenannten Einheitstheorie wird der Gesamtabschluss aus Sicht der wirtschaftlichen Einheit Konzern Stadt Aachen durch Zusammenführung (Überleitung) aller einbezogenen Jahresabschlüsse zu einem Summenabschluss mit anschließender Eliminierung sämtlicher konzerninternen Verflechtungen abgeleitet. Grundlage zur Erstellung der Summenbilanz sind die Einzelabschlüsse der Stadt Aachen und der voll zu konsolidierenden Betriebe. Diese Abschlüsse sind in einem ersten Schritt an die Ausweisvorschriften des NKF anzupassen (KB I). Im Anschluss erfolgt die Angleichung an die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des NKF (KB II) und gegebenenfalls die Aufdeckung und Zuordnung vorhandener stiller Reserven (KB III). Die einzelnen Kommunalbilanzen III und Ergebnisrechnungen III werden zur Summenbilanz bzw. Summenergebnisrechnung addiert. Anschließend können die Konsolidierungsbuchungen vorgenommen werden. Wesentliche formale Grundlage der Überleitung ist der sogenannte Konsolidierungsformularsatz, der neben dem Positionenplan auch die sonstigen Pflichtangaben zur Überleitung der einzelnen Jahresabschlüsse enthält (z.B. für die Kapitalflussrechnung). Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldedaten sollte nach allgemeiner Auffassung im Rahmen einer prüferischen Durchsicht durch die für den Jahresabschluss zuständigen Wirtschaftsprüfer testiert werden. Im vorliegenden ersten Gesamtabschluss der Stadt Aachen konnte das noch nicht realisiert werden. Die mit der Aufstellung des Gesamtabschlusses beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat eine Durchsicht der Meldedaten des Teilkonzern E.V.A. vorgenommen, die Ordnungsmäßigkeit dieser jedoch nicht bescheinigt. Daher wurden die Meldedaten der wesentlichen Bilanz- und Ergebnisrechnungspositionen sowie die Überleitungen (Konsolidierungsformularsätze) für die bedeutsamen Teilbereiche durch den Fachbereich Rechnungsprüfung geprüft. Als Ausgangspunkt dienten die durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften testierten Jahresabschlüsse der einbezogenen Gesellschaften. Unsere stichprobengestützte Prüfung hat zu mehreren Feststellungen geführt, bei denen es sich im Überwiegenden um Zuordnungsfehler handelte, welche während der Prüfungsphase durch die Aufstellung korrigiert worden sind. Die nicht korrigierten Feststellungen haben zum 31.12.2010 keine wesentlichen Auswirkungen auf die Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns. Jedoch erhält die ASEAG zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs jährlich wiederkehrend Investitionszuwendungen, welche gemäß dem Wahlrecht im HGB erfolgsneutral von den AHK saldiert wurden. Im Jahr 2010 beliefen sich diese auf 2,2 Mio. €. Es besteht das Risiko, dass sich in zukünftigen Gesamtabschlüssen spätestens mit der 12 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Umstellung des Nahverkehrs auf Elektromobilität und den damit verbundenen Zuwendungen wesentliche Auswirkungen auf den Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Aachen ergeben. H Die Rechnungsprüfung empfiehlt in künftigen Haushaltsjahren unter dem Aspekt der Wesentlichkeit und gebotenen Transparenz die Zuwendungen der ASEAG als Sonderposten zu passivieren. H Darüber hinaus empfiehlt die Rechnungsprüfung die Meldepackages durch die Abschlussprüfer der einzelnen Gesellschaften/Betriebe prüferisch durchsehen zu lassen. Üblicherweise wird dies auf Grundlage des IDW PS 900 „Grundsätze für die prüferische Durchsicht von Abschlüssen“ durchgeführt und durch eine entsprechende Bescheinigung belegt. Dies sollte spätestens ab 2015 erfolgen. 4.4.2.1 Rechnungslegungsbezogene Erleichterungen Im Rahmen des Modellprojektes zum NKF-Gesamtabschluss wurden rechnungslegungsbezogene Erleichterungen entwickelt, die von den Kommunen angewendet werden können. Vor ihrer Anwendung muss die Kommune jedoch überprüfen, ob diese Erleichterungen wie z. B. die Beibehaltung von NettoBilanzierung von bezuschussten Vermögensgegenständen, Verzicht auf die Anpassung von Nutzungsdauern und Abschreibungsmethoden, Verzicht auf die Anpassung von GWG-Erfassungen u.a. unwesentlich für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns sind. Dazu sind Wesentlichkeitsgrenzen für den Einzelfall und für die Summe aller angewandten Erleichterungen festzulegen. Gemäß der Dokumentation beigefügter Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF wurde zur Beurteilung, ob Einzelsachverhalte oder Sachverhalte in Summe von untergeordneter Bedeutung sind, die handelsrechtliche Literatur herangezogen. Auf eine detaillierte Ermittlung und Gesamtaufstellung der nicht geänderten Sachverhalte wurde jedoch verzichtet, da im Einzelfall festgestellte Sachverhalte maximal im einstelligen Millionenbereich lagen. Eine wertbezogene Ermittlung im Sinne z.B. einer zumindest überschlägigen Vergleichsrechnung war entsprechend nicht für alle Einzelfälle Bestandteil der Dokumentation. Im Rahmen der Prüfung wurde durch den Fachbereich Rechnungsprüfung versucht entsprechende überschlägige Berechnungen zu erstellen. H Mit zukünftigen Gesamtabschlüssen sollte die Wesentlichkeit anhand einer Übersicht der Veränderungswerte nach Vorgabe der Rechnungsprüfung dokumentiert werden. Dies gilt insbesondere für die Pensionsrückstellungen des Konzerns Stadt Aachen. Diese sind im interkommunalen Vergleich mit 21% des Bilanzvolumens außergewöhnlich hoch. In Höhe von 253 Mio. € stammen sie aus dem EVA Teilkonzern. Dieser hat mit der Einführung von BilMoG zum 01.01.10 die Neuberechnung der Pensionsrückstellungen nach dem Barwertverfahren (PUC-Methode) durchgeführt. Dabei wurde ein Rechnungszins von 5,15% zu Grunde gelegt sowie Trendeinpreisungen in Höhe von 2 - 2,5% für künftige Gehaltsteigerungen, 1% als jährliche Steigerung der Bemessungsgrundlage und 1 – 2% jährliche Rentenanpassung. Eine Vergleichsrechnung nach dem für den Gesamtabschluss anzuwendenden Teilwertverfahren mit einem Berechnungszins von 5% und ohne Trendeinpreisung wurde nicht durchgeführt. Gemäß Einschätzung des Fachbereichs Rechnungsprüfung gleichen sich der abweichende Berechnungszins und die Trendeinpreisung tendenziell gegenseitig aus. Fraglich ist, wie hoch das 13 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Risiko ist, dass durch die Berechnung mit der PUC-Methode die Pensionsrückstellungen unzulässig unterbewertet sein könnten. Das Risiko besteht vornehmlich für den Anteil der Anwärter, da unter gleichen Prämissen während der Anwartschaft das Teilwertverfahren zu höheren Verpflichtungswerten führt, als die PUC-Methode. Bei Erreichen des Pensionsalters sind die Verpflichtungswerte hingegen identisch hoch. H Aufgrund dieses Risikos sowie der mittelfristigen Entwicklung des Berechnungszinses in den verbundenen Unternehmen wird die Prüfung der Pensionsrückstellungen in der nächsten Gesamtabschlussprüfung einen Schwerpunkt bilden. 4.4.3 Konsolidierungsprozess und -software Gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 6 GO i.V.m. § 27 Abs. 5 GemHVO erfolgte eine Prüfung von SAP SEM BCS. Eine Freigabe konnte jedoch nur vorläufig erteilt werden, da noch nicht alle angeforderten Unterlagen (z.B. Dokumentation, Berechtigungskonzept) vorgelegt wurden. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf den sicheren Betrieb des Systems. Aufgrund der bisher vorgelegten Unterlagen und der fachlichen Freigabe lagen keine Gründe vor, die einer Produktivsetzung entgegenstanden. Allerdings galt ein wesentlicher Teil der Prüfungshandlungen den mittels Tabellenkalkulationen vorbereiteten Konsolidierungsgrundlagen. Die erstellten Unterlagen enthielten beginnend mit den Meldedaten der einzelnen Unternehmen, sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen inklusive der in SAP SEM BCS durchgeführten Buchungen, so dass eine ganzheitliche Prüfung des Gesamtabschlusses auf Basis der Tabellenkalkulationen möglich war. Im Anschluss erfolgte ein Abgleich der Mithilfe der Tabellenkalkulationen erstellten Gesamtbilanz und Gesamtergebnisrechnung und der in SAP SEM BCS erstellten Gesamtbilanz und Gesamtergebnisrechnung. Die Prüfung hat zu keinen Feststellungen geführt. Für zukünftige Gesamtabschlussdokumentationen sollten in der Tabellenkalkulation zur Schuldenkonsolidierung die Korrekturbuchungen indexiert und in den jeweiligen Reitern der Einzelposten referenziert werden. 4.4.3.1 Prüfung der Kapitalkonsolidierung Im Rahmen des Konsolidierungsprozesses wurde die Rechtmäßigkeit der von der Verwaltung durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen in Hinblick auf die vollständige und richtige Kapitalkonsolidierung einschließlich der Verteilung und Eliminierung von stillen Reserven und Lasten auf Unrichtigkeiten und Verstöße überprüft. Die Kapitalkonsolidierung umfasst die Verrechnung der in den Konzernabschluss einbezogenen Anteile an verbundenen Unternehmen und des Sondervermögens mit dem darauf entfallenden anteiligen Eigenkapital pro Betrieb. Die Kapitalkonsolidierung im Rahmen der Erstkonsolidierung erfolgte gemäß § 50 Abs. 1 GemHVO i.V.m. § 301 Abs. 1 HGB nach der Neubewertungsmethode. Als Stichtag des (fiktiven) Erwerbs wurde der Zeitpunkt der städtischen Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 herangezogen. Das im Rahmen der städtischen Eröffnungsbilanz nach vorsichtig geschätzten Zeitwerten ermittelte Beteiligungsvermögen wurde beibehalten. Die aufgrund der Neubewertung zum 01.01.2008 aufgedeckten stillen Reserven und Lasten wurden auf den Erstkonsolidierungszeitpunkt 01.01.2010 fortgeführt. 14 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Prüfung der Kapitalkonsolidierung hat zu keinen Feststellungen geführt. 4.4.3.2 Prüfung der Schuldenkonsolidierung Gegenstand der Schuldenkonsolidierung ist es gemäß § 303 HGB „Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen sowie entsprechende Rechnungsabgrenzungsposten (..) wegzulassen.“ Im Rahmen der Aufstellung zeigte sich, dass wesentliche Differenzen zwischen den einzelnen vABs bestehen, bei welchen es sich vornehmlich um unechte Aufrechnungsdifferenzen handelte. Daher wurde eine umfassende Abstimmung der Differenzen auf Einzelpostenbasis durch die Aufstellung durchgeführt. Belege unter 25.000 € sind dabei aus Unwesentlichkeitsgründen vom Aufsteller nicht geprüft worden, hier erfolgte eine automatisierte Korrektur. Das Gesamtkorrekturvolumen dieser Belege betrug ca. 2,3 Mio. €. Die nicht korrigierten Feststellungen haben zum 31.12.2010 keine wesentlichen Auswirkungen auf die Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse der Vermögens-, Schuldens-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns Stadt Aachen. H Die Rechnungsprüfung empfiehlt die Einführung eines konzerneinheitlichen Buchungszeitplans z.B. als verbindliche Anlage zur Gesamtabschlussrichtlinie. Die Betriebsleitungen sollten für die Prüfung der Einzelabschlüsse der vollzukonsolidierenden vABs den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die vollständige konzerninterne Inter-Company-Abstimmung als Schwerpunkt vorgeben. 4.4.3.3 Prüfung der Aufwands- und Ertragskonsolidierung Das gleiche gilt für die Aufwands- und Ertragskonsolidierung (§ 116 Abs. 2 GO i.V.m. § 50 GemHVO, § 305 HGB), die sachlich eng mit der Schuldenkonsolidierung zusammenhängt. Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung wurde in Gänze gemäß der Empfehlung des Modellprojektes in vereinfachter Form durchgeführt. Aufgrund der wesentlichen Abweichungen zwischen den einzelnen vABs sowie der zeitlichen Diskrepanz zwischen Aufstellungs- und aktuellem Kalenderjahr war eine Analyse und Aufklärung der bestehenden Differenzen für die Aufstellung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. H Es wird auf den Hinweis zur Schuldenkonsolidierung verwiesen. 4.5 Beteiligungsbericht Gemäß §117 Abs. 1 GO hat die Gemeinde einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Die Verwendung des Begriffs „Beteiligung“ ist nicht allein auf Grundlage des § 108 GO auszulegen. Es ist das gesamte Spektrum der gemeindlichen Aufgabenerfüllung außerhalb der Kernverwaltung in all seinen Rechtsformen einzubeziehen, ebenfalls hat der Konsolidierungskreis für den Gesamtabschluss keine Relevanz. 15 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Der vorliegende Beteiligungsbericht enthält keine Aussagen hinsichtlich der städtischen Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Zudem werden einige Kapitalgesellschaften nur in den Übersichten ausgewiesen, jedoch nicht erläutert. Eine Vollständigkeit ist daher nicht gegeben. Darüber hinaus weist § 52 GemHVO alle Angaben und Erläuterungspflichten für den Beteiligungsbericht aus. Diesen Vorgaben wird nicht ausreichend entsprochen. Beispielhaft zu benennen sind:  Es sollen die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde angegeben und erläutert werden. Eine Einschränkung der Beziehungen auf die Gewinn- und Verlustübernahmen besteht dabei nicht. Eine Darstellung als Übersicht in tabellarischer Form bietet sich an.  Die Darstellung der Bilanzen der Beteiligungen darf maximal auf die in § 266 Abs. 2 und Abs. 3 HGB mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten in vorgeschriebener Reihenfolge beschränkt werden.  Die Darstellung der Gewinn- und Verlustrechnung hat gemäß § 275 i.V.m. § 276 HGB zu erfolgen. Die im Beteiligungsbericht verwendete Form ist somit ausschließlich für Kleinstkapitalgesellschaften gemäß § 276 a HGB erlaubt. Mit dem Beteiligungscontrolling B06 wurden die Angaben und Hinweise besprochen und konnten in wesentlichen Teilen bereits für den Beteiligungsbericht 2014 zum Stichtag 31.12.2013 übernommen werden. H Wir gehen davon aus, dass weitere Verbesserungen mit dem Beteiligungsbericht 2015 umgesetzt werden. 4.6 Gesamtaussage zum Gesamtabschluss 4.6.1 Allgemeines Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung und Gesamtanhang, ergänzt um den Gesamtlagebericht ergeben nach unserer pflichtgemäßen Prüfung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Der Gesamtlagebericht steht im Einklang mit dem Gesamtabschluss und geht auf die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung angemessen ein. 4.6.2 Feststellung zur Gesamtaussage des Gesamtabschlusses Der dem RPA vorgelegte Gesamtabschluss zum 31.12.2010, bestehend aus Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung und Gesamtanhang und ergänzt um den Gesamtlagebericht, ist nach den Vorschriften der GO aufgestellt worden. Die Gesamtbilanz und die Gesamtergebnisrechnung sind ordnungsgemäß gegliedert und nachvollziehbar aus den Jahresabschlüssen und Überleitungsrechnungen der konsolidierten Betriebe 16 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet worden. Der Gesamtabschluss vermittelt ein realistisches Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage. 4.7 Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage 4.7.1 Vermögens- und Schuldengesamtlage Zur Analyse der Vermögens- und Schuldenlage wurden die Posten der Bilanz getrennt nach Aktiva und Passiva in langfristige und kurz- bzw. mittelfristig gebundene Bestände untergliedert. Nach einer allgemeinen Grundregel sollte das langfristige Vermögen durch langfristiges Kapital finanziert werden („goldene Bilanzregel“). Die Beurteilung der Vermögens- und Schuldenlage wird auf Grundlage bilanzieller Salden und einiger Kennzahlen des NKF-Kennzahlenset dargestellt. Demnach beträgt die Gesamtbilanzsumme zum 31. Dezember 2010 rd. 3.275.235 T€. Die Gesamtverschuldung im Konzern Stadt Aachen beträgt zum Stichtag 1.893.978 T€, das Anlagevermögen 2.913.677 T€. Der überwiegende Teil der Aktivseite entfällt auf das Anlagevermögen, im Wesentlichen Infrastrukturvermögen (1.021.238 T€), bebaute Grundstücke (985.884 T€) und unbebaute Grundstücke (521.083 T€). Die Aktiva bestehen zu 89,0% aus langfristigem Vermögen, allein 83,7% entfallen auf die Sachanlagen. Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände und liquide Mittel prägen die nur 8,8% Umlaufvermögen im Konzern Stadt Aachen. 17 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 AKT IVA 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.1 Geschäfts- oder Firmenwert 1.1.2 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.3 Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 Soziale Einrichtungen 1.2.2.5 Sportstätten 1.2.2.6 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 1.2.3 Infrastrukturv ermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturv ermögens 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanl. 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturv ermögens 1.2.3.7 Stromv ersorgungsanlagen 1.2.3.8 Gasv ersorgungsanlagen 1.2.3.9 Wasserv ersorgungsanlagen 1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.5.1 Kunstgegenstände 1.2.5.2 Baudenkmäler 1.2.5.3 Sonstige Kulturgüter 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.6.1 Maschinen und technische Anlagen 1.2.6.2 Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an v erbundenen Unternehmen 1.3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 1.3.3 Beteiligungen 1.3.4 Sonderv ermögen 1.3.5 Wertpapiere des Anlagev ermögens 1.3.6 Ausleihungen 1.3.6.1 Ausleihungen an v erbundene Unternehmen 1.3.6.2 Ausleihungen an Beteiligungen 1.3.6.3 Ausleihungen an Sonderv ermögen 1.3.6.4 Sonstige Ausleihungen 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 2.1.3 Sonstige Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Forderungen 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere des Umlaufv ermögens 2.4 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 3.1 Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 EUR 2.913.676.783,73 34.282.810,40 0,00 33.843.496,62 439.313,78 2.740.158.113,48 521.082.945,98 218.770.800,02 50.276.393,11 18.288.272,95 233.747.479,90 985.884.213,76 49.750.747,22 223.537.495,34 213.221.935,32 15.959.758,00 80.625.921,00 402.788.356,88 1.021.237.971,10 185.098.959,58 25.124.726,65 0,00 241.319.043,63 312.384.497,02 48.965.923,37 94.708.355,63 58.832.669,85 54.803.795,37 208.239,00 81.529.984,04 81.529.984,04 0,00 0,00 40.210.060,39 7.006.934,40 33.203.125,99 49.371.848,76 40.632.850,45 139.235.859,85 1.044.192,51 2.058.672,84 65.719.545,74 0,00 60.811.645,26 9.601.803,50 251.000,00 0,00 0,00 9.350.803,50 287.916.336,12 17.172.191,32 15.883.718,89 811.914,04 476.558,39 229.071.558,19 117.470.240,07 111.601.318,12 0,00 41.672.586,61 73.642.008,86 73.642.008,86 3.275.235.128,71 18 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Aufbereitung der Passivseite ergibt das folgende Bild: Das Gesamteigenkapital hat einen Anteil von 25,0% der Bilanzsumme (Eigenkapitalquote 1). Das sogenannte wirtschaftliche Eigenkapital, welches zusätzlich die Sonderposten berücksichtigt, beläuft sich auf rund 1.311.272 T€, was einer Quote von ca. 40% entspricht. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von -54.342 T€ beträgt 6,7 % am im Anspruch genommenen Eigenanteil. Dem Anlagevermögen stehen im Haushaltsjahr 2010 im Wesentlichen die Investitionskredite (697.921 T€) und die Liquiditätskredite (221.600 T€) gegenüber. PASSIVA 31.12.2010 EUR 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage Verrechnung Geschäfts- oder Firmenwert 1.2 Sonderrücklagen 1.3 Ausgleichsrücklage 1.4 Ergebnisvorträge 1.5 Gesamtjahresfehlbetrag 1.6 Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter 2. Sonderposten 2.1 für Zuwendungen 2.2 für Beiträge 2.3 für den Gebührenausgleich 2.4 Sonstige Sonderposten 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 3.4 Steuerrückstellungen 3.5 Sonstige Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 4.7 Erhaltene Anzahlungen 5. Passive Rechnungsabgrenzung EUR 817.345.947,77 868.903.556,00 -115.265.000,00 753.638.556,00 0,00 91.360.866,19 0,00 -54.342.267,55 26.688.793,13 493.925.792,94 186.875.663,03 44.386.432,60 9.338.152,95 253.325.544,36 0,00 831.127.509,76 684.309.730,44 18.385.835,01 8.582.583,98 4.032.208,36 115.817.151,97 1.062.850.030,34 0,00 697.920.666,27 221.600.000,00 6.065.957,22 39.310.777,34 34.345.662,40 63.606.967,11 69.985.847,90 3.275.235.128,71 19 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 4.7.2 Ertragsgesamtlage Die Beurteilung der Gesamtertragslage im Konzern Stadt Aachen beruht auf der Gesamtergebnisrechnung und deren Komponenten (Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit, Gesamtfinanzergebnis und außerordentliches Gesamtergebnis). Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2010 beläuft sich auf -54.342 T€. Zusätzliche Belastungen des Konzernergebnisses im Vergleich zu Addition der Einzelergebnisse ergeben sich aus Abschreibungen auf die aufgedeckten stillen Reserven (7.399 T€), die in dem Posten „Bilanzielle Abschreibungen“ in Höhe von 79.735 T€ enthalten sind. Insgesamt ergibt sich für die Ergebnisrechnung im Konzern Stadt Aachen das folgende Bild: Gesamtergebnisrechnung der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Ordentliche Gesamterträge 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibung Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Gesamtaufwendungen Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit 19. 20. 21. 22. 23. 24. Gesamtfinanzerträge Erträge aus assoziierten Unternehmen Gesamtfinanzaufwendungen Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen Finanzergebnis Ordentliches Gesamtergebnis 25. Außerordentliche Gesamterträge 26. Außerordentliche Gesamtaufwendungen 27. Außerordentliches Ergebnis 28. Gesamtjahresfehlbetrag 29. Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis 30. Gesamtjahresfehlbetrag der Stadt Aachen 2010 EUR 271.511.865,01 149.400.873,59 2.834.866,45 120.124.644,16 496.386.053,45 49.652.479,21 100.562.580,62 7.444.498,97 -3.552.226,41 1.194.365.635,05 -302.274.007,93 -34.710.820,53 -400.418.556,62 -79.735.056,50 -308.243.764,36 -91.141.953,39 -1.216.524.159,33 -22.158.524,28 10.784.360,75 0,00 -41.246.914,04 -626.164,88 -31.088.718,17 -53.247.242,45 203.112,23 -166.102,31 37.009,92 -53.210.232,53 -1.132.035,02 -54.342.267,55 20 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die ordentlichen Erträge (1.194.366 T€) decken zu rund 98,2% den ordentlichen Aufwand (-1.216.524 T€). Der Saldo des Außerordentlichen Ergebnisses beträgt 37 T€ und setzt sich aus den außerordentlichen Erträgen in Höhe von 203 T€ und den außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von 166 T€ zusammen. Das defizitäre Finanzergebnis in Höhe von -31.089 T€ setzt sich aus den Gesamtfinanzerträgen in Höhe von 10.784 T€ und den Gesamtfinanzaufwendungen in Höhe von -41.247 T€ inkl. der Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen in Höhe von -626 T€ zusammen. Wobei die Stadt Aachen mit einem Betrag von 13.746 T€ und die EVA mit einem Betrag von 12.367 T€ den größten Anteil am defizitären Finanzergebnis ausmachen. 4.7.3 Finanzgesamtlage Zur Darstellung der Gesamtfinanzlage vgl. Gesamtanhang Seite 23 (Gesamtkapitalflussrechnung). Sie wird durch Ableitung der Zahlungsströme aus dem Gesamtabschluss ermittelt. Ausgangspunkt ist die Veränderung des sogenannten „Finanzmittelfonds“, welcher dem Posten Liquide Mittel der Gesamtbilanz entspricht. Diese setzten sich aus den durch die Kapitalflussrechnung ermittelten einzelnen Salden, wie in der unten beigefügten Tabelle, zusammen: Die Finanzgesamtlage wird anhand der erstmals aufgestellten Kapitalflussrechnung erläutert. Die liquiden Mittel haben sich ausweislich der Gesamtkapitalflussrechnung (siehe Gesamtanhang) im Berichtsjahr 2010 um – 10.858 T€ reduziert. Gemäß Kapitalflussrechnung setzt sich dieser Saldo aus einem Zufluss von Liquidität aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von 16.156 T€, einem Mittelabfluss für Investitionen i.H.v. –34.597 T€ und einem Liquiditätszufluss aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 7.583 T€ zusammen. Zum 01.01.2010 betrug der Finanzmittelfonds 52.531 T€. Durch die Verrechnung mit der zahlungswirksamen Veränderung des Finanzmittelfonds ergibt sich zum 31.12.2010 ein Finanzmittelfonds in Höhe von 41.673 T€. 21 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Kapitalflussrechnung (nach DRS 2) stellt sich wie folgt dar: 2010 TEUR 1. 2. 3. 4. 5. 6. + +/+ +/- 7. +/- 8. +/- Ordentliches Ergebnis vor außerordentlichen Posten (einschl. Ergebnisanteil von Minderheitsgesellschaftern) Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Zunahme/Abnahme der Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Abnahme/Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Ein- und Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 9. = Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus 1 bis 8) 10. + 11. 12. + 13. 14. + 15. 16. + 17. - 18. + 19. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Einzahlungen aus dem Verkauf von konsolidierten Unternehmen und sonstigen Geschäftseinheiten Auszahlungen aus dem Erwerb von konsolidierten Unternehmen und sonstigen Geschäftseinheiten Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition Einzahlungen für Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen sowie sonstigen Sonderposten -53.247 79.598 44.119 -81.594 6.406 -5.846 26.683 37 16.156 21.631 -106.488 42 -3.542 1.054 -12.205 0 0 0 64.911 20. = Cashflow aus der Investitionstätigkeit (Summe aus 10 bis 19) 22. 21. 22. 23. 24. + + - Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen Auszahlungen an Unternehmenseigener und Minderheitsgesellschafter Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-)Krediten Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und (Finanz-)Krediten 0 0 -934 632.870 -624.353 26. = Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit (Summe aus 21 bis 24) 7.583 27. 28. Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds (Summe der Zeilen 9, 20 und 26) +/- Wechselkurs-, konsolidierungskreis- und bewertungsbedingte Änderungen des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 29. = 29. -34.597 -10.858 0 52.531 Finanzmittelfonds am Ende der Periode 41.673 22 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 4.7.4 Gesamtbeurteilung Der Konzern Stadt Aachen hat im Haushaltsjahr 2010 bei insgesamt angespannter Haushaltslage Bruttoinvestitionen von ca. 131.628 T€ getätigt. Der Substanzverlust des Anlagenvermögens durch Abschreibungen und Vermögensabgängen konnte zu ca. 117,6% durch Neuinvestitionen und Vermögenszuschreibungen gedeckt werden. Ebenso konnte der ordentliche Aufwand durch die ordentlichen Erträge zu 98,2% gedeckt werden. Dem gesamten Fremdkapital i. H. v. ca. 1.903.316 T€ stehen die liquiden Mittel und Forderungen i. H. v. ca. 159.143 T€ gegenüber, was eine Effektivverschuldung des Konzerns Stadt Aachen i. H. v. 1.744.173 T€ darstellt. Bei der Berechnung der Effektivverschuldung wurden alle Forderungen berücksichtigt, da die kurzfristigen Forderungen im Gesamtabschluss nicht in einem gesonderten Posten ausgewiesen werden bzw. ein Forderungsspiegel im Gesamtabschluss nicht erforderlich ist. Das defizitäre Finanzergebnis mit -31.088 T€ spiegelt die Finanzlage der Stadt Aachen wieder und hat den größten Einfluss auf den Gesamtjahresfehlbetrag in Höhe von -54.342 T€. 23 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 5 WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS UND SCHLUSSBEMERKUNG Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung erteilt der Fachbereich Rechnungsprüfung folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk: „Der Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010, bestehend aus der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung und dem Gesamtanhang, wurde nach §116 Abs. 6 i.V.m. § 103 Abs. 5 und 6 GO NRW unter Einbeziehung des Gesamtlageberichts geprüft. In die Prüfung sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie ergänzende Regelungen der örtlichen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen, einbezogen worden. Die Prüfung wurde im Hinblick auf den Gesamtabschluss, den Gesamtlagebericht und die dabei zu beachtenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Konzerns Stadt Aachen sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und im Gesamtlagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasste die Beurteilung der Festlegung des Konsolidierungskreises, der in den Gesamtabschluss einbezogenen Abschlüsse, der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und die Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt, die eine Einschränkung des Bestätigungsvermerks zur Folge haben. Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Gesamtabschluss den haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie ergänzende Regelungen der örtlichen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen. Der Gesamtabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde einschließlich der gemeindlichen Betriebe. Der Gesamtlagebericht steht im Einklang mit dem Gesamtabschluss. Auch er vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde einschließlich der gemeindlichen Betriebe und stellt die im Zeitpunkt der Erstellung des Lageberichtes absehbaren Chancen und Risiken der zukünftigen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung zutreffend dar.“ Aachen, den Aachen, den Fachbereich Rechnungsprüfung Rechnungsprüfungsausschuss _______________________________ Dirk Emmerich Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung __________________________________ Ratsherr Hermann Josef Pilgram Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses 24 von 25 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 6 ANLAGEN ZUM PRÜFUNGSBERICHT Gesamtabschluss der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr vom 01.01. bis 31.12.20101 1 Aus ökonomischen und ökologischen Gründen wurde auf die erneute Abbildung des Beteiligungsberichts 2011 verzichtet. 25 von 25 INHALTSVERZEICHNIS Gesamtabschluss 2010 1. Gesamtbilanz 2. Gesamtergebnisrechnung 3. Gesamtanhang mit Anlagen 4. Gesamtlagebericht mit Anlagen 5. Beteiligungsbericht Gesamtbilanz der Stadt Aachen zum 31.12.2010 AKTIVA 31.12.2010 PASSIVA EUR 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.1 Geschäfts- oder Firmenwert 1.1.2 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.3 Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 1.3 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 Soziale Einrichtungen 1.2.2.5 Sportstätten 1.2.2.6 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanl. 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.3.7 Stromversorgungsanlagen 1.2.3.8 Gasversorgungsanlagen 1.2.3.9 Wasserversorgungsanlagen 1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.5.1 Kunstgegenstände 1.2.5.2 Baudenkmäler 1.2.5.3 Sonstige Kulturgüter 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.6.1 Maschinen und technische Anlagen 1.2.6.2 Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 1.3.3 Beteiligungen 1.3.4 Sondervermögen 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.6 Ausleihungen 1.3.6.1 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 1.3.6.2 Ausleihungen an Beteiligungen 1.3.6.3 Ausleihungen an Sondervermögen 1.3.6.4 Sonstige Ausleihungen 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 2.1.3 Sonstige Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Forderungen 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 3.1 Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten 2.913.676.783,73 34.282.810,40 0,00 33.843.496,62 439.313,78 2.740.158.113,48 521.082.945,98 218.770.800,02 50.276.393,11 18.288.272,95 233.747.479,90 985.884.213,76 49.750.747,22 223.537.495,34 213.221.935,32 15.959.758,00 80.625.921,00 402.788.356,88 1.021.237.971,10 185.098.959,58 25.124.726,65 0,00 241.319.043,63 312.384.497,02 48.965.923,37 94.708.355,63 58.832.669,85 54.803.795,37 208.239,00 81.529.984,04 81.529.984,04 0,00 0,00 40.210.060,39 7.006.934,40 33.203.125,99 49.371.848,76 40.632.850,45 31.12.2010 EUR 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage Verrechnung Geschäfts- oder Firmenwert 1.2 Sonderrücklagen 1.3 Ausgleichsrücklage 1.4 Ergebnisvorträge 1.5 Gesamtjahresfehlbetrag 1.6 Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter 2. Sonderposten 2.1 für Zuwendungen 2.2 für Beiträge 2.3 für den Gebührenausgleich 2.4 Sonstige Sonderposten 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 3.4 Steuerrückstellungen 3.5 Sonstige Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 4.7 Erhaltene Anzahlungen 5. Passive Rechnungsabgrenzung EUR 817.345.947,77 868.903.556,00 -115.265.000,00 753.638.556,00 0,00 91.360.866,19 0,00 -54.342.267,55 26.688.793,13 493.925.792,94 186.875.663,03 44.386.432,60 9.338.152,95 253.325.544,36 0,00 831.127.509,76 684.309.730,44 18.385.835,01 8.582.583,98 4.032.208,36 115.817.151,97 1.062.850.030,34 0,00 697.920.666,27 221.600.000,00 6.065.957,22 39.310.777,34 34.345.662,40 63.606.967,11 69.985.847,90 139.235.859,85 1.044.192,51 2.058.672,84 65.719.545,74 0,00 60.811.645,26 9.601.803,50 251.000,00 0,00 0,00 9.350.803,50 287.916.336,12 17.172.191,32 15.883.718,89 811.914,04 476.558,39 229.071.558,19 117.470.240,07 111.601.318,12 0,00 41.672.586,61 73.642.008,86 73.642.008,86 3.275.235.128,71 3.275.235.128,71 Gesamtergebnisrechnung der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 2010 EUR 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen 10. Ordentliche Gesamterträge 11. 12. 13. 14. 15. 16. Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibung Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen 17. Ordentliche Gesamtaufwendungen 18. Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit 19. 20. 21. 22. Gesamtfinanzerträge Erträge aus assoziierten Unternehmen Gesamtfinanzaufwendungen Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen 23. Finanzergebnis 24. Ordentliches Gesamtergebnis 25. Außerordentliche Gesamterträge 26. Außerordentliche Gesamtaufwendungen 27. Außerordentliches Ergebnis 28. Gesamtjahresfehlbetrag 29. Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis 30. Gesamtjahresfehlbetrag der Stadt Aachen 271.511.865,01 149.400.873,59 2.834.866,45 120.124.644,16 496.386.053,45 49.652.479,21 100.562.580,62 7.444.498,97 -3.552.226,41 1.194.365.635,05 -302.274.007,93 -34.710.820,53 -400.418.556,62 -79.735.056,50 -308.243.764,36 -91.141.953,39 -1.216.524.159,33 -22.158.524,28 10.784.360,75 0,00 -41.246.914,04 -626.164,88 -31.088.718,17 -53.247.242,45 203.112,23 -166.102,31 37.009,92 -53.210.232,53 -1.132.035,02 -54.342.267,55 Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31. Dezember 2010 Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Inhaltsverzeichnis: 1. Allgemeine Angaben, Konsolidierungskreis, Konsolidierungsmethoden, Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden .......................................................................................................................................... 3 1.1 Allgemeine Angaben...................................................................................................................................3 1.2 Konsolidierungskreis...................................................................................................................................4 2. Konsolidierungsmethoden ......................................................................................................................... 7 3. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden................................................................................................. 7 4. Angaben zum Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2010................................................................. 10 4.1 Erläuterungen zur Gesamtbilanz zum 31.12.2010...................................................................................10 4.2 Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung 2010 .................................................................................18 5. Sonstige Angaben ..................................................................................................................................... 21 6. Erweiterung des Gesamtanhangs ............................................................................................................ 23 -2- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 1. Allgemeine Angaben, Konsolidierungskreis, Konsolidierungsmethoden, Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 1.1 Allgemeine Angaben Die Rechnungslegung der Stadt Aachen erfolgt seit Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 nach den Bestimmungen über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW). Gemäß § 2 Abs. 1 des NKF Einführungsgesetzes NRW (NKFEG NRW) besteht die Verpflichtung, spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 den ersten Gesamtabschluss nach § 116 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) aufzustellen. Bei der Aufstellung sind die Vorschriften des siebten Abschnittes der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) und ergänzend einschlägige Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412), anzuwe nden. Diese Regelungen sollen im Rahmen der Aufstellung des Gesamt-abschlusses gewährleisten, dass die Konsolidierung der Jahresabschlüsse der Stadt und der einzubeziehenden verselbständigten Aufgabenbereiche ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild über die gesamte wirtschaftliche Lage der Stadt vermittelt. Die Stadt Aachen hat erstmals zum 31.12.2010 einen Gesamtabschluss aufgestellt. Grundlage hierfür sind die geprüften Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres 2010 der voll zu konsolidierenden verselbständigten Aufgabenbereiche und der nach Artikel 8 § 4 NKFWG NRW bestätigte Jahresabschluss der Kernverwaltung des Haushaltsjahres 2010. Das Wirtschaftsjahr bzw. Geschäftsjahr entspricht für den Konzern und die voll zu konsolidierenden Betriebe mit Ausnahme des Eigenbetriebs Stadttheater und Musikdirektion Aachen - dem Kalenderjahr. Der Eigenbetrieb Stadttheater und Musikdirektion Aachen hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Aufgrund des gleichbleibenden Geschäftsverlaufs wurde auf einen Zwischenabschluss verzichtet. Bei den assoziierten Unternehmen wurde der jeweils letzte Jahresabschluss zugrunde gelegt. -3- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 1.2 Konsolidierungskreis Der Kreis der voll zu konsolidierenden verselbständigten Aufgabenbereiche besteht neben der Stadt Aachen aus sechs Sondervermögen und vier verbundenen Unternehmen. Unternehmen Sitz E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH gewoge AG Kur- und Badegesellschaft mbH Aachener Stadtbetrieb (E 18) Eurogress Aachen (E 88) EUROGRESS Aachen Betriebs-GmbH Gebäudemanagement der Stadt Aachen (E 26) Kulturbetrieb der Stadt Aachen (E 49) Stadttheater und Musikdirektion Aachen (E 46/47) Volkshochschule Aachen (E 42) Kapitalanteil in % Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen 99,99 66,87 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 Die E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH wurde mit ihrem Teilkonzernabschluss in den Gesamtabschluss einbezogen. Somit sind über die E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH die folgenden Gesellschaften im Wege der Vollkonsolidierung in den Gesamtabschluss einbezogen worden (die angegebenen Kapitalanteile beziehen sich auf die Beteiligungsverhältnisse des EVA-Konzerns). Unternehmen Sitz Aachener Parkhaus GmbH (APAG) ASEAG Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs AG regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbH STAWAG Stadtwerke Aachen AG STAWAG Energie GmbH STAWAG Netz GmbH FACTUR Billing Solutions GmbH Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Kapitalanteil in % 100,00 94,90 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 Da die Stadt Aachen die verbleibenden 5,10 % an der ASEAG AG direkt hält, ist diese Gesellschaft insges amt mit einem Kapitalanteil von 100,00 % in den Gesamtabschluss einbezogen worden. -4- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Aufgrund der untergeordneten Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns wurden folgende verbundene Unternehmen gem. § 116 Abs. 3 GO NRW nicht als voll zu konsolidierende Unternehmen einbezogen: Unternehmen Sitz GEGRA Gewerbegrundstücksgesellschaft mbH ASEAG Reisen GmbH cogniport Beratungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH ESBUS Eschweiler bus- und Servicegesellschaft mbH Unterstützungseinrichtung "Akreka" GmbH STAWAG Abwasser GmbH STAWAG Energiedienstleistung GmbH Kapitalan-teil in % 55,00 99,99 99,99 99,99 99,99 99,99 99,99 Aachen Aachen Monschau Eschweiler Aachen Aachen Aachen Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit wurden der NKF-Praxisleitfaden sowie die handelsrechtlichen Kommentierungen berücksichtigt. Danach werden Schwellenwerte von 3 % bis 5 % der einschlägigen Kennzahlen als Maßgröße für die Beurteilung angesetzt. Sofern ein verselbständigter Aufgabenbereich der Stadt Aachen einzeln bzw. in Summe diese Größenkriterien nicht überschritten hat, wurde auf die Einbeziehung in den Konsolidierungskreis aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit verzichtet. Folgende assoziierte Unternehmen wurden im Gesamtabschluss gem. § 50 Abs. GemHVO NRW i. V. m. §§ 311, 312 HGB at equity (mit ihrem anteiligen Eigenkapital) berücksichtigt: Unternehmen Sitz AGIT Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West Zweckverband Aachener Verkehrsverbund -5- Aachen Eschweiler Aachen Kapitalanteil in % 27,51 33,33 25,00 3 Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Auf die Einbeziehung folgender assoziierter Unternehmen wurde aufgrund untergeordneter Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns verzichtet (die angegebenen Kapitalanteile beziehen sich auf die unmittelbaren Beteiligungsquoten der Stadt Aachen): Unternehmen Sitz Avantis Services N.V. G.O.B. Avantis Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen-Heerlen N.V. FAM Flughafen Aachen Merzbrück GmbH* G.O.B. Euroservices B.V. Institut für Wasser- und Abwasseranalytik GmbH (IWA) STAWAG Solar GmbH smartlab Innovationsgesellschaft mbH Euregionale 2008 Agentur GmbH Power Tower I Bruchteilsgemeinschaft Utilicount GmbH & Co. KG Zweckverband Studieninstitut Aachen WAG Wassergewinnungs- und Aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH energie GUT GmbH Heerlen, Niederlande Heerlen, Niederlande Würselen Landgraaf, Niederlande Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Roetgen Aachen Kapitalanteil in % 33,33 25,00 25,01 50,00 46,00 40,00 35,00 25,00 25,00 27,30 25,00 50,00 24,80 * Die Beteiligungen an der AKM Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG und der AKM Aachener Kreuz Merzbrück Verwaltungs GmbH sind zum 31.12.2010 veräußert worden Die folgenden verselbständigten Aufgabenbereiche wurden aufgrund fehlendem maßgeblichen Einfluss zu Anschaffungskosten (at cost) berücksichtigt (die angegebenen Kapitalanteile beziehen sich auf die unmittelbaren Beteiligungsquoten der Stadt Aachen): Unternehmen Sitz Kapitalanteil in % 7,13 ASEW Energie und Umwelt Service GmbH & Co. KG Köln netAachen GmbH Aachen 16,00 TGE Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG Aachen Lünen 13,70 8,45 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG Aachen 16,90 TRIANEL GmbH Aachen 13,30 Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Aachen 6,25 AWA Entsorgung GmbH Eschweiler 3,13 RWTH Aachen Campus GmbH Aachen 5,00 Technische Werke Naumburg Einkaufs- und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen (BEKA) Naumburg 2,00 Köln 1,19 Gemeinnützige Wohnungbaugesellschaft für die StädteRegion Aachen GmbH Würselen Hochtemperatur Kernkraftwerk GmbH Trianel Service GmbH (TSG) Hamm Aachen 0,61 5,00 20,00 Der Sparkassenzweckverband wird im Gesamtabschluss – wie auch im Einzelabschluss der Stadt Aachen - mit EUR 0,00 bewertet. -6- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 2. Konsolidierungsmethoden Bei der Kapitalkonsolidierung wird die Neubewertungsmethode gemäß § 50 Abs. 1 GemHVO NRW i. V. m. § 301 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HGB angewandt. Die Kapitalkonsolidierung erfolgt auf Basis der Wertansätze zum Zeitpunkt des fiktiven Erwerbs der verselbstständigten Aufgabenbereiche (Stichtag der kommunalen Eröffnungsbilanz 01.01.2008). Zum 01.01.2008 ergaben sich aktive Unterschiedsbeträge von 115.265 TEUR die nach § 309 Abs. 1 Satz 3 HGB a. F. mit dem Eigenkapital verrechnet worden sind, sodass zum 31.12.2010 keine Unterschiedsbeträge vorhanden sind. Die Schuldenkonsolidierung erfolgt nach § 50 Abs. 1 GemHVO NRW i.V.m. § 303 Abs. 1 HGB durch Eliminierung der Ausleihungen, der Forderungen, der Rückstellungen und der Verbindlichkeiten sowie der Rechnungsabgrenzungsposten zwischen der Stadt und den verselbstständigten Aufgabenbereichen. Von einer Zwischenergebniseliminierung wurde gem. § 50 Abs. 1, 2 GemHVO NRW i. V. m. § 304 Abs. 2 HGB bei den voll zu konsolidierenden Unternehmen und den assoziierten Unternehmen abgesehen, da keine wesentlichen Sachverhalte vorliegen, die eine Zwischenergebniseliminierung erfordern. Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung erfolgt nach § 50 Abs. 1 GemHVO NRW i. V. m. § 305 HGB. Danach sind innerhalb des Konsolidierungskreises realisierte Erträge mit den auf sie entfallenden Aufwendungen zu verrechnen. Die assoziierten Unternehmen wurden in der Gesamtbilanz unter Anwendung der Buchwertmethode mit dem anteiligen Eigenkapital zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung (01.01.2010) angesetzt. Der aus der Equity Methode resultierende Unterschiedsbetrag beträgt zum 31.12.2010 1.617 TEUR. 3. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Gesamtbilanz zum 31.12.2010 enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten des „Konzerns Stadt Aachen“. Die Bilanzposten sind mit Aufstellung der Einzelabschlüsse zum Bilanzstichtag vorsichtig und regelmäßig einzeln bewertet worden. Bewertungseinheiten werden im EVAKonzern eingesetzt, um negative Risiken (Wertminderungen oder drohende Verluste) aus dem Grundgeschäft mit gegenläufigen Effekten aus dem Sicherungsgeschäft außerbilanziell auszugleichen. Die Einzelabschlüsse sind für Zwecke der Ableitung der Summenbilanz hinsichtlich Ausweis-, Ansatz- und Bewertungsvorschriften an die von der Stadt vorgegebenen Normen des NKF angepasst worden. Auf Anpassun- -7- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 gen wurde lediglich bei Sachverhalten von untergeordneter Bedeutung im Hinblick auf die Vermögens -, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde bzw. bei kommunalspezifischen Sondersachverhalten, denen Handlungsempfehlungen des Modellprojektes „NKF-Gesamtabschluss“ (Praxisleitfaden zur Aufstellung eines NKF-Gesamtabschlusses, 4. Auflage) zu rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen zu Grunde liegen, verzichtet. Dies betrifft unter anderem die Fortführung der in der Eröffnungsbilanz der Stadt Aachen aufgedeckten stillen Reserven, die Zusammenfassung von Forderungs- und Verbindlichkeitsarten, die Beibehaltung der Nettobilanzierung von geförderten oder bezuschussten Vermögensgegenständen sowie die Bewertung von Rückstellungen. Im Zuge der Neubewertung zum Zeitpunkt des fiktiven Erwerbs (01.01.2008) sind stille Reserven von 323.388 TEUR und stille Lasten von 19.329 TEUR aufgedeckt worden. Die stillen Reserven betreffen vor allem mit 124.096 TEUR das Netzvermögen (STAWAG), mit 75.010 TEUR Grundstücke und Gebäude (gewoge AG, ASEAG) sowie mit 6.521 TEUR Fahrzeuge des Personennahverkehrs (ASEAG). Die Abschreibung der stillen Reserven erfolgt über durchschnittlich ermittelte Restnutzungsdauern. Die stillen Lasten betreffen vor allem die zum 01.01.2008 vorgenommene Neubewertung der Pensionsrückstellungen (7.042 TEUR) der ASEAG sowie die mittels Ertragswert bewertete Beteiligung an der APAG (6.381 TEUR). Die stillen Lasten sind für Zwecke des Gesamtabschlusses zum Erstkonsolidierungszeitpunkt aufgelöst worden, da einerseits die Pensionsrückstellungen des Konzernabschlusses der E.V.A. GmbH in den Gesamtabschluss übernommen worden sind und and ererseits bei den im Gesamtabschluss ausgewiesenen Parkhäusern der APAG GmbH keine dauerhaften Abwertungen zu verzeichnen waren. Die immateriellen Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer angesetzt. Das Sachanlagevermögen ist grundsätzlich zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten vermindert um lineare Abschreibungen entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauern angesetzt worden. Teilweise wurde für Vermögensgegenstände, die vor 2008 angeschafft worden sind, die degressive Abschreibung vorgenommen. Dies betraf vor allem Wohngebäude, technische Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie Busse des E.V.A.-Konzerns mit Buchwerten von insgesamt rd. 12,2 Mio. EUR. Eine Umbewertung ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unterblieben. Festwerte sind im Bereich der Stadt Aachen im Wesentlichen für Vermögensgegenstände der Büroausstattung, der Kindertageseinrichtungen, der Schulen, der Sportstätten und bestimmter Bereiche der Feuerwehr sowie für den Aufwuchs von Grün- und Waldflächen gebildet worden. Geringwertige Wirtschaftsgüter wurden, soweit sie die Kernverwaltung betreffen, entsprechend des Wahlrechts in § 33 Abs. 4 Satz 1 GemHVO NRW im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben. Die bei den verselbstständigten Aufgabenbereichen ausgewiesenen geringwertigen Wirtschaftsgüter wurden entsprechend der Handlungsempfehlung des Modellprojektes „NKF-Gesamtabschluss“ aus Gründen der Wirtschaftlichkeit mit den -8- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Wertansätzen der Einzelabschlüsse in den Gesamtabschluss übernommen. Sie werden, soweit ihr Wert im Einzelfall EUR 150,00, nicht aber EUR 1.000,00 übersteigt, zu Sammelposten zusammengefasst und über 5 Jahre abgeschrieben. Die Finanzanlagen wurden mit fortgeführten Anschaffungskosten angesetzt. Ausleihungen wurden zum Nennwert bzw. unverzinslich oder niedrig verzinsliche Ausleihungen mit dem Barwert bewertet. Die Bewertung des Vorratsvermögens erfolgte grundsätzlich zu Anschaffungs-/Herstellungskosten bzw. zu gleitenden Durchschnittspreisen unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennbetrag aktiviert. Allen erkennbaren Risiken wurde durch Bildung von Wertberichtigungen Rechnung getragen. Die liquiden Mittel wurden zum Nennbetrag bilanziert. Unter den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden die vor dem Bilanzstichtag geleisteten Auszahlungen angesetzt, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Sonderposten enthalten vereinnahmte Investitionspauschalen und zweckgebundene Zuwendungen sowie vereinnahmte Beiträge. Die Auflösung erfolgt über die Restnutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände. Die Sonderposten für den Gebührenausgleich beinhalten die Gebührenüberschüsse aus gebührenrechnenden Bereichen, die dem Bürger in Folgejahren wieder gutzuschreiben sind. Unter den sonstigen Sonderposten werden vor allem die Sonderposten für die rechtlich unselbstständigen Stiftungen ausgewiesen. Allen am Bilanzstichtag bestehenden und erkennbaren Risiken wurde durch die Bildung von Rückstellungen Rechnung getragen. Die Bewertung der Rückstellungen erfolgt mit dem Erfüllungsbetrag. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurden für bestehende Versorgungsansprüche und sämtliche Anwartschaften gebildet. Diese wurden mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Teilwert auf der Basis eines Rechnungszinsfußes von 5 % angesetzt. Abweichungen aufgrund des Rechnungszinsfußes bei einbezogenen Unternehmen wurden aufgrund des Wesentlichkeitsgrundsatzes gem. § 308 Abs. 2 S. 3 HGB nicht korrigiert. Infolgedessen wurde im Gesamtabschluss die Anpassung der Pension srückstellungen an die Vorschriften des BilMoG in voller Höhe zum 01.01.2010 berücksichtigt, wodurch sich eine Verminderung der Allgemeinen Rücklage um 70.665 TEUR ergab. Dieser Anpassungseffekt wird in den Konzernabschlüssen der E.V.A. GmbH entsprechend dem Wahlrecht des Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB über maximal 15 Jahre verteilt. Durch die Vorwegnahme der Rückstellungserhöhung aufgrund der Vorschriften des BilMoG zum 01.01.2010 werden in künftigen Gesamtabschlüssen die im E.V.A.-Konzernabschluss enthaltenden ergebnisbelastenden Zuführungen aufgrund der Vorschriften des BilMoG eliminiert. Veränderungen der Rückstellungen aus anderen Effekten werden auch künftig die Ergebnisrechnung beeinflussen. -9- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag bzw. bei den voll zu konsolidierenden Unternehmen mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt. Aufgrund untergeordneter Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage ist auf eine Anpassung verzichtet worden. 4. Angaben zum Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2010 4.1 Erläuterungen zur Gesamtbilanz zum 31.12.2010 Aktivseite Anlagevermögen 31.12.2010 TEUR Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen gesamt 34.283 2.740.158 139.236 2.913.677 Die Aufgliederung der erfassten Anlagengegenstände ergibt sich aus der Gesamtbilanz. Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem Gesamtanlagenspiegel für das Haushaltsjahr 2010 (Anlage 1 zum Gesamtanhang). Unter den immateriellen Vermögensgegenständen werden in Höhe von 20.999 TEUR Nutzungsrechte der Stadt Aachen gegenüber der StädteRegion bilanziert, die im Rahmen der Bildung der StädteRegion entstanden sind. Wesentliche Zugänge bei den unbebauten Grundstücken resultieren aus der Zuteilung von Grundstücken im Rahmen von Umlegungsverfahren. Die Zugänge bei dem Infrastrukturvermögen entfallen im Wesentlichen mit 16.415 TEUR auf den Teilkonzern EVA und betreffen vor allem Strom-, Gas-, und Wasserversorgungsanlagen sowie mit 11.519 TEUR auf Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Aachen. Bei den Maschinen und technischen Anlagen betreffen die Zugänge mit 6.222 TEUR Fahrzeuge des ÖPNV. Die Zugänge bei den Anlagen im Bau entfallen mit 13.626 TEUR auf den Eigenbetrieb Gebäudemanagement und mit 7.340 TEUR auf den EVA-Konzern. Unter den Finanzanlagen werden vor allem Beteiligungen, die im Wesentlichen den E.V.A.-Konzern betreffen sowie Wertpapiere des Anlagevermögens der Kernverwaltung ausgewiesen. - 10 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Zugänge bei den Beteiligungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung der Kommanditeinlage an Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen (10.525 TEUR) sowie Einzahlungen in die Kapitalrücklage der STAWAG Solar GmbH, Aachen (1.284 TEUR). Umlaufvermögen Vorräte 31.12.2010 TEUR Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren Geleistete Anzahlungen sonstige Vorräte gesamt 15.884 812 476 17.172 Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe enthalten mit 10.445 TEUR unfertige Leistungen, die nach dem NKFPositionenrahmen unter diesem Posten auszuweisen sind. Sie betreffen vor allem noch nicht abgerechnete umlagefähige Heiz- und Betriebskosten sowie Kosten der Energielieferungen an Dritte. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen beinhalten öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen, privatrechtliche Forderungen sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. In den sonstigen Vermögensgegenständen sind im Wesentlichen enthalten: 31.12.2010 TEUR Kaufpreisforderung aus Veräußerung von Sachanlagen Zum Verkauf bestimmte Grundstücke Steuererstattungsansprüche Forderungen gegenüber Mitarbeitern Debitorische Kreditoren Sonstige gesamt 69.290 22.714 4.304 1.077 498 13.718 111.601 Die abgezinste Forderung aus der Veräußerung von Sachanlagen besteht gegenüber der EnBW und wird in Raten gezahlt. - 11 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 TEUR StädteRegion Zuwendungen mit Gegenleistungsverpflichtung Beamtenbesoldung Sonstige Zuwendungen Fördermittel U3-Ausbau Sonstige gesamt 50.039 6.464 3.994 3.847 1.817 7.481 73.642 Im Rahmen der Bildung der StädteRegion wurde in 2009 das Eigentum von acht Schulen an die StädteRegion unentgeltlich übertragen. Für die übertragenen Schulgebäude wurde nach der „Vereinbarung zur ergänzenden Regelung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Vermögensübergang und zur Regelung der Finanzbeziehungen“ ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet. Die Zuwendungen mit Gegenleistungsverpflichtung betreffen den Tivoli-Vorplatz, der durch den Erbbaurechtsvertrag nicht mehr im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt steht, sondern auf die Erbbaurechtsnehmer Alemannia Aachen Stadion GmbH und Aachen-Laurensberger Reitverein übertragen wurde. - 12 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Passivseite Eigenkapital Allgemeine Rücklage Zum 31.12.2010 beträgt die Allgemeine Rücklage 753.639 TEUR. Im Wirtschaftsjahr 2010 wurden bei der Stadt Aachen nachträgliche Änderungen der Eröffnungsbilanz von 13.402 TEUR vorgenommen, die zu einer Verminderung der Allgemeinen Rücklage geführt haben. Zusätzlich erhöht sich die Allgemeine Rücklage um 4.668 TEUR durch Korrekturbuchungen aus der Abstimmung der Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den voll konsolidierten verselbstständigten Aufgabenbereichen, die sich auf Vorjahre beziehen und somit nicht ergebniswirksam korrigiert worden sind. Ausgleichsrücklage Zum 31.12.2010 beträgt die Ausgleichsrücklage 91.361 TEUR. Sie resultiert aus dem Einzelabschluss der Stadt Aachen. Sie dient im Gesamtabschluss jedoch – im Gegensatz zum Einzelabschluss – nicht als Puffer für Schwankungen des Jahresergebnisses. Im Rahmen des Gesamtabschlusses wird der Bestand der Ausgleichsrücklage weder durch einen Gesamtjahresüberschuss noch durch einen Gesamtjahresfehlbetrag und auch nicht durch Überschüsse oder Fehlbeträge aus den betrieblichen Einzelabschlüssen verändert. Die Ausgleichsrücklage wird im Gesamtabschluss lediglich aus dem Einzelabschluss der Stadt Aachen übernommen. Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter Anderen Gesellschaftern stehen zum 31.12.2010 Minderheitenanteile in Höhe von insgesamt 26.689 TEUR zu. Bei den anderen Gesellschaftern handelt es sich um die konzernfremden Gesellschafter der gewoge AG (33,13 %) sowie um die StädteRegion, die mit 0,01 % an dem EVA-Konzern beteiligt ist. - 13 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Sonderposten Es werden Sonderposten für Zuwendungen (186.876 TEUR) und Beiträge (44.386 TEUR) ausgewiesen, die im Rahmen einer Zweckbindung für investive Maßnahmen geleistet wurden und nicht frei verwendet werden können. Die Auflösung der Sonderposten wird entsprechend der Abnutzung der bezuschussten Vermögensgege nstände vorgenommen. Von den Sonderposten für Zuwendungen entfallen 122.981 TEUR auf die Stadt Aachen und 60.657 TEUR auf den Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Aachen; die Sonderposten für Beiträge entfallen komplett auf die Stadt Aachen. Sonderposten für den Gebührenausgleich werden in Höhe der nach den abgaberechtlichen Bestimmungen tatsächlich festgestellten Kostenüberdeckungen in Gebührenhaushalten angesetzt, soweit diese den Gebühre nhaushalten noch nicht wieder zugeführt wurden. Die Sonderposten entfallen auf die Gebührenhaushalte in den Bereichen Abwasser, Rettungsdienst, Abfall, Straßen- und Winterdienst sowie Friedhöfe. Die sonstigen Sonderposten enthalten mit 232.919 TEUR im Wesentlichen die Sonderposten für die rechtlich unselbstständigen Stiftungen. Rückstellungen Die Pensionsrückstellungen (684.310 TEUR) beinhalten Verpflichtungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften und sonstige direkte Altersversorgungsverpflichtungen. Sie entfallen vor allem auf die Stadt Aachen (430.308 TEUR) und auf den E.V.A.-Konzern (253.617 TEUR). Die Rückstellungen für Deponien und Altlasten betreffen die Stadt Aachen und wurden für die Rekultivierung der Deponie Alsdorf-Warden und für die Altlastensanierung des Krantzgeländes gebildet. Die Instandhaltungsrückstellungen entfallen mit 5.843 TEUR auf den Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Aachen und mit 2.739 TEUR auf die gewoge AG. Die Steuerrückstellungen in Höhe von 4.032 TEUR betreffen vor allem die Körperschafsteuer des E.V.A.Konzerns. - 14 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Sonstigen Rückstellungen betreffen: 31.12.2010 TEUR Personalbereich Bildung StädteRegion Stiftung Bischoff Preisboykotteure Ausstehende Rechnungen Periodenübergreifende Saldierung Prozesskosten und -risiken Abwasserabgaben BP BgA Parkhäuser / EVA Abrechnungsverpflichtungen Sonstige gesamt 48.075 24.683 7.517 7.495 5.041 4.146 2.431 2.177 1.700 1.580 10.972 115.817 Die Rückstellungen für den Personalbereich beinhalten vor allem Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen, für Urlaubs- und Überstundenansprüche sowie für Personalrückstellungen im Zusammenhang mit der StädteRegion. Verbindlichkeiten Die Angaben im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten sind im Verbindlichkeitenspiegel (Anlage 2 zum Gesamtanhang) dargestellt. Von den Verbindlichkeiten waren insgesamt 109.088 TEUR durch Grundpfandrechte besichert. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen entfallen mit 428.429 TEUR auf die Stadt Aachen, mit 139.044 TEUR auf den E.V.A.-Konzern, mit 93.970 TEUR auf die gewoge AG und mit 36.478 TEUR auf die Kurund Badegesellschaft mbH. Die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung beinhalten Kassenkredite und Tagesgeldaufnahmen zur Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit und betreffen ausschließlich die Stadt Aachen. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen 39.311 TEUR und entfallen mit 30.814 TEUR auf den E.V.A.-Konzern und mit 2.560 TEUR auf den Eigenbetrieb Gebäudemanagement. - 15 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen beinhalten vor allem Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften, Verpflichtungen aus der Durchführung von städtebaulichen Verträgen sowie verzinsliche Darlehensverpflichtungen des E.V.A.-Konzerns gegenüber der StädteRegion. In den Sonstigen Verbindlichkeiten sind im Wesentlichen enthalten: 31.12.2010 TEUR Steuerverbindlichkeiten Verbindlichkeiten Richtericher Modell Transferleistungen AVV-Abgabe Verbindlichkeiten aus Akontozahlungen Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern Sonstige Rückzahlungsverpflichtungen Sonstige gesamt 7.801 4.867 4.732 4.021 2.293 1.711 1.692 7.229 34.346 Die erhaltenen Anzahlungen in Höhe von 63.607 TEUR entfallen im Wesentlichen auf die Stadt Aachen (32.629 TEUR), das Gebäudemanagement der Stadt Aachen (21.336 TEUR) und die gewoge AG (9.583 TEUR). Passive Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 TEUR Friedhofsgebühren Weiterzuleitende Zuwendungen Entgelte für Folgejahre Fördermittel U3-Ausbau PRAP für Derivate Ruherechtsentschädigungen Sonstige gesamt 49.618 4.237 3.931 3.682 2.554 2.283 3.681 69.986 - 16 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Sonstige finanzielle Verpflichtungen und Haftungsverhältnisse Finanzielle Verpflichtungen Angegeben werden Sachverhalte, die nicht in der Bilanz enthalten sind, aber künftig zu finanziellen Verpflichtungen führen können. 31.12.2010 TEUR Bestellobligo Miet-, Pacht- und Leasingverträge Darlehensrahmen Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Verpflichtungen aus städtebaulichen Verträgen gesamt 33.179 29.789 1.925 578 65.471 Der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG wurde im Dezember 2010 von der STAWAG Energie GmbH ein Darlehensrahmen von 1.925 TEUR eingeräumt. Die Stadt Aachen ist Mitglied der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in Köln. Die über die Mitglie dschaft der Stadt Aachen dort versicherten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie deren Hinterbliebene erhalten aus dieser Versicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Betriebsrente. Abfindungen werden ausnahmslos bei sehr geringen Rentenhöhen (z.Z. Renten bis EUR 26,25) gezahlt. Gegenüber tariflich Beschäftigten besteht für den Fall, dass die RZVK ihren Versorgungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, eine subsidiäre Einstandspflicht. Der Umlagesatz betrug 2010 4,25 % zuzüglich Sanierungsgeld. Bei dem E.V.A.-Konzern ergibt sich ein Ausgleichsbetrag an die Rheinische Zusatzversorgungskasse in Höhe von 3.700 TEUR. Die Mitarbeiter der gewoge AG sind in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse versichert. Der Versicherung sschutz besteht in einer zusätzlichen Altersversorgung bis zu maximal 91,75 % des Nettogehaltes für die rentennahen Jahrgänge. Für die übrigen Mitarbeiter wurde in 2003 ein individueller Versicherungsschutz auf Basis eines Punktesystems eingeführt. Die umlagepflichtigen Gehälter beliefen sich auf 2.246 TEUR. Der Umlagesatz beträgt 4,25 % zuzüglich Sanierungsbeitrag. - 17 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Stadt Aachen ist Mitglied in verschiedenen Zweckverbänden, aus denen sich Zahlungsverpflichtungen ergeben können: - Zweckverband Aachener Verkehrsverbund, - Zweckverband für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung, - Zweckverband Entsorgungsregion West, - Sparkassenzweckverband. Von den fünf Gebührenbereichen (Rettungsdienst, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung/ Winterdienst und Friedhof) weisen zwei Bereiche im Jahr 2010 Unterdeckungen auf. Der Bereich Abwasser hatte zum Jahresabschluss 2010 eine Unterdeckung in Höhe von 423 TEUR zu verzeichnen; im Bereich Friedhof beträgt die Unterdeckung für das Jahr 2010 2.576 TEUR. Haftungsverhältnisse Es bestehen Haftungsverhältnisse aus Bürgschaften in Höhe von insgesamt 68.240 TEUR sowie aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten in Höhe von 1.875 TEUR. 4.2 Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung 2010 Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 271.512 TEUR resultieren aus Erträgen der Kernverwaltung. Im Wesentlichen sind hier die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, die Grunderwerbsteuer sowie Leistungen nach dem Familienlastenausgleich ausgewiesen. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen belaufen sich auf 149.401 TEUR und entfallen mit 130.412 TEUR auf die Stadt Aachen und mit 7.757 TEUR auf den E.V.A.-Konzern. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten betragen 8.273 TEUR. Die Sonstigen Transfererträge (2.835 TEUR) resultieren ausschließlich aus Erträgen der Kernverwaltung und beinhalten vor allem Erstattungen der Leistungen für Sozialhilfe. Der Posten öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte in Höhe von 120.125 TEUR betrifft die Kernverwaltung und enthält im Wesentlichen Gebühren und Beiträge. Darin enthalten sind 1.478 TEUR Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen und Gebühren. - 18 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die privatrechtlichen Leistungsentgelte verteilen sich auf folgende Bereiche: 2010 TEUR Stromversorgung Gasversorgung Energieerzeugung Verkehr Mieten, Pachten, Erbbaurechte Wasserversorgung Parkhaus- und Grundbesitzbewirtschaftung, sonstige Dienstleistungen Fernwärmeversorgung IT-Dienstleistungen Erträge aus Verkäufen Sonstige privatrechtlichen Leistungsentgelte gesamt 143.977 105.243 56.467 45.638 37.285 35.556 17.608 16.761 16.321 1.023 20.507 496.386 Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen (49.652 TEUR) betreffen mit 46.237 TEUR den Kernhaushalt und mit 3.364 TEUR den Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Aachen. Die Erträge des Kernhaushaltes resultieren vor allem aus Abrechnungen von Sozialleistungen gegenüber der StädteRegion sowie Erstattungen vom Land. Die Sonstigen ordentlichen Erträge von insgesamt 100.563 TEUR enthalten vor allem Erträge aus - der Veräußerung von Umlaufvermögen, - der Auflösung von Wertberichtigungen, - Umlagen- / Nebenkostenabrechnungen, - der Anpassung von Festwerten, - der Auflösung von Rückstellungen, - Bußgelder und Zwangsgelder, - der Auflösung von erhaltenen Anzahlungen. Die aktivierten Eigenleistungen (7.445 TEUR) sowie die Bestandsveränderungen (-3.552 TEUR) betreffen im Wesentlichen Kanalbaumaßnahmen der STAWAG. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen insgesamt 336.985 TEUR. Darin enthalten sind 42.109 TEUR Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen. - 19 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Der Posten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beträgt 400.419 TEUR und enthält im Wesentlichen: - Energie- und Wasserbezug, - Netznutzungsentgelte, - Busanmietungen, - Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden, - Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, - Erhaltungsaufwendungen, - Unterhaltung und Bewirtschaftung des beweglichen Vermögens. Die bilanziellen Abschreibungen betragen insgesamt 79.735 TEUR und entfallen vor allem auf den E.V.A.Konzern, die Kernverwaltung und den Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Aachen. In dem Posten sind 7.399 TEUR Abschreibungen auf im Rahmen der Neubewertung aufgedeckte stille Reserven enthalten. Die Transferaufwendungen von 308.244 TEUR entfallen komplett auf die Kernverwaltung und enthalten im Wesentlichen die Umlage StädteRegion, Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie Sozialtransferaufwendungen. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 91.142 TEUR und betreffen im Wesentlichen - Wertveränderungen zu Forderungen, - Steuern vom Einkommen und Ertrag, - Rechts- und Beratungskosten, - Marketing, - Verluste aus dem Abgang von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen, - Versicherungsprämien, - ehrenamtlichen und sonstigen Tätigkeiten sowie - sonstigen Steuern. - 20 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Das Gesamtfinanzergebnis weist folgende Zusammensetzung auf: 2010 TEUR Zinserträge Sonstige Finanzerträge Beteiligungserträge, Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Gesamtfinanzerträge Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen Zinsaufwendungen Sonstige Finanzaufwendungen Gesamtfinanzaufwendungen Gesamtfinanzergebnis 8.919 1.038 827 10.784 -626 -40.808 -439 -41.247 -31.089 Das außerordentliche Ergebnis beläuft sich auf 37 TEUR und enthält außerordentliche Erträge in Höhe von 203 TEUR und außerordentliche Aufwendungen von 166 TEUR. Das den anderen Gesellschaftern zuzurechnende Ergebnis beträgt -1.132 TEUR und entfällt hauptsächlich auf die Minderheitsgesellschafter der gewoge AG. 5. Sonstige Angaben Derivative Finanzinstrumente Die Kur- und Badegesellschaft mbH hat zum 31.12.2010 insgesamt 12 Zinsswapgeschäfte abgeschlossen, mit denen die Risiken aus variabel verzinslichen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zur Finanzierung der Carolus Thermen mit einem Kreditvolumen von 34.016 TEUR durch Bildung von Bewertungseinheiten (MicroHedge-Beziehungen) abgesichert werden. Zum 31.12.2010 beträgt der Marktwert der Zinsswaps -3.609 TEUR. Die Marktwerte der im E.V.A.-Teilkonzern ausgewiesenen derivativen Finanzinstrumente setzen sich wie folgt zusammen: - 21 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 31.12.2010 TEUR STAWAG - Commodity Swap Steinkohlepreissicherung ASEAG - Commodity Swap Dieselpreissicherung STAWAG Energie - Zinsbegrenzungsgeschäft (CAP) regio iT - Zinsswap STAWAG Energie - Zinsswap STAWAG Energie - Forward Strom STAWAG Energie - Zinsswap gesamt 1.872 612 8 -39 -382 -1.390 -2.137 -1.456 Aufgrund der vorhandenen Sicherungsbeziehungen besteht die Absicht die Swaps bis zur Endfälligkeit zu beha lten. Sich innerhalb der Laufzeit ergebene negative Marktwerte werden daher nicht realisiert, so dass keine bilanzielle Abbildung erforderlich ist. Die Stadt Aachen hat zum 31.12.2010 sog. strukturierte Darlehen abgeschlossen, in denen Instrumente zur Zinssicherung integriert sind. Der Nominalwert der strukturierten Darlehen beläuft sich zum Stichtag auf 96.350 TEUR. Im Bereich des Schuldenmanagements hat die Stadt Aachen in 2012 eine „Dienstanweisung für die Neuaufnahme und Umschuldung von Kommunalkrediten sowie zur Regelung von Zinsderivaten“ auf Basis des Entwurfs aus dem Jahre 2009 erlassen. In dieser Dienstanweisung ist insbesondere ein Katalog der zulä ssigen Derivate geregelt. Der Einsatz von Derivaten zu spekulativen Zwecken ist nicht zugelassen. Noch nicht abgerechnete Erschließungsmaßnahmen nach KAG / BauGB Zum Bilanzstichtag wurden seitens der Stadt Aachen sieben Erschließungsmaßnahmen nach KAG/BauGB noch nicht abgerechnet, obwohl die sachliche Beitragspflicht bestanden hat. Die noch nicht erhobenen Beiträge b elaufen sich zum 31.12.2010 auf 1.380 TEUR. - 22 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 6. Erweiterung des Gesamtanhangs Die Kapitalflussrechnung (nach DRS 2) stellt sich wie folgt dar: 2010 TEUR 1. Ordentliches Ergebnis vor außerordentlichen Posten (einschl. Ergebnisanteil von Minderheitsgesellschaftern) -53.247 2. + Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 79.598 3. +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 44.119 4. - 5. + Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge 6. +/- Abnahme/Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus -81.594 6.406 Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 7. -5.846 +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 8. +/- Ein- und Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 9. = Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus 1 bis 8) 10. + Einzahlungen aus Abgängen von 11. - 12. + Einzahlungen aus Abgängen von 13. - 14. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen Gegenständen des Finanzanlagevermögens - 16. + Einzahlungen aus dem Verkauf von konsolidierten Unternehmen Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen und sonstigen Geschäftseinheiten 0 + Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen 0 + Einzahlungen für Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen sowie sonstigen Sonderposten 64.911 20. = Cashflow aus der Investitionstätigkeit (Summe aus 10 bis 19) 21. + Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 22. - 23. + Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-)Krediten 24. - 26. = Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit (Summe aus 21 bis 24) 27. -12.205 Auszahlungen aus dem Erwerb von konsolidierten Unternehmen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 19. 42 -3.542 0 und sonstigen Geschäftseinheiten 18. -106.488 1.054 15. - 37 16.156 21.631 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens 17. 26.683 -34.597 0 Auszahlungen an Unternehmenseigener und Minderheitsgesellschafter Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und (Finanz-)Krediten -934 632.870 -624.353 7.583 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds (Summe der Zeilen 9, 20 und 26) -10.858 28. + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 52.531 29. = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 41.673 - 23 - Gesamtanlagenspiegel der Stadt Aachen 2010 AHK Anfangsbestand 1. 1.1 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.1 Geschäfts- oder Firmenwert 1.1.2 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.3 Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen AHK Zugäne AHK Abgänge AHK Umbuchungen AfA Anfangsbestand AfA Zugänge AfA Abgänge AfA Umbuchungen 0,00 € AfA Zuschreibungen 478.009,25 € Buchwerte zum 31.12.2010 3.690.484.043,66 € 131.150.281,68 € -61.409.454,74 € 0,00 € -796.513.630,97 € -80.076.362,15 € 29.563.897,00 € 51.754.893,61 € 3.541.804,52 € -119.645,07 € 1.652.044,86 € -18.462.082,18 € -4.161.850,41 € 77.645,07 € 34.282.810,40 € 49.454.314,69 € 3.102.490,74 € -119.645,07 € 3.185.647,78 € -17.695.106,18 € -4.161.850,41 € 77.645,07 € 33.843.496,62 € 2.300.578,92 € 439.313,78 € -1.533.602,92 € -766.976,00 € 3.495.592.813,71 € 115.403.714,07 € -57.959.798,70 € -1.189.505,04 € -767.371.086,20 € -74.282.285,54 € 29.486.251,93 € 478.009,25 € 2.740.158.113,48 € 517.355.947,05 € 13.848.006,34 € -2.742.102,94 € 1.602.477,00 € -7.805.690,35 € -1.685.126,85 € 31.426,48 € 478.009,25 € 521.082.945,98 € 0,00 € 0,00 € 2.913.676.783,73 € 0,00 € 439.313,78 € 0,00 € 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.218.221.736,29 € 12.818.178,24 € -13.272.393,94 € 2.373.673,90 € -214.901.885,40 € -29.416.458,73 € 10.061.363,40 € 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.482.413.813,62 € 34.689.964,74 € -22.824.584,67 € 4.799.737,67 € -460.772.729,56 € -30.811.844,63 € 13.912.942,48 € 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden -1.318.307,13 € -26.285,35 € 1.258,80 € 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 79.098.050,69 € 2.432.096,35 € 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 87.035.347,23 € 10.659.023,36 € -4.660.615,66 € 788.467,23 € -49.669.519,45 € -8.086.647,17 € 4.144.004,85 € 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 75.398.515,15 € 11.974.083,40 € -4.540.712,33 € 328.751,11 € -30.868.284,68 € -4.255.759,81 € 1.335.255,92 € 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 34.495.954,41 € 28.982.361,64 € -9.897.512,57 € -11.082.611,95 € -2.034.669,63 € -3.330.010,97 € -462.539,82 € -10.680.462,59 € -1.632.226,20 € -24.451,86 € -15.948,60 € 1.044.192,51 € -513.203,11 € 2.058.672,84 € -1,00 € 65.719.545,74 € 1.573.449,27 € -21.876,59 € 143.136.336,34 € 12.204.763,09 € Anteile an verbundenen Unternehmen 1.068.644,37 € 15.948,60 € 1.3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 2.684.837,72 € 0,00 € -112.961,77 € 1.3.3 Beteiligungen 66.920.365,33 € 11.817.750,00 € -1.900.018,04 € 1.3.4 Sondervermögen 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 61.811.645,26 € 1.3.6 Ausleihungen 10.650.843,66 € Finanzanlagen -462.539,82 € -10.656.010,73 € 81.529.984,04 € 40.210.060,39 € 49.371.848,76 € 169.328,55 € 0,00 € 985.884.213,76 € 1.021.237.971,10 € 208.239,00 € -163,00 € 1.3.1 1.3 -169.328,55 € 40.632.850,45 € 139.235.859,85 € 0,00 € -1.000.000,00 € 371.064,49 € -317.031,16 € 60.811.645,26 € -1.103.073,49 € 9.601.803,50 € Gesamtverbindlichkeitenspiegel der Stadt Aachen 2010 bis 1 Jahr 1 bis 5 Jahre über 5 Jahre Gesamt Investitionskredite von Sonstigen -64.145.953,01 € -72.893.893,39 € -560.880.819,87 € -697.920.666,27 € Liquiditätskredite von Sonstigen -221.600.000,00 € 0,00 € 0,00 € -221.600.000,00 € -3.520.200,87 € 0,00 € -2.545.756,35 € -6.065.957,22 € Verbindlichkeiten aus LuL gg. Sonstigen -39.025.777,34 € -285.000,00 € 0,00 € -39.310.777,34 € Sonstige Verbindlichkeiten gg. Sonstigen -28.843.694,01 € -2.265.947,08 € -3.236.021,31 € -34.345.662,40 € Erhaltene Anzahlungen von Sonstigen -63.606.967,11 € 0,00 € 0,00 € -63.606.967,11 € -420.742.592,34 € -75.444.840,47 € -566.662.597,53 € -1.062.850.030,34 € Kreditähnliche Rechtsg. Sonstige Zur Darstellung der Haftungsverhältnisse wird auf die Erläuterungen im Anhang verwiesen. Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31. Dezember 2010 Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Inhaltsverzeichnis: 1. Vorbemerkung ....................................................................................................................................................3 2. Darstellung des Geschäftsverlaufs ...................................................................................................................3 3. 2.1 Wirtschaftliche Rahmendaten......................................................................................................................3 2.2 Geschäftsverlauf des Konzerns Stadt Aachen ............................................................................................4 Darstellung der Gesamtlage ..............................................................................................................................7 3.1 Gesamtertragslage ......................................................................................................................................7 3.2 Vermögens- und Schuldenlage .................................................................................................................10 4. Gesamtfinanzlage .............................................................................................................................................12 5. Prognose-, Chancen- und Risikobericht.........................................................................................................12 6. Kennzahlen zur Gesamtlage ............................................................................................................................13 6.1 Kennzahlen zur haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation ......................................................................13 6.2 Kennzahlen zur Vermögenslage ...............................................................................................................14 6.3 Kennzahlen zur Gesamtfinanzlage............................................................................................................14 6.4 Kennzahlen zur Gesamtertragslage ..........................................................................................................15 7. Zusammenfassende Gesamtaussage .............................................................................................................15 8. Mitgliedschaften des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder .......................................................16 -2- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 1. Vorbemerkung Die Stadt Aachen hat gemäß § 116 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 49 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzustellen. Zu diesem Zweck sind die Jahresabschlüsse der Kernverwaltung und aller wesentlichen verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form zu konsolidieren. Der Gesamtabschluss besteht aus einer Gesamtbilanz, einer Gesamtergebnisrechnung sowie dem Gesamtanhang und ist um einen Gesam tlagebericht und einen Beteiligungsbericht zu ergänzen. Gemäß § 2 Abs. 1 des NKF Einführungsgesetzes NRW (NKFEG NRW) besteht die Verpflichtung, den ersten Gesamtabschluss spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 aufzustellen. Mit dem vorliegenden Gesamtabschluss legt die Stadt Aachen den ersten konsolidierten Abschluss aller wesentlichen verselbständigten Aufgabenbereiche und der Kernverwaltung vor. In diesen wurden die Kernverwaltung, sechs städtische Sondervermögen und vier verbundene Unternehmen im Rahmen der Vollkonsolidierung sowie drei assoziierte Unternehmen einbezogen. Dem Gesamtabschluss kommt im Wesentlichen eine Informationsfunktion zu. Er legt Rechenschaft ab über die tatsächliche Aufgabenerledigung und die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns Stadt Aachen. Dem Prinzip des handelsrechtlichen Konzernabschlusses folgend, hat der Gesamtabschluss die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt und ihrer wesentlichen verselbstständigten Aufgabenbereiche so darzustellen, als ob es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt. Zu diesem Zweck sind alle Beziehungen zwischen der Kernverwaltung und den einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereichen eliminiert worden. 2. Darstellung des Geschäftsverlaufs 2.1 Wirtschaftliche Rahmendaten 2010 verzeichnen die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Diff erenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt voraussichtlich 9,8 Mrd. EUR und liegt damit noch höher als das bisher höchste Defizit von 8,4 Mrd. EUR im Jahr 2003. Im Jahr 2011 ist eine Besserung nicht in Sicht. Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen belaufen sich mittlerweile auf 40,5 Mrd. EUR – doppelt so viel wie im Jahr 2004. Innerhalb eines Jahres hat sich diese Summe dramatisch um 6,6 Mrd. EUR erhöht. Der bedrückende Anstieg der Kassenkredite zeigt, dass eine große Zahl von Kommunen keinerlei Einsparmöglichke iten mehr besitzt. Nach dramatischen Steuerverlusten für Bund, Länder und Kommunen, vor allem durch die Finanzkrise, aber auch durch Steuerrechtsänderungen, sind die Steuereinnahmen der Kommunen 2010 dank der Gewerbesteuer -3- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 wieder gestiegen. Die wichtigste Steuer der Städte wuchs erfreulich stark um 8,6 Prozent. Das bundesweite Volumen der Gewerbesteuer wird dennoch voraussichtlich am Jahresende um 2,8 Mrd. EUR unter dem Niveau von 41 Mrd. EUR des Jahres 2008 bleiben. Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2010 erneut um rund 2,0 Mrd. EUR und erreichten einen Spitze nwert von über 42,2 Mrd. EUR. Die kommunalen Investitionen erhöhten sich dank des Konjunkturpakets auch im Jahr 2010 deutlich. Der Zuwachs von 7,9 Prozent auf 23,6 Mrd. EUR im Jahr 2010 darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nicht mithilfe des Konjunkturpakets finanzierten Investitionen aufgrund der prekären Finanzlage vieler Kommunen weiterhin abnehmen wird. Daher ist im Jahr 2011 ein Rückgang von 3,4 Prozent auf 22,8 Mrd. EUR zu e rwarten, obwohl aus dem Konjunkturpaket Mittel in gleicher Höhe wie im Vorjahr fließen. In der Prognose nicht dargestellt, aber praktisch unausweichlich, ist ein deutlicher Rückgang der Investitionen im Jahr 2012. 2.2 Geschäftsverlauf des Konzerns Stadt Aachen Das Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Aachen wird im Wesentlichen von folgenden Bereichen beei nflusst: - Gemeindesteuern und ähnliche Abgaben, - Strom-, Gas- und Wasserversorgung, - Energieerzeugung sowie - Hausbewirtschaftung und Betreuungstätigkeit (gewoge AG). Die Steuern und ähnlichen Abgaben haben im Haushaltsjahr 2010 den erwarteten Erträgen lt. Haushaltsplan entsprochen. Die Situation auf den Energiemärkten war in 2010 geprägt von der Diskussion zur zukünftigen Ausgestaltung des Energie-Mixes in Deutschland und dem damit verbundenen erwarteten Atomausstieg. Das Ausmaß der Auswirkungen daraus auf die wirtschaftliche Lage des E.V.A.-Konzerns wird allerdings davon abhängen, wie sich die Strompreise an der EEX (European Energy Exchange), die Beschaffungspreise für Rohstoffe (insb esondere für Kohle und Gas) sowie für die CO 2-Zertifikate entwickeln. Die regionale Situation im Mietwohnungsbereich ist stark von der Entwicklung der Hochschulen geprägt. Insofern betrifft die altersmäßig am stärksten vertretene Einwohnergruppe Personen zwischen 20 und 30 Jahren. In kommenden Jahren wird den Prognosen nach diese Zahl weiter steigen, vor allem wenn es 2013 wegen des doppelten Abiturienten-Jahrgangs einen deutlichen Zuwachs an Studenten geben wird. Die sich weiter verfestigende Entwicklung zum Wissenschafts- und Forschungsstandort wird für den Wohnungsmarkt in Aachen, neben dem klassischen Studentensegment, auch eine Vielzahl von Zuwächsen im familiären Mietwohnbereich zur -4- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Folge haben, die eine nachhaltige Vermietbarkeit der Wohnungsbestände direkt und indirekt sichert. Damit e rgeben sich Potenziale zur Bestandsentwicklung und zur Erhöhung einzelner Bestandsqualitäten. Als Vorgänge von besonderer Bedeutung im Haushaltsjahr 2010 sind zu nennen. Neben den allgemein wiederkehrenden Vorgängen wie beispielsweise dem städtischen Schulsanierungsprogramm, dem Ausbau der U3-Betreuung sowie weiteren durch das Investitionsförderprogramm KPII finanzierten Investitionen (u.a. das Projekt Route Charlemagne), sind aus Sicht des Konzerns Stadt Aachen die folgenden Themen hervorzuheben: Gründung der StädteRegion Aachen im Kalenderjahr 2009 Mit Gründung der StädteRegion Aachen als Rechtsnachfolgerin des Kreises Aachen zum 21.10.2009 gingen die im Rahmen des Gesetzes zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz) normierten Aufgaben von der Stadt Aachen auf den neuen Gemeindeverband über. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht war die Generierung von Synergieeffekten in den verbundenen Aufgabenbereichen, insbesondere durch erwartete Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Personal- und Sachkosten, ein wichtiger Aspekt für die Gründung der Städteregion. Doch bereits im ersten Jahr nach der Gründung zeigten sich im bisher vereinbarten Umlagesystem mit pauschaler Ausgleichszahlung ungewünschte Lastenverschiebungen. Es besteht Einvernehmen darüber, die Vereinbarung über die Finanzbeziehungen gemeinschaftlich weiterzuentwickeln, um sicherzustellen, dass die Stadt Aachen allein die in Folge des Aufgabenverbundes resultierenden und ihr zuzurechnenden Nettoaufwendungen gegenüber der Städteregion ausgleicht. Eine entsprechende klarstellende Vereinbarung ist zwischenzeitlich getroffen. Alemannia Aachen Aus der im Jahr 2010 gewährten Ausfallbürgschaft in Höhe von 5,5 Mio. EUR seitens der Stadt an die Alema nnia Aachen Stadion GmbH entfalteten sich im Haushaltsjahr 2010 sowohl für den städtischen Einzelabschluss als auch für den Gesamtabschluss noch keine bilanziellen Auswirkungen. Doch die zukünftige Entwicklung der Alemannia Aachen wird sich in den Folgejahren als ein wesentlicher, die Haushaltslage beeinflussender Faktor zeigen. Für weiterführende Angaben zu den hieraus entstehenden Risiken und Verpflichtungen wird auf Kapitel 5 „Prognose-, Chancen- und Risikobericht“ verwiesen. Aperiodische Anpassung der Rückstellung für Altersversorgeverpflichtungen bei der ASEAG Aufgrund eines erstinstanzlich verlorenen Arbeitsgerichtsverfahrens bezüglich einzelner Regelungen der Pensionsordnung wurde im Jahresabschluss 2010 bei der ASEAG eine a-periodische Zuführung der Altersvorsorgerückstellung in Höhe von 19,1 Mio. EUR vorgenommen. Hinsichtlich der Aufwands- und Ertragslage der Gesell- -5- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 schaft ergab sich hieraus eine unmittelbare Verschlechterung des Jahresergebnisses der ASEAG, welche aufgrund eines Verlustausgleichsanspruchs durch die E.V.A. auszugleichen war, insgesamt aber das Ergebnis des E.V.A.-Konzerns belastet hat. Verkauf des PIACO-Fonds durch die STAWAG Das Jahresergebnis der STAWAG wurde im Jahr 2010 positiv durch den Verkauf des PIACO-Fonds geprägt. Hierbei handelt es sich um einen Wertpapier-Fonds, den die STAWAG im Jahr 1988 zur Abdeckung eines Teils der Pensionsverpflichtungen aufgelegt hatte. Der Fonds beinhaltete 80 % festverzinsliche Wertpapiere und maximal 20 % Aktien. Aufgrund der Prognose sinkender Renditen, wurde beschlossen, den PIACO-Fonds im Jahre 2010 zu möglichst günstigen Bedingungen zu veräußern. Neben der Realisierung eines Buchgewinns in Höhe von 18,9 Mio. EUR konnte zudem ein Liquiditätszufluss in Höhe von 36,7 Mio. EUR erzielt werden, womit zum Teil bestehende Darlehen zurückgeführt werden konnten. -6- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 3. Darstellung der Gesamtlage 3.1 Gesamtertragslage Für das Berichtsjahr ergibt sich die nachfolgend dargestellte Ergebnisstruktur: 2010 TEUR Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen % 271.512 149.401 2.835 120.125 496.386 49.652 100.563 7.444 -3.552 22,7 12,5 0,2 10,1 41,6 4,2 8,4 0,6 -0,3 1.194.366 100,0 -302.274 -34.711 -400.419 -79.735 -308.244 -91.142 -25,3 -2,9 -33,5 -6,7 -25,8 -7,6 -1.216.524 -101,8 Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -22.159 -1,8 Finanzerträge Finanzaufwendungen Ergebnis aus assoziierten Unternehmen 10.784 -41.247 -626 0,9 -3,5 -0,1 Finanzergebnis -31.089 -2,7 Ordentliches Gesamtergebnis -53.247 -4,5 Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen 203 -166 0,0 0,0 37 0,0 -53.210 -4,5 -1.132 -0,1 -54.342 -4,5 Ordentliche Gesamterträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Gesamtaufwendungen Außerordentliches Ergebnis Gesamtjahresfehlbetrag Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis Gesamtjahresfehlbetrag der Stadt Aachen Ein Vergleich zum Vorjahr ist aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses nicht möglich. Das auf die Stadt Aachen entfallende Jahresergebnis 2010 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von -54.342 TEUR. -7- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Für das Haushaltsjahr 2010 ergibt sich eine Gesamt-Fehlbetragsquote von 6,4 %, die somit über der Fehlbetragsquote lt. Einzelabschluss der Stadt Aachen (3,8 %) liegt. Hier haben sich insbesondere Verrechnungen mit der Allgemeinen Rücklage ausgewirkt, die vor allem die nach der Verteilung der stillen Reserven verbleibenden aktiven Unterschiedsbeträge, den BilMoG-Umbewertungseffekt des E.V.A.-Konzerns sowie die Ergebnisse der Geschäftsjahre 2008 und 2009 der verselbstständigten Aufgabenbereiche betreffen. Die ordentlichen Gesamterträge belaufen sich auf 1.194.366 TEUR und resultiert im Wesentlichen aus den privatrechtlichen Leistungsentgelten (41,6 %), den Steuern und ähnlichen Abgaben (22,7 %) sowie den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (12,5 %). Die privatrechtlichen Leistungsentgelte in Höhe von 496.386 TEUR beinhalten vor allem Erträge aus den Bereichen Strom- und Gasversorgung, Energieerzeugung sowie Verkehr. Wesentliche Posten der Steuern und ähnlichen Abgaben sind die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Grundsteuer. Die ordentlichen Gesamtaufwendungen (-1.216.524 TEUR) setzen sich im Wesentlichen zusammen aus den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (33,5 %), den Personalaufwendungen (25,3 %) sowie den Transferaufwendungen (25,8 %). Unter Berücksichtigung des negativen Finanzergebnisses von -31.089 TEUR ergibt sich ein ordentliches Gesamtergebnis in Höhe von -53.247 TEUR. Das außerordentliche Ergebnis beläuft sich auf 37 TEUR, sodass sich insgesamt ein Jahresfehlbetrag von 53.210 TEUR ergibt. Den Fremdgesellschaftern der gewoge AG und des E.V.A.-Konzerns ist ein positives Ergebnis von 1.132 TEUR zuzurechnen. Damit verbleibt ein auf die Stadt Aachen entfallender Gesamtjahresfehlbetrag von 54.342 TEUR. Wesentlichen Einfluss darauf hatten die im Folgenden genannten Entwicklungen. Das Jahresergebnis der Kernverwaltung weist einen Jahresfehlbetrag von 38.327 TEUR aus. Dabei ist das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit besser ausgefallen als veranschlagt, wozu insbesondere die Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen, die Anpassung von Festwerten aufgrund der durchgeführten Inventur sowie die Auflösung von erhaltenen Anzahlungen beigetragen haben. Das Jahresergebnis 2010 des E.V.A.-Konzerns belief sich auf -16.785 TEUR und wurde maßgeblich von positiven Ergebnisbeiträgen aus der Energieversorgung und den negativen Ergebnisbeiträgen aus dem öffentlichen Personennahverkehr bestimmt. Der Jahresverlust der ASEAG resultierte im Wesentlichen daraus, dass im Geschäftsjahr 2010 aufgrund eines Rechtsstreits eine aperiodische Anpassung der Rückstellung für Altersverso rgungsverpflichtungen erforderlich war. -8- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Gegenüber dem Jahresfehlbetrag des Teilkonzernabschlusses beläuft sich das auf den E.V.A.-Konzern entfallende Ergebnis vor Konsolidierungsmaßnahmen auf 209 TEUR. Hierbei hat sich vor allem ausgewirkt, dass die Anpassung der Pensionsrückstellungen an die Vorschriften des BilMoG in der Gesamteröffnungsbilanz zum 01.01.2010 in voller Höhe zugeführt worden ist. Insofern entfällt im Gesamtabschluss die aufwandswirksame jährliche Zuführung dieses BilMoG-Umbewertungseffektes. Gegenläufig haben zusätzliche Abschreibungen auf die im Rahmen der Neubewertung aufgedeckten stillen Reserven das Ergebnis belastet. Die gewoge AG hat im Berichtsjahr einen Jahresüberschuss von 3.344 TEUR erwirtschaftet. Dabei hat sich das Betriebsergebnis um 664 TEUR auf 4.643 TEUR erhöht, wobei die gesunkene Betriebsleistung von verminderten Betriebsaufwendungen überkompensiert wurde. Die gesunkene Betriebsleistung war im Wesentlichen auf verminderte Umsatzerlöse aus dem Verkauf von Grundstücken sowie geringeren Betreuungserlösen bei gesti egenen Umsatzerlösen aus der Hausbewirtschaftung zurück zu führen. Bei dem Betriebsaufwand sind insbesondere die Aufwendungen für Hausbewirtschaftung und für Verkaufsgrundstücke gesunken. Der Jahresfehlbetrag des Eigenbetriebs Gebäudemanagement der Stadt Aachen belief sich 2010 auf 9.722 TEUR. Hier haben sich unter anderem Zinsaufwendungen von 10.703 TEUR ausgewirkt, die mit 10.126 TEUR Zinsaufwendungen für Darlehen der Stadt Aachen betreffen und im Rahmen des Betriebskostenzuschusses von der Stadt Aachen erstattet werden. Auf das Ergebnis des Gesamtabschlusses wirken sich die Zinsaufwendungen für das Gesellschafterdarlehen nicht aus. -9- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 3.2 Vermögens- und Schuldenlage Vermögen und Kapital setzen sich zum 31.12.2010 wie folgt zusammen: Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen 31.12.2010 TEUR % 2.913.677 89,0 34.283 1,0 2.740.158 83,7 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Infrastrukturvermögen Bauten auf fremden Grund und Boden Kustgegenstände, Kulturdenkmäler Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Finanzanlagen 521.083 985.884 1.021.238 208 81.530 40.210 49.372 40.633 139.236 15,9 30,1 31,2 0,0 2,5 1,2 1,5 1,2 4,3 1.044 2.059 65.720 60.812 9.602 287.916 0,0 0,1 2,0 1,9 0,3 8,8 Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Gesamtbilanzsumme 17.172 229.072 41.673 73.642 3.275.235 0,5 7,0 1,3 2,2 100,0 Passivseite TEUR Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Gesamtbilanzsumme 817.346 493.926 831.128 1.062.850 69.986 3.275.235 Anteile an verbundenen Unternehmen Anteile an assoziierten Unternehmen Beteiligungen Wertpapiere des Anlagevermögens Ausleihungen Umlaufvermögen % 25,0 15,1 25,4 32,5 2,1 100,0 Ein Vergleich der Vermögens- und Kapitalstruktur mit dem Vorjahr ist aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 nicht darstellbar. - 10 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Gesamtbilanzsumme zum 31.12.2010 beträgt 3.275.235 TEUR und fällt damit um 413.517 TEUR höher aus als die Bilanzsumme im Einzelabschluss der Kernverwaltung zum 31.12.2010 (2.861.718 TEUR). Die Gesamtvermögensstruktur ist mit 2.913.677 TEUR (89,0 % der Bilanzsumme) durch das Anlagevermögen geprägt. Davon entfallen 2.740.158 TEUR auf das Sachanlagevermögen (83,7 %). Hier ist das kommunale Infrastrukturvermögen mit 1.021.238 TEUR (31,2 %) hervorzuheben. Wesentliche Bestandteile des Infrastrukturvermögens sind die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen (241.319 TEUR) und das Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen (312.384 TEUR) sowie die Strom-, Gas- und Wasserversorgungsanlagen (208.345 TEUR). Ein weiterer bedeutsamer Anteil entfällt mit 985.884 TEUR (30,1 %) auf die bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte. Hier sind insbesondere die Schulen (223.537 TEUR), die Wohnbauten (213.222 TEUR) sowie sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude (402.788 TEUR) enthalten. Im Verhältnis zum Einzelabschluss der Kernverwaltung fällt das Finanzanlagevermögen mit 139.236 TEUR (4,3 %) vergleichsweise niedrig aus. Ursächlich hierfür ist im Wesentlichen die Eliminierung der Beteiligungsbuchwerte der voll zu konsolidierenden verselbstständigten Aufgabenbereiche sowie der Ausleihungen gegenüber Sondervermögen im Zuge der Kapital- bzw. Schuldenkonsolidierung. Das Umlaufvermögen umfasst 287.916 TEUR (8,8 %). Es setzt sich vornehmlich aus den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen (229.072 TEUR) sowie den liquiden Mitteln (41.673 TEUR) zusammen. 2,2 % der Bilanzsumme betreffen die aktive Rechnungsabgrenzung. Im Gesamtbetrag von 73.642 TEUR sind 50.039 TEUR im Zusammenhang mit der Bildung der StädteRegion enthalten. Das Gesamteigenkapital zum 31.12.2010 beträgt 817.346 TEUR und entspricht somit 25,0 % der Bilanzsumme (Eigenkapitalquote I). Das wirtschaftliche Eigenkapital unter Hinzurechnung der Sonderposten für Zuwendungen (186.876 TEUR) und Beiträge (44.386 TEUR) macht 32,0 % (Eigenkapitalquote II) der Bilanzsumme aus. Bei der Kernverwaltung betragen die Eigenkapitalquote I 33,87 % und die Eigenkapitalquote II 39,72 %. Die Rückstellungen belaufen sich auf 831.128 TEUR und binden damit 25,4 % des Vermögens. Den größten Einzelposten stellen die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen mit 684.310 TEUR dar. Langfristige Kredite für Investitionen (697.921 TEUR) und Kredite zur Liquiditätssicherung (221.600 TEUR) sind die wesentlichen Posten bei den Verbindlichkeiten, die mit insgesamt 1.062.850 TEUR 32,5 % der Bilanzsumme ausmachen. - 11 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 4. Gesamtfinanzlage Der Bestand an Zahlungsmitteln zum Gesamtbilanzstichtag betrug 41.673 TEUR. Dem gegenüber standen Kredite zur Liquiditätssicherung von 221.600 TEUR, die ausschließlich den Einzelabschluss der Kernverwaltung betreffen. Zur Darstellung von Herkunft und Verwendung der Finanzmittel des Jahres 2010 wird auf die nach DRS 2 e rstellte Kapitalflussrechnung des Gesamtkonzerns (s. Anhang) verwiesen. 5. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Gemäß § 51 Absatz 1 GemHVO NRW ist im Rahmen des Gesamtlageberichts auf die Chancen und Risiken der künftigen Gesamtentwicklung des Konzerns einzugehen. Im Kernhaushalt zeigt sich, dass ein wesentlicher, die kommunale Finanzlage beeinflussender Faktor in der Stabilität der allgemeinen Leistungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz liegt. Die mitunter kaum zu kalkulierenden Schwankungen werden durch die Ergebnisse aus der Volkszählung (Zensus 2011), aber auch durch gesetzgeberische Entscheidungen in ihrer Wirkung verschärft. Hier im Rahmen einer angespannten Haushaltslage gegenzusteuern, ist kaum möglich. Weiterhin ergeben sich finanzielle Risiken aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit imm er wieder Aufgabenfelder entwickelt hat, bei denen er über seine Delegationsmöglichkeiten die Kommunen mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragt hat, ohne immer einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, der die entstehe nden Mehrbelastungen im städtischen Haushalt aufgefangen hätte. Insoweit kann auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Haushaltsbelastungen durch das Fehlen des Konnexitätsprinzips generiert werden, ohne dass die Stadt hierauf unmittelbar Einfluss nehmen könnte. Im Jahr 2010 hat die Stadt Aachen der Alemannia Aachen Stadion GmbH eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von 5,5 Mio. EUR gewährt, woraus sich allerdings keine bilanziellen Auswirkungen ergeben haben. Ris iken für die Haushaltsjahre ab 2011 ergeben sich aus der Umfinanzierung des Stadionneubaus im Jahre 2012 und der damit verbundenen Übernahme rd. der Hälfte der ausstehenden auf dem Stadion liegenden Kreditlasten durch die Aachener Stadion Beteiligungs GmbH sowie aus den Insolvenzen der Alemannia Aachen Stadion GmbH und der Alemannia Aachen GmbH. Zu Beginn des Jahres 2015 hat die Aachener Stadion Beteiligungs GmbH das Erbbaurecht mit aufstehenden Gebäuden (Tivoli-Stadion) sowie der zugehörigen Betriebs- und Geschäftsausstattung für den Wert von einem Euro erworben, womit fortlaufend erhebliche jährliche Belastungen aus dem Stadionbetrieb verbunden sein werden. - 12 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Für die Gesellschaften des E.V.A.-Konzerns werden die Jahre ab 2011 geprägt sein von Investitionen in den angestammten Kerngeschäftsfeldern sowie dem Umbau der Energieversorgung. Vor dem Hintergrund der Diskussion zur künftigen Struktur der Energieversorgung in Deutschland wird die STAWAG ihre Aktivitäten zum Ausbau der erneuerbaren Energien aufrechterhalten und eventuell weiter verstärken. Darüber hinaus werden auch für die Stadtentwicklung Aachen wichtige Projekte, wie der Ausbau des RWTHCampus, einen Schwerpunkt für die Jahre ab 2011 bilden. Im Bereich Wohnraumbewirtschaftung bilden weiterhin die Mietrückstände und das entsprechende Abschreibungserfordernis auf Mietforderungen ein Risiko, das durch frühzeitige Bonitätsprüfungen minimiert werden soll. Chancen werden in dem Projekt RWTH-Campus gesehen, wodurch eine steigende Nachfrage nach hochwertigen Wohnungsangeboten erwartet wird. Die Aktivitäten werden in den Jahren ab 2011 stark vom Geschäftsfeld Wohnungswirtschaft geprägt werden, wobei neben der Betreuung und Verwaltung der Bestände die Schwerpunkte auf der Bestandssicherung und -pflege sowie der Quartiersentwicklung liegen werden. 6. Kennzahlen zur Gesamtlage Die für den Gesamtabschluss der Stadt Aachen relevanten NKF-Kennzahlen stellen sich wie folgt dar: 6.1 Kennzahlen zur haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation Aufwandsdeckungsgrad Ordentliche Gesamterträge Ordentliche Gesamtaufwendungen x100 98,2 % Eigenkapitalquote I Eigenkapital Bilanzsumme x100 25,0 % Eigenkapitalquote II Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen / Beiträge Bilanzsumme x100 32,0 % Fehlbetragsquote Gesamtjahresergebnis des Konzerngesellschafters Ausgleichsrücklage + Allgemeine Rücklage x100 6,4 % Der Aufwandsdeckungsgrad zeigt an, in welchem Maße die ordentlichen Gesamtaufwendungen durch die ordentlichen Gesamterträge gedeckt werden konnten. Die Eigenkapitalquoten messen den Anteil des Eigenkapitals am gesamten bilanzierten Kapital auf der Passivseite der Bilanz. Da bei den Kommunen die Sonderposten mit Eigenkapitalcharakter oft eine wesentliche Größe in der Bilanz darstellen, werden die Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge zur Ermittlung des sog. wirtschaftlichen Eigenkapitals (Eigenkapitalquote II) mit berücksichtigt. Die Fehlbetragsquote gibt Auskunft über den durch einen Jahresfehlbetrag in Anspruch genommenen Eigenkapitalanteil. - 13 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 6.2 Kennzahlen zur Vermögenslage Infrastrukturquote Infrastrukturvermögen Bilanzsumme x100 31,2 % Abschreibungsintensität Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen Ordentliche Gesamtaufwendungen x100 6,6 % Drittfinanzierungsquote Erträge aus der Auflösung von Sonderposten bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen x100 12,2 % Investitionsquote Bruttoinvestitionen (Zugänge + Zuschreibungen des AV) Abgänge des AV + Abschreibungen auf das AV x100 117,6 % Die Infrastrukturquote stellt den Anteil des Infrastrukturvermögens am Gesamtvermögen dar. Die Abschreibungsintensität zeigt an, in welchem Maße der „Konzern Stadt Aachen“ durch die Abnutzung des Anlagevermögens belastet wird. Abgemildert werden die Belastungen aus Abschreibungen durch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Das Verhältnis von Abschreibungen zu Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten zeigt die Drittfinanzierungsquote. Die Investitionsquote gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang dem Substanzverlust durch Abschreibungen und Vermögensabgängen neue Investitionen gegenüberstehen. 6.3 Kennzahlen zur Gesamtfinanzlage Anlagendeckungsgrad II (EK + SoPo für Zuwendungen und Beiträge + langfr. FK) Anlagevermögen Dynamischer Verschuldungsgrad Effektivverschuldung Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (KFR) Liquidität II. Grades Liquide Mittel + Forderungen kurzfristige Verbindlichkeiten x100 37,8 % Kurzfristige Verbindlichkeitsquote kurzfristige Verbindlichkeiten Bilanzsumme x100 12,8 % Zinslastquote Finanzaufwendungen ordentliche Gesamtaufwendungen x100 3,4 % x100 79,6 % 108 Jahre Der Anlagendeckungsgrad II gibt Aufschluss darüber, zu welchem Prozentanteil das Anlagevermögen langfristig finanziert worden ist. Der Dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen (Entschuldungsdauer). Die Liquidität II. Grades gibt, bezogen auf den Gesamtbilanzstichtag an, inwieweit die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die vorhandenen liquiden Mittel und die kurzfristigen Forderungen gedeckt werden können. Wie stark die Gesamtbilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird, kann - 14 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 mit Hilfe der kurzfristigen Verbindlichkeitsquote beurteilt werden. Mit der Zinslastquote werden die Belastungen aus Finanzaufwendungen aufgezeigt, die zusätzlich zu den ordentlichen Gesamtaufwendungen bestehen. 6.4 Kennzahlen zur Gesamtertragslage Zuwendungsquote Erträge aus Zuwendungen ordentliche Gesamterträge x100 11,8 % Personalintensität Personalaufwendungen ordentliche Gesamtaufwendungen x100 24,8 % Sach- und Dienstleistungsintensität Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ordentliche Gesamtaufwendungen x100 32,9 % Transferaufwandsquote Transferaufwendungen ordentliche Gesamtaufwendungen x100 25,3 % Die Zuwendungsquote gibt Aufschluss darüber, in welchem Maße die Gemeinde von Zuwendungen und somit von Leistungen Dritter abhängig ist. Personal- sowie Sach- und Dienstleistungsintensität messen den prozentualen Anteil der Personalaufwendungen bzw. das Ausmaß der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter an den ordentlichen Gesamtaufwendungen. Die Transferaufwandsquote schließlich stellt den Bezug zwischen den Transferaufwendungen und den ordentlichen Gesamtaufwendungen dar. 7. Zusammenfassende Gesamtaussage Der Gesamtabschluss 2010 ist der erste konsolidierte Abschluss des Konzerns Stadt Aachen. Somit können eine Einordnung des Ergebnisses und hieraus resultierende Steuerungsmöglichkeiten erst in den folgenden Jahren auf Grund der dann vorliegenden Vergleichsmöglichkeiten erfolgen. Im Vergleich zum Einzelabschluss des Kernhaushaltes weist der Gesamtabschluss mit -54.343 TEUR ein um 16.016 TEUR höheren Jahresfehlbetrag aus. Dieser Unterschiedsbetrag ist insbesondere auf die Jahreserge bnisse der vollkonsolidierten verselbständigten Aufgabenbereiche, sowie die Eliminierung der Beteiligungserträge zurückzuführen. Auf das Gesamtergebnis 2010 haben sich auf der Ertragsseite insbesondere die Steuern und ähnlichen Abg aben, sowie die privatrechtlichen Leistungsentgelte ausgewirkt. Dagegen ist die Aufwandsseite von den Personalaufwendungen, den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, den Transferaufwendungen und dem negativen Finanzergebnis gekennzeichnet. Insgesamt übersteigen die ordentlichen Aufwendungen und das negative Finanzergebnis die ordentlichen Erträge, sodass sich ein negatives ordentliches Gesamtergebnis von 53.247 TEUR ergibt. In der Vermögens- und Schuldenlage ist auf der Aktiv-Seite das Sachanlagevermögen mit 83,7 % der Bilanzsumme der größte Posten. - 15 - Mitgliedschaften der Ratsvertreter/innen 2010 Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Philipp Marcel Hauptverwaltungsbeamter gewoge-Aufsichtsrat Zweckverband Entsorgungsregion West-Verbandsversammlung, Sparkasse Verwaltungsrat, Sparkasse Kuratorium Stiftung Jugendförderungswerk, EVA Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH -Aufsichtsrat-, Euregionale 2008 Gesellschafterversammlung, AWA Entsorgung Aufsichtsrat, AKREKA-Beirat, AGIT-Aufsichtsrat, WAG-Aufsichtsrat, RWTH Campus Aufsichtsrat Emil Philipp GmbH Baal Harald Steuerberater STAWAG Stadtwerke Aachen AG -Aufsichtsrat- Sparkasse Aachen -Verwaltungsrat-, EVA Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH -Aufsichtsrat-, Bausch Manfred stv. Geschäftsführer WVER Wasserverband Eifel-Rur Verbandsversammlung -Verbandsrat-, WAG Wassergewinnungs- und Aufbereitungsges.Nordeifel -Aufsichtsrat- Beckers Friedrich Kaufmann Sparkasse Zweckverbandsversammlung, AGIT-Aufsichtsrat, REGIO-Rat-Stv, Integrationsrat (ab 10.02.) Begolli Ellen Fraktionsgeschäfts -führerin Sparkasse Zweckverbandsversammlung (StV bis 16.11., Mitglied ab 17.11.) Beslagic Aida Dipl.-Ingenieurin Sparkasse Zweckverbandverbandsversammlung-StV, ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West-Verbandsversammlung-STV, WVER Wasserverband Eifel-Rur Verbandsversammlung/Verbandsrat, Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Blum Peter Versicherungskaufmann Boenke Wolfgang Rentner Breuer Gaby Hausfrau Aachener Parkhaus GmbH -Aufsichtsrat-, Aachener Verkehrs Verbund GmbH Zweckverband Verbandsversammlung, Sparkasse Aachen – Zweckverbandsversammlung, EVA - Aufsichtsrat, AVV - Aufsichtsrat, Bruynswyck Josef Hubert Verwaltungsbeamter Migrationsrat (bis 09.02.), Kreispolizeibeirat, Sparkasse Aachen Zweckverbandsversammlung REGIO-Rat, APAG - Aufsichtsrat-StV Büchel Eberhard Rechtsanwalt Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim, Sparkasse Aachen Zweckverbandsversammlung, ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West Verbandsversammlung STV-, GEGRA-Aufsichtsrat Corsten Ferdinand Techniker Bezirksvertretung Aachen-Brand Zweckverband Entsorgungsregion West, WVER Wasserverband Eifel-Rur Verbandsversammlung/Verbandsrat, WAG Wassergewinnungs-und Aufbereitungsgesellschaft Nordeifel-Aufsichtsrat, AWA Entsorgung Aufsichtsrat, APAG - Aufsichtsrat-StV gewoge Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Aachen AG STAWAG - Aufsichtsrat regio-iT GmbH-Aufsichtsrat , REGIO-Rat-StV Bezirksvertretung Aachen-Haaren AWA Entsorgung GmbH -Aufsichtsrat-, ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West Verbandsversammlung, MVA Weisweiler Aufsichtsrat (ab 07.07.) Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Crumbach-Trommler Ruth Geschäftsführerin Sparkasse Zweckverbandsversammlung-StV, REGIO-Rat, Eurogress Aachen Betriebs GmbH-StV, Demmer Ralf selbst. Bereichsleiter Sparkasse Zweckverbandsversammlung-StV, WVER Wasserverband Eifel-Rur Verbandsversammlung/Verbandsrat, WAG Wassergewinnungs- und Aufbereitungsges.Nordeifel Aufsichtsrat-StV, AWA Entsorgung Aufsichtsrat-StV, ZEW-Verbandsversammlung StV (ab 27.10.), Integrationsrat (ab 10.02.) Dopatka Mathias Student Sparkasse Zweckverbandsversammlung, Kreispolizeibeirat Drews Maria Immobilienkauffrau FAM Flugplatz Aachen-Merzbrück-Aufsichtsrat, euregionale 2008 Gesellschafterversammlung-StV, AKM Aachener Kreuz Merzbrück Aufsichtsrat Eschweiler Elke Bürovorsteherin Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, Sparkasse Zweckverbandsversammlung , AGIT-Aufsichtsrat-StV, Kreispolizeibeirat Ferrari Achim Medien-Designer Bezirksvertretung Aachen-Mitte, AVV-Aufsichtsrat-StV , Aachener Verkehrsverbund Zweckverband-StV, APAG-Aufsichtsrat-StV Form Egbert Dipl.-Ingenieur APAG-Aufsichtsrat, Zweckverband Nahverkehr SPNV & Infrastruktur Rheinland -Vergabeausschuss-StV u. Hauptausschuss u. Aufsichtsrat-StV und Verbandsversammlung , AVV Zweckverband George Daniel Politikwissenschaftler Integrationsrat (ab 10.02.) Gerger Thomas Student Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Gilson (ab 27.10. Nachfolger für Pauly) Alexander Bausachverständiger GöddenhenrichSchirk Sabine Psychologin Griepentrog Ulla Lehrerin Haase Claus Pensionär Hasse David Wirtschafts-geogra ph KUBA Kur- und Badegesellschaft mbH Aachen -Aufsichtsrat-, Sparkasse Aachen Zweckverbandsversammlung, Helg Wilhelm Jurist Bezirksvertretung Aachen-Mitte, Sparkasse Zweckverbandsversammlung Herff Caroline Studentin Sparkasse Zweckverbandsversammlung Höfken Heiner Rechtsanwalt Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, STAWAG-Aufsichtsrat EVA-Aufsichtsrat Sparkasse Zweckverbandsversammlung Gewoge Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Aachen, Aufsichtsrat ASEAG "Aachener Straßenbahn- und Energieversorgungs AG", STAWAG Stadtwerke Aachen AG - Aufsichtsrat - aachen tourist service-Mitgliederversammlung-Vorsitzender, ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West – Verbandsversammlung; AWA Entsorgung GmbH -Aufsichtsrat-, Sparkasse Aachen Zweckverbandsversammlung, Sparkasse Aachen Verwaltungsrat, MVA Weisweiler GmbH & Co KG -Aufsichtsrat-, EVA Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH -Aufsichtsrat-, Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreis zu Aachen e.V., Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln Aachener Bank -Aufsichtsrat-; Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Höller-Radtke Rosa Angestellte des Deutschen Bundestages Hörmann Martina Dipl.Ing. Architektur/Stadtplanung Jacoby Klaus-Dieter Dipl.-Ingenieur Jahn Roland Geschäftsführer Jansen Björn angestellter Dipl.-Kaufmann Janßen Michael Rechtsanwalt Keller Eleonore Beamtin GEGRA-Aufsichtsrat-StV Keller Maria Lehrerin WVER Wasserverband Eifel-Rur Verbandsversammlung/Verbandsrat, REGIO-Rat, Integrationsrat (ab 10.02.) Beirat Arge in der Stadt Aachen -Vorsitzende-, Migrationsrat (bis 09.02.), Aachener Friedenspreis Sparkasse Zweckverbandsversammlung gewoge-Aufsichtsrat GEGRA-Aufsichtsrat-Stv Sparkasse Zweckverbandsversammlung, WAG Wassergewinnungs- und Aufbereitungsges.Nordeifel-Aufsichtsrat, Zweckverband Aachener Verkehrsverbund-StV, Integrationsrat (ab 10.02.) Aachener Straßenbahn- und Energieversorgungs AG AVV Aachener Verkehrsverbund, Zweckverband Verbandsversammlung,Aachener Parkhaus GmbH -stv. Aufsichtsrat-, EVA-Aufsichtsrat, Zweckverband Nahverkehr SPNV & Infrastruktur Rheinland, Hauptausschuss-StV u.Aufsichtsrat u. Verbandsversammlung-StV Aachener Parkhaus GmbH -Aufsichtsrat-, Sparkasse Zweckverbandsversammlung, Sparkasse Verwaltungsrat, KUBA-Aufsichtsrat ASEAG-Aufsichtsrat REGIO-Rat-StV Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen AGIT "Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH" -Aufsichtsrat-, APAG-AR Sparkasse Zweckverbandsversammlung Kitt Rolf Geschäftsleiter Krenkel Christian Dipl.-Ingenieur Kuckelkorn Manfred Fachlehrer Kühn Ernst-Rudolf Geschäftsführender Gesellschafter KUBA Kur- und Badegesellschaft mbH Aachen -AufsichtsratSparkasse Zweckverbandsversammlung, WVER Wasserverband Eifel-Rur Verbandsversammlung/Verbandsrat Künzer Martin Sozialarbeiter Kreispolizeibeirat, Sparkasse Aachen Zweckverbandsversammlung, Sparkasse Aachen Kuratorium Jugendförderungswerk, Migrationsrat (bis 09.02.), Berufsbildungs- u Gewerbeförderungseinrichtung e.V. der Handwerkskammer Aachen -Trägerverein-, JVA-Beirat (ab 07.07.) Lassay Dr. Lisa Ärztin Sparkasse Zweckverbandsversammlung-StV Linden Boris Referent Sparkasse-Zweckverbandsversammlung-StV, REGIO-Rat, Integrationsrat (ab 10.02.) Linsen-von Thenen Renate Sachbearbeiterin Sparkasse Zweckverbandsversammlung Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, Sparkasse Zweckverbandsversammlung-StV, WVER Wasserverband Eifel-Rur Verbandsversammlung/Verbandsrat, Kreispolizeibeirat-StV gewoge-Aufsichtsrat Bezirksvertretung Aachen-Richterich, Sparkasse Aachen – Zweckverbandsversammlung - Stellvertreter; GEGRA-Aufsichtsrat HAAKE-BECK Bremen, Kall-Holz Beteil.Gesellschaft, TONOLO Bestattungen Aachen, Tower GmbH, 16227 Eberswalde, WVZ GmbH und Co. KG Wirtschafts-Verkehrs-Zentrum, jeweils Berater Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Luczak Jochen Geschäftsführer AGIT-Aufsichtsrat-StV Zweckverband Entsorgungsregion West-Verbandsversammlung, MVA Weisweiler Aufsichtsrat-StV, AWA Entsorgung Aufsichtsrat, Kreispolizeibeirat-StV Lürken Iris Rechtsanwältin Bezirksvertretung Aachen-Brand, ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West -Verbandsversammlung-, Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk in der kreisfreien Stadt Aachen e.V., MVA Weisweiler Aufsichtsrat (bis 06.07.), AWA Entsorgung Aufsichtsrat-Stv Moselage Sigrid Fraktionsgeschäftsführerin Müller Andreas Geschäftsführer Wasserverband Eifel-Rur Verbands-versammlung, REGIO-Rat, Sparkasse Zweckverbandsversammlung (bis 16.11., ab 17.11. StV) Niemann-Cremer Gaby Dipl.-Sozialpädagogin Sparkasse Zweckverbandsversammlung, Sparkasse Kuratorium Jugendförderungswerk-StV, REGIO-Rat-StV Opitz Gretel Lehrerin Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim Otten Dr. Ralf Gerhard Rechtsanwalt Sparkasse Verwaltungsrat-StV, regio iT-Aufsichtsrat, KUBA-Aufsichtsrat, REGIO-Rat-StV Paul Jonas Student Sparkasse Zweckverbandsversammlung-StV, Sparkasse Kuratorium Jugendförderungswerk, KUBA-Aufsichtsrat, Kreispolizeibeirat Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Gesellschafterversammlung Julius Müller GmbH, Lenkungsgruppe Aachen Ost Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Pauly (Bis 17.09.) Nachfolger: Gilson Michael Wirtschaftsingenieur Pilgram Hermann Josef Journalist PR-Berater Plum Norbert Richter Rau Michael Architekt EuRegionale 2008 Agentur GmbH, FAM Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH, Sparkasse Zweckverbandsversammlung, Sparkasse Verwaltungsrat-StV Reuß Sibylle Realschulrektorin AWA Entsorgung GmbH -Aufsichtsrat-, ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West Verbandsversammlung -,REGIO-Rat-StV Römer Jürgen Kaufmann Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, WAG Wassergewinnungs- und Aufbereitungsges.Nordeifel-Aufsichtsrat-Stv, Kreispolizeibeirat Rothe Hubert Pensionär Bezirksvertretung Aachen-Richterich, Zweckverband Aachener Verkehrsverbund, APAG-Aufsichtsrat-Stv, REGIO-Rat Schaffrath Hans-Dieter Kaufmann Scheidt Hilde MTA Beirat Arge in der Stadt Aachen, Regionalstelle Frau und Beruf, Sparkasse Aachen - Zweckverbandsversammlung, Migrationsrat (bis 09.02.), Integrationsrat (ab 10.02.), REGIO-Rat, JVA-Beirat (ab 07.07.) Schlick Maike Architektin Sparkasse Zweckverbandsversammlung, AGIT-Aufsichtsrat-StV Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg (bis 17.09.), ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West-Verbandsversammlung-StV gewoge-Aufsichtsrat Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e.V., regio-iT GmbH -Aufsichtsrat-, Sparkasse Aachen -ZweckverbandsversammlungVertreterversammlung Aachener Bank Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Schmeer Dr. Margrethe Dozentin STAWAG-Aufsichtsrat Regiorat, aachen tourist service-Mitgliederversammlung stv.Vors., Sparkasse Verwaltungsrat Schmitt-Promny Karin Prokuristin Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband NRW, AGIT "Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH" -Aufsichtsrat-, Sparkassen-Beirat Schmitz Jürgen Entwicklungsingenieur Verfahrenstechnik ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West-Verbandsversammlung-StV, Sparkasse Zweckverbandsversammlung, WAG Wassergewinnungs- und Aufbereitungsges.Nordeifel-Aufsichtsrat-STV Schnitzler Horst Mediengestalter Medientechniker Fachdozent Schultheis Karl Gruppenleiter Forschungsförderung MWF NRW Schulz Margret Hausfrau STAWAG Stadtwerke Aachen AG Aufsichtsrat - AGIT "Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH" -Aufsichtsrat-, AVANTIS Services N.V. -Aufsichtsrat-, REGIO-Rat , AVV-Aufsichtsrat-StV und AVV Zweckverband-Verbandssversammlung-StV (ab 20.01.), Zweckverband Nahverkehr SPNV & Infrastuktur Rheinland NVR Verbandsversammlung u. Hauptausschuss u. Vergabeausschuss (jeweils StV, ab 20.01.), JVA-Beirat (ab 07.07.) KUBA Kur- und Badegesellschaft mbH Aachen -Aufsichtsrat-, Landschaftsversammlung Rheinland, Wasserverband Eifel-Rur Verbands-versammlung Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen AKMedia GmbH Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Servos Michael Dipl.-Mathematiker Zweckverband Nahverkehr SPNV & Infrastruktur Rheinland, Vergabeausschuss u. Hauptausschuss u. Aufsichtsrat u. Verbandsversammlung, AVV-Aufsichtsrat, Zweckverband Aachener Verkehrsverbund, APAG-Aufsichtsrat Starmanns Karl-Heinz Zimmerermeister Bezirksvertretung Aachen-Haaren, Sparkasse Zweckverbandsversammlung-StV, WAG Wassergewinnungs- und Aufbereitungsges.Nordeifel -Aufsichtsrat- Steins Christian Herbert Studienrat Trägerverein Berufsbildungs- und Gewerbeförderungseinrichtung Aachen e.V. der Handwerskammer Aachen, Sparkasse Zweckverbandsversammlung-StV, REGIO-Rat Tillmanns Peter Rechtsanwalt Bezirksvertretung Aachen-Brand, Sparkasse Zweckverbandsversammlung, Sparkasse Kuratorium Stiftung Jugendförderungswerk-StV Weinkauf Angelika Fraktionsgeschäfts -führerin EVA Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH -Aufsichtsrat-, regio-iT GmbH -Aufsichtsrat-, Sparkasse Aachen - Zweckverbandsversammlung, Wilms Ruth Hausfrau Migrationsrat (bis 09.02.), Sparkasse Aachen - Zweckverbandsversammlung, Sparkasse Aachen Kuratorium Jugendförderungswerk, KUBA-Aufsichtsrat, APAG-Aufsichtsrat-STV Wolf Dr. Heike Abteilungsleiterin AWA Entsorgung GmbH, Energiebeirat, ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West Verbandsversammlung-STV -, MVA Weisweiler Aufsichtsrat-STV Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Mitgliedschaften des Verwaltungsvorstands 2010 Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Philipp Marcel Hauptverwaltungs-be amter/Oberbürgermeister gewoge-Aufsichtsrat ASEAG-Aufsichtsrat Zweckverband Entsorgungsregion West-Verbandsversammlung, Sparkasse Verwaltungsrat, Sparkasse Kuratorium Stiftung Jugendförderungswerk, EVA Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH -Aufsichtsrat-, Euregionale 2008 Gesellschafterversammlung, AWA Entsorgung Aufsichtsrat, AKREKA-Beirat, AGIT-Aufsichtsrat, WAG-Aufsichtsrat, RWTH Campus Aufsichtsrat, WAG Aufsichtsrat Emil Philipp GmbH Vogelsang ip gemeinnützige GmbH, Gesellschafterversammlung Sicking Dr. Manfred Co-Dezernent Grehling Annekathrin Stadtkämmerin aachen tourist service eV., ARGE in der Stadt Aachen Trägerversammlung -, AGIT “Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH” - stv. Aufsichtsrat -, AWA “Entsorgung GmbH” - stv.Aufsichtsrat STAWAG “Stadtwerke Aachen AG” - Aufsichtsrat AKM “Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG” - Aufsichtsrat -, ARGE in der Stadt Aachen -stv. Trägerversammlung-, FAM-Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH Aufsichtsrat-, GEGRA “Gewerbegrundstücksgesellschaft” Aufsichtsrat-, KUBA “Kur- und Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Badegesellschaft mbH Aachen” -Aufsichtsrat-, regio iT GmbH Aufsichtsrat-, Sparkasse Aachen Zweckverbandsversammlung-, WAG “Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH” -stv. Aufsichtsrat-, WVER “Wasserverband Eifel-Rur” Nacken Gisela Dezernentin AKM “Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG” -stv.Aufsichtsrat-, Aachener Parkhaus GmbH -stv.Aufsichtsrat-, AVV “Aachener Verkehrsverbund-GmbH” -Aufsichtsrat-, AVV “Aachener Verkehrsverbund” Zweckverband-Verbandsversammlung -, AWA “Entsorgung GmbH” -Aufsichtsrat-beratend, EuRegionale 2008 GV stv., FAM-Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH -stv.Aufsichtsrat-, GEGRA “Gewerbegrundstücksgesellschaft” -stv. Aufsichtsrat-, MVA Weisweiler GmbH & Co. KG -Aufsichtsrat-beratend, Regionalrat beratend, WAG “Wassergewinnungsund -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH” -Aufsichtsrat-beratend Rombey Wolfgang Stadtdirektor Berufsbildungs- u. Gewerbeförderungseinrichtung e.V. der Handwerkskammer Aachen -Trägerverein-, Sparkasse Aachen -stv. Zweckverbandsversammlung-, Viktoriaschule Kuratorium Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Name Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form Lindgens Heinz Dezernent ARGE in der Stadt Aachen Trägerversammlung-, regio iT GmbH -Aufsichtsrat-, ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West stv.Verbandsversammlung-, Studieninstitut für kommunale Verwaltung Aachen -Zweckverband Kourten (bis 31.05.2010) Rolf Co-Dezernent APAG “Aachener Parkhaus GmbH” -stv. Aufsichtsrat-, ARGE in der Stadt Aachen - Trägerversammlung-, ARGE in der Stadt Aachen -Beirat-, Studieninstitut für kommunale Verwaltung Aachen -stv. Zweckverband- Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen