Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0201/WP17 öffentlich FB 11 21.02.2017 Herr Dödtmann Beantwortung des Ratsantrages der FDP-Fraktion vom 15.11.2016 "Ermöglichung von Online-Gewerbeanmeldungen" Beratungsfolge: TOP: 8 Datum Gremium Kompetenz 16.03.2017 PVA Kenntnisnahme Finanzielle Auswirkungen: Es werden einmalige Kosten für die Einführung der Module „eMeldung“ und „eAkte“ (sowie die Anbindung an das Online-Bezahlverfahrens) des Gewerbeprogramms „migewa“ entstehen, die bis zur Sitzung ermittelt sind. Für den laufenden Betrieb werden Kosten in Höhe von 600 – 650 € pro Monat erwartet. Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 11/0201/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.04.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: Wie dem beiliegenden Ratsantrag entnommen werden kann, beantragt die FDP-Fraktion die Voraussetzungen für Online-Gewerbeanmeldungen zu schaffen, um Aachen als Gewerbestandort konkurrenzfähig zu erhalten und die Anmeldung neuer Gewerbe möglichst unkompliziert zu gestalten. Aus der Sicht der Verwaltung wird die Online-Gewerbeanmeldung eine wünschenswerte und bürgerfreundliche Serviceleistung darstellen, welche über das Serviceportal zukünftig aufrufbar sein soll. Da die elektronische (sichere persönliche) Signatur noch nicht in den Lebensalltag eingedrungen ist, besteht z.Zt. immer noch die Notwendigkeit, im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim FB Sicherheit und Ordnung oder in den Bezirksämtern mit der persönlichen Unterschrift die Richtigkeit der Gewerbeanmeldung zu bestätigen. Zur Umsetzung der Online-Gewerbeanmeldung muss ein zusätzliches Modul „eMeldung“ des bestehenden Gewerbeprogramms „migewa“ angeschafft und im Serviceportal integriert werden. Zusätzlich wird auch der Einsatz von migewa eAkte erforderlich, sollten bei der eMeldung Dokumente (PDF, JPG, etc. wie z.B. eine Kopie des Personalausweises) mit übertragen werden können. Die Umsetzung wird in Kooperation mit den Fachbereichen 32 und 13 als weiteres Modul des Serviceportals Aachen angegangen. Einen recht großen Erfolg hinsichtlich der Vermeidung von Mehrfachbesuchen verzeichnet die städt. Gewerbemeldestelle bisher schon durch das Angebot, online Termine zur Beschleunigung des Verfahrens zu vereinbaren bzw. Beratungen (auch per Email) zur Vollständigkeit der zusätzlich notwendigen Unterlagen im Vorfeld der Gewerbeanmeldungen durchzuführen. Dies reduziert die – für die Unterschriftsleistung ohnehin notwendige – Besuchszeit auf ein Minimum. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass ohne Vorberatung auch bei einer reinen elektronischen Gewerbeanmeldung sicher Mehrfachkontakte nötig wären. Gleichwohl ist dies ein wichtiger Schritt im Zuge der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Mit Blick auf eine Kosten-Nutzen-Analyse wird diese Dienstleistung hinsichtlich ihrer Akzeptanz nach einem Jahr evaluiert. Anlage/n: 1.) Ratsantrag der FDP-Fraktion vom 15.11.2016 „Ermöglichung von OnlineGewerbeanmeldungen“ 2.) Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung GewAnzV) Vorlage FB 11/0201/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.04.2017 Seite: 2/2